10 Feb
2017

Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG, Dresden, Az. 556 IN 1246/03

Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt.

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Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt. Der Schlussbericht, die Schlussrechnungslegung und das vom Verwalter vorgelegte Verteilungsverzeichnis wurden von den Gläubigern bestätigt.

Die meisten Gläubiger erhielten auf ihre festgestellten Forderungen in drei Vorabverteilungen bereits eine Insolvenzquote von 39% ausbezahlt. Die Schlussverteilung von weiteren 7,12% ist zum überwiegenden Teil abgeschlossen.

So wurden bislang an 10.960 Gläubiger die Zahlungen veranlasst. Ungefähr 3.600 Quotenzahlungen sind noch offen, da die Gläubiger keine Bankverbindung mitteilten oder unbekannt verzogen sind. Die diesen Gläubigern zustehenden Gelder werden zu hinterlegen sein.

Eine Aufhebung des Verfahrens kann erst nach vollständiger Verteilung oder Hinterlegung erfolgen. Hiermit ist frühestens im IV. Quartal 2017 zu rechnen.

Stand: Dezember 2016

09 Feb
2017

Wichtige Entscheidungen zum Miet- und WEG- Recht aus 2016

Die Anmietung bzw. der Erwerb von Wohn- oder Gewerberäumen nimmt im täglichen Leben einen hohen Stellenwert ein und ist Gegenstand einer Vielzahl von Streitigkeiten und gerichtlichen Entscheidungen.

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Die Anmietung bzw. der Erwerb von Wohn- oder Gewerberäumen nimmt im täglichen Leben einen hohen Stellenwert ein und ist Gegenstand einer Vielzahl von Streitigkeiten und gerichtlichen Entscheidungen. Nachfolgend werden daher einige wichtige höchstrichterliche Entscheidungen aus 2016 dargestellt:

1. Unwirksamkeit „klassischer“ Minderungs- und Aufrechnungsausschlussklauseln in Gewerberaummietverträgen
Die oftmals in Gewerberaummietverträgen enthaltene Klausel, wonach der Mieter gegen die Miete nur äußerst eingeschränkt mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann, ist nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az. XII ZR 29/15, unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt und der Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht standhält. Die Regelung des § 307 BGB ist zwar grundsätzlich auf Unternehmen nicht anwendbar, jedoch kommt nach Forderung des BGH eine analoge Anwendung in Betracht, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann.

 Insoweit empfiehlt es sich daher, im Alltag zur Anwendung gelangende Formularmietverträge daraufhin zu überprüfen und die Klausel entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs anzupassen.
(BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az. XII ZR 29/15)

2. Formularmäßige Pflichtmitgliedschaft des Mieters in einer Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c Abs. 1 BGB, noch gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt nicht vor, da der Beitritt zu einer solchen Werbegemeinschaft für gemeinsame Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen des Einkaufszentrums allen Mietern zugutekommt. Durch die Pflichtmitgliedschaft in der Werbegemeinschaft wird der Mieter von Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum auch nicht im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Vereinigungsfreiheit unangemessen benachteiligt. Der Beklagte war im entschiedenen Fall aus eigenem Entschluss Mieter des Einkaufszentrums geworden und war insoweit auch frei in seiner Entscheidung, der Werbegemeinschaft damit zugleich beizutreten. Da die Werbegemeinschaft als eingetragener Verein organisiert war, bestehen für den Mieter auch keine weitergehenden Haftungsrisiken, wie beispielsweise bei einer als GbR organisierten Werbegemeinschaft.
(BGH, Urteil vom 13.04.2016, Az. XII ZR 146/14)

3. Überlegungsfrist des Vermieters zur Kautionsrückgabe
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Der Vermieter ist jedoch nicht berechtigt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der geleisteten Mietkaution zu befriedigen.
(BGH, Urteil vom 20.07.2016, Az. VIII ZR 363/14)

4. Stellplatznachweis ist Pflicht aller Wohnungseigentümer
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. Kommen die Wohnungseigentümer dieser Verpflichtung nicht nach bzw. lehnen sie mehrheitlich eine zweckgerichtete Beschlussfassung ab, kann das Gericht im Wege der Beschlussersetzungsklage nach §21 Abs. 8 WEG anordnen, dass die Anforderungen an den Stellplatznachweis zu erfüllen sind.
(BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az. V ZR 250/14)

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 02/2017

09 Feb
2017

Wichtige Entscheidungen zum Immobilienrecht aus 2016

Mit dem Erwerb, dem Besitz und der Veräußerung von Immobilien sind häufig komplexe Rechtsfragen und ein darauf beruhender hoher Beratungsbedarf verbunden.

