Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht
Zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht
Europarechtliche Vorschriften berühren vermehrt auch die Rechtsprechung in Steuerstrafsachen. Von großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde zunächst die Vorlage des Bundesgerichtshofes an den EuGH zur Frage einer missbräuchlichen Berufung auf das Gemeinschaftsrecht in Fällen des kollusiven Zusammenwirkens bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Ausgangspunkt war eine Kehrtwende der finanzgerichtlichen Rechtsprechung Ende des Jahres 2007.
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Osteuropäisches Wirtschaftsrecht
Mehr Rechtssicherheit durch neue Incoterms
GS - Die International Commercial Terms (allgemein bekannt als Incoterms) stellen ein Regelwerk für
Warenlieferungen dar, welches, entwickelt und aktualisiert von der Internationalen Handelskammer in Paris, internationale Geltung beansprucht.
Compliance
Klare Richtlinien verringern das Risiko
Angesichts zunehmender Verbreitung und – vor allem – Verfolgung von Wirtschaftskriminalität müssen sich auch mittelständische Unternehmen verstärkt mit der Vorbeugung gegen
Straftaten auseinandersetzen. Dabei stellen klare und verbindliche Unternehmensrichtlinien
für Mitarbeiter und Geschäftspartner einen wesentlichen Bestandteil eines effektiven Compliance-
Systems und ein Hilfsmittel der Personalführung dar.
Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht
BGH entscheidet anlegerfreundlich – Widerruf eines Darlehens auch Jahre nach Ablösung möglich
In seinem Urteil hat der BGH erneut die Rechte der Anleger gestärkt. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob sich ein Anleger, der zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung bei einer Bank ein Darlehen aufnimmt, bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäß erfolgter Widerrufsbelehrung auch dann auf das unbefristete Bestehen des Widerrufsrechts berufen kann, wenn das Darlehen schon Jahre zuvor zurückgezahlt worden war.