01 Sep
2014

Leitfaden - Erben und Vererben

Verstirbt eine Person, gehen deren gesamtes Vermögen, aber auch ihre noch vorhandenen Schulden, auf den oder die Erben über. Sofern der Verstorbene (der juristisch auch Erblasser genannt wird) die Erbfolge nicht in einem Testament oder einem Erbvertrag geregelt hat, bestimmen gesetzliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wer Erbe wird (gesetzliche Erbfolge). Das Gesetz versucht einen Ausgleich der Interessen der Verwandten des Verstorbenen, insbesondere dessen Kinder und seines lebenden Ehegatten zu finden. Dies führt mitunter zu Ergebnissen, die in der Familie nicht bedacht wurden. Solche Ergebnisse können durch die Errichtung eines Testamentes oder eines Erbvertrages vermieden werden. Eine Regelung in Testament oder Erbvertrag geht der gesetzlichen Erbfolge stets vor.

1.  Gesetzliche Erbfolge

a)
Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Verstorbenen sowie der überlebende Ehegatte.

Dabei wird die Nähe der Verwandtschaft zum Erblasser berücksichtigt, indem das Gesetz von sog. verschiedenen „Ordnungen“ der Erben ausgeht.

Erben der „1. Ordnung“ sind die Abkömmlinge des Erblassers. Hierunter versteht man Kinder, Enkel, Urenkel usw. Innerhalb dieser Gruppe wird nach sog. Stämmen unterschieden. Jedes Kind begründet einen Stamm, der aus diesem Kind und dessen Abkömmlingen besteht. Nach dem Gesetz erbt jeder Stamm zu gleichen Teilen. Wenn beispielsweise der Erblasser 3 Kinder hinterlässt, erbt jedes Kind 1/3. Ist eines der Kinder bereits vor dem Erblasser verstorben oder schlägt es das Erbe aus, treten an seine Stelle dessen Kinder, also die Enkel des Erblassers, falls diese ebenfalls nicht mehr leben oder ausschlagen, die Urenkel usw. Die ferneren Abkömmlinge erben allerdings nur, wenn der nähere Abkömmling nicht Erbe wird. Sofern also ein Kind sein Erbe antritt, werden dessen Abkömmlinge nicht gesetzliche Erben.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eheliche Abkömmlinge oder um nichteheliche Abkömmlinge handelt. Außerdem werden alle Kinder und Abkömmlinge des Erblassers gleich behandelt, egal aus welcher Ehe oder Beziehung sie stammen.

Sind keine Erben der 1. Ordnung, also keine Kinder und weitere Abkömmlinge vorhanden, kommen die Erben der sog. 2. Ordnung zum Zuge. Dies sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers, seine Nichten und Neffen usw. Dabei gilt wiederum der Grundsatz, dass die näheren Verwandten die entfernteren Verwandten von der Erbfolge ausschließen. Dies bedeutet, dass zunächst die Eltern erben, sofern sie noch leben und das Erbe nicht ausschlagen. Anderenfalls erben die Geschwister zu gleichen Teilen. Schlägt ein Geschwisterteil die Erbschaft aus oder lebt dieses Geschwisterteil zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr, kommen dessen Abkömmlinge zum Zuge.

Erben weiterer Ordnungen sind die Großeltern und, sofern diese nicht mehr leben, ersatzweise deren Abkömmlinge (Erben der 3. Ordnung). Dieser werden Erben, wenn weder Erben der 1. Ordnung noch Erben der 2.Ordnung vorhanden sind.

b)
Auch der zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende Ehegatte des Erblassers hat neben den Verwandten ein gesetzliches Erbrecht. Dasselbe gilt für den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Erbquote des Ehegatten hängt von zwei Faktoren ab: Zum einen vom Güterstand, in welchem die Eheleute verheiratet waren (Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft oder Gütertrennung), zum anderen davon, welche Verwandten noch vorhanden sind.

