Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Verhältnis des Kunden zu seiner Bank und die Abwicklung seiner Bankgeschäfte haben seit jeher eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung für Unternehmer. Doch auch für Verbraucher nimmt deren Relevanz stetig zu. Banken wiederum sehen sich diesbezüglich einer weiter zunehmenden Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit ausgesetzt, auf die es unter Beachtung rechtlicher Aspekte zu reagieren gilt.
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase gehen viele Kapitalanleger zudem dazu über, in undurchsichtige und zum Teil hochriskante Anlagemodelle, angeboten beispielsweise von Firmen wie Lehman, Phoenix, Prokon, S&K und ehemals Infinus, zu investieren. Das Ergebnis: Die Anzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, in denen damit verbundene Schäden verhandelt werden, nimmt stetig zu.

Von großer praktischer und erheblicher wirtschaftlicher Relevanz: das Bank- und Kapitalmarktrecht

Eine sachgerechte Beratung und Vertretung auf diesem Gebiet setzt jedoch eine genaue und aktuelle Kenntnis der Gesetzeslage und der sich in ständigem Fluss befindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus.
Für die rechtliche Bewertung notleidender Kapitalanlagen und möglicher Schadensersatzansprüche gegen Initiatoren, Prospektverantwortliche und Anlageberater bzw. -vermittler sind darüber hinaus zum Teil umfangreiche Recherchen über die konkreten Hintergründe erforderlich. Hierbei ist zur Schadensbegrenzung in besonderer Weise auf ein wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen zu achten.

Langjährige Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht gehören zu unseren Stärken

Einige Rechtsanwälte unserer Kanzlei sind als ausgebildete Bankkaufleute hierauf spezialisiert und unterstützen Sie gerne bei der Entwicklung sachgerechter Lösungen auf der Grundlage einer tragfähigen rechtlichen Bewertung.
Insbesondere wenden sich an uns eine Vielzahl geschädigter Anleger, die ihre Forderungen durch uns bewerten und durchsetzen lassen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle können wir zudem auf ein Netzwerk entsprechend fachkundiger Anwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zurückgreifen.

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Aktuelles

27 Mär
2017

Bausparverträge: Kündigung gut verzinster Alt-Verträge vom Bundesgerichtshof gebilligt

Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen, sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

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Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen (z.B. BHW, LBS, Wüstenrot), sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine (nach heutigen Maßstäben) relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

Die betroffenen Bausparer haben ihre (fest verzinsten) Bausparguthaben stehen lassen, ohne das (meist zuteilungsreife) Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Nun droht Ihnen ein Ende der jahrelang gewährten Zinserträge. Eine gleichermaßen sichere Kapitalanlage mit vergleichbarer Rendite ist derzeit auf dem Kapitalmarkt anderweitig nicht zu finden.

Die Bausparkassen begründen ihre Kündigung mit einer zweifelhaften Anwendung des allgemeinen Darlehensrechts (§§ 488ff. BGB), obwohl ihre seinerzeit mit den Kunden vereinbaren Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht oftmals ausdrücklich oder zumindest nach dem Vertragszweck ausschließen.

Strittig sind diejenigen Verträge, bei denen das Bausparguthaben noch nicht die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. Die hierfür von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründe werden in einer Vielzahl mittlerweile ergangener Urteile unterschiedlich bewertet. Insbesondere hatten die Oberlandesgerichte Stuttgart (Az. 9 U 171/15 und 9 U 230/15), Bamberg (Az. 8 U 24/16) und Karlsruhe (Az. 17 U 185/15) im Jahre 2016 entschieden, dass derartige Kündigungen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge nicht möglich sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen entschieden und Kündigungen gebilligt, die (unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 10 Jahre nach Zuteilungsreife erfolgt sind. In solchen Fällen werden die Bausparer entsprechende Kündigungen (mit 6-Monats-Frist) daher regelmäßig hinnehmen müssen.

