23 Jul
2015

Schadenersatz gegen Anschlussinhaber wegen Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) seine Rechtsprechung zur Schadenersatzpflicht beim sogenannten Filesharing bestätigt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) seine Rechtsprechung zur Schadenersatzpflicht beim sogenannten Filesharing bestätigt. 

In den genannten Fällen wurden Eltern auf Zahlung von Schadenersatz als Anschlussinhaber durch Unternehmen der Musikindustrie in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Eltern gegebenenfalls nicht schadenersatzpflichtig sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie ihre Kinder hinreichend darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material im Wege des Filesharing gesetzeswidrig ist und ihnen entsprechendes Handeln am Computer verboten haben. 

Gegebenenfalls müssen Eltern darüber hinaus die Nutzung des Computers und des Internets durch das Kind überwachen. Dabei kommt es jedoch insbesondere auf das Alter der Kinder an sowie darauf, ob Anhaltspunkte für die Eltern dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. 

 

Alexander Mainka 

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2015

23 Jul
2015

Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 27.05.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, auf Unternehmer kommen jedoch neue Informationspflichten zu.

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Am 27.05.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. 

Ziel des Gesetzes ist es, die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, auf Unternehmer kommen jedoch neue Informationspflichten zu. 

Nach dem Entwurf sind alle Unternehmer, die entweder eine Internetseite unterhalten oder aber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, d.h. insbesondere alle Betreiber eines Online-Shops, von dem Gesetz betroffen. 

Durch das Gesetz wird der Unternehmer zwar nicht verpflichtet, sich einer Schlichtungsstelle anzuschließen oder an Schlichtungen teilzunehmen. Der Unternehmer muss jedoch darüber informieren, ob und gegebenenfalls wo ein solches Verfahren durchgeführt werden kann.

Das Gesetz wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Wir werden zu gegebener Zeit hierüber weiter berichten. 

 

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2015

22 Jul
2015

Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Vergabebedingungen mit der Verpflichtung des Bieters und der Nachunternehmer einen Mindestlohn zu zahlen, eine Beschränkung des Rechts auf freie Dienstleistung gemäß Art. 56 AEUV darstelle (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13 (Bezirksregierung Arnsberg)).

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Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass Vergabebedingungen mit der Verpflichtung des Bieters und der Nachunternehmer einen Mindestlohn zu zahlen, eine Beschränkung des Rechts auf freie Dienstleistung gemäß Art. 56 AEUV darstelle (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13 (Bezirksregierung Arnsberg)). Diese Entscheidung bringt für Bieter mit Nachunternehmer im Ausland in öffentlichen Vergabeverfahren erhebliche Erleichterungen und mögliche Wettbewerbsvorteile.

Annika Rutschow, LL.M.Eur.Int.
 

dmp@derra-dd.de

Stand: 07/2015

30 Jun
2015

Keine Pflicht zur Löschung nachrangiger Sicherungsrechte, auch wenn kein Erlös zu erwarten ist

Der durch eine nachrangige Zwangssicherungshypothek gesicherte Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch vorrangige Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechtes zu bewilligen.

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Der durch eine nachrangige Zwangssicherungshypothek gesicherte Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch vorrangige Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechtes zu bewilligen.

Der nachrangige Gläubiger kann auch weiterhin die Löschung seines Sicherungsrechtes von einer Beteiligung am Verwertungserlös abhängig machen, da dies nicht die Insolvenzmasse, sondern den Erlös des vorrangigen Gläubigers reduziert.

(BGH, Urteil vom 30.04.2015, Az.: IX ZR 301/13)