01 Sep
2014

Gesellschaftsrecht - ein Überblick

I.   Einleitung

Die Rechtsformen des Gesellschaftsrechts gliedern sich in zwei Gruppen, Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, Offene Handelsgesellschaft – OHG, Kommanditgesellschaft – KG) und Kapitalgesellschaften (Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH, Aktiengesellschaft – AG).

Personengesellschaften zeichnen sich, jedenfalls nach ihrem gesetzlichen Leitbild, durch eine kleine Zahl von Gesellschaftern aus. Die zur Geschäftsführung erforderlichen Maßnahmen werden von den Gesellschaftern selbst wahrgenommen. Außenstehende Dritte sind an der Leitung der Gesellschaft nicht beteiligt. Es wird eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit anerkannt, die dazu führt, dass die Gesellschaft selbst unter ihrem Namen Verträge schließen sowie Partei eines Gerichtsverfahrens sein kann.

Das Gesellschaftsvermögen ist den Gesellschaftern als Gruppe und nicht etwa der Gesellschaft zugewiesen. Die Personengesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt, d. h. auch mit ihrem Privatvermögen haften. Diese Haftung kann durch den Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden.

Die Kapitalgesellschaften erlangen mit ihrer Eintragung im Handelsregister Rechtsfähigkeit. Sie können daher stets Vertragspartei und Partei eines gerichtlichen Verfahrens sein. Ihr Vermögen ist von dem ihrer Gesellschafter zu trennen. Dies führt dazu, dass für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Anders als bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur in – allerdings nicht so seltenen – Ausnahmefällen. Zum Ausgleich für die beschränkte Haftung ist der Gesellschaft ein Mindestkapital zur Verfügung zu stellen, das im Interesse der Gesellschaftsgläubiger vor einer Rückgewähr an die Gesellschafter geschützt ist.

II. Personengesellschaften

1. BGB-Gesellschaft
Allgemeines: Wirtschaftliche Bedeutung erlangt die BGB-Gesellschaft für eine Fülle von Gestaltungen. Die wichtigsten sind Zusammenschlüsse von Freiberuflern, der gemeinsame Betrieb eines Unternehmens, das aufgrund seiner geringen Größe keinen kaufmännischen Betrieb darstellt oder Arbeitsgemeinschaften zwischen Unternehmen zur Durchführung eines konkreten Projektes (vor allem im Baugewerbe).

Die Gesellschaft kann einen Namen haben und unter diesem im Rechtsverkehr auftreten. Gesellschaftsrechtlich ist der Name frei wählbar. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der Name nicht gegen Marken- oder Namensrechte bereits existierender Unternehmen verstößt.

Gründung: Die Gesellschaft wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen mindestens zwei Gesellschaftern gegründet. Gesellschafter können natürliche Personen oder andere Gesellschaften sein. Der Gesellschaftsvertrag kann formlos geschlossen werden. Ausnahmsweise bedarf er dann einer besonderen Form, wenn in dem Vertrag Verpflichtungen der Gesellschafter vereinbart werden, die ihrerseits einer besonderen Form bedürfen. Häufiges Beispiel ist die Übertragung eines Grundstückes an die Gesellschaft, da nach deutschem Recht die Veräußerung und Übereignung eines Grundstückes der notariellen Beurkundung bedürfen. Trotz der grundsätzlichen Formfreiheit empfiehlt es sich, einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag zu schließen. Hierdurch können Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern vermieden sowie für den konkreten Einzelfall angepasste, vom Gesetz abweichende Regelungen vereinbart werden.

Sofern die Gesellschaft gewerblich tätig ist, ist sie bei der Gewerbeaufsichtsbehörde der zuständigen Gemeinde anzumelden. Im gewerblichen Bereich ist weiter zu beachten, dass ein Gewerbe, das nach Art und Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb darstellt, beim Handelsregister anzumelden ist. Ein Indiz für einen kaufmännischen Umfang ist unter anderem ein Umsatz von über € 250.000,00 jährlich, eine doppelte Buchführung und die Beschäftigung von Mitarbeitern. In diesem Fall wandelt sich die BGB-Gesellschaft automatisch, d.h. ohne weiteres Zutun der Gesellschafter in eine OHG um, für die die besonderen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) gelten (dazu unten).

