27 Jun
2017

Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG, Dresden, Az. 556 IN 1246/03

Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt.

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Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt. Der Schlussbericht, die Schlussrechnungslegung und das vom Verwalter vorgelegte Verteilungsverzeichnis wurden von den Gläubigern bestätigt.

Die meisten Gläubiger erhielten auf ihre festgestellten Forderungen in drei Vorabverteilungen bereits eine Insolvenzquote von 39% ausbezahlt. Die Schlussverteilung von weiteren 7,12% ist zum überwiegenden Teil abgeschlossen.

So wurden bislang an 10.960 Gläubiger die Zahlungen veranlasst. Ungefähr 3.600 Quotenzahlungen sind noch offen, da die Gläubiger keine Bankverbindung mitteilten oder unbekannt verzogen sind. Die diesen Gläubigern zustehenden Gelder werden zu hinterlegen sein.

Eine Aufhebung des Verfahrens kann erst nach vollständiger Verteilung oder Hinterlegung erfolgen. Hiermit ist frühestens im IV. Quartal 2017 zu rechnen.

Stand: Dezember 2016

19 Jun
2017

Italien: Steuerpflicht einer gelöschten Gesellschaft (Beitrag in italienischer Sprache)

Der italienische Oberste Gerichtshof hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Steuerpflicht einer aus dem Handelsregister gelöschten Gesellschaft sowie der prozessrechtlichen Passivlegitimation der Gesellschafter erlassen (Urteil Nr. 9094 vom 07.04.2017).

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Con la sentenza N. 9094 del 07.04.2017 la Cassazione ha chiarito alcuni aspetti fondamentali del ruolo delle società nel contenzioso tributario.

Nel caso di specie, una Srl estinta veniva sottoposta ad accertamento induttivo ai fini IVA, IRAP e delle imposte dirette non avendo presentato la dichiarazione dei redditi per due anni consecutivi. Seguivano degli avvisi di accertamento che venivano impugnati dalla Srl. La Commissione tributaria accoglieva il ricorso della Srl e la Commissione Regionale respingeva l’appello proposto dall'Agenzia delle Entrate. L’Agenzia delle Entrate proponeva quindi ricorso in Cassazione.

La Suprema Corte prima di decidere nel merito si è pronunciata su un’importante questione preliminare, la legittimazione passiva dei soci. I soci della Srl affermavano di non essere i veri legittimati passivi in quanto nessuna somma era stata loro ripartita per mancanza di attivo nel bilancio finale di liquidazione. A tal proposito, la Corte, discostandosi da un suo orientamento precedente, ha stabilito che l’estinzione della società non fa venir meno la legittimazione passiva dei soci in giudizio. Sebbene la pretesa del fisco resti vincolata a quanto percepito nel riparto attivo di liquidazione, i soci sono coloro che sono destinati a succedere in tutti i rapporti debitori facenti capo alla società estinta che non sono stati definiti all'esito della liquidazione. È indifferente che i soci abbiano goduto o meno di qualche riparto in base al bilancio di liquidazione. A parere della Corte, il fisco potrebbe sempre avere interesse a vedersi riconoscere un credito nei confronti dei soci quando siano state presentate somme per ragioni sopravvenute non risultanti dal bilancio.

Successivamente la Corte, pur riconoscendo la legittimazione passiva dei soci, ha dichiarato inammissibile il secondo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate in quanto la sanzione non può mai essere trasmessa alla società estinta. La sanzione amministrativa comminata alla società estinta è riferibile esclusivamente alla persona giuridica.

Nella sentenza in commento la Corte ha affrontato anche il problema della produzione delle scritture contabili. L’Agenzia delle Entrate lamentava il fatto che il giudice d’appello avesse reputato utilizzabile la copiosa documentazione contabile prodotta dalla contribuente per la prima volta in sede contenziosa. A parere della Corte è sempre l’amministrazione pubblica a dover provare che il contribuente abbia rifiutato di esibire la documentazione richiestagli. E’ stato pertanto respinto anche questo motivo di ricorso presentato dall'Agenzia delle Entrate.

