07 Mär
2016

Transportrecht: Neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen – was haben Unternehmer zu beachten?

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche. Eine Anwendung der ADSp 2003 hat sich in der Branche derart weitgehend etabliert, dass eine Geltung der ADSp von der Rechtsprechung regelmäßig als Handelsbrauch eingestuft wird.

Zum 01.01.2016 wurden nunmehr die neuen ADSp 2016 veröffentlicht und deren Anwendung seitens des herausgebenden Verbands empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht mehr wie bisher um ein gemeinsam mit den die verladende Wirtschaft vertretenden Verbände herausgegebenes Regelwerk, sondern um eine einseitige Empfehlung des DSLV. Die Verlader-Verbände haben vielmehr eigene Bedingungen entwickelt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen, kurz DTLB, und ihrerseits zur Anwendung empfohlen.

Eine der wesentlichen Änderungen der ADSP 2016 findet sich im Kernstück der ADSp, der Haftungsregelungen des Frachtführers. Im Ergebnis führt die nunmehrige Anlehnung an die frachtrechtlichen Haftungsvorschriften der §§ 425 ff Handelsgesetzbuch zu einer Erhöhung der Haftungssummen. Während bisher eine Haftungsbeschränkung auf 5,00 Euro pro Kilogramm der Fracht galt, ist nunmehr eine Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechten vorgesehen, was einem Betrag von ca. 10,50 Euro pro Kilogramm der Fracht entspricht. Auch enthalten die ADSp erstmals ausführliche Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und daraus möglicher Weise resultierenden Standgeldern. Erwähnenswert sind zudem die den Auftraggeber treffenden und im Vergleich zu den alten ADSp gesteigerten Informationspflichten in Bezug auf alle wesentlichen die Vertragsausführung beeinflussenden Faktoren. Praxisrelevante Änderungen gibt es hier vor allem im Bereich der Deklaration von wertvollen und diebstahlsgefährdeten Gütern.

Nicht nur Frachtführern, sondern auch den verladenden und insbesondere auch ausländischen Unternehmen, die durch die Beauftragung von deutschen Frachtführern mit den neuen ADSp 2016 konfrontiert sein können, ist anzuraten, sich mit dem neuen Regelwerk auseinanderzusetzen, um auf die daraus resultierenden Pflichten und Risiken angemessen reagieren zu können. Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuen Bedingungen – auch angesichts der Konkurrenzbedingungen von Seiten der Verbände der verladenden Wirtschaft – auf Akzeptanz stoßen werden. Weitere Diskussionen werden sich sicherlich im Hinblick auf die Frage ergeben, inwieweit die Neuerungen in den ADSp 2016 mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konform sind und den zu erwartenden Angemessenheitsprüfungen seitens der Gerichte Stand halten werden.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

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