Haftung: Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet sowohl das Gesellschaftsvermögen als auch das Vermögen jedes einzelnen Gesellschafters. Gläubiger können die Gesellschafter unmittelbar in Anspruch nehmen. Eine vorherige erfolglose Inanspruchnahme der Gesellschaft ist nicht notwendig. Die Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch, sodass ein Gläubiger den gesamten geschuldeten Betrag von nur einem (dem finanzkräftigsten) Gesellschafter beanspruchen kann. Die Aufteilung der Haftung auf die verschiedenen Gesellschafter erfolgt dann in einem zweiten Schritt: Der zunächst in Anspruch genommene Gesellschafter kann Rückgriff aus dem Gesellschaftsvermögen und, sofern dies nicht ausreicht, bei den übrigen Gesellschaftern nehmen.

In der Insolvenz der BGB-Gesellschaft wird die persönliche Inanspruchnahme gegenüber den Gesellschaftern ausschließlich durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. Während der Dauer des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger nicht gegen die Gesellschafter vorgehen. Sie können ihre Forderung beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anmelden und erhalten eine etwaig anfallende Quote aus der Insolvenzmasse. Nach Abschluss des Verfahrens können sie ihre verbliebene Forderung direkt gegen die Gesellschafter geltend machen.

Innere Verfassung der Gesellschaft: Die gesetzliche Regelung geht davon aus, dass die Geschäftsführung und der Abschluss rechtsverbindlicher Verträge sämtlichen Gesellschaftern gemeinschaftlich, d. h. einstimmig obliegt. Diese Regelung kann im Gesellschaftsvertrag abgeändert werden.

2. Offene Handelsgesellschaft - OHG
Allgemeines: Auf die OHG sind die gesetzlichen Regelungen der BGB-Gesellschaft anwendbar. Diese werden durch Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) ergänzt. Die OHG ist das kaufmännische Gegenstück zur BGB-Gesellschaft. Eine OHG entsteht immer dann – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung –, wenn sich mehrere Personen zu einer gewerblichen Betätigung unter Verwendung eines gemeinschaftlichen Namens (dieser wird Firma genannt) zusammen schließen. Weitere Voraussetzung ist, dass alle Gesellschafter (dies ist die Abgrenzung zur KG, dazu unten) unbeschränkt persönlich haften und der Geschäftsbetrieb einen kaufmännischen Umfang hat (dies ist die Abgrenzung zur BGB-Gesellschaft).

Die Firma hat als Zusatz die Bezeichnung der Rechtsform anzugeben, was in der Regel durch den Zusatz „OHG“ geschieht. Auf den Geschäftspapieren der Gesellschaft sind die Firma (also den Namen) mit dem Rechtsformzusatz „OHG“, der Sitz der Gesellschaft, das zuständige Registergericht und die Handelsregisternummer anzugeben.

Gründung: Hier gilt zunächst das zur BGB-Gesellschaft Gesagte entsprechend.

Die Gesellschafter sind verpflichtet, die Gesellschaft unter der Firma zum Handelsregister anzumelden. Im Außenverhältnis entsteht die Gesellschaft mit dem Zusammenschluss und der Aufnahme der Geschäfte.

Haftung: Auch hier gilt das zur BGB-Gesellschaft Gesagte entsprechend. Hervorzuheben ist, dass mit dem Entstehen der Gesellschaft im Außenverhältnis (also mit Aufnahme der Geschäfte) die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter für die eingegangenen Verbindlichkeiten beginnt. Sobald also einer der Gesellschafter unter Verwendung des Namens der Gesellschaft Geschäfte tätigt und Verbindlichkeiten eingeht, haften die übrigen Gesellschafter hierfür, auch wenn sie der Aufnahme der Geschäfte noch nicht zugestimmt oder womöglich gar keine Kenntnis hiervon haben.

