07 Mär
2016

Haftung ausländischer Unternehmer nach deutschem Mindestlohngesetz

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das MiLoG ist aber auch für ausländische Arbeitgeber verpflichtend, soweit dieser Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Auch wer über die Zwischenschaltung von Subunternehmern Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt, muss sich mit dem MiLoG auseinandersetzen und mit einer Inanspruchnahme aus den dortigen Vorschriften rechnen.

Bei Beschäftigungsverhältnissen mit ausländischen Auftraggebern war in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit heftig diskutiert worden, inwieweit diese sich im Fall einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland den dort geltenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften entziehen konnten, in dem sie beispielsweise bei großen Bauvorhaben Arbeitnehmer über Subunternehmer beschäftigten und so das Kündigungs- und Vergütungsrisiko auf diese verlagern konnten. Im Falle einer Insolvenz des häufig mit weniger Kapital ausgestatteten Subunternehmers stand der Arbeitnehmer oft schutzlos dar.

Diese Vorgehensweise wird nach aktueller Gesetzeslage durch § 13 MiLoG unterbunden, der ein Durchgriffsrecht des Arbeitnehmers auf den (ausländischen) Auftraggeber im Hinblick auf Zahlung des Mindestlohns vorsieht. Nach der Regelung des § 13 MiLoG und dem dortigen Verweise auf § 14 des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes haftet der Auftraggeber unmittelbar, ohne dass der Arbeitnehmer zuvor den Subunternehmers als seinen direkten Vertragspartner in Anspruch genommen haben muss.

In der Praxis wird diese Vorschrift sehr kontrovers diskutiert, da sie eine verschuldensunabhängige und damit sehr weitreichende Haftung des Auftragsgebers begründet. Hinzu kommt das Dilemma, dass der Auftragsgeber häufig nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften seitens der von ihm eingesetzten Subunternehmer zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Um sich gegen die u.U. folgenschweren Haftungsregelungen des MiLoG zu wappnen, empfiehlt es sich, die Verträge mit den Subunternehmern im Lichte des oben dargelegten Haftungsdurchgriffs zu konzipieren und Schutzmechanismen, wie Kontrollrechte, die Leistung von Bürgschaften, eine Freistellung von Ansprüchen Dritter oder auch außerordentliche Kündigungsrechte und Vertragsstrafen im Falle der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen zu vereinbaren.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

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