22 Feb
2017

Kündigungsschutz Schwerbehinderter

Durch das Bundesteilhabegesetz wurden mit Wirkung zum 30.12.2016 einige Änderungen in das SGB IX aufgenommen. Diese betreffen die Ausgestaltung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung eines Unternehmens.

Die mit Abstand wichtigste Neuerung besteht darin, dass nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist.

Auch bisher war der Arbeitgeber bereits verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Das Unterlassen der Beteiligung hatte bislang jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung. Nach der Gesetzesänderung führt die Nichtbeteiligung der Schwerbehinderten-Vertretung nun ebenso zur Unwirksamkeit der Kündigung wie die Nichteinholung der Zustimmung des Integrationsamtes.

Leider hat der Gesetzgeber keine Regelungen zur Ausgestaltung des Verfahrens getroffen. So kann noch nicht definitiv gesagt werden, wie beispielsweise zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers erst nach dem Ausspruch der Kündigung erfährt. Gegebenenfalls wird man hier auf die durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes zurückgreifen können.

Ebenso ist noch nicht geklärt, wie umfassend die Schwerbehindertenvertretung zu unterrichten ist. Es ist daher zu empfehlen, die Unterrichtung entsprechend der Anhörung des Betriebsrates auszugestalten.

Fraglich ist weiter innerhalb welcher Fristen die Schwerbehindertenvertretung Stellung zu nehmen hat. Gegebenenfalls wird man hier auf die Regelungen zu § 102 Abs. 2 BetrVG zurückgreifen müssen. Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung hat jedenfalls vor der Beantragung der Zustimmung des Integrationsamtes zu erfolgen.

Die weiteren Neuerungen der Gesetzesänderung stellen sich u.a. wie folgt dar:

  • Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 Satz 3 SGB IX einen Anspruch auf eine Bürokraft im erforderlichen Umfang.
  • Der Stellvertreter der Vertrauensperson hat nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX denselben Anspruch auf Teilnahme an Fortbildungen wie die Vertrauensperson selbst.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, aktiv auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Dies obliegt gem. § 93 SGB IX dem Betriebsrat.

Für weitere Fragen und für die Begleitung des Anhörungsverfahrens im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Christiane Schrader-Kurz

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 02/2017

 

 

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