Innere Verfassung der Gesellschaft: Nach dem HGB ist jeder Gesellschafter einzeln zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berechtigt. Sofern dies nicht gewünscht ist, ist eine andere Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich. Die Vertretungsregelung ist stets im Handelsregister einzutragen.

Gesellschafter haben auch dann, wenn sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, stets ein Einsichtsrecht in die Unterlagen der Gesellschaft.

Gesetzlich geregelt ist für die OHG ferner ein Wettbewerbsverbot. Ein Gesellschafter darf weder in der Branche der Gesellschaft Geschäfte machen, noch in einer anderen Gesellschaft dieser Branche als persönlich haftender Gesellschafter agieren.

3. Kommanditgesellschaft - KG
Die KG unterscheidet sich von der OHG vor allem dadurch, dass bei einem oder mehreren Gesellschaftern die persönliche Haftung gegenüber Gläubigern auf einen genau bezifferten Geldbetrag beschränkt ist. Diese beschränkt haftenden Gesellschafter sind die Kommanditisten, die voll haftenden Gesellschafter die Komplementäre.

Dem unterschiedlichen Haftungsrisiko der Gesellschafter entspricht ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft. Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführung und von der Vertretung ausgeschlossen und unterliegen keinem Wettbewerbsverbot. Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt den Komplementären.

III. Kapitalgesellschaften

1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH
Allgemeines: Der Hauptvorteil der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften ist die Trennung des Gesellschaftsvermögens vom Vermögen der Gesellschafter. Dies hat eine Haftungsbegrenzung der Gesellschafter auf den Betrag ihrer Einlage zur Folge. Das Privatvermögen der Gesellschafter bleibt im Haftungsfalle verschont. Diesem Vorteil stehen allerdings auch Nachteile gegenüber. Gegenüber Personengesellschaften entstehen bei einer GmbH höhere Gründungskosten. Ferner besteht eine gesetzliche Verpflichtung die Jahresabschlüsse einer GmbH offen zu legen, indem diese im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Jedermann kann dort kostenlos Einsicht nehmen.

Gründung: Eine GmbH kann durch einen oder mehrere Gründer errichtet werden. Gründer können natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften sein.

Der Gesellschaftsvertrag ist notariell zu beurkunden. Sofern einer der Gründungsgesellschafter nicht an dem Notartermin persönlich teilnehmen kann oder will, kann er sich mit einer notariell beglaubigten Vollmacht vertreten lassen.

Das Gesetz schreibt als zwingenden Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages folgende Punkte vor:

  1. Die Firma (Name) und den Sitz der Gesellschaft
  2. Den Gegenstand des Unternehmens
  3. Den Betrag des Stammkapitals
  4. Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile der einzelnen Gesellschafter

Darüber hinaus können weitere Gesichtspunkte geregelt werden, die die gesetzlichen Regelungen ergänzen oder modifizieren.

Mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages entsteht eine sogenannte Vorgesellschaft. Erst mit Eintragung in das Handelsregister gelangt die GmbH zur Entstehung. Soweit vor diesem Zeitpunkt die Geschäftstätigkeit aufgenommen wird, birgt dies spezielle Haftungsrisiken für die Gründer und für denjenigen, der die Handlung vornimmt. Anwaltlicher Rat ist daher dringend zu empfehlen. In dieser Phase hat die Gesellschaft den Zusatz „GmbH i. G.“ zu führen.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Gründung in einem sog. vereinfachten Verfahren vor. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft höchstens 3 Gesellschafter und nur einen Geschäftsführer hat. Das GmbH-Gesetz gibt den Text für ein Musterprotokoll vor, wo nur noch die Namen der Gesellschafter und des Geschäftsführers, Firma und Sitz der GmbH sowie der Unternehmensgegenstand und die Höhe des Stammkapitals eingetragen werden. Dieses Musterprotokoll muss notariell beurkundet werden und stellt zugleich Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterliste dar. Bei dieser Art der Gründung dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden.

