18 Sep
2015

Neufassung der EU-Verordnung für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren verabschiedet

Das Europäische Parlament hat kürzlich die Neufassung der EU-Verordnung für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren (EuInsVO) beschlossen. Die reformierte Verordnung gilt ab Mitte 2017 und beinhaltet im Wesentlichen zwei Neuerungen:

Zum einen soll das sogenannte Forum Shopping unterbunden werden. Hierunter versteht man, dass eine in einem Mitgliedsstaat ansässige Gesellschaft - etwa eine Deutsche GmbH oder eine Italienische S.r.l. - ihren Sitz allein mit dem Ziel in einem anderen Mitgliedsstaat verlegt, dort unmittelbar einen Insolvenzantrag zu stellen und ein Insolvenzverfahren nach den dortigen Regelungen des jeweiligen Insolvenzrechtes zu durchlaufen. In Deutschland sind in den vergangenen Jahren einige durchaus spektakuläre Fälle des Forum Shopping bekannt geworden, etwa diejenigen der Deutschen Nickel oder der Firma Schefenacker, die ihre Sitze jeweils nach Großbritannien verlegt hatten, um dort ein nach Einschätzung der unternehmerischen Entscheidungsträger weniger kompliziertes und einschneidendes Insolvenzverfahren zu durchlaufen. Nach dem neuen Recht gilt künftig, dass ein Unternehmen nach der Verlegung des Unternehmenssitzes in einen anderen Mitgliedsstaat erst nach drei Monaten einen zulässigen Insolvenzantrag stellen kann. Wenn es sich bei dem zukünftigen Insolvenzschuldner um eine natürliche Person handelt, ist sogar eine Frist von sechs Monaten einzuhalten. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass natürliche Personen kurzfristig ihren Wohnsitz auf die britischen Kanalinseln, nach Großbritannien oder Frankreich verlegen, um dort innerhalb kürzerer Fristen als beispielsweise nach deutschem Recht die sogenannte Restschuldbefreiung zu erhalten.

Eine weitere interessante Ergänzung  erfährt die EuInsVO im Hinblick auf das Verhältnis der sogenannten Hauptverfahren zu den sogenannten Sekundärverfahren. Nach der jetzigen Rechtslage ist das Hauptverfahren gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO in dem Mitgliedstaat zu eröffnen, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Hauptsächlichen Interessen hat (center of main interest - COMI). Ein weiteres Insolvenzverfahren über das dort belegene Vermögen desselben Schuldners (Sekundärverfahren) kann in einem anderen Mitgliedsstaat nach den dortigen insolvenzrechtlichen Regelungen eröffnet werden, wenn in dem Staat eine Niederlassung des schuldnerischen Unternehmens besteht. Durch die Neufassung der EuInsVO werden Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens in die Lage versetzt, Gläubigern, die in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind, Zugeständnisse zu Rang und Behandlung ihrer Forderung zu machen, die dem Insolvenzrecht des Landes entsprechen, in welchem der Gläubiger seinen Sitz hat. Damit ist bezweckt, die Anzahl der Sekundärverfahren zu verringern und ein einheitliches Insolvenzverfahren zu ermöglichen.

Außerdem ist durch die Neufassung der EuInsVO sichergestellt worden, dass die sogenannte Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO als Insolvenzverfahren im Sinne der EuInsVO zu verstehen ist und insoweit europaweite Wirkung entfaltet.

Stefan Eßer

dmp@derra-d.de

Stand: 09/2015

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