Häufiger Irrtum: Der überlebende Ehegatte erhält automatisch alles beim Tod des anderen Ehegatten.
Viele Ehepaare gehen davon aus, dass der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe und damit insbesondere alleiniger Eigentümer des Eigenheimes der Familie wird. Dies ist in den meisten Fällen nicht richtig. Der überlebende Ehegatte erbt nach der gesetzlichen Erbfolge mit den Kindern, Eltern, Geschwistern, Nichten und Neffen oder Großeltern des Verstorbenen. Sofern die Eheleute dies nicht wünschen, ist es erforderlich, bereits zu Lebzeiten ein Testament zu errichten.

Bei nicht verheirateten Paaren steht dem überlebenden Partner kein gesetzliches Erbrecht zu. Soll dieser erben, kann dies nur durch die Errichtung eines Testamentes bewerkstelligt werden.

2. Testament und Erbvertrag

a)
Soll die Erbfolge von den oben beschriebenen gesetzlichen Regelungen abweichen, kann dies in einem Testament oder in einem Erbvertrag geregelt werden. Hier ist eine Vielzahl von erbrechtlichen Regelungen möglich.

So können andere Personen als die gesetzlichen Erben zu Alleinerben oder Miterben bestimmt werden oder die Erbquoten können abweichend von der gesetzlichen Erbfolge geregelt werden.

Es kann eine sog. Vor- und Nacherbschaft angeordnet werden. Dies bedeutet, dass zunächst ein Vorerbe bestimmt wird, der beim Tod des Erblassers zum Erben wird. Verstirbt dann zu einem späteren Zeitpunkt dieser Vorerbe, geht das auf ihn übertragene Vermögen auf einen Nacherben über, der dann ebenfalls als Erbe des ursprünglichen Erblassers anzusehen ist.

Weiterhin können bestimmte Gegenstände einzelnen Personen als sog. Vermächtnis zugewandt werden. Im Gegensatz zum Erben wird der Begünstigte eines Vermächtnisses nicht automatisch Eigentümer dieses Gegenstandes, sondern erwirbt lediglich einen Anspruch gegenüber den Erben auf Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand.

Im Testament können sog. Teilungsanordnungen getroffen werden. Dies sind Regelungen zur Auseinandersetzung des Nachlasses unter verschiedenen Erben. Dies erfolgt in der Weise, dass geregelt wird, wer welche Gegenstände bzw. Vermögenswerte des Nachlasses erhalten soll. In diesem Zusammenhang stellt sich dann stets die Frage, ob die Erben untereinander Ausgleichszahlungen zu leisten haben, wenn der Wert der zugewandten Gegenstände nicht den Erbquoten entspricht. Um späteren Streit zwischen den Erben zu vermeiden, sollte dies im Testament klar geregelt werden.

Begrenzt ist die Gestaltungsfreiheit durch das sog. Pflichtteilsrecht (siehe dazu unten).

b)
Wichtig bei der Errichtung des Testaments ist die Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form, um eine Unwirksamkeit zu vermeiden. Das Gesetz sieht grundsätzlich zwei Arten von Testamenten vor, nämlich das sog. eigenhändige Testament oder das notariell beurkundete Testament (auch öffentliches Testament genannt). Beim eigenhändigen Testament ist wichtig, dass der gesamte Text von Hand geschrieben und mit Vor- und Nachnamen unterschrieben wird. Ferner soll das Testament Datum und Ort der Niederschrift enthalten.

Hinweis:
Ein mit Computer oder Schreibmaschine geschriebenes Testament ist auch dann unwirksam, wenn es von Hand unterschrieben wird. Erforderlich ist stets, dass das Testament vollständig von Hand geschrieben wird.

Die zweite Testamentsform ist ein notariell beurkundetes Testament. Beide Testamentsformen sind gleichwertig. Sie können in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden, um sicherzustellen, dass das Testament im Erbfall aufgefunden wird.