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Mit dem Erwerb, dem Besitz und der Veräußerung von Immobilien sind häufig komplexe Rechtsfragen und ein darauf beruhender hoher Beratungsbedarf verbunden. Neben einer Kenntnis der aktuellen Gesetzgebung, ist die sich ständig wandelnde Rechtsprechung ausreichend zu berücksichtigen. Auch in 2016 sind wichtige höchstrichterliche Entscheidungen zum Immobilienrecht ergangen, von denen wir einige nachfolgend darstellen möchten:

1. Folgen unwirksamer AGB zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter der WEG
Eine von einem Bauträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Dies führt dazu, dass keine wirksame Abnahme der Werkleistungen vorliegt.
(BGH, Urteil vom 30.06.2016, Az. VII ZR 188/13)

2. Unwirksamkeit von Abnahmeklauseln für Nachzügler-Erwerber im Bauträgervertrag
Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln

„Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro … am … erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin an, wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben.“

sind unwirksam. Damit richten sich auch die Gewährleistungsansprüche eines Nachzügler-Erwerbers entsprechend dem gesetzlichen Leitbild nach Werkvertragsrecht, selbst wenn die Eigentumsanlage zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits fertig errichtet war.
(BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. VII ZR 171/15)

3. Berücksichtigung von Fahrtkosten zu Vermietungsobjekten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2015, Az. IX R 18/15, ist der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. Eine regelmäßige Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG liegt vor, wenn das vermietete Objekt der Mittelpunkt der auf dauerhafte Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen ist. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Tätigkeiten der Steuerpflichtige im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an dem oder den verschiedenen Vermietungsobjekten im Einzelnen wahrnimmt und welches konkrete Gewicht diesen Tätigkeiten zukommt.
(BFH, Urteil vom 01.12.2015, Az. IX R 18/15)

4. Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsgemäß im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB (Ausschluss des Notwegerechts) Bedeutung erlangen. Nach der Entscheidung des BGH kommt ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht, wenn einem Grundstück die zu seiner ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Handelt es sich um ein Wohngrundstück, setzt eine ordnungsgemäße Grundstücksbenutzung in der Regel die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kfz unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise – auch mit sperrigen Gegenständen – erreicht werden kann.
(BGH, Urteil vom 24.04.2015, Az. V ZR 138/14)

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 02/2017

08 Feb
2017

Auch ohne Macht „volle Haftung“ – der „Strohmann/die Strohfrau“ als Geschäftsführer in der Insolvenz

In einer Entscheidung vom 13.10.2016 äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird.

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In einer Entscheidung vom 13.10.2016 (BGH, Beschl. v. 13.10.2016 - 3 StR 352/16) äußerte sich der BGH zu einem Sachverhalt, der in der täglichen Praxis der Strafverteidigung in Insolvenzstrafsachen immer wieder relevant wird: Der bloß formal eingetragene Geschäftsführer fungiert für eine nahestehende Person als Strohmann-/frau, ist macht- und meist auch ahnungslos und von der tatsächlichen Geschäftsführung ausgeschlossen, während die nahestehende Person in tatsächlicher Hinsicht die Gesellschaft als faktischer und auch tatsächlicher Geschäftsführer führt und leitet.

Der Grund hierfür liegt meist in Umständen bei der betreffenden Person, die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG einen Ausschluss von der Geschäftsführerstellung nach sich ziehen. Nach der genannten Vorschrift des GmbHG kann bspw. nicht (mehr) Geschäftsführer einer GmbH sein, wer einem entsprechenden Berufsverbot unterliegt, wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten oder wegen Straftaten nach § 263 bis § 264a StGB (Betrugsstraftaten) oder § 265b (Kreditbetrug) bis § 266a StGB (Untreue) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bereits verurteilt wurde. Entsprechendes gilt für Organe anderer Kapitalgesellschaften.

