24 Mär
2015

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Mit Urteil des BGH vom 24.03.2015, Az. VIII ZR 243/13 hat der BGH nunmehr entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes regelmäßig dann einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen, noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Nach Ansicht des Senates solle eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verlieren, dass sie durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt.

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