21 Mär
2017

Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG, Dresden, Az. 556 IN 1246/03

Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt.

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Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt. Der Schlussbericht, die Schlussrechnungslegung und das vom Verwalter vorgelegte Verteilungsverzeichnis wurden von den Gläubigern bestätigt.

Die meisten Gläubiger erhielten auf ihre festgestellten Forderungen in drei Vorabverteilungen bereits eine Insolvenzquote von 39% ausbezahlt. Die Schlussverteilung von weiteren 7,12% ist zum überwiegenden Teil abgeschlossen.

So wurden bislang an 10.960 Gläubiger die Zahlungen veranlasst. Ungefähr 3.600 Quotenzahlungen sind noch offen, da die Gläubiger keine Bankverbindung mitteilten oder unbekannt verzogen sind. Die diesen Gläubigern zustehenden Gelder werden zu hinterlegen sein.

Eine Aufhebung des Verfahrens kann erst nach vollständiger Verteilung oder Hinterlegung erfolgen. Hiermit ist frühestens im IV. Quartal 2017 zu rechnen.

Stand: Dezember 2016

21 Mär
2017

Migrationsrecht: Kein Visa – Kein Business (in russischer Sprache)

Übersicht zu den Bedingungen der Business Immigration und Arbeitsmigration nach Deutschland.

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13 Mär
2017

Bearbeitungsentgelte und Gebühren in Darlehensverträgen – Nächste Runde!

In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

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In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

Während der BGH vor etwa 3 Jahren entschieden hat, dass eine Klausel zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen als AGB anzusehen und unwirksam ist, war dies für Bausparverträge und für das Firmenkundengeschäft noch weitgehend ungeklärt. Lediglich bei der Vergabe von Förderdarlehen, z.B. von der KfW, wurde vom BGH auch im Firmenkundengeschäft ein Bearbeitungsentgelt als nicht unangemessen gebilligt (vgl. BGH Urteile vom 16.02.106 – Az. XI ZR 454/14, 63/15, 73/15 und 96/15).

Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15) zur Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag entschieden. Der Bankrechtssenat des BGH hat im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung in BGHZ 201, 168 angenommen, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Bausparkassendarlehen unwirksam ist. Auch in Bausparverträgen liege ein Entgelt für eine eigene Verwaltungstätigkeit und nicht für eine gesonderte Leistung der Bausparkasse vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in dem entschiedenen Fall ausdrücklich so bezeichnete „Darlehensgebühr“ nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Entgelt für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Sondertilgungsrecht darstelle, was es sonst vielleicht wirksam gemacht hätte.

Während diese „Darlehensgebühr“ und ähnliche Bearbeitungsentgelte also auch in Bausparverträgen unwirksam sind, wurde auf der anderen Seite entschieden, dass die Vereinbarung einer bereits zu Beginn der Ansparphase zu zahlenden „Abschlussgebühr“ nicht als unangemessen anzusehen sei.

Aus praktischer Sicht muss man demgemäß feststellen, dass mit diesem Urteil eine weitere Schlacht zu den Bearbeitungsentgelten geschlagen ist. Offen bleibt damit vor allem noch die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Firmenkundengeschäft (ohne Förderdarlehen), die bundesweit noch sehr unterschiedlich beurteilt wird. Diese Frage bleibt spannend!

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

10 Mär
2017

Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung verabschiedet

Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung ist vom Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet und vom Bundesrat am 10. März 2017 bestätigt worden.

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Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung ist vom Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet und vom Bundesrat am 10. März 2017 bestätigt worden. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes wird noch im Frühjahr diesen Jahres gerechnet. Inhalt des Reformgesetzes sind u.a. die Verkürzung der Anfechtungsfrist für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen von zehn auf vier Jahre. Des Weiteren ist die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Bargeschäften und Arbeitsentgelten beschränkt worden. Ebenso ist die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen neu geregelt worden. Die Anfechtbarkeit von inkongruenten Leistungen innerhalb des anfechtungsrelevanten Dreimonatszeitraums (insbesondere Vollstreckungshandlungen) bleibt unverändert.

Rechtsanwältin Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2017

10 Mär
2017

BGH entscheidet zur Möglichkeit, das Wechselmodell durch Umgangsregelungen familiengerichtlich anordnen zu lassen

Lange war es umstritten und die Gerichte taten sich schwer, gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte Wechselmodell, im Rahmen dessen Eltern ihre Kinder im gleichen Umfang betreuen, gerichtlich anzuordnen.

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Lange war es umstritten und die Gerichte taten sich schwer, gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte Wechselmodell, im Rahmen dessen Eltern ihre Kinder im gleichen Umfang betreuen (paritätisches Wechselmodell), gerichtlich anzuordnen. Nach der bisherigen Ansicht der Gerichte bot weder die Gesetzeslage im Umgangsrecht noch die Gesetzeslage zur elterlichen Sorge eine eindeutige Möglichkeit, dass zwischenzeitlich immer häufiger praktizierte paritätische Wechselmodell gerichtlich anzuordnen, wenn einer der Elternteile dies nicht mittrug.