Will man sich gleichwohl im Rahmen der Gesellschaftform bspw. einer GmbH oder AG unternehmerisch betätigen, wird häufig auf „unbelastete“ Dritte – nicht selten den eigenen Ehepartner – zurückgegriffen, die formal in die Funktion des einzutragenden Geschäftsführers schlüpfen, tatsächlich jedoch völlig machtlos und, was die Praxis zeigt, meist auch völlig ahnungslos und sich ihrer Verantwortung und Haftung nicht bewusst sind. Wenn sich dann im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht, Bankrott-, Betrug- oder Untreuedelikte offenbaren, ist der/die Strohmann-/frau mit nicht unerheblichen Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen konfrontiert.

Verantwortlich schon durch Organstellung
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH, als Weiterentwicklung einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 (BGH, Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02), begründet allein schon die Stellung als formaler Geschäftsführer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StGB dessen volle Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – 3 StR 352/16; Beschl. v. 28.5.2002 – 5 StR 16/02). Auch die Verantwortung für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO ist hiervon umfasst.

Zwar treffen diese Verpflichtungen und die damit einhergehende (strafrechtliche) Verantwortlichkeit auch den faktischen Geschäftsführer. Der/die Strohmann-/frau kann sich nach der aktuellen Entscheidung des BGH jedoch nicht darauf berufen, dass ihm im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Denn, so der BGH, bei einer formal wirksamen Bestellung, bestehen von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.

Delegieren zwar möglich – aber: Überwachen oder selber machen
Dem (formellen) Geschäftsführer ist es nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 zwar grundsätzlich möglich, die in sein Ressort fallenden Pflichten zu delegieren und anderen Personen zur Erfüllung zu überlassen. Es muss dann jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass Verpflichtungen, bspw. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllt werden. Bestehen hieran Zweifel oder Anzeichen für eine unzureichende Erfüllung, so muss der formelle Geschäftsführer die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen sicherzustellen.

Solche Anzeichen bestehen nach Ansicht des BGH schon dann, wenn – wie häufig – der faktische Geschäftsführer wegen früherer Verfehlungen nicht mehr als Geschäftsführer bestellt werden darf und der/die Strohmann/-frau hiervon Kenntnis hat. Der formelle Geschäftsführer darf sich dann nicht mehr darauf verlassen, dass seine Verpflichtungen vom tatsächlichen faktischen Geschäftsführer ordnungsgemäß erfüllt werden; er muss die Erfüllung selbst sicherstellen.

BGH – Im Zweifel klagen oder Amt niederlegen
Ist es dem formellen Geschäftsführer aus tatsächlichen Umständen nicht möglich, seine Verpflichtungen zu erfüllen, so muss er nach Ansicht des BGH gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss durchzusetzen. Gelingt dies nicht, so sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. Aber Achtung: Auch die Niederlegung des Amtes birgt Gefahren in sich. Ist zum Zeitpunkt der Niederlegung der Organstellung bspw. bereits die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung eingetreten oder sind bereits Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu spät abgeführt worden, verbleibt es gleichwohl bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Organ.

Die Übernahme der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft bringt eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortung mit sich. Diese Organstellung aus Gefälligkeit oder Sorglosigkeit für jemanden zu übernehmen, der selbst nicht mehr Geschäftsführer sein kann, birgt eine große und nicht überschaubare Gefahr in sich, für Pflichtverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

08 Feb
2017

Verjährung – und kein Ende – beim vorsätzlichen Bankrott

In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt.

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In zwei jüngeren Entscheidungen äußerte sich der BGH zu der Frage, wann bei Bankrottstraftaten die Strafverfolgung verjährt (BGH, Beschl. v. 14.3.2016 – 1 StR 337/15; BGH, Urteil v. 10.11.2016 – 4 StR 86/16). Vorsätzlicher Bankrott nach § 283 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verjährt grundsätzlich in fünf Jahren. Entscheidend für die Frage der Verfolgungsverjährung ist jedoch, wann der Lauf der Verjährung beginnt und diese Frage lässt sich – wie den genannten Entscheidungen zu entnehmen – nicht für jeden Fall einheitlich beantworten.

