01 Apr
2015

Die Europäische Staatsanwaltschaft – praktisch, rechtsstaatswidrig, gut?

Bereits zum 01.01.2015 hätte die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) nach dem Willen der EU-Justizkommissarin ihre Arbeit aufnehmen sollen. Dazu ist es wegen vieler offener Fragen aber bislang nicht gekommen. Die EuStA soll zukünftig der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union dienen. Jegliche Straftaten, welche „untrennbar“ mit diesen Straftaten verbunden sind, sollen ebenfalls in die Kompetenz der EuStA fallen, soweit die gemeinsame Ermittlung und Verfolgung im „Interesse einer geordneten Rechtspflege“ liege.

Seit Juli 2013 liegt die umfangreiche Verordnung der EU-Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vor. Danach ist die EUStA als eine unabhängige, dezentral strukturierte Institution der EU konzipiert, welche in die nationalen Rechtssysteme einzubinden ist.

Die Staatsanwälte: Der Gang der EU durch die Institutionen

Von den nationalen Staatsanwaltschaften sollen sog. „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ mit Hilfe nationalen Personals und unter Anwendung nationalen Rechts Ermittlungen in den Mitgliedstaaten durchführen. Die Arbeit dieser Staatsanwälte soll dabei durch die Europäische Staatsanwaltschaft (European

Public Prosecutor‘s Office) weisungsgebend koordiniert werden. Diese Zentraleinheit soll aus einem für eine einmalige achtjährige Amtszeit gewählten „Europäischen Staatsanwalt“, vier Stellvertretern und noch nicht näher spezifiziertem „unterstützendem Personal“ bestehen. Die „Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte“ hingegen sollen in ihr jeweiliges nationales Justiz- und Behördensystem integriert bleiben und dort weiterhin auch nationale Aufgaben wahrnehmen. Im Konfliktfall soll ihre Arbeit für die Europäische Staatsanwaltschaft aber vorrangig sein.

Schwache gerichtliche Kontrolle

Eine gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft soll durch die nationalen Gerichte erfolgen; insofern soll die Europäische Staatsanwaltschaft als einzelstaatliche Behörde gelten, was eine Kontrolle durch den EuGH verhindert. Dabei ist in grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren zweifelhaft, ob ein deutscher Amtsrichter sowohl in sprachlicher wie in fachlicher Hinsicht hinreichend befähigt sein wird, Ermittlungsmaßnamen des Europäischen Staatsanwalts effektiv zu kontrollieren. Auch wird so verhindert, dass sich eine einheitliche Rechtsprechung zu den Grenzen der Befugnisse der Europäischen Ermittler herausbildet.

erst: Ermittlungsshopping

Für den Beschuldigten ist dabei problematisch, dass der Ort der Ermittlungsmaßnahme danach ausgesucht werden kann, wo das – für die Ermittlungsbehörde – günstigste nationale Recht herrscht. Noch einfacher hat es die Staatsanwaltschaft, wenn sie einen Mitgliedstaat findet, in dem die Maßnahme rechtlich überhaupt nicht vorgesehen ist. Denn dann soll die EuStA die Maßnahme unter anderem bereits anordnen können, wenn ein „vernünftiger Grund“ besteht. Was dies sein soll, lässt die Kommission in ihrem Entwurf offen, daneben fehlen Anforderungen an den Grad eines Tatverdachts völlig. In ihrer Stellungnahme weist die Bundesrechtsanwaltskammer daher zu Recht darauf hin, dass dies jegliche effektive gerichtliche Kontrolle verhindert, weil die Kriterien so vage sind, dass sie grundsätzlich auf jede denkbare Maßnahme zutreffen können.