Nun hat der BGH in seiner Entscheidung vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, klargestellt, dass das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend enthalte, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht letztlich zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vielmehr sei es vom Gesetzeswortlaut gedeckt, dass auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten gelebt wird. Das gelte ungeachtet dessen, dass das Gesetz selbst vom sogenannten Residenzmodell ausgeht, also ein Elternteil das Kind im Wesentlichen betreut und der andere Elternteil in aller Regel Wochenendumgang wahrnimmt. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung stehe vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht in Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind. Die Anordnung der Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell ist jedoch immer noch an die Voraussetzungen geknüpft, dass diese Form der Betreuung dem Kindeswohl am besten entspricht.

Rechtsanwältin Kerstin Rendant-Kühne

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2017

03 Mär
2017

Jetzt Service-Rufnummern prüfen – Abmahnungen vermeiden

Die Verwendung von 0180- und 0900-Rufnummern als Service-Hotlines unterliegt infolge eines aktuellen Urteils des EuGH einem hohen Abmahnrisiko.

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Die Verwendung von 0180- und 0900-Rufnummern als Service-Hotlines unterliegt infolge eines aktuellen Urteils des EuGH einem hohen Abmahnrisiko. Prüfen Sie dringend die Rufnummer für Ihren Telefonservice!

Am 02.03.2017 hat der EuGH (Urt. v. 02.03.2017, Az. C-568/15, abrufbar unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5bf7970dbb9394628970f92c5de2b8a05.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKchn0?text=&docid=188524&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=650343 [Stand: 03.03.2017])
entschieden, dass die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline nicht über dem Grundtarif liegen dürfen, der für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer anfällt.

Gerade für 0180-Rufnummern wird leicht übersehen, dass ein Anruf unter einer solchen Nummer teurer sein kann als eine Ortsrufnummer. Denn ursprünglich wurden diese sog. Shared-Cost-Rufnummern gerade dazu genutzt, dem Anrufer die seinerzeit höheren Kosten eines „Ferngesprächs“ zu ersparen. Aufgrund der Preisentwicklungen im Telekommunikationsmarkt ist das aber zwischenzeitlich nicht mehr zutreffend.

In dem durch den EuGH entschiedenen Fall hatte ein deutsches Unternehmen unter anderem für Kunden, die bereits einen Kaufvertrag geschlossen hatten und Informationen wünschten oder eine Beschwerde anbringen mochten, eine Telefonnummer angegeben, unter der man den Kundenservice erreichen konnte. Hierbei handelte es sich um eine 0180-Rufnummer, für die 0,14 Euro/Minute aus dem Festnetz und 0,42 Euro/Minute aus dem Mobilfunknetz berechnet wurden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hatte gefordert, dass das Unternehmen hierfür keine 0180-Rufnummer mit einem höheren Tarif verwendet. Mit Erfolg. Denn der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (Richtlinie über die Rechte der Verbraucher; abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF [Stand: 03.03.2017]) sei – so der EuGH - dahingehend zu verstehen, dass der übliche Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher gemeint ist. Höhere Tarife als für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer könnten laut der Urteilsbegründung des EuGH die Verbraucher davon abhalten, eine Service-Hotline zu benutzen, um beispielsweise Informationen zu einem abgeschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte wie Gewährleistung oder Widerruf geltend zu machen.

Das bedeutet für Sie:

Der EuGH hat kein per se-Verbot von 0180-Rufnummer für alle Fälle ausgesprochen. Aber Sie müssen prüfen, ob Sie für die Kontaktaufnahme mit Ihnen durch Verbraucher 0180-Rufnummern verwenden und ob dies noch zulässig ist.

Das Risiko von Abmahnungen ist hoch. Denn dies stellt einen leicht feststellbaren Verstoß dar. Vermeiden Sie die Kosten für eine solche Abmahnung, indem Sie das jetzt prüfen!

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, in diesem und in anderen Punkten mit der aktuellen Rechtsentwicklung konform zu sein.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

27 Feb
2017

Interview mit Herrn Dr. Eckhardt

Dr. Jens Eckhardt, Derra, Meyer & Partner, nimmt auf Meinungsbarometer.info - Das Fachdebattenportal als Experte für Datenschutz und Cloud Computing Stellung zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf das Cloud Computing.

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Dr. Jens Eckhardt, Derra, Meyer & Partner, nimmt auf Meinungsbarometer.info - Das Fachdebattenportal als Experte für Datenschutz und Cloud Computing Stellung zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf das Cloud Computing.

https://meinungsbarometer.info/beitrag/Cloud-Computing-Experte-gegen-nationale-Sonderlocken-beim-Datenschutz_2008.html

24 Feb
2017

Bausparverträge: Kündigung gut verzinster Alt-Verträge vom Bundesgerichtshof gebilligt

Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen (z.B. BHW, LBS, Wüstenrot), sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine (nach heutigen Maßstäben) relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

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Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen (z.B. BHW, LBS, Wüstenrot), sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine (nach heutigen Maßstäben) relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

Die betroffenen Bausparer haben ihre (fest verzinsten) Bausparguthaben stehen lassen, ohne das (meist zuteilungsreife) Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Nun droht Ihnen ein Ende der jahrelang gewährten Zinserträge. Eine gleichermaßen sichere Kapitalanlage mit vergleichbarer Rendite ist derzeit auf dem Kapitalmarkt anderweitig nicht zu finden.

