09 Nov
2016

„Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen unzulässig

Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

Mit Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gegenüber einem Verbraucher in einem Bausparvertrag vorformulierte Bestimmung unwirksam ist, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Damit bewertet der BGH derartige Gebühren genauso wie Bearbeitungsentgelte/-gebühren für sonstige, von Kreditinstituten vergebene Verbraucherdarlehen.

Nach Ansicht des BGH werde auch mit der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen „Darlehensgebühr“ keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Damit widerspreche sie aber dem gesetzlichen Leitbild für das Darlehensentgelt (Zinsen). Zudem benachteilige sie die Bausparer unangemessen, weil die Gebühr insbesondere nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

Die Bausparkasse hatte in den Vorinstanzen noch gegen den klagenden Verbraucherschutzverband gewonnen.

Unser Rat

Aufgrund des Urteils können betroffene Bausparer, denen derartige „Darlehensgebühren“ belastet wurden, von ihrer Bausparkasse die Erstattung der Gebühr verlangen. Soweit die Belastung vor 2014 erfolgte, muss die Erstattung vor Ende des Jahres 2016 durch verjährungshemmende Maßnahmen (gerichtliche Verfolgung oder Verjährungsverzicht) verfolgt werden.

Vorinstanzen:

LG Heilbronn - Urteil vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 19. November 2015 - 2 U 75/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 11/2016

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