Avv. Mario Rugiano

dmp.milano@derra.it

14 Jun
2017

Vorsicht beim Verkauf von Produkten mit Ortsangaben

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

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Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

18 Mai
2017

Heizkostenabrechnung: Keine Berücksichtigung der Rohrwärme bei nicht freiliegenden, aber ungedämmten Leitungen

Bei ungedämmten Einrohrheizungen stellt sich das Problem, dass Heizwasser zunächst sehr viel Wärme abgibt und mit zunehmender Länge des Heizstranges immer weniger.

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Bei ungedämmten Einrohrheizungen stellt sich das Problem, dass Heizwasser zunächst sehr viel Wärme abgibt und mit zunehmender Länge des Heizstranges immer weniger. In begünstigten Wohnungen reicht dann je nach Witterung schon die vom Heizrohr abgegebene Wärme für eine angenehme Temperatur. Die Heizkostenverteilungsgeräte zeigen dementsprechend geringe Erfassungsraten, während sich bei weiter entfernten Wohnungen mit der Entfernung höhere Werte einstellen. Die nicht erfasste Rohrwärmeabgabe führt zu wesentlichen Kostenverzerrungen. Vielverbraucher können dann mit sehr hohen Heizkosten belastet werden, was darauf zurückzuführen ist, dass die Gesamtheizkosten auf eine relativ geringe Zahl an erfassten Verbrauchswerten verteilt werden. Es entsteht somit ein sehr hoher Preis je Werteinheit. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, kann gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) der Wärmeverbrauch der Nutzer unter Berücksichtigung der Rohrwärme nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV nicht analog angewandt werden kann für Gebäude, in denen die ungedämmten Leitungen nicht freiliegen, weil sie in der Wand oder im Estrich verlegt wurden.

Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin Mieterin einer in Dresden gelegenen Wohnung der Beklagten. Das Gebäude ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet, bei der die Heizleitungen zwar überwiegend ungedämmt, aber nicht freiliegend verlegt worden sind. Die beklagte Vermieterin erstellte die Heizkostenabrechnung unter Berücksichtigung nicht erfasster Rohrwärme entsprechend den Regelungen des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV.

Die Vorinstanzen (Amtsgericht Dresden und Landgericht Dresden) waren davon ausgegangen, dass eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung korrekt sei. Trotz des eindeutigen Wortlauts der vorgenannten Bestimmung würde sonst ihr Zweck, umweltbewusstes Heizverhalten des Mieters zu honorieren, in sein Gegenteil verkehrt.

Der BGH teilte diese Rechtsmeinung nicht (Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 5/16). Nach dem Wortlaut der Regelung sind hiervon nur Gebäude betroffen, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird. Die Tatbestandvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV, die für eine Heranziehung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind, seien im Streitfall nicht erfüllt gewesen, denn die Heizleitungen in dem Gebäude, in dem sich die von der Klägerin gemietete Wohnung befindet, sind – anders als von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV gefordert – zwar überwiegend ungedämmt, jedoch nicht freiliegend.

Der Bundesgerichtshof ließ hier auch keine analoge Anwendung der Vorschrift gelten, da er hier keine unbeabsichtigte Regelungslücke gesehen hat. Insoweit waren schon die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschrift nicht gegeben.

Der Vermieter hat daher bei der Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechnungen vorab zu prüfen, ob eine separate Ermittlung der Rohrwärme für sein Gebäude überhaupt zulässig ist. Nur für den Fall, dass die Heizleitungen im Wesentlichen ungedämmt und freiliegend sind, kommt die Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV und die separate Ermittlung und Verteilung der Rohrwärme in Betracht. In allen anderen Fällen überwiegend ungedämmter Rohrleitungen verbleibt es bei der üblichen Abrechnung ausschließlich anhand der ermittelten Verbrauchswerte.

(BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 5/16)

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 05/2017

17 Mai
2017

Neues dmp-Büro in Sosnowiec (bei Kattowitz)

In Folge der dynamischen Entwicklung des Wirtschaftsgebietes Sosnowiec-Dąbrowa in Südpolen, das zur Sonderwirtschaftszone Kattowitz gehört, hat Derra, Meyer & Partner beschlossen, eine weitere Niederlassung in dieser Region zu eröffnen.

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In Folge der dynamischen Entwicklung des Wirtschaftsgebietes Sosnowiec-Dąbrowa in Südpolen, das zur Sonderwirtschaftszone Kattowitz gehört, hat Derra, Meyer & Partner beschlossen, eine weitere Niederlassung in dieser Region zu eröffnen. Mit unseren bereits bestehenden Büros in Warschau und Breslau sind wir nunmehr an drei Standorten in Polen vertreten.

Mit der Entscheidung über die Eröffnung des Büros sind wir den Bedürfnissen und Wünschen unserer Mandantschaft nachgekommen, die oftmals eine Rechtsberatung bei Transaktionen und Projekten vor Ort beanspruchen und für die eine Erbringung hochwertiger Leistungen bei gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung ist.

Ihre Ansprechpartner in unserem Büro in Sosnowiec sind der italienische Rechtsawalt Avv. Silivo Di Dea und der polnische Rechtsanwalt Michał Koloch, LL.M.

An unserem Standort in Sosnowiec beraten wir Sie in den nachfolgenden Rechtsgebieten:

  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Zivilverfahren
  • Internationales Recht
  • Polnisch-italienischer Rechtsverkehr
  • Deutsch-polnischer Rechtsverkehr
  • öffentliches Vergaberecht
  • Immobilienrecht
  • Vertragsrecht


Wir freuen uns, Sie in unseren neuen Geschäftsräumen in einem repräsentativen Gebäude in der Straße Żytnia 8 empfangen zu dürfen. Nachstehend finden Sie unsere vollständigen Kontaktdaten:

Sosnowiec (bei Kattowitz):

dmp  Derra,  Meyer R. Lewandowski sp.k.
ul. Żytnia 8
41 - 205 Sosnowiec
Polen

Tel.: + 48 32 7007 740
dmp@derra.pl

Veranstaltungen

12 Sep
2017

LSZ Training: Sourcing Life Cycle Management

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Wien

Programm und Anmeldung
27 Jun
2017

Dokumentation, Meldepflichten und IT-Sicherheitsmanagement nach der DS-GVO

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Köln

Programm und Anmeldung
23 Jun
2017

Risikofeld Datenschutz: Hinweise für die Verwalterpraxis

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Frankfurt a.M.

Programm und Anmeldung
19 Jun
2017

19. Jahresfachkonferenz DuD 2017

Die EU-Datenschutzgrundverordnung

Referent
Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Ort
Berlin

Veranstaltungszeitraum
19.06.2017 bis 20.06.2017

Programm und Anmeldung
31 Mai
2017

Erstellung von Bilanzen insolventer Unternehmen – Kehrtwende des BGH bei der Steuerberaterhaftung (Urteil vom 26.01.2017, IX ZR 285/14)

Referent
Gunter Tarkotta, Annika Rutschow

Ort
Dresden

Programm und Anmeldung
17 Mai
2017

Experts Corner: Polen - Geschäftsmöglichkeiten

Referent
Anna Adamczak, Mario Rugiano

Ort
Mailand

Programm und Anmeldung
11 Mai
2017

Wirtschaftstag Italien - Ihr erfolgreicher Einstieg in das Italien-Geschäft

Referent
Karl-Heinz Lauser, Dr. Stefanie Lebek

Ort
Ulm

Programm und Anmeldung
10 Mai
2017

Dialog 2017 – 6. Fachforum für Enterprise Information Management

"Cloud Privacy Check (CPC) - Mit 4 Fragen in die Cloud"

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Hamburg

Veranstaltungszeitraum
10.05.2017 bis 12.05.2017

Programm und Anmeldung

Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner!

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands, in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten in Russland, Dänemark und im Baltikum anzubieten.
Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Rechtsanwälte an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden - an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.
Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland, Polen und Dänemark
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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