Alternativ zur regulären Gründung einer Gesellschaft bietet sich der Erwerb einer sogenannten Vorratsgesellschaft an. Dabei handelt es sich um eine gegründete Gesellschaft, deren einziger Zweck zunächst in der Verwaltung des eigenen Vermögens besteht. Der Investor erwirbt die Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft, bestellt einen oder mehrere neue Geschäftsführer seiner Wahl, gibt der Gesellschaft einen neuen Namen und ändert den Gesellschaftsvertrag entsprechend seinen Bedürfnissen durch Gesellschafterbeschluss ab.

Der Vertrag über den Kauf, die Übertragung der Geschäftsanteile und der Gesellschafterbeschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages bedürfen der notariellen Beurkundung. Der Investor kann sich bei diesen Geschäften vertreten lassen, wobei eine privatschriftliche Vollmacht ausreicht. Dies bietet insbesondere für ausländische Investoren gegenüber der Neugründung den Vorteil, dass der Investor bzw. der Geschäftsführer der investierenden ausländischen Kapitalgesellschaft weder selbst bei dem deutschem Notar erscheinen noch das umständliche Prozedere einer notariellen Vollmacht in die Wege leiten muss. Ein weiterer Vorteil der Vorratsgründung besteht darin, dass eine GmbH zur Verfügung steht, bei der die gesetzliche Haftungsbeschränkung sofort eingreift, ohne dass erst wie bei der regulären Gründung die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister abgewartet werden muss.

Die Firma ist der Name der GmbH. Erforderlich ist der Rechtsformzusatz „GmbH“ bzw. ausgeschrieben „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Als Firma kann eine Sachfirma, die sich an die Tätigkeit der Gesellschaft anlehnt, eine Personalfirma, die aus den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter gebildet ist, eine Fantasiefirma oder eine aus den genannten Möglichkeiten gemischte Firma gewählt werden. Die Firma kann nur in das Handelsregister eingetragen werden, wenn am Sitz der Gesellschaft nicht bereits eine identische oder verwechslungsfähige Firma besteht. In der Regel lässt das Registergericht dies durch die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) prüfen. Um den Eintragungsprozess zu beschleunigen, empfiehlt es sich deshalb bereits vorab bei der IHK eine entsprechende Anfrage zu stellen und die Bescheinigung bei der Handelsregisteranmeldung mit einzureichen. Neben der Frage, ob sich an dem Sitz der Gesellschaft bereits eine verwechslungsfähige Firma befindet, prüft die IHK, ob die Firmierung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Kollisionsprüfung mit verwechslungsfähigen Firmen bezieht sich allerdings nur auf den Ort des Sitzes der Gesellschaft. Hierdurch wird also nicht ausgeschlossen, dass die Firma möglicherweise Firmen an anderen Orten oder fremde Markenrechte verletzt. Um ein solches Risiko und die sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen auszuschließen, sind weitere Recherchen durch die Gründer erforderlich. Hierzu sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Stammkapital und Stammeinlagen: Das Stammkapital muss mindestens € 25.000,00 betragen und kann durch Geld (Bargründung) oder durch Sacheinlagen (Sachgründung) aufgebracht werden.

Wird eine Bargründung durchgeführt, kann die Anmeldung zum Handelsregister nur erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil ¼ des Nennbetrages und insgesamt auf das Stammkapital mindestens € 12.500,00 eingezahlt sind.

Bei einer Sachgründung müssen die Sacheinlagen so an die Gesellschaft übertragen werden, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Gesellschaft stehen. Der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, müssen im Gesellschaftsvertrag festgesetzt werden. In einem Sachgründungsbericht müssen die Gesellschafter darlegen, dass die Bewertung der Sacheinlagen angemessen ist. Bei der Anmeldung zum Handelsregister haben die Geschäftsführer zu versichern, dass die geleisteten Einlagen zu ihrer freien Verfügung stehen.

Die Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter bestimmen auch deren Geschäftsanteil an der Gesellschaft. Der Geschäftsanteil ist die Gesamtheit der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters. Er kann durch notariellen Vertrag verkauft und übertragen werden.