Beendet – aber wann?
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Für den Beendigungszeitpunkt bei Bankrotthandlungen wurde im Schrifttum und Rechtsprechung bislang ganz überwiegend auf den Eintritt der sogenannten „objektiven Bedingung der Strafbarkeit“, die sich bei Bankrottstraftaten aus § 283 Abs. 6 StGB ergibt, abgestellt. Danach ist eine Bankrotthandlung dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Demzufolge beginnt der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in der Regel mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nur wenn der Schuldner die Bankrotthandlung nach Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung begehe, trete ausnahmsweise die Beendigung der Tat mit Vornahme der Bankrotthandlung ein.

Bei fortdauerndem Verheimlichen in der Privatinsolvenz erst mit Restschuldbefreiung
So sah es der BGH in seiner Entscheidung vom 14.3.2016, in der es um die Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichem Bankrott durch Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Abs. Nr. 1 StGB) im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz ging. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des BGH ist bei fortdauerndem Verheimlichen von Vermögensbestandteilen bis zur Restschuldbefreiung der vorsätzliche Bankrott erst dann beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Schuldner und spätere Angeklagte in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2005 eine Geldanlage über mehr als zwei Millionen US-Dollar verschwiegen hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juni 2005 legte er dieses Guthaben in einer Kapitallebensversicherung an. Entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 20, 97 InsO teilte der Angeklagte während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren dieses Guthaben weder der Insolvenzverwalterin und späteren Treuhänderin noch dem Insolvenzgericht mit. Im Jahre 2011 erteilte das Insolvenzgericht auf Antrag des Angeklagten die Restschuldbefreiung; 2012 wurde über eine Steuer-CD das Guthaben bekannt und ein Steuerstrafverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Nachdem das Insolvenzgericht im Hinblick auf die verschwiegene Geldanlage die Restschuldbefreiung widerrufen hatte, überwies er dieses Guthaben an die Treuhänderin.

Wie gewonnen, so zerronnen!
Der BGH argumentiert in dieser Entscheidung mit dem durch die Insolvenzdelikte geschützten Rechtsgut, sprich dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger. Bei der Insolvenz einer natürlichen Person dauere zumindest im Falle des „Verheimlichens“ von Vermögensbestandteilen der Angriff auf dieses Rechtsgut so lange an, bis der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt hat. Bis dahin bestehe die Pflicht, Vermögensbestandteile zu offenbaren, und tatbestandsmäßige Bankrotthandlungen seien bis dahin weiter möglich.

Anders hingegen in der Entscheidung des BGH vom 10.11.2016. Dort stellte der BGH klar, dass Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, also Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet waren, so dass die fünfjährige Verjährung mit diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Dies leuchtet vom Standpunkt der Rechtsprechung in Fällen der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten ein: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dem Schuldner bzw. Schuldnerunternehmen ist zu diesem Zeitpunkt die Begehung des Bankrottdeliktes der Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nicht mehr möglich - anders als der natürlichen Person im Insolvenzverfahren im Falle des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen.

Was ist entscheidend? Einzelfall oder Ergebnis?
Wie so häufig zeigen auch diese beiden Entscheidungen, dass in der strafrechtlichen Beratung der jeweilige Einzelfall genau zu betrachten ist. Gleichwohl drängt sich immer wieder die Vermutung auf, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung mehr vom (gewünschten) Ergebnis einer Entscheidung geprägt ist, was auch ein Blick auf die Rechtsprechung zur Verjährung beim Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zeigt. Solange die Beitragsverpflichtung gegenüber der Rentenversicherung besteht und Beiträge von dort gefordert werden können, ist eine Straftat nach § 266a StGB nicht beendet. Bei vorsätzlichem Handeln können die Beiträge zur Sozialversicherung gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV jedoch noch 30 Jahre zurückgefordert werden. Dies bedeutet, dass die strafrechtliche Verjährung in Fällen des § 266a StGB erst nach Ablauf von 30 Jahren beginnt und daher faktisch eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 35 Jahren besteht.

Rechtsanwalt Ralph E. Walker

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

08 Feb
2017

Die Anfechtung von Geldstrafen und Geldbußen – das Problem des Schuldners!

Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz.