Aber: Bei genauerer Lektüre der Urteilsgründe zeigt sich, dass es auch hier auf die genaue Fallkonstellation ankommt und sich beim näheren Hinsehen herausstellen kann, dass ein Kündigungsrecht dennoch nicht vorliegt. Insbesondere gilt dies für Verträge mit Bonus-Zinsen.

Keinesfalls betroffen sind vom Urteil des Bundesgerichtshofs solche Bausparverträge, die vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife von der Bausparkasse gekündigt werden – insbesondere unter Berufung auf §§ 313, 314 BGB (Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage). Solche Kündigungen halten wir weiterhin für unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen dürften.

Betroffene Bausparer sollten entsprechende Kündigungen fachkundig anhand Ihres Vertrags und der Vertragsbedingungen prüfen lassen und der Kündigung ggf. entgegentreten, um weiterhin von der aktuell günstigen Verzinsung ihrer Bausparguthaben zu profitieren. Bleiben die Kündigungen unwidersprochen, wird sich eine Verzinsung des ausgezahlten Bausparguthabens später kaum mehr durchsetzen lassen.

Wir haben entsprechende Kündigungen bereits in vielen Fällen erfolgreich angegriffen und für unsere Mandanten weitere Zinszahlungen erreichen können.

Aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema:

OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2011 – 9 U 151/11
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.09.2013 und vom 02.10.2013 – 19 U 106/13
LG Mainz, Urt. v. 28.07.2014 – 5 O 1/14
OLG Hamm, Urt. v. 30.12.2015 – 31 U 191/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 – 9 U 171/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 9 U 230/15
OLG Bamberg, Urt. v. 10.08.2016 - 8 U 24/16
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2016 - Az. 17 U 185/15
BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2017

Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase versuchen derzeit viele Bausparkassen (z.B. BHW, LBS, Wüstenrot), sich durch tausende von Kündigungen ihrer Alt-Verträge zu entledigen, die eine (nach heutigen Maßstäben) relativ hohe Verzinsung der Bausparguthaben gewähren.

Die betroffenen Bausparer haben ihre (fest verzinsten) Bausparguthaben stehen lassen, ohne das (meist zuteilungsreife) Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Nun droht Ihnen ein Ende der jahrelang gewährten Zinserträge. Eine gleichermaßen sichere Kapitalanlage mit vergleichbarer Rendite ist derzeit auf dem Kapitalmarkt anderweitig nicht zu finden.

Die Bausparkassen begründen ihre Kündigung mit einer zweifelhaften Anwendung des allgemeinen Darlehensrechts (§§ 488ff. BGB), obwohl ihre seinerzeit mit den Kunden vereinbaren Vertragsbedingungen ein Kündigungsrecht oftmals ausdrücklich oder zumindest nach dem Vertragszweck ausschließen.

Strittig sind diejenigen Verträge, bei denen das Bausparguthaben noch nicht die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat. Die hierfür von den Bausparkassen angeführten Kündigungsgründe werden in einer Vielzahl mittlerweile ergangener Urteile unterschiedlich bewertet. Insbesondere hatten die Oberlandesgerichte Stuttgart (Az. 9 U 171/15 und 9 U 230/15), Bamberg (Az. 8 U 24/16) und Karlsruhe (Az. 17 U 185/15) im Jahre 2016 entschieden, dass derartige Kündigungen auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge nicht möglich sind.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) zu Gunsten der Bausparkassen entschieden und Kündigungen gebilligt, die (unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 10 Jahre nach Zuteilungsreife erfolgt sind. In solchen Fällen werden die Bausparer entsprechende Kündigungen (mit 6-Monats-Frist) daher regelmäßig hinnehmen müssen.

Aber: Bei genauerer Lektüre der Urteilsgründe zeigt sich, dass es auch hier auf die genaue Fallkonstellation ankommt und sich beim näheren Hinsehen herausstellen kann, dass ein Kündigungsrecht dennoch nicht vorliegt. Insbesondere gilt dies für Verträge mit Bonus-Zinsen.

Keinesfalls betroffen sind vom Urteil des Bundesgerichtshofs solche Bausparverträge, die vor Ablauf von 10 Jahren nach Zuteilungsreife von der Bausparkasse gekündigt werden – insbesondere unter Berufung auf §§ 313, 314 BGB (Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage). Solche Kündigungen halten wir weiterhin für unwirksam, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen dürften.

