15 Sep
2016

Deutsch-Italienischer Ausstellerabend auf der Automechanika 2016

Ort
Frankfurt am Main

Programm
26 Jul
2016

Unwirksame tarifliche Urlaubsstaffelung nach dem Lebensalter

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes verstößt eine Regelung in einem Tarifvertrag, wonach Mitarbeiter, die das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen kürzeren Urlaub gewährt erhalten als ältere Arbeitnehmer gegen § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG.

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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.04.2016 (Az.: 9 AZR  659/14) verstößt eine Regelung in einem Tarifvertrag, wonach Mitarbeiter, die das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen um mindestens 3 Tage kürzeren Urlaub gewährt erhalten als ältere Arbeitnehmer gegen § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG.

Nach Auffassung des Gerichtes bestehe kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Mitarbeitern das steigende Lebensalter generell zu einem erhöhten Erholungsbedürfnis und einer längeren Regenerationszeit führe.

In dem Fall, welchen das Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden hatte, hatte ein Arbeitnehmer, welcher das 50 Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, die Abgeltung weiterer drei Urlaubstage geltend gemacht, welcher nach der Regelung eigentlich nur Mitarbeitern mit einem Lebensalter von über 50 Jahren zugestanden hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Urlaubsanspruch des Klägers anerkannt. Da ihm der Urlaub nicht mehr gewährt werden konnte, gewährte das Gericht ihm einen entsprechenden Schadenersatz.

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2016

22 Jul
2016

Kündigung „zum nächst möglichen Termin“

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitgeber oftmals mit Risiken verbunden.

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Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitgeber oftmals mit Risiken verbunden. Bereits bei der Kündigungserklärung können formale Fehler dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Kündigungserklärung muss eindeutig und unmissverständlich sein, um das Arbeitsverhältnis aufzulösen. In einem Punkt zeigt sich das Bundesarbeitsgericht gegenüber dem Arbeitgeber jedoch kulant: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in einem aktuellen Urteil vom 20.01.2016 (Az.: 6 AZR 782/14) seine bisherige Rechtsprechung und akzeptiert die Kündigungserklärung eines Arbeitgebers „zum nächst zulässigen Termin“ als inhaltlich hinreichend bestimmt und eindeutig.

Ein Arbeitgeber hatte ein Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen gekündigt. Das Kündigungsschreiben enthielt zudem die Formulierung: „Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächst möglichen Termin auf.“

Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung genügt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber leicht feststellbar ist und somit keine umfassenden tatsächlichen Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. Die tatsächliche Kündigungsfrist ist für den Arbeitnehmer dann leicht zu ermitteln, wenn sie sich beispielsweise aus dem Arbeitsvertrag ergibt oder aber auch aus einem Tarifvertrag, auf welchen der Arbeitsvertrag verweist. Das Gericht geht in seinem Urteil jedoch noch einen Schritt weiter: Auf die Frage, ob der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist ohne Schwierigkeiten ermitteln kann, kommt es nicht einmal an, wenn die ordentliche Kündigung nicht isoliert erklärt wird, sondern nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosten Kündigung.

Für den Arbeitgeber stellt sich nach dieser Rechtsprechung die Frage, wie eine Kündigungserklärung möglichst rechtssicher zu formulieren ist. Eine Möglichkeit ist, in der Kündigung kein Enddatum anzugeben, sondern lediglich auf den nächst möglichen Termin abzustellen. Das Risiko für den Arbeitgeber liegt bei dieser Variante darin, dass ein Gericht im konkreten Einzelfall die Frist für den Arbeitnehmer nicht als leicht feststellbar einstufen könnte. Der Arbeitgeber kann als weitere Möglichkeit in der Kündigungserklärung auch ein konkretes Enddatum nennen. Ist der Termin vom Arbeitgeber allerdings falsch berechnet worden, ist die Kündigung zwar bestimmt, aber ggfs. unwirksam, wenn im Wege der Auslegung oder Umdeutung die Erklärung des Arbeitgebers nicht dahingehend verstanden werden kann, dass die Kündigung zum korrekten Termin erfolgen sollte. Aus diesen Gründen ist anzuraten, die beiden Varianten zu kombinieren und somit eine Kündigung zu einem bestimmten Termin auszusprechen, verbunden mit dem Zusatz „hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt“.

