01 Sep
2015

Reform des Arbeitsrechts in Italien

Am 04.09.2015 hat das italienische Kabinett (Consiglio dei Ministri) die letzten Dekrete zur Realisierung des sogenannten „Jobs Act“ erlassen, welche die Arbeitsrechtsreform durch Einführung von bestimmten sozialen Hilfsmaßnahmen, rechtlichen Vereinfachungen und Überprüfungsmaßnahmen sowie weiteren politischen Maßnahmen vervollständigen.

Der sogenannte Jobs Act wurde vor einigen Monaten im Gesetzesdekret 23/2015 vom 04.03.2015 beschlossen und enthält einige bedeutende arbeitsrechtliche Neuerungen. Insbesondere regelt das Gesetz, welches auf Unternehmen mit mehr als 15 Angestellten anzuwenden ist, die rechtliche Wirksamkeit und die Voraussetzungen von Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber. So sieht es vor, dass ein Arbeitnehmer im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber eine Entschädigungszahlung erhält, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemisst. Im Falle einer Kündigung ohne rechtfertigenden Grund ist eine Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern für jedes Dienstjahr vorgesehen, wobei die Mindesthöhe der Entschädigung bei vier Monatsgehältern und die max. Höhe der Entschädigung bei 24 Monatsgehältern liegen. Demgegenüber ist die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers nur im Falle einer nichtigen Kündigung - etwa im Falle einer diskriminierenden Kündigungserklärung - vorgesehen. In diesen Fällen verurteilt der Arbeitsrichter den Arbeitgeber zusätzlich zur Wiedereinstellung auch zur Zahlung einer Entschädigung, deren Höhe auf Grundlage der zuletzt gezahlten Vergütung bemessen wird und nicht weniger als fünf Monatsgehälter beträgt.

Bedeutend ist auch die Einführung der sogenannten „Offerta di Conciliazione“. Hierunter versteht man die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber im Falle einer nicht gerechtfertigten Kündigung eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitnehmer herbeiführt, welche beinhaltet, dass der Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer eine bestimmte Geldzahlung im Ausgleich dafür anbietet, dass dieser auf die gerichtliche Anfechtung der Kündigung verzichtet.

Die Realisierung der Arbeitsrechtsreform ist nun vollständig abgeschlossen. Die praktische Umsetzung wird zeigen, ob und in welchem Umfange möglicherweise weitere Schritte erforderlich sind, um ineffiziente Regelungen zu korrigieren.

dmp Newsletter 10/2015

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