03 Mär
2017

Jetzt Service-Rufnummern prüfen – Abmahnungen vermeiden

Die Verwendung von 0180- und 0900-Rufnummern als Service-Hotlines unterliegt infolge eines aktuellen Urteils des EuGH einem hohen Abmahnrisiko. Prüfen Sie dringend die Rufnummer für Ihren Telefonservice!

Am 02.03.2017 hat der EuGH (Urt. v. 02.03.2017, Az. C-568/15, abrufbar unter:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5bf7970dbb9394628970f92c5de2b8a05.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyKchn0?text=&docid=188524&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=650343 [Stand: 03.03.2017])
entschieden, dass die Kosten für die Nutzung einer Service-Hotline nicht über dem Grundtarif liegen dürfen, der für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer anfällt.

Gerade für 0180-Rufnummern wird leicht übersehen, dass ein Anruf unter einer solchen Nummer teurer sein kann als eine Ortsrufnummer. Denn ursprünglich wurden diese sog. Shared-Cost-Rufnummern gerade dazu genutzt, dem Anrufer die seinerzeit höheren Kosten eines „Ferngesprächs“ zu ersparen. Aufgrund der Preisentwicklungen im Telekommunikationsmarkt ist das aber zwischenzeitlich nicht mehr zutreffend.

In dem durch den EuGH entschiedenen Fall hatte ein deutsches Unternehmen unter anderem für Kunden, die bereits einen Kaufvertrag geschlossen hatten und Informationen wünschten oder eine Beschwerde anbringen mochten, eine Telefonnummer angegeben, unter der man den Kundenservice erreichen konnte. Hierbei handelte es sich um eine 0180-Rufnummer, für die 0,14 Euro/Minute aus dem Festnetz und 0,42 Euro/Minute aus dem Mobilfunknetz berechnet wurden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main hatte gefordert, dass das Unternehmen hierfür keine 0180-Rufnummer mit einem höheren Tarif verwendet. Mit Erfolg. Denn der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (Richtlinie über die Rechte der Verbraucher; abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:DE:PDF [Stand: 03.03.2017]) sei – so der EuGH - dahingehend zu verstehen, dass der übliche Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher gemeint ist. Höhere Tarife als für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetz- oder Mobilfunknummer könnten laut der Urteilsbegründung des EuGH die Verbraucher davon abhalten, eine Service-Hotline zu benutzen, um beispielsweise Informationen zu einem abgeschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte wie Gewährleistung oder Widerruf geltend zu machen.

Das bedeutet für Sie:

Der EuGH hat kein per se-Verbot von 0180-Rufnummer für alle Fälle ausgesprochen. Aber Sie müssen prüfen, ob Sie für die Kontaktaufnahme mit Ihnen durch Verbraucher 0180-Rufnummern verwenden und ob dies noch zulässig ist.

Das Risiko von Abmahnungen ist hoch. Denn dies stellt einen leicht feststellbaren Verstoß dar. Vermeiden Sie die Kosten für eine solche Abmahnung, indem Sie das jetzt prüfen!

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, in diesem und in anderen Punkten mit der aktuellen Rechtsentwicklung konform zu sein.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

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