23 Jul
2015

Schadenersatz gegen Anschlussinhaber wegen Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) seine Rechtsprechung zur Schadenersatzpflicht beim sogenannten Filesharing bestätigt. 

In den genannten Fällen wurden Eltern auf Zahlung von Schadenersatz als Anschlussinhaber durch Unternehmen der Musikindustrie in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Eltern gegebenenfalls nicht schadenersatzpflichtig sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie ihre Kinder hinreichend darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material im Wege des Filesharing gesetzeswidrig ist und ihnen entsprechendes Handeln am Computer verboten haben. 

Gegebenenfalls müssen Eltern darüber hinaus die Nutzung des Computers und des Internets durch das Kind überwachen. Dabei kommt es jedoch insbesondere auf das Alter der Kinder an sowie darauf, ob Anhaltspunkte für die Eltern dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. 

Alexander Mainka 

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2015

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.