Innere Verfassung der Gesellschaft: Die GmbH besitzt zwei Gesellschaftsorgane, die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung.

Die Geschäftsführung kann aus einem oder mehreren Geschäftsführern bestehen. Bei einer vereinfachten Gründung mit Musterprotokoll kann nur ein Geschäftsführer bestellt werden. Die Geschäftsführer leiten die Gesellschaft und vertreten sie nach außen, beispielsweise beim Abschluss von Verträgen. Sofern mehrere Geschäftsführer bestellt sind, können sie die Gesellschaft nur gemeinsam vertreten. Soweit eine andere Regelung gewünscht ist, muss dies in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen und darüber hinaus im Handelsregister eingetragen werden.

In der Regel werden die Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt. Geschäftsführer kann nur eine natürliche Person sein.

Das zweite Organ ist die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafter fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern nicht durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. So ist beispielsweise für Änderungen des Gesellschaftsvertrages eine Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Gesellschafterversammlung kann den Geschäftsführern stets und auch in Einzelfällen Weisungen erteilen.

2. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – UG (haftungsbeschränkt)
Die Unternehmergesellschaft ist eine Sonderform der GmbH mit der Besonderheit, dass nicht das Mindeststammkapital von € 25.000,00 aufgebracht werden muss. Die Gründung ist bereits mit einem Stammkapital von € 1,00 zulässig.

Der Gesetzgeber hat damit für Kleinunternehmer die Möglichkeit geschaffen, eine Haftungsbegrenzung ohne Bereitstellung des gesetzlichen Mindeststammkapitals von € 25.000,00 zu erreichen. Zur Warnung der Vertragspartner muss die Gesellschaft anstelle des Zusatzes GmbH den Zusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen.

Das Gesetz schreibt eine zwingende Rücklagenbildung vor. ¼ des Jahresüberschusses muss im Unternehmen verbleiben, darf also nicht ausgeschüttet werden. Hiermit soll im Laufe der Zeit eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht werden.

3. Aktiengesellschaft - AG
Allgemeines: Wie die GmbH ist die Aktiengesellschaft eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die AG ist typischerweise für Großunternehmen gedacht, die ihren Kapitalbedarf über die Börse decken wollen. Gleichwohl ist die Mehrzahl aller Aktiengesellschaften nicht an der Börse notiert.

Gründung: Wie auch bei der GmbH wird Bargründung und Sachgründung unterschieden. Die Bargründung hat folgenden Ablauf:

Zunächst wird der Gesellschaftsvertrag, der auch Satzung genannt wird, durch notarielle Beurkundung festgestellt. Die Gründer können sich vertreten lassen, wobei der Bevollmächtigte einer notariell beglaubigten Vollmacht bedarf. Zum Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages gehören:

  • Die Firma und der Sitz der Gesellschaft
  • Der Gegenstand des Unternehmens
  • Die Höhe des Grundkapitals
  • Die Stückelung des Grundkapitals in Nennbetrags- oder Stückaktien
  • Die Angabe, ob die Aktien auf den Inhaber oder auf die Namen ausgestellt werden
  • Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird

Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die so genannten Gründer. Nach Feststellung der Satzung sind die Aktien durch die Gründer zu „übernehmen“. Durch die Übernahme wird einerseits die Pflicht zur Einlageleistung begründet, andererseits entsteht ab diesem Zeitpunkt eine Vor-AG, die bereits Geschäfte tätigen kann. Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft herzustellen, bestellen die Gründer als nächsten Schritt die ersten Organe, d. h. die Mitglieder des ersten Aufsichtsrates für das erste Geschäftsjahr. Auch insoweit ist notarielle Beurkundung erforderlich. Der auf diese Weise bestellte Aufsichtsrat beruft dann den ersten Vorstand. In der ersten Hauptversammlung werden diese Organe neu gewählt.

Sodann ist der eingeforderte Betrag auf jede Aktie an die Gesellschaft zu bezahlen. Er beträgt mindestens ¼ des Nennwertes; im Falle einer Überpari-Emission ist zusätzlich der gesamte Mehrbetrag zu leisten.