Die Bausparkassen begründen ihre Kündigung mit einer zweifelhaften Anwendung des allgemeinen Darlehensrechts (§§ 488ff. BGB), obwohl ihre seinerzeit mit den Kunden vereinbaren Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht oftmals ausdrücklich oder zumindest nach dem Vertragszweck ausschließen.

Strittig sind diejenigen Verträge, bei denen das Bausparguthaben noch nicht die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. Die hierfür von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründe werden in einer Vielzahl mittlerweile ergangener Urteile unterschiedlich bewertet. Insbesondere hatten die Oberlandesgerichte Stuttgart (Az. 9 U 171/15 und 9 U 230/15), Bamberg (Az. 8 U 24/16) und Karlsruhe (Az. 17 U 185/15) im Jahre 2016 entschieden, dass derartige Kündigungen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge nicht möglich sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen entschieden und Kündigungen gebilligt, die (unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 10 Jahre nach Zuteilungsreife erfolgt sind. In solchen Fällen werden die Bausparer entsprechende Kündigungen (mit 6-Monats-Frist) daher hinnehmen müssen.

Nicht betroffen sind vom Urteil des Bundesgerichtshofs dagegen solche Bausparverträge, die vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife von der Bausparkasse gekündigt werden – insbesondere unter Berufung auf §§ 313, 314 BGB (Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage). Solche Kündigungen halten wir weiterhin für unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen dürften.

Betroffene Bausparer sollten entsprechende Kündigungen fachkundig anhand Ihres Vertrags und der Vertragsbedingungen prüfen lassen und der Kündigung ggf. entgegentreten, um weiterhin von der aktuell günstigen Verzinsung ihrer Bausparguthaben zu profitieren. Bleiben die Kündigungen unwidersprochen, wird sich eine Verzinsung des ausgezahlten Bausparguthabens später kaum mehr durchsetzen lassen.

Wir haben entsprechende Kündigungen bereits in vielen Fällen erfolgreich angegriffen und für unsere Mandanten weitere Zinszahlungen erreichen können.

Aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema:

OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2011 – 9 U 151/11
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.09.2013 und vom 02.10.2013 – 19 U 106/13
LG Mainz, Urt. v. 28.07.2014 – 5 O 1/14
OLG Hamm, Urt. v. 30.12.2015 – 31 U 191/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 – 9 U 171/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 9 U 230/15
OLG Bamberg, Urt. v. 10.08.2016 - 8 U 24/16
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2016 - Az. 17 U 185/15

BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 02/2017

Veranstaltungen

23 Jun
2017

Risikofeld Datenschutz: Hinweise für die Verwalterpraxis

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Frankfurt a.M.

Programm und Anmeldung
10 Mai
2017

Dialog 2017 – 6. Fachforum für Enterprise Information Management

"Cloud Privacy Check (CPC) - Mit 4 Fragen in die Cloud"

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Hamburg

Veranstaltungszeitraum
10.05.2017 bis 12.05.2017

Programm und Anmeldung
05 Mai
2017

9. Deutsch-Italienisches Anwaltsseminar

Referent
Karl-Heinz Lauser

Ort
Castello di Vezio - Lago di Como (Italien)

Veranstaltungszeitraum
05.05.2017 bis 06.05.2017

Programm und Anmeldung
25 Apr
2017

Datenschutztage 2017

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Mainz

Veranstaltungszeitraum
25.04.2017 bis 26.04.2017

Programm und Anmeldung
30 Mär
2017

IX URALS INTERNATIONAL SCHOOL OF HUMAN RIGHTS 2017 - Prisoners Rights under the European Convention of Human Rights

Referent
Andreas Dippe, LL.M.

Ort
г. Екатеринбург

Veranstaltungszeitraum
30.03.2017 bis 02.04.2017

Programm und Anmeldung
24 Mär
2017

Wenn der Staatsanwalt zwei Mal klingelt...

Wie Sie mit Durchsuchungen, Zeugenvernehmung und Auskunftsverlangen umgehen.

Referent
Konrad Menz

Ort
München

Programm und Anmeldung
15 Mär
2017

10. Praxistage Datenschutz

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Köln

Veranstaltungszeitraum
15.03.2017 bis 16.03.2017

Programm und Anmeldung
14 Mär
2017

Intensivseminar: Datenschutz im Marketing – rechtskonform werben im Rahmen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Köln

Programm und Anmeldung

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