21 Apr
2017

Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung verabschiedet

Das Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung ist nach längeren Verhandlungen nunmehr am 05. April 2017 in Kraft getreten. Inhalt dieses Gesetzes sind u.a. die Verkürzung der Anfechtungsfrist für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen von zehn auf vier Jahre sowie weitere Änderungen der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung. Insbesondere ist allein die Vereinbarung einer Ratenzahlung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger nicht ausreichend, um die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu begründen.

Des Weiteren ist die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Bargeschäften und Arbeitsentgelten eingeschränkt worden. Ebenso ist die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen neu geregelt worden. Die Anfechtbarkeit von inkongruenten Leistungen innerhalb des anfechtungsrelevanten Dreimonatszeitraums (insbesondere Vollstreckungshandlungen) bleibt unverändert.

Die neuen Insolvenzanfechtungsvorschriften sind für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 05. April 2017 eröffnet werden, anzuwenden. Für alle anderen Insolvenzverfahren verbleibt es bei den ursprünglichen Insolvenzanfechtungsregeln. Die neue Verzinsungsregel für Insolvenzanfechtungsansprüche gilt jedoch auch für alle vor dem 05. April 2017 dahingehend, dass die Verzinsung der Insolvenzanfechtungsansprüche ab dem 05. April 2017 bereits den neuen Verzinsungsregeln unterliegt.

Rechtsanwältin Annika Rutschow

dmp@derra-dd.de

Stand: 04/2017

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