21 Nov
2016

Pressemitteilung - Datenschutzrecht leichtgemacht

Anwälte aus über 32 Ländern haben mit dem Cloud Privacy Check (CPC) die größte europäische Informationsplattform geschaffen, die kostenlos und auf einfachste Art und Weise Datenschutzgesetze erklärt und 32 Ländergesetze direkt vergleichbar macht. Damit können Unternehmen tausende Euro sparen.

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Anwälte aus über 32 Ländern haben mit dem Cloud Privacy Check (CPC) die größte europäische Informationsplattform geschaffen, die kostenlos und auf einfachste Art und Weise Datenschutzgesetze erklärt und 32 Ländergesetze direkt vergleichbar macht. Damit können Unternehmen tausende Euro sparen.

Die Komplexität der derzeitigen europäischen Datenschutzgesetze zu verstehen ist für den IT-Ingenieur, Einkäufer oder geschäftlichen Nutzer schon schwierig genug. In Kombination mit den oft kleinen, aber dennoch bedeutsamen Unterschieden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten können sich jedoch ohne geeignete juristische Begleitung von Beginn an fast unüberwindbare Herausforderungen auftun.

Dr. Jens Eckhardt: “Hier in Europa sind es leider nicht nur die vielen verschiedenen Sprachen, die es uns schwermachen: Cloud-Dienstleister und Nutzer gleichermaßen sehen sich mit schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Hürden konfrontiert, die zu massiven und inakzeptablen Wettbewerbsnachteilen z.B. im Vergleich mit den USA führen.

Ein stark vereinfachter Ansatz wurde jetzt von Dr. Tobias Höllwarth (EuroCloud) gemeinsam mit Dr. Jens Eckhardt und Anwälten aus ganz Europa präsentiert. Auf dem Web-Portal cloudprivacycheck.eu findet man den Cloud Privacy Check (CPC), eine visuell gestaltete Infografik, die in 26 Sprachen die Prinzipien des Datenschutzgesetzes leicht verständlich macht. Der Rechtssuchende erkennt rasch, worauf es ankommt.

Zweck des Cloud Privacy Check ist es, bestimmte Entscheidungen und Prozesse für die meisten Betroffenen zu vereinfachen. Zusätzlich dazu bietet die Data Protection Compliance Datenbank hochrelevante rechtliche Informationen für 32 Länder, die leicht miteinander verglichen werden können.

Tobias Höllwarth (EuroCloud): “Das ist ein europäisches Projekt. Mit dem CPC Portal haben wir die größte europäische Informationsplattform geschaffen, die kostenlos und auf einfachste Art und Weise Datenschutzgesetze erklärt und 32 Ländergesetze direkt vergleichbar macht. Damit können Unternehmen tausende Euro sparen.“                                           

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt
Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB                                                  

Dr. Tobias Höllwarth                                             
EuroCloud Austria    

Link: Infografik Cloud Privacy Check (CPC)

 

Interview:

Frage: Was ist der Mehrwert des Cloud Privacy Checks?

Dr. Jens Eckhardt: Der Cloud-Service-Kunde bekommt mit dem Cloud Privacy Check eine erste Einsicht, wie er vorgehen muss. Eine Detailprüfung mit einem juristischen Spezialisten kann der Cloud Privacy Check zwar nicht ersetzen, aber das grundsätzliche rechtliche Raster liegt vor – das spart Zeit und erleichtert einen kosteneffizienten Einstieg in die Rechtsberatung.

 

Frage: Wie sieht denn z. B. die Prüfung unter dem ersten Prüfschritt aus?

Dr. Jens Eckhardt: In der ersten Stufe des CPC prüfen wir, ob ein Dienst überhaupt personenbezogene Daten erfasst. Ist die Antwort „ja“, muss die zweite Stufe des Cloud Privacy Checks durchgeführt werden. In der zweiten Stufe prüfen wir dann, ob eine Drittpartei Personendaten verarbeitet oder auf diese zugreifen kann. Dabei ist die technische Ausgestaltung der Dienstleistung entscheidend, und es lässt sich ein sogenannter Umschlagspunkt definieren.

 

Frage: Gibt es national abweichende Regelungen?

Dr. Jens Eckhardt: Es gibt fast in jedem Land kleine Abweichungen und Besonderheiten. Und genau darauf kommt es an, denn diese muss man kennen. Dafür haben wir den Data Privacy Compliance Report entwickelt. Es handelt sich um Länderberichte, die alle gleich strukturiert und in der gleichen juristischen Sprache abgefasst sind. Die kleinen Abweichungen, von denen ich gesprochen habe, sind dabei jeweils orange markiert.

 

Frage: Wie wollen Sie mit dem CPC nun fortfahren?

Dr. Jens Eckhardt: Wir haben jetzt ein internationales Netzwerk mit Anwaltsfirmen in über 30 Ländern aufgebaut, und der CPC ist in 26 Sprachen frei verfügbar. Dieses Informationsportal soll Menschen dabei helfen, ganz einfach und schnell Datenschutzrecht verstehen und anwenden zu können und viele Länder zu vergleichen. Die CPC-Website soll das wichtigste Informationsportal in Datenschutzfragen werden. Wir werden die neue Europäische Datenschutzverordnung (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO)  integrieren, die wichtigsten Fragen von Unternehmen beantworten und laufend die wichtigsten Themen verständlich und kostenlos aufarbeiten.

