24 Apr
2017

Verwahrloster Zustand einer Wohnung rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Der verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, dass Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dies hat das Landgericht Nürnberg Fürth mit Beschluss vom 23.02.2017 entschieden.

Der Beklagte bewohnte seit mehr als 30 Jahren eine Wohnung, die im Eigentum der Kläger stand. Die Kläger sprachen gegenüber dem Beklagten seit 2014 mehrere Kündigungen aus, die sie auf unterschiedliche Gründe stützten, u.a. auf den Zustand der Wohnung und den Umstand, dass der Mieter die Wohnung ihrer Meinung nach unzureichend beheizen würde.

Das zunächst mit dem Rechtstreit befasste Amtsgericht Neustadt/Aisch hatte sich dann im Rahmen eines Ortstermins ein Bild von den Verhältnissen in der Wohnung gemacht. Dabei wurde durch das Gericht festgestellt, dass die Wohnung stark verschmutzt und vom Beklagten mit Gegenständen so voll gestellt war, dass unter anderem einer der Räume gar nicht betreten werden konnte. Das Badezimmer war als solches aufgrund des zum Ortstermins festgestellten Zustandes ebenfalls nicht benutzbar. Das Amtsgericht Neustadt/Aisch gab daher der Klage des Vermieters auf Räumung statt. Es ging bei der Entscheidung davon aus, dass der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis verletzt habe und aufgrund dessen die Gefahr des Eintritts eines Schadens an der Mietsache nicht nur unerheblich erhöht worden sei.

Das Landgericht Nürnberg bestätigte, dass Urteil des Amtsgerichtes und wies die Berufung des Mieters durch Beschluss zurück. Es bestätigte die Rechtsauffassung des Amtsgerichts, dass aufgrund des Zustandes der Wohnung, dem darin befindlichen übermäßigen Mülls und der unzureichenden Beheizung mit lediglich einem Radiator in der Küche der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten verletzt habe und deshalb von einer erheblichen Gefährdung der Mietsache auszugehen ist. Das Landgericht hält sogar in diesem Fall eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt, weil die Klägerin den Beklagten bzgl. des Zustandes der Mietwohnung mehrfach abgemahnt hatte und es dem Vermieter im Übrigen nicht zumutbar sei, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin abzuwarten.

(Landgericht Nürnberg, Fürth, Beschluss vom 23.02.2017, Az. 7 S 7084/16)

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 04/2017

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