dann: Forum-Shopping

In Ermangelung eines EU-Strafgerichts wird die EuStA nur vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben dürfen. Für die Auswahl des für die Anklage zuständigen Gerichts sieht der bisherige Vorschlag einen relativ weit gefassten Kriterienkatalog vor, darunter auch der Begehungsort, der Ort der Beweismittel oder der Aufenthaltsort der „direkten Opfer“. Der Europäische Staatsanwalt soll in enger Abstimmung mit dem Abgeordneten Europäischen Staatsanwalt, der die Sache vorgelegt hat, und unter Berücksichtigung der „geordneten Rechtspflege“ das Prozessgericht „unter Beachtung“ dieser Kriterien auswählen. Dieses Auswahlermessen dürfte bei einigen Beschuldigten zu bösen Überraschungen führen, wenn sie sich plötzlich einem gerichtlichen Strafverfahren im Ausland ausgesetzt sehen, nur weil beispielsweise die Beweismittel dort lagern. Inwieweit hier erfolgreich Kollisionen mit dem Justizgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG geltend gemacht werden können, bleibt abzuwarten.

Einstellung (nur) für besser Situierte

Einen zweifelhaften Eindruck hinterlässt auch die geplante Regelung zur Einstellung des Verfahrens durch die EUStA: In Fällen der Schadenswiedergutmachung soll die EuStA, wenn es der „geordneten Rechtspflege“ dient, dem Verdächtigen eine „pauschale Geldstrafe“ vorschlagen können, deren Zahlung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens führt. Terminologisch ist schon der Begriff „Geldstrafe“ kaum mit der Unschuldsvermutung vereinbar. Darüber hinaus werden finanziell schlechter gestellte Beschuldigte von der Einstellungsmöglichkeit ausgenommen, wenn es ihnen nicht möglich ist, den Schaden vollständig wieder gut zu machen. Hier drohen ein Handel mit dem Recht und eine Zweiklassen-Justiz.

Nationale Beweisverbote obsolet

Eine Überprüfung der Beweiserhebung der EuStA durch das Prozessgericht soll ausgeschlossen sein, abgesehen von dem allgemeinen Verweis auf Art. 47, 48 der Grundrechtecharta (Fairness des Verfahrens, Verteidigerrechte). Das Prozessgericht soll weder die Möglichkeit haben, die Zulässigkeit der Beweiserhebung nach eigenem Recht noch nach dem Recht des Mitgliedsstaates, wo der Beweis erhoben wurde, zu überprüfen. Damit werden u.U. nationale Beweisverwertungsverbote nur deshalb umgangen, weil die Beweismittel formell von der EuStA und nicht von einer der nationalen Gesetzen unterworfenen Staatsanwaltschaft beigebracht wurden; angesichts der Personalunion von Abgeordneten Europäischen Staatsanwälten und nationalen Staatsanwälten kann dies zu bizarren Konstellationen führen. Den Beschuldigten dürfte eine solche Ungleichbehandlung kaum zu vermitteln sein.

Verteidigung? Fehlanzeige!

Ein gravierender Systemmangel wird deutlich, wenn man sich das Fehlen einheitlicher Verfahrensregeln und richterlicher Kontrolle durch die Brille der Verteidigung besieht: Während die Ermittlungsarbeit über die Arbeit der EuStA zentralisiert werden soll, fehlt es vollkommen an einer hinreichend internationalisierten Strafverteidigung. Da sich die Strafverteidiger auch nicht an einer einheitlichen Rechtsprechung ausrichten können werden, wird sich eine solche auch nicht ohne Weiteres herausbilden. Wenn die Anklageerhebung bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten droht, werden Beschuldigte gezwungen sein, ein Team aus Verteidigern eben dieser verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenzustellen. Ansonsten droht das im Ermittlungsverfahren gesammelte Verteidigungspotential im anschließenden Hauptverfahren zu verpuffen. Sollte die EuStA eines Tages ihre Arbeit aufnehmen, wird das Gebot der Waffengleichheit nur annähernd gewahrt bleiben, wenn der EuStA international versierte Verteidigerteams entgegentreten.

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