 

Frage: Ist der CPC auch für größere Kunden mit eigenen Rechtsdiensten geeignet?

Dr. Jens Eckhardt: Ja. Die Verwendung des CPC sollte jedoch gut mit dem internen Rechtsdienst abgestimmt werden. Man darf nicht vergessen, dass der CPC eine vollständige juristische Bewertung nicht ersetzen kann. Für eine solche sind die internen Rechtsabteilungen zuständig. Diese kennen die Herausforderungen des eigenen Unternehmens meist am besten. Wenn der CPC aber früh im Prozess mit dem internen Rechtsdienst besprochen wird, kann er helfen, auch innerhalb des Unternehmens eine gemeinsame Sprache für Datenschutzfragen zu finden.  Der CPC erleichtert dann aber auch die Kommunikation mit externen Rechtsberatern.

15 Nov
2016

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Neukunde kann auch ein bestehender Kunde sein

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt.

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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 6.10.2016, Az. VII ZR 328/12) den Begriff des Neukunden präzisiert, dem bei der Feststellung des in § 89 b HGB geregelten Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter eine wesentliche Bedeutung zukommt. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Unternehmen ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat und der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch nach Vertragsende noch erhebliche Vorteile zieht.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte ein Brillenhersteller einem Handelsvertreter lediglich einen Teil seines Sortiments zum Vertrieb zugewiesen. Zugleich war dem Handelsvertreter eine Liste mit Kunden zur Verfügung gestellt worden, die bereits andere, dem Handelsvertreter nicht anvertraute Brillenkollektionen vom Unternehmen erworben hatten. Das Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, dass diese Kunden keine Neukunden seien und daher bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht zu berücksichtigen seien.

Der BGH hat in seinen Urteilsgründen betont, dass der Begriff des Neukunden nicht eng auszulegen ist. Die von einem Handelsvertreter geworbenen Kunden könnten auch dann als neue Kunden anzusehen sein, wenn sie bereits in einer Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen stünden. Dies komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Handelsvertreter, der lediglich mit dem Vertrieb eines Teils der Warenpalette des Unternehmens beauftragt ist, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gerade in Bezug auf die im anvertrauten Produkte durch eigene Bemühungen herstelle. Nach Auffassung des BGH komme es entscheidend darauf an, ob der Vertrieb besondere Vermittlungsbemühungen oder Verkaufsstrategien des Handelsvertreters im Hinblick auf die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfordert habe.

Fazit: Der BGH folgt damit der Argumentation des EuGH (Urteil vom 7. April 2016, Az.  C-315/14), dem der obigen Sachverhalt bereits im Wege eines Vorlageersuchens zur Entscheidung vorgelegt worden war (wegen entsprechender Auslegung der dem § 89 b HGB zu Grunde liegenden europäischen Handelsvertreterrichtlinie). Im Ergebnis wird die Position des Handelsvertreters durch die obige Rechtsprechung merklich gestärkt. Unternehmen sollten sich bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems dessen bewusst sein, zumal der Ausgleichsanspruch die Höhe der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre erreichen und für das Unternehmen eine nicht unerheblichen finanziellen Belastung darstellen kann.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

Joanna Ligus, Aplikant radcowski

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

15 Nov
2016

Wann liegt eine AGB-Klausel vor?

Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

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Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Oder andersherum: Wann gilt eine zwar einseitig gestellte Vertragsklausel als zwischen den Parteien individuell ausgehandelt, so dass das Vorliegen einer AGB-Klausel zu verneinen ist? Und welche Voraussetzungen sind im Einzelnen an das individuelle Aushandeln einer Vertragsklausel zu stellen? In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15) ging es um eben diese Frage.

In dem BGH-Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen erfolglos die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem einem Arzneimittelgroßhändler übermittelten Mustervertrag nicht um AGB handele, sondern vielmehr um einen individuell ausgehandelten Vertrag. Als Begründung verwies das Pharmazieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Zusatz übersendet worden war, eventuelle Anmerkungen oder Änderungswünsche könnten dem Unternehmen mitgeteilt werden.

Der BGH führt unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung aus, dass zwar ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn der Vertragspartner bei der Auswahl der vorformulierten, in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere die Gelegenheit erhält, eigene Textvorschläge als Alternativen einzubringen. Es müsse jedoch die tatsächliche Möglichkeit bestehen, eigene Vorschläge auch durchsetzen zu können. Allein die Gelegenheit, zu vorformulierten Vertragsbedingungen Änderungswünsche mitteilen zu können, führe nicht zu einer realistischen Chance, Alternativvorschläge auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Fazit: Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass ein lapidarer Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbreitung von Änderungsvorschlägen - ohne eine Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden Verhandlungspositionen und Einflussmöglichkeiten- nicht ausreicht, um sich einer AGB-Kontrolle zu entziehen. Durch die obige Entscheidung des BGH hat das im europäischen Vergleich eher strenge deutsche AGB-Recht eine erneute Verschärfung erfahren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist daher durchaus auch die Rechtswahl zu Gunsten einer anderen ausländischen Rechtsordnung  in  Betracht zu ziehen. Verwender von Musterverträgen sollten sich darüber im Klaren sein, dass an ein individuelles Aushandeln strenge Anforderungen gestellt werden, und ggfs. gezielte Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

14 Nov
2016

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs in Vertragshändlerverträgen – BGH klärt bislang streitige Rechtslage

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann.

