31 Aug
2014

Neuregelung im Verzugsrecht - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29. Juli 2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Zahlungsmoral öffentlicher und privater Auftraggeber zu verbessern, um die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.

Die wichtigsten Gesetzesänderungen werden hier kurz vorgestellt:

  1. Der gesetzliche Verzugszinssatz für Entgeltforderungen zwischen Unternehmern wird von 8 Prozentpunkten auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins erhöht, § 288 Abs.2 BGB.
  2. Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern, in denen eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen oder eine Abnahme- und Überprüfungsfrist für die Gegenleistung von mehr als 15 Tagen bestimmt ist, sind unwirksam, § 308 Nr.1a BGB.
  3. Individualvertraglich vereinbarte Zahlungsfristen zwischen Unternehmern von mehr als 60 Tagen oder individualvertraglich vereinbarte Abnahme- und Überprüfungsfristen für die Gegenleistung von mehr als 30 Tagen sind unwirksam. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist, § 271 a BGB.
  4. Für öffentliche Auftraggeber ist eine individualvertraglich vereinbarte Zahlungsfrist gegenüber Unternehmern von mehr als 30 Tagen bereits unwirksam. Auch hier ist eine Ausweitung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich, jedoch höchstens auf 60 Tage, § 271 a Abs. 2 BGB.
  5. Bei Verzug kann der Gläubiger gegenüber dem Unternehmer einen Pauschalbetrag für die Beitreibungskosten von 40,00 EUR verlangen.

Die Neuregelungen betreffen Forderungen, die ab dem 29. Juli 2014 entstanden sind. Hierbei ist auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung und nicht der Rechnungstellung abzustellen. Diese neuen gesetzlichen Regelungen erfordern die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie möglicher Musterverträge. Des Weiteren ist der eigene Forderungseinzug umzustellen.

Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 08/2014

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