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Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse zu mehren und an die Gläubiger zu verteilen. Wesentliches Instrument ist dabei die Insolvenzanfechtung, also die Rückholung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz. Dabei kommt es immer wieder vor, dass der Insolvenzverwalter auch gezahlte Geldstrafen oder Bußgelder auf ihre Anfechtbarkeit zu überprüfen hat. Eine erfolgreich durchgesetzte Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf Geldstrafen und Bußgeldern erweist sich dann für den Schuldner oft als Bumerang. Ob und gegebenenfalls wie dem begegnet werden kann, soll hier kurz umrissen werden.

Geldstrafen und Bußgelder gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Gläubiger solcher Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn alle Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO erfüllt sind. Der Gesetzgeber hat die Geldstrafen und Bußgelder deshalb als nachrangige Insolvenzforderungen eingeordnet, weil der Schuldner bestraft werden soll, nicht die übrigen Insolvenzgläubiger. Wären es Insolvenzforderungen, müssten die übrigen Insolvenzgläubiger sich die Masse mit den Gläubigern von Geldstrafen und Geldbußen teilen, im Ergebnis würde also nicht der Schuldner bezahlen, sondern die Insolvenzgläubiger. Die Geldstrafen und Geldbußen sind auch nicht Teil der Restschuldbefreiung und dürfen in einem Insolvenzplan nicht mit geregelt werden.

Der Insolvenzverwalter holt das Geld zurück
Grundsätzlich gilt: Zahlungen auf Geldstrafen und Geldbußen sind anfechtbar. Dies ist seit der Entscheidung des BGH vom 14.10.2010 (NZI 2011, 189) höchstrichterlich entschieden. In jenem Fall war der Insolvenzschuldner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte den Schuldner unter Androhung von Zwangsmaßnahmen, insbesondere Ersatzhaft, auf, die Geldstrafe zu überweisen. Der Schuldner bezahlte und beantragte drei Tage später die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der BGH verurteilte die Staatsanwaltschaft zur Rückzahlung. In einem anderen Fall hatte der Schuldner im Rahmen des Strafverfahrens angegeben, Sozialhilfe zu beziehen und Verbindlichkeiten von 15.000,- € zu haben. Er zahlte seine Geldstrafe in Raten. Der Verwalter focht die Zahlung an und der BGH gab ihm recht (BGH, Urteil v. 10.7.2014, IX ZR 280/13).

Bei Anfechtungen in diesem Bereich gibt es einige Besonderheiten. Da der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens auch nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt wird, wird es oft ein Leichtes sein nachzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste. Setzt die Staatsanwaltschaft den Schuldner unter Druck, indem sie ihm Ersatzhaft androht, sind ebenfalls zumeist die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gegeben. Schließlich ist zu beachten, wie der Insolvenzschuldner seine Geldstrafe bezahlt, denn anfechtbar sind nur Zahlungen aus dem freien Vermögen des Insolvenzschuldners. Mit anderen Worten: Zahlt er Raten aus einem Vollstreckungsschutzkonto, kann die Anfechtung vermieden werden, denn die Gläubiger sind nicht benachteiligt.

Vollstreckung trotz Insolvenzverfahren – die Ersatzhaft
War die Insolvenzanfechtung erfolgreich und mussten die Strafverfolgungsbehörden die geleisteten Zahlungen an den Insolvenzverwalter zurück überweisen, werden diese versuchen, die Geldstrafe erneut beim Insolvenzschuldner beizutreiben. Dieses Spannungsfeld behandelt das Landgericht Göttingen in einem Beschluss vom 19.1.2016 (5 Qs 3/15). Der Schuldner hatte sieben Tage vor seinem Insolvenzantrag eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 24.500 € bezahlt. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung. Nach Rückerstattung forderte die Staatsanwaltschaft den Verurteilten erneut zur Zahlung auf. Nachdem der Schuldner nicht zahlte, wurde er zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe geladen. Hiergegen hat der Verurteilte gerichtliche Entscheidung beantragt. Dies blieb ohne Erfolg.