Erst danach wird die AG durch alle Gründer, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister angemeldet. Mit der Eintragung entsteht die AG.

Alternativ zur Neugründung kann – wie bei der GmbH – eine Vorratsgesellschaft erworben werden.

Firma: Zur Firma gilt das bei der GmbH Gesagte entsprechend. Die Firma ist mit dem Rechtsformzusatz „AG“ zu versehen.

Grundkapital, Aktien: Das Grundkapital beträgt nach dem Gesetz mindestens € 50.000,00. In der Satzung kann ein höherer Betrag bestimmt werden. Das Grundkapital ist aufgeteilt in Aktien. Es gibt Nennbetragsaktien oder Stückaktien.

Daneben wird bei Aktien nach Inhaber- bzw. Namensaktien unterschieden. Die Namensaktien lauten auf den Namen des Aktionärs. Gibt die Gesellschaft Namensaktien aus, führt sie ein Aktienregister, in dem Name, Geburtsdatum und Adresse des Inhabers sowie die Stückzahl der von ihm gehaltenen Aktien eingetragen ist. Die Veräußerung von Aktien ist daher der Gesellschaft mitzuteilen. Nur wer im Aktienregister eingetragen ist, kann Rechte gegenüber der Gesellschaft (z.B. Dividenden oder Stimmrechte) geltend machen. Bei der Inhaberaktie wird bis zum Beweis des Gegenteils angenommen, dass der Inhaber der Aktienurkunde auch der berechtigte Aktionär ist.

Sowohl Inhaber- als auch Namensaktien können durch formlosen Vertrag veräußert werden. Anders als bei GmbH-Geschäftsanteilen ist keine notarielle Beurkundung erforderlich.

Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt ist, gewährt jede Aktie dieselben Rechte. Zu den Rechten gehören das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung, ein Auskunftsrecht (das allerdings anders als bei der GmbH nur in der Hauptversammlung geltend gemacht werden kann) und das Recht auf Auszahlung des Gewinnanteils (Dividende). Eine Ausnahme von der Gleichberechtigung gilt, wenn in der Satzung Aktien verschiedener Gattungen geschaffen werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, sogenannte Vorzugsaktien auszugeben, d. h. Aktien die beispielsweise bei der Dividendenausschüttung oder bei der Verteilung des Auflösungsguthabens im Fall der Liquidation der Gesellschaft bevorzugt werden. Ein besonderer Fall sind stimmrechtlose Vorzugsaktien. Diese Aktionäre haben kein Stimmrecht, werden im Gegenzug aber bei der Dividendenausschüttung gegenüber anderen Aktionären bevorzugt behandelt.

Innere Organisation: Im Unterschied zur GmbH hat die AG drei Organe: Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand.

Der Vorstand ist das Leitungsorgan der Gesellschaft. Er besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Ihm obliegen Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nach außen. Anders als die Geschäftsführer einer GmbH sind die Mitglieder des Vorstandes weder an Weisungen der Hauptversammlung noch des Aufsichtsrates gebunden. Sie leiten die Gesellschaft in eigener Verantwortung. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.

Der Aufsichtsrat hat neben Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder die Aufgabe den Vorstand zu überwachen. Hierzu hat der Vorstand in regelmäßigen Abständen dem Aufsichtsrat Bericht zu erstatten; darüber hinaus kann der Aufsichtsrat weitere Berichte anfordern. Ferner ist in der Satzung zu regeln, welche Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Auf diese Weise werden besonders wichtige Geschäfte unter die präventive Kontrolle des Aufsichtsrates gestellt.

Die Hauptversammlung entspricht der Gesellschafterversammlung bei der GmbH. Ihr obliegt unter anderem die Bestellung der Aufsichtsratmitglieder (soweit nicht Arbeitnehmervertreter), der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinnes, der Beschluss über Satzungsänderungen, über Kapitalmaßnahmen sowie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sehen vor, dass in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern die Hälfte der Aufsichtsratmitglieder mit Vertretern der Anteilseigner besetzt wird, die andere Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer. Bei Kapitalgesellschaften mit 500 bis 2.000 Beschäftigten besteht 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder aus Arbeitnehmervertretern.

