01 Mai
2015

Neue EU-Verordnung: Erleichterung der Zwangsvollstreckung im EU-Ausland und Vermeidung von Verfahrensverzögerungen durch sog. Torpedo-Klagen

Wer einen vollstreckbaren Zahlungstitel gegenüber einem im Ausland ansässigen Schuldner erwirkt, ist von einer tatsächlichen Realisierung seiner Forderung oft noch weit entfernt. Nicht selten halten die hohen Kosten und die zeitliche Dauer des im Ausland bislang durchzuführenden Vollstreckbarerklärungsverfahrens den Gläubiger davon ab, seine Forderung tatsächlich im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Eine bittere Entscheidung angesichts der bereits im Inland angefallenen Rechtsverfolgungskosten, ganz zu schweigen von dem Forderungsausfall selbst.

Die am 10.01.2015 in Kraft getretene Neufassung der europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von zivil- und handelsrechtlichen Entscheidungen EU-Verordnung Nr. 1215/2012) verspricht Abhilfe. Die wichtigste Änderung der neuen Verordnung, welche die bisherige Verordnung Nr. 44/2001 ersetzt, ist die Abschaffung des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung, das sog. Exequaturverfahren, das bislang stets vor jeder Zwangsvollstreckung bei dem zuständigen ausländischen Gericht durchzuführen war und dessen Dauer oft unverhältnismäßig lang und nur schwer vorhersehbar war. Neben den Verfahrenskosten schlugen auch die Kosten der Übersetzung des inländischen Titels regelmäßig zu Buche.

Die Erteilung einer gerichtlichen Vollstreckbarerklärung ist nunmehr entbehrlich, so dass das zuständige Zwangsvollstreckungsorgan im Ausland unmittelbar beauftragt werden kann. Auch bedarf es keiner vollständigen Übersetzung des Vollstreckungstitels, einschließlich der Entscheidungsgründe, mehr. Ausreichend ist die Übersetzung der durch den Ursprungsstaat ausgestellten Vollstreckungsbescheinigung. Auch entfällt die bisherige Prüfung besonderer Voraussetzungen in Bezug auf eine Vollstreckungsberechtigung, die nur noch auf Antrag des Schuldners geprüft werden.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die bislang bestehende Möglichkeit einer Verfahrensverschleppung durch die Erhebung einer sog. Torpedo-Klage bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Dieser Taktik konnte sich ein Schuldner bedienen, der sich einer drohenden Klage in einem Drittstaat ausgesetzt sah, in dem er eine sog. negative Feststellungsklage (gerichtet auf die Feststellung des Nichtbestehens des Anspruches) vor einem ihm günstigen, aber unzuständigen Gericht erhob. In diesen Fällen war es dem tatsächlich zuständigen Gerichten auf Grund des Vorrangs des zuerst angerufenen Gerichts verwehrt, über die Angelegenheit zu entscheiden. Wurde die negative Feststellungsklage nun vor einem sehr langsam oder ineffizient arbeitenden Gericht erhoben, konnten u.U. mehrere Jahre ins Land ziehen, bevor der Gläubiger seine Rechte vor dem eigentlich zuständigen Gericht einklagen konnte.

Der Vorrang des zuerst angerufenen Gerichts gilt nach der Neufassung der Verordnung zumindest in solchen Fällen nicht mehr, in denen sich die Zuständigkeit des Gerichts aus einer Gerichtsstandsvereinbarung ergibt. Dies führt dazu, dass das in der Gerichtsstandsvereinbarung bestimmte Gericht über die Streitigkeit entscheiden kann, ungeachtet einer Rechtshängigkeit der Sache bei einem anderen, vorher angerufenen Gericht und der Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung.

Fazit: Die Neufassung der Verordnung wird eine im EU-Ausland vorzunehmende Zwangsvollstreckung beschleunigen und die Chancen der Gläubiger auf eine tatsächliche Realisierung ihrer Ansprüche erhöhen. Auch die Absage an prozessrechtliche, ausschließlich auf Verzögerung gerichtete Taktiken ist als positiv zu bewerten. Die Bedeutung von Gerichtsstandsvereinbarungen wird dadurch wesentlich gestärkt, was bei einer Gestaltung von Vertragswerken und -klauseln ausreichend berücksichtigt werden sollte.

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.