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2016

04 Jul
2016

Die europäische Erbrechtsverordnung

Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten.

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Die Integration der europäischen Staaten innerhalb der EU schreitet stetig weiter fort. Aufgrund der europarechtlich verbürgten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union leben zahlreiche EU-Bürger nicht in ihrem Heimatstaat, sondern in anderen Mitgliedsstaaten. Sofern sie dort versterben, liegt ein grenzüberschreitender Erbfall vor, der die Frage aufwirft, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche Behörden zuständig sind. Diese Frage regelt das Rechtsgebiet des internationalen Privatrechtes (IPR). Zum IPR im Bereich des Erbrechts hat die Europäische Union die europäische Erbrechtsverordnung erlassen (VO EU 650/2012 über Erbsachen und europäisches Nachlasszeugnis - EuErbVO). Diese gilt für alle Todesfälle seit dem 17. August 2015.

Diese Verordnung gilt im Rechtsverkehr zwischen fast allen EU Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland.

Die Verordnung regelt vier Bereiche:

  • Zuständigkeit des Gerichts
  • Das anzuwendende nationale Erbrecht
  • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Nachlasssachen
  • Europäisches Nachlasszeugnis

Die Verordnung ist für Todesfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar.

1. Anzuwendendes Recht
Eine grundlegende Neuerung bringt die Verordnung im Vergleich zum bisher in Deutschland geltenden Recht: Bislang richtete sich das anzuwendende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Nunmehr ist hingegen das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies bringt eine maßgebliche Änderung für alle in Deutschland lebenden Ausländer mit sich. Bislang galt für diesen Personenkreis das Erbrecht ihres Heimatstaates, welches ggf. auch von deutschen Gerichten zu beachten war. Künftig wird hingegen deutsches Erbrecht anwendbar sein.

Für jemanden, der viele Jahre seinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat hat, ist die neue Regelung durchaus wünschenswert. Dies gilt insbesondere, wenn die als Erben in Betracht kommenden Angehörigen ebenfalls in diesem Staat leben und möglicherweise dort aufgewachsen sind und außerdem der Großteil der zu vererbenden Vermögenswerte sich dort befindet. Dies dürfte auf eine Vielzahl von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürgern zutreffen. Für deutsche Gerichte bringt dies den Vorteil, dass sie in diesen Fällen nicht mehr die Rechtslage nach ausländischem Recht recherchieren müssen.

Bei gemischt nationalen Ehen findet dann ebenfalls deutsches Erbrecht Anwendung. Dies hat den Vorteil, dass die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Dies war bisher nach zahlreichen Rechtsordnungen – so z. B. in Italien – nicht möglich.

Sofern ein in Deutschland lebender Ausländer hingegen die Anwendung des Erbrechts seines Heimatlandes vorzieht, kann er dies im Testament regeln. Art. 22 EuErbVO bietet die Möglichkeit der Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechtes.

Diese Möglichkeit dürfte insbesondere auch für Deutsche interessant sein, die ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegen. Für diesen Personenkreis wird künftig dortiges Erbrecht gelten. Diesen Umstand werden möglicherweise viele übersehen. Problematisch wird dann auch die Anwendbarkeit eines in jüngeren Jahren in Deutschland errichteten Testamentes. Insbesondere gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten werden in manchen ausländischen Rechtsordnungen nicht anerkannt.

Hier geht die Interessenlage dahin, deutsches Erbrecht anzuwenden. Dies kann durch eine entsprechende Rechtswahlklausel in einem Testament erfolgen.