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Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

11 Nov
2016

Preisabsprachen zwischen Zuckerproduzenten (Zuckerkartell)

Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

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Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

Der Sanktion war ein jahrelanges Ermittlungsverfahren vorausgegangen, das im Jahr 2009 eingeleitet worden war. Die Ermittlungen ergaben, dass Pfeifer & Langen und Nordzucker seit spätestens dem Jahr 1996 Absprachen getroffen hatten über Quoten, Preise und Absatzgebiete innerhalb Deutschlands (sog. „Heimatmarktprinzip“). Spätestens ab dem Jahr 2001 beteiligte sich auch Südzucker an diesen Absprachen. Südzucker allein muss für die Beteiligung an dem Zuckerkartell ein Bußgeld von 195,5 Millionen Euro bezahlen.

Die Absprachen der Zuckerproduzenten betrafen sowohl Haushaltszucker, als auch Verarbeitungszucker und Invertzuckersirup, welcher insbesondere zur Herstellung von zuckerhaltigen Getränken verwendet wird. Viele Unternehmen in Deutschland verwenden zur Herstellung ihrer Produkte Zucker und sind daher oftmals direkt von den Preisabsprachen betroffen. Wenn in den Jahren 1996 bis 2009 Zucker von den genannten Zuckerproduzenten bezogen wurde, besteht eine gute Chance, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Die ersten Schadensersatzprozesse von zuckerverarbeitenden Unternehmen haben jetzt begonnen. Es geht um Schadensbeträge in Millionenhöhe. Dabei helfen ihnen die Feststellungen des Bundeskartellamts. Denn nachdem die Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden sind, steht für Zivilgerichte bindend fest, dass ein Kartell zwischen Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker bestand. Durch das Bußgeldverfahren wurde auch die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gehemmt. Diese Hemmung endete erst im August 2014 und hat zur Folge, dass Ansprüche frühestens im Jahr 2017 verjähren.

Bis dahin sind daher spätestens Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Sie sind auch von dem Zuckerkartell betroffen? Gerne prüfen unsere Rechtsanwälte Ihren individuellen Fall und unterstützen Sie dabei, Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker durchzusetzen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

09 Nov
2016

„Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen unzulässig

Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

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Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

Mit Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gegenüber einem Verbraucher in einem Bausparvertrag vorformulierte Bestimmung unwirksam ist, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Damit bewertet der BGH derartige Gebühren genauso wie Bearbeitungsentgelte/-gebühren für sonstige, von Kreditinstituten vergebene Verbraucherdarlehen.

Nach Ansicht des BGH werde auch mit der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen „Darlehensgebühr“ keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Damit widerspreche sie aber dem gesetzlichen Leitbild für das Darlehensentgelt (Zinsen). Zudem benachteilige sie die Bausparer unangemessen, weil die Gebühr insbesondere nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

Die Bausparkasse hatte in den Vorinstanzen noch gegen den klagenden Verbraucherschutzverband gewonnen.

Unser Rat

Aufgrund des Urteils können betroffene Bausparer, denen derartige „Darlehensgebühren“ belastet wurden, von ihrer Bausparkasse die Erstattung der Gebühr verlangen. Soweit die Belastung vor 2014 erfolgte, muss die Erstattung vor Ende des Jahres 2016 durch verjährungshemmende Maßnahmen (gerichtliche Verfolgung oder Verjährungsverzicht) verfolgt werden.

Vorinstanzen:

LG Heilbronn - Urteil vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 19. November 2015 - 2 U 75/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 11/2016

03 Nov
2016

LKW-Kartell – Schadensersatz noch dieses Jahr fordern!

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen.

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Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

26 Okt
2016

Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

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BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat am 25.10.2016 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Infolge dieser Entscheidungen können bereits gezahlte „Mindestentgelte“ von den betreffenden Banken zurückverlangt werden, soweit diese die vereinbarten Überziehungszinsen für die konkreten Überziehungsbeträge und -zeiträume übersteigen.

Nach Ansicht des BGH unterlägen die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle und hielten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

Mit dem Mindestentgelt werde unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt, wodurch die angegriffenen Klauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, sei dem gesetzlichen Leitbild folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen sei.

Die Klauseln benachteiligten die Kunden auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führten. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € bzw. von 2,95 entspräche dies rechnerisch einem jährlichen Zinssatz von 25.185% bzw. von 10.767,5%.

Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 10/2016

Veranstaltungen

08 Dez
2016

Seminar "Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO)"

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Frankfurt am Main

Programm und Anmeldung

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