Daneben kennt das Gesetz verschiedene Arten von Nottestamenten (Niederschrift des Bürgermeisters oder mündliche Erklärung vor drei Zeugen). Dies ist allerdings nur dann zulässig, wenn die Errichtung regulärer Testamente nicht mehr möglich ist. Diese Nottestamente erlöschen automatisch drei Monate nach ihrer Errichtung, wenn der Erblasser dann noch lebt.

c)
Eheleute können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten. Ein gemeinschaftliches Testament ist als handschriftliches Testament und als notarielles Testament möglich. Wird das Testament handschriftlich aufgestellt, so muss es von einem der Eheleute vollständig von Hand geschrieben und von beiden Eheleuten mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet werden. Ebenso soll das Testament Ort und Datum der Niederschrift angeben. Häufigste Variante des gemeinschaftlichen Testamentes ist die Regelung, dass beim Tod des zuerst versterbenden Ehegatten der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird und nach dessen Tod die Kinder der Eheleute dessen Erben werden. Auch bei einem gemeinschaftlichen Testament kann eine Vielzahl von Regelungen aufgenommen werden.

Ein besonderer Gesichtspunkt beim gemeinschaftlichen Testament ist, dass einzelne Verfügungen eine sog. Bindungswirkung entfalten können. Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des ersten Ehegatten das Testament nicht mehr ändern kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn gemeinschaftliche Kinder der Eheleute oder nahe Verwandte zu Erben des überlebenden Ehegatten eingesetzt werden. Nach dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten kann der überlebende Ehegatte diese Erbeinsetzung dann nicht mehr ändern. Sofern dies anders gewünscht ist, muss dies in dem Testament ausdrücklich angeordnet werden. Solange noch beide Ehegatten leben und ein Ehegatte hiervon zurücktreten will, so bedarf diese Rücktrittserklärung der notariellen Beurkundung. Nachdem der erste Ehegatte verstorben ist, kann der Überlebende sich von der Bindung nur befreien, indem er die Erbschaft ausschlägt. In diesem Fall kommen dann als Erben die sogenannten Ersatzerben zum Zuge, welches in der Regel die Kinder der Eheleute sein werden.

d)
Ein weiteres Gestaltungsmittel zur Regelung der Erbfolge ist ein Erbvertrag. Ein Erbvertrag kann nur in notarieller Form errichtet werden. Eine handschriftliche Form wie beim Testament ist nicht möglich. Er kann – anders als gemeinschaftliche Testamente – auch von Personen geschlossen werden, die nicht miteinander verheiratet sind. Dort können sog. vertragsmäßige, aber auch nicht vertragsmäßige erbrechtliche Verfügungen getroffen werden. Die nicht vertragsmäßigen erbrechtlichen Verfügungen entsprechen normalen testamentarischen Verfügungen. Die vertragsmäßigen Verfügungen sind bindend, d.h. sie können nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert werden. Nach dem Ableben eines Vertragsteiles ist die Änderung nicht mehr möglich. Aufgrund dieser sehr weitgehenden Bindungswirkung ist bei der Eingehung eines Erbvertrages Vorsicht geboten.

3. Pflichtteilsrecht

Das Gesetz sieht für bestimmte nahe Angehörige ein sog. Pflichtteilsrecht vor. Wenn ein solcher Angehöriger durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wird, so dass er weder als gesetzlicher Erbe noch als testamentarischer Erbe zum Zuge kommt, gesteht ihm das Gesetz die Hälfte seines gesetzlichen Erbteiles zu. Diese Personen können somit nicht vollständig von der Beteiligung am Vermögen des Erblassers ausgeschlossen werden.

Pflichtteilsberechtigte Personen sind

  • der Ehegatte des Erblassers,
  • Kinder,
  • weiter entfernte Abkömmlinge (Enkel, Urenkel), sofern die näheren Abkömmlinge nicht mehr leben,
  • außerdem die Eltern des Erblassers, sofern keine Abkömmlinge vorhanden sind.

Geschwister gehören nicht zum Kreis der begünstigten Personen.

Der Pflichtteil bemisst sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Für die Bestimmung der Höhe ist es also erforderlich, die Höhe des fiktiven gesetzlichen Erbteiles zu ermitteln. Dies erfolgt, indem fiktiv unterstellt wird, dass kein Testament vorliegt und auf dieser Grundlage der gesetzliche Erbteil ermittelt wird. Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte hiervon. Dies wird zunächst in einer Bruchteilsquote oder einer Prozentquote ausgedrückt, also z.B. ein Viertel des Wertes des Nachlasses.