2. Gerichtliche Zuständigkeiten
Art. 4 EuErbVO bestimmt, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den Nachlass die Gerichte des Staates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt sowohl für Rechtsstreitigkeiten (z. B. Pflichtteilsklagen, Streitigkeiten zwischen Erben) als auch für die Nachlassgerichte (Erteilung eines Erbscheines).

Durch diese Regelung erreicht die EuErbVO einen Gleichlauf der gerichtlichen Zuständigkeiten und des materiellen Rechts. Dadurch, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers sowohl Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht ist als auch für die gerichtliche Zuständigkeit, wird erreicht, dass ein angerufenes Gericht das ihm bekannte Recht seines eigenen Staates anwenden kann. Die Konstellation, dass ein Gericht das Recht eines anderen Staates anwenden muss, wird in Zukunft seltener auftauchen.

Ergänzt wurde dies noch um die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in Art. 5 EUErbVO. Sofern die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und anwendbares Erbrecht auseinanderfallen, weil der Erblasser in seinem Testament das Rechts des Heimatlandes gewählt hat, können die beteiligten Prozessparteien vereinbaren, dass die Gerichte des Heimatlandes des Erblassers angerufen werden sollen.

Wenn z. B. ein in Italien lebender Deutscher verstirbt und in seinem Testament die Anwendung deutschen Rechtes angeordnet hat, können die Erben einen Erbschein bei einem deutschen Nachlassgericht beantragen oder bei einem deutschen Gericht Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass führen. Die beteiligten Parteien müssen sich allerdings einig sein über die Anrufung der Gerichte des Heimatlandes.

3. Weitere Regelungen
In der EuErbVO ist weiter geregelt, dass die in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden.

Ferner wurde ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Dies entspricht dem Erbschein im deutschen Recht und dient als Nachweis über die Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamtensvollstrecker in Erbfällen mit internationalem Bezug.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2016

30 Jun
2016

Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG, Dresden Az. 556 IN 1246/03

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG fand am 06.10.2015 der Schlusstermin statt.

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Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG fand am 06.10.2015 der Schlusstermin statt. Der Schlussbericht, die Schlussrechnungslegung und das vom Verwalter vorgelegte Verteilungsverzeichnis wurden von den Gläubigern bestätigt.

Eine Zusammenfassung des Schlussberichtes ist für die Gläubiger im Gläubigerinformationssystem hinterlegt und kann dort eingesehen werden.

Die meisten Gläubiger erhielten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf ihre festgestellten Forderungen in drei Vorabverteilungen eine Insolvenzquote in Höhe von insgesamt 39 % ausbezahlt. Die Auszahlung der Schlussquote wird innerhalb des II. Quartals 2016 vorgenommen werden. Die Schlussquote beträgt 7,12 %. Gläubiger, die auf ihre festgestellten Forderungen bisher keine oder keine vollständigen Vorabzahlungen in Höhe von 39 % erhielten, werden mit ihren offenen Ansprüchen im Rahmen der Schlussverteilung berücksichtigt. Die bisher nicht ausgezahlten Beträge werden nunmehr mit ausgezahlt.

Zur Durchführung der Auszahlung erhalten alle Gläubiger ein Informationsschreiben. Diesem Informationsschreiben ist ein Formular beigefügt. Mit diesem Formular bitten wir Sie, uns Ihre Bankverbindung mitzuteilen. Sollten Sie Gläubiger der BFI Bank AG mit einer festgestellten Forderung sein und Sie ein solches Schreiben nicht spätestens bis zum 30.04.2016 erreicht haben, bitten wir Sie unter Verwendung des Antwortformulars Ihre Bankverbindung mitzuteilen.

Den Status Ihrer Forderungsanmeldung, d. h. die Höhe des von Ihnen angemeldeten Betrages und die Information, welcher Betrag zu Ihren Gunsten festgestellt wurde, können Sie ebenfalls dem Gläubigerinformationssystem entnehmen. Bitte beachten Sie, dass eine Änderung des Forderungsanmeldungsstatus nicht mehr möglich ist. Mit gerichtlicher Bestätigung des Verteilungsverzeichnisses ist der dort für Sie ausgewiesene Betrag endgültig.