Betroffene Bausparer sollten entsprechende Kündigungen fachkundig anhand Ihres Vertrags und der Vertragsbedingungen prüfen lassen und der Kündigung ggf. entgegentreten, um weiterhin von der aktuell günstigen Verzinsung ihrer Bausparguthaben zu profitieren. Bleiben die Kündigungen unwidersprochen, wird sich eine Verzinsung des ausgezahlten Bausparguthabens später kaum mehr durchsetzen lassen.

Wir haben entsprechende Kündigungen bereits in vielen Fällen erfolgreich angegriffen und für unsere Mandanten weitere Zinszahlungen erreichen können.

Aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema:

OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.10.2011 – 9 U 151/11
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.09.2013 und vom 02.10.2013 – 19 U 106/13
LG Mainz, Urt. v. 28.07.2014 – 5 O 1/14
OLG Hamm, Urt. v. 30.12.2015 – 31 U 191/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 – 9 U 171/15
OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 9 U 230/15
OLG Bamberg, Urt. v. 10.08.2016 - 8 U 24/16
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.12.2016 - Az. 17 U 185/15
BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2017

13 Mär
2017

Bearbeitungsentgelte und Gebühren in Darlehensverträgen – Nächste Runde!

In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

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In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

Während der BGH vor etwa 3 Jahren entschieden hat, dass eine Klausel zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen als AGB anzusehen und unwirksam ist, war dies für Bausparverträge und für das Firmenkundengeschäft noch weitgehend ungeklärt. Lediglich bei der Vergabe von Förderdarlehen, z.B. von der KfW, wurde vom BGH auch im Firmenkundengeschäft ein Bearbeitungsentgelt als nicht unangemessen gebilligt (vgl. BGH Urteile vom 16.02.106 – Az. XI ZR 454/14, 63/15, 73/15 und 96/15).

Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15) zur Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag entschieden. Der Bankrechtssenat des BGH hat im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung in BGHZ 201, 168 angenommen, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Bausparkassendarlehen unwirksam ist. Auch in Bausparverträgen liege ein Entgelt für eine eigene Verwaltungstätigkeit und nicht für eine gesonderte Leistung der Bausparkasse vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in dem entschiedenen Fall ausdrücklich so bezeichnete „Darlehensgebühr“ nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Entgelt für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Sondertilgungsrecht darstelle, was es sonst vielleicht wirksam gemacht hätte.

Während diese „Darlehensgebühr“ und ähnliche Bearbeitungsentgelte also auch in Bausparverträgen unwirksam sind, wurde auf der anderen Seite entschieden, dass die Vereinbarung einer bereits zu Beginn der Ansparphase zu zahlenden „Abschlussgebühr“ nicht als unangemessen anzusehen sei.

Aus praktischer Sicht muss man demgemäß feststellen, dass mit diesem Urteil eine weitere Schlacht zu den Bearbeitungsentgelten geschlagen ist. Offen bleibt damit vor allem noch die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Firmenkundengeschäft (ohne Förderdarlehen), die bundesweit noch sehr unterschiedlich beurteilt wird. Diese Frage bleibt spannend!

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

In den letzten Jahren hat sich der BGH bereits mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob Bearbeitungsentgelte und sonstige Gebühren der Banken wirksam in Darlehensverträgen vereinbart werden können.

Während der BGH vor etwa 3 Jahren entschieden hat, dass eine Klausel zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen als AGB anzusehen und unwirksam ist, war dies für Bausparverträge und für das Firmenkundengeschäft noch weitgehend ungeklärt. Lediglich bei der Vergabe von Förderdarlehen, z.B. von der KfW, wurde vom BGH auch im Firmenkundengeschäft ein Bearbeitungsentgelt als nicht unangemessen gebilligt (vgl. BGH Urteile vom 16.02.106 – Az. XI ZR 454/14, 63/15, 73/15 und 96/15).

Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15) zur Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag entschieden. Der Bankrechtssenat des BGH hat im Anschluss an seine Grundsatzentscheidung in BGHZ 201, 168 angenommen, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Bausparkassendarlehen unwirksam ist. Auch in Bausparverträgen liege ein Entgelt für eine eigene Verwaltungstätigkeit und nicht für eine gesonderte Leistung der Bausparkasse vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in dem entschiedenen Fall ausdrücklich so bezeichnete „Darlehensgebühr“ nach allgemeinem Sprachgebrauch kein Entgelt für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Sondertilgungsrecht darstelle, was es sonst vielleicht wirksam gemacht hätte.

Während diese „Darlehensgebühr“ und ähnliche Bearbeitungsentgelte also auch in Bausparverträgen unwirksam sind, wurde auf der anderen Seite entschieden, dass die Vereinbarung einer bereits zu Beginn der Ansparphase zu zahlenden „Abschlussgebühr“ nicht als unangemessen anzusehen sei.

Aus praktischer Sicht muss man demgemäß feststellen, dass mit diesem Urteil eine weitere Schlacht zu den Bearbeitungsentgelten geschlagen ist. Offen bleibt damit vor allem noch die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Firmenkundengeschäft (ohne Förderdarlehen), die bundesweit noch sehr unterschiedlich beurteilt wird. Diese Frage bleibt spannend!

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2017

09 Nov
2016

„Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen unzulässig

Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

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Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

Mit Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gegenüber einem Verbraucher in einem Bausparvertrag vorformulierte Bestimmung unwirksam ist, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Damit bewertet der BGH derartige Gebühren genauso wie Bearbeitungsentgelte/-gebühren für sonstige, von Kreditinstituten vergebene Verbraucherdarlehen.

Nach Ansicht des BGH werde auch mit der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen „Darlehensgebühr“ keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Damit widerspreche sie aber dem gesetzlichen Leitbild für das Darlehensentgelt (Zinsen). Zudem benachteilige sie die Bausparer unangemessen, weil die Gebühr insbesondere nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

Die Bausparkasse hatte in den Vorinstanzen noch gegen den klagenden Verbraucherschutzverband gewonnen.

Unser Rat

Aufgrund des Urteils können betroffene Bausparer, denen derartige „Darlehensgebühren“ belastet wurden, von ihrer Bausparkasse die Erstattung der Gebühr verlangen. Soweit die Belastung vor 2014 erfolgte, muss die Erstattung vor Ende des Jahres 2016 durch verjährungshemmende Maßnahmen (gerichtliche Verfolgung oder Verjährungsverzicht) verfolgt werden.

Vorinstanzen:

LG Heilbronn - Urteil vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 19. November 2015 - 2 U 75/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 11/2016

Bundesgerichtshof verwirft entsprechende Klausel in Verbraucherverträgen

Mit Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine gegenüber einem Verbraucher in einem Bausparvertrag vorformulierte Bestimmung unwirksam ist, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird.

Damit bewertet der BGH derartige Gebühren genauso wie Bearbeitungsentgelte/-gebühren für sonstige, von Kreditinstituten vergebene Verbraucherdarlehen.

Nach Ansicht des BGH werde auch mit der im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen „Darlehensgebühr“ keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist, sie diene vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle. Damit widerspreche sie aber dem gesetzlichen Leitbild für das Darlehensentgelt (Zinsen). Zudem benachteilige sie die Bausparer unangemessen, weil die Gebühr insbesondere nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben werde, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leiste. Die Darlehensgebühr werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstünden.

Die Bausparkasse hatte in den Vorinstanzen noch gegen den klagenden Verbraucherschutzverband gewonnen.

Unser Rat

Aufgrund des Urteils können betroffene Bausparer, denen derartige „Darlehensgebühren“ belastet wurden, von ihrer Bausparkasse die Erstattung der Gebühr verlangen. Soweit die Belastung vor 2014 erfolgte, muss die Erstattung vor Ende des Jahres 2016 durch verjährungshemmende Maßnahmen (gerichtliche Verfolgung oder Verjährungsverzicht) verfolgt werden.

