20 Jun
2016

Haftung des Direktors einer englischen Limited bei Insolvenzverfahren in Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center of Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.