Diese mitbestimmungsrechtlichen Regelungen gelten nicht nur für die AG, sondern auch für die GmbH, sodass bei entsprechender Größe auch die GmbH einen Aufsichtsrat hat.

Die Hauptversammlung wird vom Vorstand einberufen. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn eine Maßnahme ansteht, für die die Hauptversammlung zuständig ist. Verweigert der Vorstand die Einberufung, hat eine Minderheit der Aktionäre, die zusammen mindestens 5 % des Grundkapitals halten, das Recht, eine Einberufung zu verlangen.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit, sofern nicht im Gesetz oder in der Satzung eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist.

Ist ein Aktionär der Auffassung, dass ein Hauptversammlungsbeschluss gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Satzung verstößt oder dass ein Beschluss Sondervorteile für einen einzelnen Aktionär zum Schaden der Gesellschaft oder anderer Aktionäre mit sich bringt, kann er gegen den Beschluss Anfechtungsklage erheben. Die Klage hat innerhalb einer Frist von einem Monat ab Beschlussfassung zu erfolgen.

IV. Mischformen

Neben den reinen Personen- und Kapitalgesellschaften kennt das deutsche Gesellschaftsrecht Mischformen.

1. GmbH & Co. KG
Allgemeines: Diese Rechtsform stellt einen Sonderfall der KG dar. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist keine natürliche Person, sondern eine GmbH. Hierdurch wird die persönliche Haftung der hinter dem Unternehmen stehenden Personen ausgeschlossen, da für die Verbindlichkeiten der KG in unbeschränkter Höhe lediglich die GmbH haftet. Die wirtschaftlich beteiligten natürlichen Personen schlüpfen in die Rolle der Kommanditisten und der GmbH-Gesellschafter. Hauptgrund für die Wahl dieser Rechtsform sind meist steuerliche Gesichtspunkte.

Gründung: Die Gründung kann sich auf zwei verschiedene Weisen vollziehen: Zum einen kann zunächst die GmbH gegründet werden. Nach ihrer Eintragung im Handelsregister schließt sie mit den Kommanditisten den Vertrag zur Gründung der KG. Zum anderen kann eine GmbH auch später als Komplementärin in eine bereits bestehende KG eintreten.

Innere Organisation der Gesellschaft: Die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen obliegt der GmbH als der Komplementärin der KG. Die GmbH wiederum wird durch ihren Geschäftsführer vertreten, der somit mittelbar auch die KG vertritt.

2. Kommanditgesellschaft auf Aktien – KGaA
Allgemeines: Die KGaA ist eine Mischform zwischen AG und KG. Sie hat mindestens einen Gesellschafter, der den Gläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Das Kommanditkapital ist in Aktien aufgeteilt und gehört den sog. Kommanditaktionären.

Die Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters entspricht derjenigen des Komplementärs einer KG; er haftet mit seinem gesamten Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Demgegenüber werden die Kommanditaktionäre wie die Aktionäre einer AG behandelt.

Innere Organisation der Gesellschaft: Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt dem persönlich haftenden Gesellschafter; dieser entspricht dem Vorstand bei der Aktiengesellschaft.

Der persönlich haftende Gesellschafter wird jedoch, anders als bei der AG, nicht vom Aufsichtsrat ernannt, sondern in der Satzung bestimmt. Der Aufsichtsrat hat als Vertretung der Kommanditaktionäre den Vorstand zu überwachen.

Die Hauptversammlung dient der Willensbildung der Kommanditaktionäre in ihrer Gesamtheit. Der persönlich haftende Gesellschafter ist nicht stimmberechtigt. Hauptversammlungsbeschlüsse, die bei einer KG das Einverständnis der Komplementäre und der Kommanditisten erforderlich macht, bedürfen bei der KGaA der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafters.

V. Orientierungshilfe

Diese Broschüre enthält nur eine Auswahl von relevanten Themen zum Gesellschaftsrecht und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall.

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