Berechnungsgrundlage für diese Bruchteilsquote oder prozentuale Quote ist der Wert des Nachlasses. Hierzu wird zunächst der Bruttonachlass ermittelt, indem alle Vermögenswerte in einem Geldbetrag bewertet und addiert werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Todestag der Erblassers. Hiervon abzuziehen sind die sog. Nachlassverbindlichkeiten. Dies sind zum einen die Schulden des Erblassers (z.B. offene Darlehen oder unbezahlte Rechnungen). Ferner gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten die Beerdigungskosten. Hieraus ergibt sich der Nettonachlass, der die Berechnungsgrundlage für die Bestimmung des Pflichtteilsanspruches ist.

Hinweis:
Maßgeblich für die Berechnung ist nur das Vermögen des Erblassers. Soweit er gemeinschaftliches Vermögen mit einem Ehegatten besessen hat, ist nur der hälftige Anteil dieser Vermögensgegenstände heranzuziehen. Sind die Eheleute beispielsweise gemeinsam Eigentümer einer Immobilie, ist für die Bestimmung des Nachlasswertes nur der hälftige Wert der Immobilie zugrunde zu legen. Der auf den überlebenden Ehegatten entfallende Anteil ist hingegen nicht Bestandteil des Nachlasses.

Dem Pflichtteilsberechtigen stehen gegenüber den Erben Auskunftsansprüche über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Vermögenswerte sowie über die Verbindlichkeiten zu. Er hat ferner einen Anspruch gegen den Erben, dass dieser auf Kosten des Nachlasses Wertgutachten für bestimmte Nachlassgegenstände, z.B. Immobilien oder Unternehmen vorlegt. Durch diese Auskunftsrechte wird der Pflichtteilsberechtigte in die Lage versetzt, seinen Pflichtteilsanspruch zu berechnen. Die Auskunftsansprüche können gerichtlich eingeklagt werden.

Aus dem Nettonachlass und der Pflichtteilsquote errechnet sich der Pflichtteilsanspruch.

Neben dem Pflichtteilsanspruch kennt das Gesetz einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der Schenkungen, die der Erblasser in einem Zeitraum von 10 Jahren vor seinem Tod gemacht hat, ebenfalls der Pflichtteilsquote unterwirft. Geschenke die in einem Jahr vor Erbfall erfolgt sind, werden in voller Höhe berücksichtigt. Ist zwischen Erbfall und Schenkung mehr als ein Jahr vergangen, mindert sich der zu berücksichtigende Schenkungswert um 10 % für jedes volle Jahr. Eine Reduzierung um 10 % findet nicht statt, wenn die Schenkung an die Ehefrau oder unter vollständigem Nießbrauchsvorbehalt erfolgte.

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich stets auf Zahlung eines Geldbetrages gegen den oder die Erben. Dies bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht Miteigentümer der Nachlassgegenstände wird, sondern in Geld abgefunden wird.

Der Umstand, dass sich der Anspruch stets auf eine Geldzahlung richtet, kann zu Liquiditätsproblemen des Erben führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nachlass zu einem großen Teil aus Sachwerten, z.B. aus Immobilien oder aus einem Unternehmen besteht. Diese Sachwerte können manchmal nicht kurzfristig oder ohne Wertverlust veräußert werden. Wenn eine Veräußerung nicht möglich oder nicht gewollt ist, muss der Erbe eventuell ein Darlehen aufnehmen, was eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. In einer solchen Situation kann der Erbe unter bestimmten Voraussetzungen die Stundung des Pflichtteilsanspruches verlangen. Es gibt außerdem Möglichkeiten, die Pflichtteilsansprüche zu reduzieren, was aber eine aktive Gestaltung der Nachlassplanung erfordert.

4. Anfall der Erbschaft

Der oder die Erben werden automatisch mit dem Todeszeitpunkt Eigentümer aller Gegenstände und Vermögenswerte des Nachlasses. Weitere Übertragungsvorgänge sind nicht erforderlich. Auch die Schulden des Erblassers (sog. Nachlassverbindlichkeiten) gehen auf die Erben über. Diese haften somit für die Nachlassverbindlichkeiten.