Eigentlich sind während des laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner gesetzlich verboten. Dennoch ist das Landgericht Göttingen der Meinung, dass die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung durchführen und zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe laden kann, denn der zahlungsunfähige Verurteilte, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, soll nicht gegenüber sonstigen, zahlungsunfähigen Verurteilten privilegiert werden. Auch das Argument, die Ersatzhaft würde gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen, gilt nach Auffassung des Landgerichts Göttingen nicht. Schließlich habe der Verurteilte durch die erfolgte Anfechtung die Geldstrafe im Ergebnis nicht bezahlt.

Voraussetzung für die Ersatzfreiheitsstrafe ist, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist. Trotz eröffneten Insolvenzverfahrens wird also der Vorurteilte versuchen müssen, die Ersatzhaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO abzuwenden. So kann er Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen beantragen (§ 459a StPO). Auch ein Antrag nach § 459f StPO, wegen unbilliger Härte von der Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe abzusehen ist möglich. Eine unbillige Härte liegt aber nicht schon in dem Insolvenzverfahren, es müssen zusätzlich persönliche Umstände hinzukommen.

Bei Geldbußen: Erzwingungshaft
Ungeklärt ist hingegen die Verfahrensweise bei Geldbußen nach dem OWiG. Auch solche Zahlungen sind anfechtbar. Im Unterschied zur Geldstrafe gibt es beim OWiG keine alternative Verbüßungsform. Die sog. Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel, um den Schuldner zur Zahlung zu zwingen, wohingegen die Ersatzhaft eine echte Strafe ist. Ob im Anschluss an eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung die Behörde im eröffneten Insolvenzverfahren Erzwingungshaft anordnen darf, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zuletzt hat sich das Landgericht Potsdam im Beschluss vom 12.1.2016 (24 Qs 52/15) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht meint, die Erzwingungshaft sei trotz Insolvenzverfahren möglich. Der Einwand des Schuldners, es sei ein Insolvenzverfahren eröffnet, hindere die Erzwingungshaft nicht, denn das OWiG definiere Zahlungsunfähigkeit anders, als die Insolvenzordnung. Wolle der Schuldner die Erzwingungshaft abwenden, müsse er darlegen, dass er selbst bei Ausschöpfung aller Geldquellen, der Einschränkung seiner Lebenshaltungskosten und unter Überspannung seiner finanziellen Erwerbsmöglichkeiten nicht in der Lage sei, die Geldbuße zu zahlen.

Fazit: Geldstrafen und Geldbußen wird man in der Regel nicht los. Spätestens nach Erteilung der Restschuldbefreiung könnte wieder mit der Vollstreckung begonnen werden. Bereits im Vorfeld der Insolvenz sollte im Rahmen des Strafverfahrens dafür gesorgt werden, dass Zahlungen auf Geldstrafen möglichst aus dem nicht pfändbaren Einkommen erfolgen, z.B. von einem sog. Pfändungsschutzkonto. Bereits im Strafverfahren sollten Zahlungserleichterungen diskutiert oder über Möglichkeiten des Erlasses wegen unbilliger Härte verhandelt werden. Dies gilt auch, wenn die Anfechtung nicht vermieden werden kann. Dann muss versucht werden, für den Schuldner eine Ratenzahlung aus dem nicht pfändbaren Vermögen oder einen Erlass wegen unbilliger Härte auszuhandeln. Dies ist Aufgabe des Beraters.

Rechtsanwalt Armin Schürer

dmp@derra-b.de

Stand: 02/2017

07 Feb
2017

Ausschreibung des Deutsch-Russischen Juristenpreises 2017

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24 Jan
2017

Handelsvertreterrecht: Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs kann unerwartete Folgen haben

Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt.

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Die bloße schriftliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches durch den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmen kann weitreichende Folgen haben, wie ein dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegender Fall zeigt (vgl. Urteil des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15).

Die Parteien – Handelsvertreter und Unternehmer – stritten darum, ob dem Handelsvertreter eine vertraglich vereinbarte unternehmerfinanzierte Altersversorgung (nachfolgend: Treuegeld) zustehe oder ob dieser Anspruch ausgeschlossen sei, da der Handelsvertreter bereits den ihm gesetzlich zustehenden Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB gegenüber dem Unternehmen schriftlich geltend gemacht hatte. Der Vertrag sah insoweit eine Regelung vor, nach der der Vertreter bereits mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruches auf die Treuegeld-Leistungen des Unternehmens verzichte.