Vorinstanzen:

LG Heilbronn - Urteil vom 21. Mai 2015 - Bi 6 O 50/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 19. November 2015 - 2 U 75/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 11/2016

26 Okt
2016

Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen unzulässig

BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

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BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat am 25.10.2016 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Infolge dieser Entscheidungen können bereits gezahlte „Mindestentgelte“ von den betreffenden Banken zurückverlangt werden, soweit diese die vereinbarten Überziehungszinsen für die konkreten Überziehungsbeträge und -zeiträume übersteigen.

Nach Ansicht des BGH unterlägen die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle und hielten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

Mit dem Mindestentgelt werde unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt, wodurch die angegriffenen Klauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, sei dem gesetzlichen Leitbild folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen sei.

Die Klauseln benachteiligten die Kunden auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führten. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € bzw. von 2,95 entspräche dies rechnerisch einem jährlichen Zinssatz von 25.185% bzw. von 10.767,5%.

Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 10/2016

BGH verwirft Entgeltklauseln der Deutschen Bank und der Targobank

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  (BGH) hat am 25.10.2016 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Infolge dieser Entscheidungen können bereits gezahlte „Mindestentgelte“ von den betreffenden Banken zurückverlangt werden, soweit diese die vereinbarten Überziehungszinsen für die konkreten Überziehungsbeträge und -zeiträume übersteigen.

Nach Ansicht des BGH unterlägen die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle und hielten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

Mit dem Mindestentgelt werde unabhängig von der Laufzeit des Darlehens ein Bearbeitungsaufwand der Bank auf den Kunden abgewälzt, wodurch die angegriffenen Klauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwichen. Denn der Preis für eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, sei dem gesetzlichen Leitbild folgend ein Zins und damit allein eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung, in die der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen sei.

Die Klauseln benachteiligten die Kunden auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führten. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 € für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 € bzw. von 2,95 entspräche dies rechnerisch einem jährlichen Zinssatz von 25.185% bzw. von 10.767,5%.

Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 10/2016

22 Mär
2016

CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 – Das Geld ist weg! Und nun?

Viele Anleger haben in den Jahren 2002 bis 2004 eine Kapitalanlage vermittelt bekommen, die häufig als absolut risikoarme und konservative Geldanlage angepriesen wurde.

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Viele Anleger haben in den Jahren 2002 bis 2004 eine Kapitalanlage vermittelt bekommen, die häufig als absolut risikoarme und konservative Geldanlage angepriesen wurde. Jetzt stellt sich heraus, dass die beiden Private-Equity-Fonds CSA 4 und CSA 5 insolvent sind, ohne dass der zuständige Insolvenzverwalter eine Chance auf eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens sieht.

Kein Wunder wenn man bedenkt, dass derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen fünf Verdächtige läuft, die im Zusammenhang mit den beiden Fonds und diverser anderer Firmen ein schwer zu durchblickendes Firmengeflecht aufgebaut und die Gelder ihrer Anleger veruntreut haben sollen. Dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von mindestens 50 Mio. €, die allein der Fonds CSA 4 durch mittelbare Kommanditbeteiligungen vereinnahmt hat.

Nicht genug, dass viele, meist private Anleger, ihre bereits getätigte Einlage als verloren sehen, flattert in letzter Zeit oftmals auch noch ein Brief des zuständigen Insolvenzverwalters, Herr Dr. Schädler, ins Haus. Der Insolvenzverwalter macht die Runde, um noch offene Einlageforderungen einzutreiben. Dabei hilft ihm der Aufbau der beiden Fonds, die so gestaltet sind, dass die einzelnen Anleger als mittelbare Kommanditisten in die Gesellschaft eintreten. Die Anleger wurden mit jährlichen sog. „gewinnunabhängigen Entnahmen“ bei Laune gehalten. Doch was die Anleger zumeist nicht wussten ist, dass der Insolvenzverwalter diese Entnahmen bis zur Höhe der gezeichneten Einlagesumme zurückfordern kann.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat das Vermögen der fünf Verdächtigen sichergestellt, um ein Rückgewinnungshilfeverfahren für die betroffenen Anleger durchzuführen. Dabei kann sich der einzelne Anleger schon mal überrollt fühlen, denn wie soll er das anstellen und lohnt sich das Vorgehen überhaupt? Die Fragen sind berechtigt, denn auch wenn unklar ist, wie hoch das sichergestellte Vermögen ist, es wird zumindest nicht ausreichen, um alle Anleger schadlos zu stellen.