Jeder Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Dies empfiehlt sich, wenn der Nachlass überschuldet ist, d.h. wenn die Nachlassverbindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen. Die Ausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen; eine Ausschlagung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt, sobald der Erbe von dem Tod des Erblassers, von dem Umstand, dass er Erbe geworden ist, und vom Grund seiner Berufung als Erbe (gesetzliche Erbfolge oder Testament) Kenntnis hat. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge genügt in der Regel Kenntnis vom Tod und vom Verwandtschaftsgrad. Bei testamentarischer Erbfolge beginnt die Frist erst mit Bekanntgabe des Testaments durch das Nachlassgericht.

Mit Ausschlagung kommen statt des Erben die sog. Ersatzerben zum Zuge. Dies sind entweder die Personen, die im Testament hierzu berufen werden oder diejenigen, die in der Reihenfolge der gesetzlichen Erbfolge nach dem ausschlagenden Erben berufen sind. Häufig werden dies die Kinder des ausschlagenden Erben sein.

Beispiel:
Erblasser E wird von seinem Sohn S als gesetzlicher Alleinerbe beerbt. S schlägt aus. Ersatzerben sind dessen Kinder, da diese im Rahmen der 1. Ordnung (s.o.) als nächste berufen wären.

Die Ersatzerben haben dann ebenfalls die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Da die Ausschlagung in der Regel nicht ohne Grund erfolgt, liegt es für die Ersatzerben nahe, diese Überlegung ebenfalls anzustellen, insbesondere, wenn der Grund der Ausschlagung die Überschuldung des Nachlasses war. Sind die Ersatzerben noch minderjährig, wird die Situation meist so sein, dass der ausschlagende Erbe gleichzeitig als Elternteil der Minderjährigen deren Sorgeberechtigter ist. Dann obliegt dieser Person auch die Ausschlagungserklärung für die Kinder.

5. Erbengemeinschaft

Werden mehrere Personen Erben eines Erblassers entsteht eine Erbengemeinschaft. Jedem Mitglied der Erbengemeinschaft steht ein entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlass zu. Über den Nachlass können nur alle Erben gemeinsam verfügen. Wenn also Nachlassgegenstände verkauft werden sollen, muss der Verkauf durch alle Erben gemeinsam erfolgen. Es liegt auf der Hand, dass dies oft zu Streitigkeiten führt. Ein Miterbe kann aber die Veräußerung erzwingen, indem er eine Teilungsversteigerung beim Amtsgericht beantragt.

Ein Miterbe kann jedoch seinen Anteil am Gesamtnachlass an einen anderen Miterben oder an Dritte verkaufen. Hierfür bedarf es keiner Zustimmung der anderen Miterben. Diese haben allerdings ein Vorkaufsrecht.

Solange die Erbengemeinschaft ungeteilt besteht, erfolgt die Verwaltung durch alle Erben, wobei für gewöhnliche Maßnahmen nach der Mehrheit entsprechend der Größe der Erbteile entschieden wird. Außergewöhnliche Maßnahmen, z.B. der Verkauf eines Grundstückes müssen einstimmig beschlossen werden.

Jeder Erbe kann verlangen, dass die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird. Dies kann dadurch erfolgen, dass jedem Erben bestimmte Nachlassgegenstände übertragen werden. Dabei wird die Schwierigkeit bestehen, die Aufteilung entsprechend den Erbquoten vorzunehmen. Eine solche Aufteilung ist problemlos nur möglich, wenn der Nachlass ausschließlich aus Geldmitteln besteht. Bei Sachwerten werden in der Regel Ausgleichszahlungen erforderlich. Alternativ können Sachwerte durch die Erbengemeinschaft verkauft und der Erlös entsprechend den Erbquoten aufgeteilt werden.

Können die Miterben über die Vorgehensweise bei der Auseinandersetzung keine Einigung erzielen, kann jeder Miterbe auf Teilung der Erbengemeinschaft vor Gericht klagen. Dies kann dadurch vorbereitet werden, dass zunächst die Teilungsversteigerung von Immobilien durch das Amtsgericht und der zwangsweise Verkauf von beweglichen Sachen durchgeführt wird. Hierdurch wird ein wesentlicher Teil des Nachlasses in Geld umgewandelt, was eine Teilungsklage erleichtert.

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