27 Aug
2015

Fachveranstaltung in Köln

Am 27.08.2015 findet in Köln bei der Rheinischen Energie Aktiengesellschaft eine Fachveranstaltung statt. Rechtsanwalt Menz hält auf dieser Veranstaltung einen Vortrag zum Thema "Managerhaftung - Risiken des Arbeitgebers".

11 Aug
2015

Vorsorgevollmacht – Auskunfts- und Rückforderungsansprüche von Erben gegen den Bevollmächtigten

Sog. Vorsorgevollmachten sind weit verbreitet. Hierin wird eine Person des Vertrauens – in der Regel ein naher Angehöriger – mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vollmachtgebers umfassend bevollmächtigt.

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Sog. Vorsorgevollmachten sind weit verbreitet. Hierin wird eine Person des Vertrauens – in der Regel ein naher Angehöriger – mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Vollmachtgebers umfassend bevollmächtigt. Die Vorsorgevollmacht in der Form der sog. Generalvollmacht umfasst finanzielle Angelegenheiten, Behördenangelegenheiten sowie Entscheidungen über eine eventuelle medizinische Behandlung oder eine Heimunterbringung. Zweck dieser Vollmachten ist es, sicherzustellen, dass eine Person des Vertrauens Dinge für den Vollmachtgeber regeln kann, wenn dieser aufgrund seiner gesundheitlichen Situation, z. B. infolge eines Unfalls oder einer schwerer Erkrankung wie Altersdemenz, hierzu nicht mehr in der Lage ist. Aufgrund einer solchen Vollmacht kann der Bevollmächtigte sich um alle Angelegenheiten des Vollmachtgebers kümmern, insbesondere dessen Finanzen verwalten. Nicht selten kommt es allerdings zu der Situation, dass nach dem Ableben des Vollmachtgebers andere Angehörige die Geschäftsführung des Vollmachtgebers hinterfragen, insbesondere Rechenschaft darüber verlangen, wo das Vermögen des Vollmachtgebers abgeblieben ist. Hintergrund solcher Auseinandersetzungen ist ein – berechtigtes oder unberechtigtes – Misstrauen der anderen Angehörigen gegenüber dem Bevollmächtigten. Bei diesem wiederum stoßen derartige Auskunftsverlangen regelmäßig auf Ablehnung, da die Bevollmächtigung häufig mit jahrelanger Pflege der Eltern verbunden war.

Hierzu gab es jüngerer Zeit verschiedene Urteile. Das Landgericht Bonn (Urteil vom 08.12.2014 – 1 O 147/13) hat entschieden, dass ein zum Generalbevollmächtigten eingesetztes Kind nach dem Tod des Vollmachtgebers den Erben keine Auskunft über seine Tätigkeiten und Verfügungen schuldet, die es kraft der Vollmacht über das Vermögen des Erblassers getroffen hat. Das Landgericht begründet dies damit, dass die Vollmachterteilung nicht aufgrund eines vertraglichen Auftragsverhältnisses erteilt worden sei, sondern aufgrund einer besonderen Vertrauensbeziehung. In einem solchen Rahmen sei regelmäßig keine Auskunft oder Rechenschaft geschuldet, um den Bevollmächtigten nicht im Nachhinein dem Risiko auszusetzen, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen. Nur wenn objektiv Kriterien den Schluss auf einen „rechtsgeschäftlichen Bindungswillen“, also ein Vertragsverhältnis zulassen, seien aus diesem Vertragsverhältnis heraus Auskünfte und Rechenschaft geschuldet. Das Landgericht Bonn stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2000 (BGH 05.07.2000 – XII ZR 26/98), wo der BGH entschieden hatte, dass ein Ehegatte, der während des Zusammenlebens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat, keine Rechenschaft schuldet.

Dem gegenüber vertreten verschiedene Oberlandesgerichte (z. B. OLG Brandenburg, 07.12.2011 – 3 U 94/11; OLG Schleswig, 18.03.2014 – 3 U 50/13) die Auffassung, dass normalerweise hinter einer Vorsorgevollmacht ein vertragliches Auftragsverhältnis steht. Die Rechtsmacht des Bevollmächtigten, mittels einer umfassenden Vorsorgevollmacht auf das gesamte Vermögen des Vollmachtgebers zugreifen zu können, stelle ein wesentliches wirtschaftliches Interesse des Vollmachtgebers dar mit der Folge, dass selbst bei enger verwandtschaftlicher Beziehung zu dem Bevollmächtigten (Eltern-Kind-Verhältnis) nicht jegliche Kontrolle des Bevollmächtigten versagt werden dürfe. Auch der BGH hat klargestellt, dass seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2000 im Verhältnis zwischen Ehegatten nicht ohne weiteres auf andere Fallgestaltungen mit familiärem oder persönlichem Einschlag übertragen werden kann. Selbst bei bevollmächtigten Kindern ist nach dieser neueren BGH-Rechtsprechung außerordentliche Zurückhaltung bei der Verneinung einer vertraglichen Beziehung anstelle eines bloßen Vertrauensverhältnisses geboten. Es bedürfe vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund des besonderen Vertrauens keine Informationspflichten für die Zukunft entstehen.

Dementsprechend haben die genannten Oberlandesgerichte entschieden, dass der Bevollmächtigte verpflichtet ist, Auskunft und Rechenschaft abzulegen. Die Rechtsgrundlage findet dies darin, dass neben der eigentlichen Vollmacht zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten ein – gesetzlich geregeltes – Auftragsverhältnis, also eine vertragliche Beziehung entsteht. Nach § 666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schuldet der Beauftragte, d. h. der Bevollmächtigte Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeiten.

