30 Mär
2016

Wissen, wessen Herr man ist: Zur Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind ebenso wie Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen finden sich in § 57 StBerG, § 43 WPO und § 43a BRAGO bzw. §2 BORA. Eine Verletzung dieser Schweigepflichten führt nicht nur zu berufsständischen Verfahren, sondern ist auch in § 203 StGB mit nicht unerheblichen strafrechtlichen Sanktionen verknüpft. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und andere Berufsgeheimnisträger davor, im Rahmen eines Strafverfahrens bzw. Strafprozesses gegen ihren Mandanten Informationen preisgeben zu müssen, die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung für den Mandaten bekannt geworden sind. Die Schweigepflicht sowie das flankierende Schweigerecht des steuerlichen und rechtlichen Beraters sind demnach die tragenden Säulen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Berater und Beratenem. Jeder Berater ist zwingend gehalten, sich dieser Pflichten zum Schutz des Mandanten – und zu seinem eigenen! – stets bewusst zu sein. Nicht selten begegnet der Strafverteidiger in der täglichen Praxis gerade im Bereich Insolvenzstrafrecht Unsicherheiten und Unkenntnis, verbunden mit gravierenden Fehlern und Folgen. Regelmäßig werden im Rahmen polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren nicht nur der Insolvenzverwalter, sondern auch die das Schuldnerunternehmen oder Organe des Unternehmens beratenden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte als Zeugen zu betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Verhältnissen befragt. Wer hierbei gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft ungeprüft Angaben macht, ohne vom Rechteinhaber von der Schweigepflicht entbunden worden zu sein, macht sich des Geheimnisverrats strafbar. Wer jedoch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens berechtigt ist, wirksam eine Entbindung von der Schweigepflicht mit der Folge einer Aussagepflicht zu erklären, ist in Literatur und Rechtsprechung strittig. Das OLG Köln (Beschl. v. 01.09.2015 – 2 Ws 544/15; StV 8, 2016, mit Anm. Gatzweiler und Wölky) hat hierzu nunmehr in einer umstritten Entscheidung festgestellt, dass in einem Strafverfahren gegen ehemalige vertretungsberechtige Personen einer insolventen Aktiengesellschaft eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter (allein) ausreichend sei.

Wo man das Vertrauen gelassen hat…
Die AG war – beauftragt durch die Vorstände – im Vorfeld der Insolvenz von Rechtsanwälten zur aktuellen Liquiditätslage sowie über Möglichkeiten einer weiteren Kapitalisierung beraten worden. Der Insolvenzverwalter der Gesellschaft entband den als Zeugen im Strafprozess geladenen Rechtsanwalt von seiner Schweigepflicht. Die angeklagten Vorstände ließen über ihre Verteidiger ausdrücklich erklären, dass keine Entbindungserklärung abgegeben werde. Der als Zeuge geladene Rechtsanwalt verweigerte unter Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 53 I Nr. 3 StPO) das Zeugnis, wurde aber hierfür von der Strafkammer mit einem Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft belegt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde zum OLG Köln hatte keinen Erfolg. Das OLG Köln ist mit einem Großteil der Rechtsprechung der Ansicht, dass hier allein maßgebend die juristische Person in ihren „Geheimnissen“ geschützt sei, so dass auch nur diese eine Entscheidungsbefugnis darüber habe, ob eine von ihr beauftragte Person von der Schweigepflicht zu entbinden sei. Ob dies im Interesse der juristischen Person liege, entscheide daher allein der gesetzliche Vertreter zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung. Dies ist im Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter. Früheren gesetzlichen Vertretern stehe eine solche Befugnis nicht mehr zu, so dass es auf deren Zustimmung nicht ankomme.

…wird man es nicht finden
Eine noch starke Gegenmeinung argumentiert, ein von § 53 StPO geschütztes Vertrauensverhältnis könne nur zwischen natürlichen Personen bestehen, wobei nicht zwischen der Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters einer juristischen Person und einem Rechtsanwalt des Unternehmens zu differenzieren sei. Der Rechtsanwalt zeige dem Beratenen Entscheidungs- und Verhaltensmöglichkeiten auf. Beraten werde nicht die juristische Person, sondern vielmehr das Organ, auch wenn das Beratungsergebnis der Gesellschaft durch den Erkenntnisgewinn der beratenen Person dem Unternehmen zugutekomme (Gatzweiler/Wölky, a.a.O.). Auch wenn eine Differenzierung zwischen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt verfehlt sein dürfte (so auch Gatzweiler/Wölky, a.a.O.), ist dieser Ansicht zuzustimmen, da alles andere zu einer Beeinträchtigung des Verschwiegenheitsschutzes und damit zu einem erheblichen Verlust des Vertrauensverhältnisses führen würde.

Dem strafrechtlich unerfahrenen Berater ist vor dem Hintergrund der aufgezeigten widerstreitenden Interessen in seiner Rolle als Zeuge dringend zu empfehlen, sich vor einer Aussage im Strafverfahren gegen einen (früheren) Mandanten Rechtsrat eines Fachanwalts für Strafrecht einzuholen und diesen ggf. als Zeugenbeistand für die Vernehmung in öffentlicher Hauptverhandlung beizuziehen. Die von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen flankierte Verpflichtung, als Zeuge auszusagen, steht in einem Spannungsverhältnis zum strafbewehrten Parteiverrat (§ 203 StGB). Nicht zuletzt aufgrund von Unsicherheiten aufgrund dieses Spannungsverhältnisses werden regelmäßig einerseits unbedachte und unreflektierte Angaben gemacht und Buchhaltungsund Bilanzunterlagen freiwillig herausgegeben. Andererseits sieht sich der ein oder andere Berater aber auch unerwartet mit hoheitlichen Zwangsmaßnahmen konfrontiert.

dmp Newsletter 03/2016

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.