20 Apr
2016

Verbrechen lohnt sich doch nicht: Liquidität aus Betrug verhindert nicht die Zahlungsunfähigkeit (Änderung der Rechtsprechung)

Einer jüngeren Entscheidung des BGH zufolge (Beschl. v. 23.7.2015 – III StR 518/14) führen Zahlungen, die betrügerisch erlangt wurden, nicht zur Zahlungsfähigkeit – so zumindest bei der Prüfung des Insolvenzgrundes für die Frage, ob bzw. seit wann eine Insolvenzverschleppung i.S.d. § 15a IV InsO vorliegt.

Diese Frage wurde lange Zeit anders beantwortet (zurückgehend auf eine Entscheidung des 1. Strafsenates aus dem Jahr 1951), und zwar einheitlich von dem für Insolvenzrecht zuständigen Zivilsenat und den Strafsenaten des BGH (für das Insolvenzzivilrecht: BGH, Urt. v. 14.5.2009 – IX ZR 63/08). Danach galt bislang, dass jede Form der Liquidität geeignet sei, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Nunmehr stellt der BGH zumindest für den Bereich des Insolvenzstrafrechtes klar, dass Geldmittel, die aufgrund eines Vermögensdeliktes in das Vermögen des Schuldners gelangen, bei der Prüfung des Vorliegens eines Insolvenzgrundes nicht berücksichtigt werden können. Der BGH begründet dies damit, dass im Zeitpunkt des Mittelzuflusses auch ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch des Geschädigten in entsprechender Höhe entstehe, der Mittelzufluss bilanziell also neutral sei.

Wie gewonnen, so zerronnen
Bereits mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (Beschl. v. 23.5.2007 – 1 StR 88/07) hat der BGH für den Bereich des Insolvenzstrafrechts entschieden, dass in einem Liquiditätsstatus sämtliche fälligen Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien; das bis dahin auch für das Strafrecht geltende zusätzliche Erfordernis des „ernsthaften Einforderns“ wurde mit dieser Entscheidung ausdrücklich aufgegeben (vgl. aber zum nach wie vor bestehenden, allerdings abgeschwächten Erfordernis des ernsthaften Einforderns im Insolvenzzivilrecht: BGH, Urt. v. 22.11.2012 – IX ZR 62/10). Die Berücksichtigungsfähigkeit des Rückforderungsanspruches des Geschädigten hängt demzufolge also nicht einmal von dessen Kenntnis ab, geschädigt worden zu sein.

Abzuwarten bleibt, wie sich der für das Insolvenzzivilrecht zuständige 9. Senat beim BGH zu inkriminierten flüssigen Mitteln stellt. Ein Auseinanderfallen der Voraussetzungen für eine Insolvenzantragspflicht würde in bestimmten Konstellationen zu unauflösbaren Widersprüchen führen. Ohne eine insolvenzrechtliche Antragspflicht i.S.d. § 15a I InsO kann jedenfalls kein Unterlassen i.S.d. Tatbestands der Insolvenzverschleppung vorliegen.

dmp Newsletter 03/2016

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