10 Okt
2016

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

Inhaber mittelständischer GmbHs, die gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer sind, legen häufig Wert darauf, nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterfallen, um für sich selbst und die GmbH die Abgaben zur Sozialversicherung zu vermeiden. Wer Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist, sieht sich nicht als Arbeitnehmer, sondern als Mitinhaber. Aus dieser Vorstellung heraus wird eine Sozialversicherungspflicht durch die Betroffenen regelmäßig abgelehnt. Zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung im Jahr 2015 geändert und die Sozialversicherungspflicht in bestimmten Konstellationen bejaht, die bisher noch als sozialversicherungsfrei angesehen wurden. Es besteht daher Anlass für mittelständische GmbHs, ihre gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen zu prüfen.

 

1.

Ausgangspunkt für die Frage ist § 7 Abs. 1 SGB IV, wo der Begriff der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung definiert wird. Dieser ist nur teilweise deckungsgleich mit dem arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Das Gesetz sieht die Abgrenzungslinie dabei in der Unterscheidung zwischen selbständiger Tätigkeit (dann sozialversicherungsfrei) und nichtselbständiger Arbeit (dann sozialversicherungspflichtig). Als Abgrenzungskriterien für eine nichtselbständige Arbeit nennt das Gesetz die Weisungsgebundenheit des Beschäftigten und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Insbesondere können auch Geschäftsführer von GmbHs sozialversicherungspflichtig sein, da sie Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegen.  

Ausgehend davon können für Geschäftsführer zwei eindeutige Konstellationen identifiziert werden:

Ein sogenannter Fremdgeschäftsführer, d.h. ein Geschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, ist als nichtselbständiger Beschäftigter anzusehen und damit sozialversicherungspflichtig. Demgegenüber ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig Geschäftsführer ist, Inhaber des Unternehmens und übt damit eine selbständige Tätigkeit aus, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

 

2. Bisherige Rechtsprechung

Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, bei denen ein Geschäftsführer nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist. Bis zu der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2015 verneinte das BSG die Sozialversicherungspflicht in zwei Konstellationen:

Zum einen, wenn ein Geschäftsführer mindestens 50 % der Geschäftsanteile hält oder über eine gesellschaftsvertragliche Sperrminorität verfügt, sodass er Weisungen der Gesellschafterversammlung an ihn selbst als Geschäftsführer blockieren kann. Dies gilt auch heute noch unverändert.

Zum anderen galt nach der früheren Rechtsprechung das Gleiche, wenn zwar die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers nicht ausreicht, um Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, der Geschäftsführer jedoch faktisch hinsichtlich Dauer, Zeit, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist und wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (BSG 24.09.1992 – 7 RAr 12/92). Nach der bisherigen Rechtsprechung war es daher möglich, dass die rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse und die Art und Weise der tatsächlichen Ausübung der Geschäftsführerfunktion überlagert wird (BSG 23.06.1994 – 12 RR 72/92). Dabei sollte aufgrund des Gesamtbildes der Tätigkeit ermittelt werden, ob der tatsächliche Einfluss des Geschäftsführers auf die Willensbildung der GmbH ihm gestattet, nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Dies wurde beispielsweise bejaht, wenn der Geschäftsführer die Gesellschafter persönlich dominiert oder diese von ihm wirtschaftlich abhängig sind. Solche Konstellationen wurden insbesondere in Familiengesellschaften bejaht, bei den die Gesellschafter mit dem Geschäftsführer familiär verbunden sind und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse diesem keine Weisungen erteilen.

 

3. Neue Rechtsprechung

Mit 3 Entscheidungen vom 11.11.2015 hat das BSG seine Rechtsprechung geändert. Kern der Entscheidungen ist, dass für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit von Minderheitsgesellschaftern, die als Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Prokuristen für die GmbH tätig sind, nur noch auf die rein rechtlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung abgestellt wird. Die faktische Betrachtungsweise, die auf die Art und Weise der tatsächlichen Ausübung der Geschäftsführerfunktion abstellt, findet keine Anwendung mehr. Die faktischen Einflussmöglichkeiten aufgrund familiärer Verbundenheit bezeichnet das BSG als „Schönwetter-Selbständigkeit“. Eine solche Einflussmöglichkeit sei nämlich nur gewahrt, solange Einvernehmen zwischen den Familienmitgliedern besteht, nicht jedoch bei familiären Zerwürfnissen. Einflussmöglichkeiten, die nur auf faktischen und daher jederzeit änderbaren Verhaltensweisen der Beteiligten beruhen, sind nicht ausreichend, um eine selbständige Tätigkeit zu bejahen.

Für die Frage, ob ein Geschäftsführer oder leitender Angestellter einer GmbH als sozialversicherungsfreier Selbständiger einzustufen ist, kommt es nach der neuen Rechtsprechung nur auf die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten an. Damit ist erforderlich, dass der Betreffende entweder eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung oder jedenfalls eine sogenannte Sperrminorität hat. Dies bedeutet, dass die Mehrheitserfordernisse im Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet sein müssen, dass die Zustimmung des betreffenden Minderheitsgesellschafters für die Fassung eines Beschlusses erforderlich ist. Ist ein Minderheitsgesellschafter beispielsweise mit 30 % am Stammkapital beteiligt, so muss der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass eine Beschlussfassung nur mit mehr als 70 % der Stimmen möglich ist. Der Minderheitsgesellschafter kann dann eine Beschlussfassung und damit eine Weisung der Gesellschafterversammlung an ihn verhindern.

Weiterhin verlangt das BSG, dass entsprechende Regelungen gesellschaftsvertraglicher Natur sind. Andere vertragliche Grundlagen, z.B. ein im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vorgesehenes Vetorecht für die Bestellung weiterer Geschäftsführer oder sogenannte Stimmbindungsverträge, in welchen die Gesellschafter sich verpflichten, einheitlich in der Gesellschafterversammlung abzustimmen, sind mit gesellschaftsvertraglichen Regelungen nicht gleichzusetzen, da diese Vereinbarungen einem Kündigungsrecht unterliegen. Dabei genügt es bereits, dass die bloße Möglichkeit der Kündigung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern besteht. Es kommt nicht darauf an, ob eine Vereinbarung tatsächlich gekündigt wurde.

 

4. Handlungsbedarf

Mittelständische GmbHs, bei denen Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer oder leitende Angestellte tätig sind, für die bislang keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, sollten ihre vertraglichen Gestaltungen prüfen. Durch eine Anpassung der Gesellschaftsverträge kann eine Einordnung der Geschäftsführer als selbständig Tätige gewahrt werden. Durch eine solche Anpassung wird allerdings deren Position in der Gesellschafterversammlung gestärkt. Sofern dies nicht gewünscht, gilt es die verschiedenen Zielsetzungen abzuwägen.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Statusfeststellung zu stellen (§ 7a SGB IV). Durch Bescheid kann so Gewissheit zu der Frage erwirkt werden, ob ein Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Gerne unterstützen wir Sie in einem Statusfeststellungsverfahren bzw. bei der Gestaltung der Gesellschaftsverträge.

Christiane Schrader-Kurz

Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 10/2016

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