Schreiben Sie uns (insolvenz@bfi-bank.com) oder rufen Sie uns unter 0351 8339531 an, wenn Sie noch Fragen haben.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung.

28 Jun
2016

Die Aktienrechtsnovelle 2016

Zum 01.01.2016 sind verschiedene Neureglungen im Aktienrecht in Kraft getreten. Nachfolgend sollen hierzu einige praxisrelevante Neuerungen dargestellt werden.

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Zum 01.01.2016 sind verschiedene Neureglungen im Aktienrecht in Kraft getreten. Nachfolgend sollen hierzu einige praxisrelevante Neuerungen dargestellt werden.

1. Namensaktien als Regelfall
Im Aktienrecht wird für die Ausgabe von Aktienurkunden zwischen Inhaberaktien und Namensaktien unterschieden. Bei Inhaberaktien gewährt der Besitz der Aktie eine Legitimationswirkung, d. h. der Besitz begründet die Vermutung gegenüber Dritten und gegenüber der Gesellschaft, dass der Besitzer Aktionär ist. Bei Namensaktien hingegen wird der Aktionär namentlich auf der Aktie genannt. Außerdem führt die Gesellschaft ein Aktienregister, in welchem die Aktionäre registriert sind. Die Legitimationswirkung erfolgt über das Aktienregister, d. h. es ist derjenige Aktionär, der dort eingetragen ist.

Historisch war die Inhaberaktie die Regel. Faktisch hat sich in den letzten Jahren eine Tendenz zur Namensaktie vollzogen. Mit der Aktiennovelle 2016 wurde die Namensaktie zum gesetzlichen Regelfall gemacht. Inhaberaktien können nur noch ausgegeben werden, wenn die Gesellschaft entweder börsennotiert ist oder der Anspruch auf Einzelverbriefung – also die Ausstellung einer separaten Aktienurkunde für jede Aktie – in der Satzung ausgeschlossen wird (§ 10 Abs. 1 AktG). In dem letztgenannten Fall ist weiter Voraussetzung, dass die sog. Sammelurkunde (die Urkunde über sämtliche Aktien) bei einer Wertpapiersammelbank oder einer entsprechenden ausländischen Stelle hinterlegt wird. In Deutschland ist die einzige Wertpapiersammelbank derzeit die Clearstream Banking AG. In Anbetracht dessen, dass hier für relativ hohe Kosten anfallen, dürfte es für die meisten kleineren AG’s günstiger sein, ein Aktienregister für Namensaktien zu führen.

Grund für diese Neuregelung ist die Verbesserung der Beteiligungstransparenz bei nicht börsennotierten AG’s und damit verbundene Erleichterungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

2. Aktienregister
In § 67 Abs. 1 AktG wurde klargestellt, dass Namensaktien auch dann in das Aktienregister eingetragen werden müssen, wenn keine Aktienurkunde existiert. In der Vergangenheit war es für möglich erachtet worden, die Führung eines Aktienregisters auf diese Weise zu vermeiden. Diese Klarstellung erfolgte im Hinblick auf das  oben genannte Ziel der Beteiligungstransparenz.

3. Änderung bei Wandelschuldverschreibungen
Wandelschuldverschreibungen sind Unternehmensanleihen, bei denen statt der Rückzahlung der Forderung an den Investor der Bezug von Aktien gewählt werden kann, so dass Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt wird. Ein solches gesetzliches Wahlrecht stand bislang nur dem Schuldverschreibungsinhaber zu. Allerdings war es auch bislang schon üblich, aufgrund von vertraglichen Regelungen das Wahlrecht auch der Gesellschaft zu gewähren.

