30 Jun
2016

Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG, Dresden Az. 556 IN 1246/03

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG fand am 06.10.2015 der Schlusstermin statt.

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Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG fand am 06.10.2015 der Schlusstermin statt. Der Schlussbericht, die Schlussrechnungslegung und das vom Verwalter vorgelegte Verteilungsverzeichnis wurden von den Gläubigern bestätigt.

Eine Zusammenfassung des Schlussberichtes ist für die Gläubiger im Gläubigerinformationssystem hinterlegt und kann dort eingesehen werden.

Die meisten Gläubiger erhielten bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf ihre festgestellten Forderungen in drei Vorabverteilungen eine Insolvenzquote in Höhe von insgesamt 39 % ausbezahlt. Die Auszahlung der Schlussquote wird innerhalb des II. Quartals 2016 vorgenommen werden. Die Schlussquote beträgt 7,12 %. Gläubiger, die auf ihre festgestellten Forderungen bisher keine oder keine vollständigen Vorabzahlungen in Höhe von 39 % erhielten, werden mit ihren offenen Ansprüchen im Rahmen der Schlussverteilung berücksichtigt. Die bisher nicht ausgezahlten Beträge werden nunmehr mit ausgezahlt.

Zur Durchführung der Auszahlung erhalten alle Gläubiger ein Informationsschreiben. Diesem Informationsschreiben ist ein Formular beigefügt. Mit diesem Formular bitten wir Sie, uns Ihre Bankverbindung mitzuteilen. Sollten Sie Gläubiger der BFI Bank AG mit einer festgestellten Forderung sein und Sie ein solches Schreiben nicht spätestens bis zum 30.04.2016 erreicht haben, bitten wir Sie unter Verwendung des Antwortformulars Ihre Bankverbindung mitzuteilen.

Den Status Ihrer Forderungsanmeldung, d. h. die Höhe des von Ihnen angemeldeten Betrages und die Information, welcher Betrag zu Ihren Gunsten festgestellt wurde, können Sie ebenfalls dem Gläubigerinformationssystem entnehmen. Bitte beachten Sie, dass eine Änderung des Forderungsanmeldungsstatus nicht mehr möglich ist. Mit gerichtlicher Bestätigung des Verteilungsverzeichnisses ist der dort für Sie ausgewiesene Betrag endgültig.

Schreiben Sie uns (insolvenz@bfi-bank.com) oder rufen Sie uns unter 0351 8339531 an, wenn Sie noch Fragen haben.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung.

20 Jun
2016

Haftung des Direktors einer englischen Limited bei Insolvenzverfahren in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.03.2016 entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

07 Jun
2016

Workshop "Digitalisierung von Administrationsprozessen"

Referent
Karl-Heinz Lauser , Alberto Canova

Ort
Düsseldorf

Programm
06 Jun
2016

Deutsche Aufenthaltserlaubnis „auf Vorrat“

Welche Umstände können zum Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis führen, wenn der Betroffene sich nur unregelmäßig in Deutschland aufhält und die Auslandsaufenthalte nicht als nur vorübergehend gewertet werden.

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Welche Umstände können zum Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis führen, wenn der Betroffene sich nur unregelmäßig in Deutschland aufhält und die Auslandsaufenthalte nicht als nur vorübergehend  (z.B. unternehmerische Dienstreisen) gewertet werden.

Erschienen in der Germany CONTACT Russia, Ausgabe 2/2016.

Rechtsanwalt Anreas Dippe

dmp@derra-b.de

Stand: 06/2016

06 Jun
2016

Keinen Schritt ohne die Gattin

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12 Mai
2016

Neuer Kanzleistandort in Augsburg

Derra, Meyer & Partner verstärkt seine Präsenz in Süddeutschland und eröffnet einen neuen Standort in Augsburg.

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Derra, Meyer & Partner verstärkt seine Präsenz in Süddeutschland und eröffnet einen neuen Standort in Augsburg. Durch unsere Kollegen RA Menz, RA Bauer und RA Walker werden insbesondere die Rechtsgebiete Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht sowie Insolvenzrecht betreut.

Kontaktdaten:
Gögginger Str. 57
86159 Augsburg

Tel. 0821 66012300
Fax 0821 66012302

dmp@derra-a.de

 

11 Mai
2016

Konferenz "Digitalisierung von Administrationsprozessen"

Referent
Alberto Canova , Karl-Heinz Lauser

Ort
Düsseldorf

Programm und Anmeldung
01 Mai
2016

RA Ivo Gönner verstärkt unser Team in Ulm

Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts.

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Rechtsanwalt Ivo Gönner, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Ulm, hat sich unserer Kanzlei angeschlossen und verstärkt unser Team auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Rechtsanwalt Gönner ist seit 1981 als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1992 bis 2016 war Rechtsanwalt Gönner Oberbürgermeister der Stadt Ulm und in diesem Zusammenhang langjähriger Präsident des Baden-Württembergischen Städtetages, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

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