Die beiden Vorinstanzen hatten dem Handelsvertreter Recht gegeben und hatten diesem trotz der Einforderung des Ausgleichsanspruches – der letztendlich vom Handelsvertreter fallen gelassen und nicht weiterverfolgt worden waren – Ansprüche auf Treuegeld zugesprochen in Form einer Einmalzahlung sowie einer monatlichen Rente. Nach Auffassung der Vorinstanzen sei die Erklärung des Handelsvertreters so auszulegen gewesen, dass eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nur unter der Bedingung erfolgen sollte, dass das Treuegeld dadurch nicht tangiert werde.

Der BGH hat jedoch diese im Wege der Revision durch das Unternehmen angegriffene Rechtsauffassung der Vorinstanzen verworfen, da er keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Auslegung feststellen konnte. Der Handelsvertreter habe seinen Anspruch auf Treuegeld durch die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches vielmehr gemäß der insoweit getroffenen vertraglichen Vereinbarung verwirkt.

Diese vertragliche Regelung hatte der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen als wirksam angesehen. Der Umstand, dass nach den vertraglichen Regelungen im Handelsvertretervertrag der Anspruch auf Treuegeld auch dann untergeht, wenn der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gar nicht besteht oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Treuegeld zurückbleibt, führe – nach Auffassung des Bundesgerichtshofes – zu keiner unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Berechnung und die Durchsetzbarkeit des Ausgleichsanspruches in den Risikobereich des Handelsvertreters fallen. Dem Handelsvertreter stehe mit der Frist von einem Jahr, innerhalb derer der Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, sich darüber klar zu werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm ein solcher Anspruch zustehe. Darüber hinaus verschlechtere sich die kraft Gesetz bestehende Rechtsposition des Handelsvertreters nicht, wenn er das durch eine freiwillige, jedoch auflösend bedingte Zusage des Unternehmers begründete Treuegeld nicht erhalte. Dem Unternehmen hingegen sei ein berechtigtes Interesses zuzusprechen, innerhalb der in § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB festgelegten Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welche der beiden Ansprüche der Handelsvertreter nunmehr einfordere.

Fazit: Damit wird deutlich, dass eine vorschnelle und unüberlegte Geltendmachung des Ausgleichsanspruches weitreichende Konsequenzen haben kann. Vor einer Geltendmachung des Ausgleichsanspruches sollte der Handelsvertreter daher in jedem Fall rechtliche Beratung eines im Handelsvertreterrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. In dem vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass der Handelsvertreter im Ergebnis leer ausging, da der Anspruch aus Ausgleichszahlung bereits verjährt war.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

Veranstaltungen

23 Jun
2017

Risikofeld Datenschutz: Hinweise für die Verwalterpraxis

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Frankfurt a.M.

Programm und Anmeldung
25 Apr
2017

Datenschutztage 2017

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Mainz

Veranstaltungszeitraum
25.04.2017 bis 26.04.2017

Programm und Anmeldung
24 Mär
2017

Wenn der Staatsanwalt zwei Mal klingelt...

Wie Sie mit Durchsuchungen, Zeugenvernehmung und Auskunftsverlangen umgehen.

Referent
Konrad Menz

Ort
München

Programm und Anmeldung
15 Mär
2017

10. Praxistage Datenschutz

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Köln

Veranstaltungszeitraum
15.03.2017 bis 16.03.2017

Programm und Anmeldung
14 Mär
2017

Intensivseminar: Datenschutz im Marketing – rechtskonform werben im Rahmen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Köln

Programm und Anmeldung
10 Mär
2017

DIALOG 2017 – 6. Fachforum für Enterprise Information Management

Cloud Privacy Check (CPC) – Mit 4 Fragen in die Cloud

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Hamburg

Veranstaltungszeitraum
10.03.2017 bis 12.02.2017

Programm und Anmeldung
15 Feb
2017

Themenreihe Datenschutz und IT-Sicherheit - die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Schwäbisch Gmünd

Programm und Anmeldung
14 Feb
2017

Fortbildungs-Workshop: Multi-Channel im Kreditorenmanagement

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Düsseldorf

Anmeldung und Programm

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