In einer Neuregelung zu § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG wurde nunmehr ein Umtauschrecht der Gesellschaft auch gesetzlich geregelt, um verbleibende Zweifel an einer Zulässigkeit zu beseitigen. Das Wahlrecht steht nunmehr sowohl den Investoren als auch der Gesellschaft zu.

Zielsetzung dieser Regelung ist u. a. eine Sanierung im Krisenfall durch Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erreichen. Die Gesellschaft kann statt einer Rückzahlung der Anleihen den Investoren Aktien zuteilen, so dass diese vom Gläubiger zum Aktionär werden. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen für das sog. bedingte Kapital in § 192 AktG angepasst. Hierunter versteht man die auf Vorrat beschlossene Kapitalerhöhung für den Fall, dass im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird. Der Nennbetrag des bedingten Kapitals ist im Grundsatz auf die Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft beschränkt. Von dieser Beschränkung wird in der Neuregelung für den Sanierungsfall eine Ausnahme gemacht.

4. Vorzugsaktien
Die Rahmenbedingungen für Vorzugsaktien wurden flexibilisiert. Nach bisherigem Recht waren sog. stimmrechtslose Vorzugsaktien nur zulässig, wenn der Gewinnvorzug in der Satzung der Gesellschaft  mit einem sog. Nachzahlungsanspruch gekoppelt war. Dies bedeutete, dass Dividenden auf Vorzugsaktien, die in früheren Geschäftsjahren wegen unzureichendem Bilanzgewinn nicht vollständig ausgezahlt werden konnten, zunächst an die Vorzugsaktionäre nachzuzahlen waren, bevor Dividenden an Stammaktionäre ausbezahlt wurden. Nach der Neuregelung ist ein solcher Nachzahlungsanspruch nicht mehr notwendig, um stimmrechtslose Vorzugsaktien auszugeben.

Eine weitere Neuerung in § 139 Abs. 1 AktG ist, dass der Vorzug, der bisher nur in einem auf Vorzugsaktien vorweg entfallenden Gewinnanteil (Vorabdividende) bestehen konnte, sich jetzt auch in einem erhöhten Gewinnanteil (Mehrdividende) ausdrücken kann. Eine Mehrdividende konnte bisher nur mit einer Vorabdividende verbunden werden, nunmehr kann sie auch den alleinigen Vorzug darstellen.

5. Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
Der bisherige Grundsatz, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder durch 3 teilbar sein muss, wurde eingeschränkt. Dieser Grundsatz gilt jetzt nur noch für Aktiengesellschaften, auf welche das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung findet, also für solche Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Kleinere Aktiengesellschaften sind nur noch an die Vorgaben gebunden, dass der Aufsichtsrat mindestens aus 3 Mitgliedern bestehen muss und dass die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder in Abhängigkeit vom Grundkapital auf 9 Mitglieder (bei einem Grundkapital von 1.500.000,00 €) bzw. 15 Mitglieder (bei einem Grundkapital zwischen 1.500.000,00 € und 10 Mio. €) und auf 21 Mitglieder (bei mehr als 10 Mio. € Grundkapital) beschränkt ist. Innerhalb dieser Mindest- und Höchstgrenzen ist die Gesellschaft frei, durch Satzung die Zahl ihrer Aufsichtsratsmitglieder zu regeln. Eine Teilbarkeit durch 3 ist nicht mehr erforderlich.

Dies bietet insbesondere die Möglichkeit, durch geringfügige Aufstockung des Aufsichtsrats die Gefahr einer Beschlussunfähigkeit zu reduzieren, ohne dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 3 auf 6 mit den entsprechenden höheren Kosten verdoppelt werden muss. 

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

20 Jun
2016

Haftung des Direktors einer englischen Limited bei Insolvenzverfahren in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.03.2016 entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center of Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

07 Jun
2016

Workshop "Digitalisierung von Administrationsprozessen"

Referent
Karl-Heinz Lauser, Alberto Canova

Ort
Düsseldorf

Programm

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