11 Aug
2016

Gesetzesänderung bezüglich Schriftformregelung in Verträgen Auswirkungen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Arbeitsverträge

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften  des Datenschutzrechts, welches am 24.02.2016 in Kraft getreten ist, wurde seitens des Gesetzgebers auch eine Änderung des § 309 Nr. 13 BGB vorgenommen. In § 309 Nr. 13 BGB wird geregelt, welche Formvorschriften dem Vertragspartner in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Anzeigen oder Erklärungen auferlegt werden können.

Die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB gilt nach § 37 zu Art. 229 EGBGB für Schuldverhältnisse, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind. Nach der Neuregelung kann bei Verträgen, für welche eine notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine strengere Form als die Textform vereinbart werden.

Textform bedeutet nach § 126 b BGB, dass durch den Erklärenden eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Der Textform wird damit beispielsweise auch durch ein Fax oder ein E-Mail genüge getan. Eine persönliche Unterschrift seitens des Erklärenden ist nicht erforderlich.

Es ist daher zu empfehlen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so abzuändern, dass für Anzeigen und Erklärungen der Gegenseite nur die Textform verlangt wird.

Die Neuregelung hat jedoch auch Auswirkung auf die Arbeitsverträge eines Unternehmens, insbesondere auf vereinbarte Ausschlussfristen.

Diese Regelungen waren bislang meist so gefasst, dass Ansprüche durch beide Parteien innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen sind.

Bislang wird eine Geltendmachung in Textform im Zweifel als ausreichend angesehen, um die Voraussetzung einer schriftlichen Geltendmachung zu erfüllen. Begründet wird dies mit der Auslegungsregel des § 127 Abs. 2 BGB, wonach bei einer durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form im Zweifel auch die telekommunikative Übermittlung genügt.

Angesichts der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB wird in ab 01.10.2016 abgeschlossenen Arbeitsverträgen nur noch die Textform verlangt werden dürfen.

Es ist daher dringend anzuraten, auch die Arbeitsverträge dahingehend abzuändern, dass im Rahmen der Regelung zu den Ausschlussfristen zukünftig lediglich eine Geltendmachung in Textform verlangt wird.

Tarifvertragliche Ausschlussfristen sind von der Neuregelung nicht betroffen, da § 309 BGB gem. § 310 Abs. 4 BGB für tarifvertragliche Normen gerade nicht gilt. Das gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel enthält, die insgesamt auf einen einschlägigen Tarifvertrag mit Ausschlussfristen verweist.

Bezugnahmeklauseln, die auf einen nichteinschlägigen Tarifvertrag oder nur auf bestimmte Teile eines Tarifvertrages verweisen, dürften allerdings unter die Regelung des § 309 BGB fallen. In diesen Fällen ist daher ebenfalls zu empfehlen, die Bezugnahmeklauseln anzupassen oder die Ausschlussklausel neu zu verfassen.

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 08/2016

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