22 Jan
2014

Schriftformmangel bei Mietvertrag - BGH Urteil

Im Folgenden stellen wir Ihnen kurz das Urteil zum Mietrecht BGH Urteil vom 22.01.2014, Az.: XII ZR 68/10 vor.

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: XII ZR 68/10

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