06 Okt
2015

Vertragliche Einbeziehung einer im Angebot enthaltenen Gerichtsklausel – BGH ändert Rechtsprechung

Durchaus gängig und üblich im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Anbringung einer Gerichtsstandsklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot.  Ebenso häufig kommt es vor, dass der Käufer dem Verkäufer unter Abänderung einzelnen Bedingungen des Angebots ein entsprechendes Gegenangebot vorlegt und der Vertrag anschließend auf Grundlage dieses Gegenangebots durchgeführt wird. Kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart wurde? Welche Auswirkungen haben parallel dazu geführte, aber nicht zum Abschluss gebrachte Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, die u.a. die Vereinbarung eines Gerichtsstands zum Inhalt hatten?

Über diese Fragen hatte der BGH in einem ihm vorgelegten Sachverhalt zu entscheiden (Urteil vom 25.03.2015 – Az. VII ZR 125/14) . In dem dortigen Fall hatte die zypriotische Käuferin die ihr von einer in Deutschland ansässigen Verkäuferin unterbreiteten und mit einer Gerichtsstandklausel versehenen Angebote mit der Wendung we confirm the offer bestätigt, jedoch unter teilweiser Modifizierung bzw. Reduzierung des Leistungsumfangs. Im gleichen Zeitraum hatten die Parteien über einen Rahmenvertrag verhandelt, der auch die Frage des Gerichtsstand zum Gegenstand hatte, wobei eine Einigung über eine vom Verkäufer vorgeschlagene (und auf seinen Vertragsformularen bereits verwendete) Gerichtsklausel nicht erzielt werden konnte. Nachdem eine Kaufpreiszahlung seitens des Käufers ausblieb, hatte der Verkäufer schließlich Klage vor dem in der Gerichtsstandsklausel bezeichneten Gericht am Sitz seines Unternehmens in Hamburg erhoben.

Der BGH ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein das ursprüngliche Angebot modifizierendes Gegenangebot im Zweifel dahin auszulegen ist, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots – einschließlich einer dort formularmäßig angebrachten Gerichtsstandklausel - akzeptiere, wenn und soweit das Gegenangebot keine abweichenden Regelungen beinhalte. Daran können nach Auffassung des BGH auch Vertragsverhandlungen, in denen eine ablehnende Haltung des Käufers in Bezug auf die vom Verkäufer vorgeschlagene Gerichtsstandsvereinbarung zum Ausdruck gebracht wurde, nichts ändern. Die Verkäuferin habe durch das von ihr vorgelegte Angebot unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nur unter den dort aufgeführten Bedingungen bereit sei, ihre Leistungen zu erbringen. Es sei daher Sache des Käufers gewesen, der hier in Rede stehenden Gerichtsstandsklausel ausdrücklich zu widersprechen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, die wichtig eine vertragliche Gestaltung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ist. Hätte das Gegenangebot des Käufers eine abweichende Gerichtsstandsklausel beinhaltet oder gar auf die Anwendbarkeit eigener AGBs verwiesen, wäre der dem BGH vorliegende Fall sicherlich anders zu beurteilen gewesen.

dmp Newsletter 10/2015

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