01 Mai
2015

Anfechtung von Mietzahlungen ausgeschlossen bei Vorliegen eines Bargeschäftes

Verspätete Mietzahlungen des Mieters sind dann nicht nach §§ 129 ff. InsO gegenüber dem Vermieter anfechtbar, wenn sie als Bargeschäft zu qualifizieren sind.

In seiner Entscheidung vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13 hat der BGH klargestellt, dass er ein Bargeschäft bei länger währenden Vertragsbeziehungen annimmt, wenn Leistung und Gegenleistung innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen abgewickelt werden. Die Mietzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Mietforderung reicht für die Annahme eines Bargeschäftes also aus, selbst wenn die Miete dadurch erst im Folgemonat gezahlt wird.

(BGH, Urteil vom 29.01.2015, Az.: IX ZR 279/13)

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.