Nach dem Tode des Vollmachtgebers gehen diese Ansprüche auf die Erben über.  Wenn also eines von mehreren Kindern zu Lebzeiten der Eltern über eine General- und Vorsorgevollmacht deren Angelegenheiten geregelt hat, können die anderen Kinder, sofern sie Erben werden, Auskunft und Rechenschaft über diese Tätigkeit verlangen. Dies stellt den Bevollmächtigten regelmäßig vor erhebliche Probleme, insbesondere wenn sich die Dauer der Bevollmächtigung über längere Zeit, manchmal mehrere Jahre hingezogen hat. Es dürfte in der Praxis sehr schwierig, bisweilen unmöglich sein, sämtliche Geschäftsvorfälle zu rekonstruieren und mit Belegen, also beispielsweise Rechnungskopien nachzuweisen.

Wer also für Eltern oder andere nahe Angehörige kraft einer General- und Vorsorgevollmacht deren Angelegenheiten regelt, sollte sich im Klaren darüber sein, dass er möglicherweise später mit solchen Auskunftsansprüchen konfrontiert wird. Es empfiehlt sich daher eine klare Rechnungslegung bereits von Anfang an vorzunehmen und Verfügungen durch Rechnungsbelege und dergleichen nachzuweisen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass dies in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Sofern seitens der Vollmachtgeber eine solche weitgehende Auskunfts- und Rechenschaftpflicht nicht gewünscht ist, kann dieser Anspruch durch eine vertragliche Regelung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer abbedungen werden. Dabei kann die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht entweder vollständig abbedungen werden oder es können betragsmäßige Grenzen gezogen werden, beispielsweise, dass solche Ansprüche erst bei Verfügungen ab einer bestimmten Summe entstehen.

Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2015

11 Aug
2015

„Spätehenklausel“ bei betrieblicher Altersversorgung gemäß § 7 II AGG unwirksam (BAG 04.08.2015 - 3 AZR 137/13)

Das Bundesarbeitsgericht hat eine „Spätehenklausel“, nach der unter anderem Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, für unwirksam erklärt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat eine „Spätehenklausel“, nach der unter anderem Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, für unwirksam erklärt.

In dem entschiedenen Fall klagte die Witwe eines verstorbenen Mitarbeiters. Die Pensionsordnung seines Arbeitgebers sah vor, dass u.a. Voraussetzung für die Zahlung von Witwen-/Witwerrente ist, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde. Die Klägerin heiratete den ehemaligen Mitarbeiter nach Vollendung seines 60. Lebensjahres.

Das Bundesarbeitsgericht sah in der entsprechenden Regelung eine Diskriminierung wegen Alters. Die „Spätehenklausel“ führe zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen des ehemaligen Mitarbeiters.

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2015

23 Jul
2015

Schadenersatz gegen Anschlussinhaber wegen Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) seine Rechtsprechung zur Schadenersatzpflicht beim sogenannten Filesharing bestätigt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) seine Rechtsprechung zur Schadenersatzpflicht beim sogenannten Filesharing bestätigt. 

In den genannten Fällen wurden Eltern auf Zahlung von Schadenersatz als Anschlussinhaber durch Unternehmen der Musikindustrie in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Eltern gegebenenfalls nicht schadenersatzpflichtig sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie ihre Kinder hinreichend darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material im Wege des Filesharing gesetzeswidrig ist und ihnen entsprechendes Handeln am Computer verboten haben. 

Gegebenenfalls müssen Eltern darüber hinaus die Nutzung des Computers und des Internets durch das Kind überwachen. Dabei kommt es jedoch insbesondere auf das Alter der Kinder an sowie darauf, ob Anhaltspunkte für die Eltern dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. 

 

Alexander Mainka 

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2015

23 Jul
2015

Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 27.05.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, auf Unternehmer kommen jedoch neue Informationspflichten zu.

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Am 27.05.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. 

Ziel des Gesetzes ist es, die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, auf Unternehmer kommen jedoch neue Informationspflichten zu. 

Nach dem Entwurf sind alle Unternehmer, die entweder eine Internetseite unterhalten oder aber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, d.h. insbesondere alle Betreiber eines Online-Shops, von dem Gesetz betroffen. 

Durch das Gesetz wird der Unternehmer zwar nicht verpflichtet, sich einer Schlichtungsstelle anzuschließen oder an Schlichtungen teilzunehmen. Der Unternehmer muss jedoch darüber informieren, ob und gegebenenfalls wo ein solches Verfahren durchgeführt werden kann.

Das Gesetz wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Wir werden zu gegebener Zeit hierüber weiter berichten. 

 

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2015

22 Jul
2015

Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Vergabebedingungen mit der Verpflichtung des Bieters und der Nachunternehmer einen Mindestlohn zu zahlen, eine Beschränkung des Rechts auf freie Dienstleistung gemäß Art. 56 AEUV darstelle (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13 (Bezirksregierung Arnsberg)).

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Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Vergabebedingungen mit der Verpflichtung des Bieters und der Nachunternehmer einen Mindestlohn zu zahlen, eine Beschränkung des Rechts auf freie Dienstleistung gemäß Art. 56 AEUV darstelle (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13 (Bezirksregierung Arnsberg)). Diese Entscheidung bringt für Bieter mit Nachunternehmer im Ausland in öffentlichen Vergabeverfahren erhebliche Erleichterungen und mögliche Wettbewerbsvorteile.

Annika Rutschow, LL.M.Eur.Int.
 

dmp@derra-dd.de

Stand: 07/2015