Deshalb gleicht der Zugriff einem Wettlauf, der bereits mit der Veröffentlichung der Sicherstellungsbenachrichtigung am 07.12.2015 begonnen hat. Das Verfahren erscheint langwierig und verursacht dem Anleger weitere Kosten auf denen er für den Fall, das nichts mehr von dem Vermögen übrig ist, am Ende sitzen bleibt.

Bedeutet das aber jetzt, zähneknirschend auch den Insolvenzverwalter zu bezahlen und das ganze Geld verloren zu geben? Nicht unbedingt:

Um die Anleger vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen und das angelegte Geld wenn möglich zurückzuerlangen, vertreten wir eine Vielzahl betroffener Anleger. Für diese bewerten wir ihre Forderungen, entwickeln individuelle Strategien und beraten, wie sich der einzelne Anleger jetzt am besten verhalten soll. Dabei hilft uns unsere langjährige Erfahrung bei der Bearbeitung gleichartiger Fälle.

Rechtsanwalt Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2016

Viele Anleger haben in den Jahren 2002 bis 2004 eine Kapitalanlage vermittelt bekommen, die häufig als absolut risikoarme und konservative Geldanlage angepriesen wurde. Jetzt stellt sich heraus, dass die beiden Private-Equity-Fonds CSA 4 und CSA 5 insolvent sind, ohne dass der zuständige Insolvenzverwalter eine Chance auf eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens sieht.

Kein Wunder wenn man bedenkt, dass derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen fünf Verdächtige läuft, die im Zusammenhang mit den beiden Fonds und diverser anderer Firmen ein schwer zu durchblickendes Firmengeflecht aufgebaut und die Gelder ihrer Anleger veruntreut haben sollen. Dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von mindestens 50 Mio. €, die allein der Fonds CSA 4 durch mittelbare Kommanditbeteiligungen vereinnahmt hat.

Nicht genug, dass viele, meist private Anleger, ihre bereits getätigte Einlage als verloren sehen, flattert in letzter Zeit oftmals auch noch ein Brief des zuständigen Insolvenzverwalters, Herr Dr. Schädler, ins Haus. Der Insolvenzverwalter macht die Runde, um noch offene Einlageforderungen einzutreiben. Dabei hilft ihm der Aufbau der beiden Fonds, die so gestaltet sind, dass die einzelnen Anleger als mittelbare Kommanditisten in die Gesellschaft eintreten. Die Anleger wurden mit jährlichen sog. „gewinnunabhängigen Entnahmen“ bei Laune gehalten. Doch was die Anleger zumeist nicht wussten ist, dass der Insolvenzverwalter diese Entnahmen bis zur Höhe der gezeichneten Einlagesumme zurückfordern kann.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat das Vermögen der fünf Verdächtigen sichergestellt, um ein Rückgewinnungshilfeverfahren für die betroffenen Anleger durchzuführen. Dabei kann sich der einzelne Anleger schon mal überrollt fühlen, denn wie soll er das anstellen und lohnt sich das Vorgehen überhaupt? Die Fragen sind berechtigt, denn auch wenn unklar ist, wie hoch das sichergestellte Vermögen ist, es wird zumindest nicht ausreichen, um alle Anleger schadlos zu stellen.

Deshalb gleicht der Zugriff einem Wettlauf, der bereits mit der Veröffentlichung der Sicherstellungsbenachrichtigung am 07.12.2015 begonnen hat. Das Verfahren erscheint langwierig und verursacht dem Anleger weitere Kosten auf denen er für den Fall, das nichts mehr von dem Vermögen übrig ist, am Ende sitzen bleibt.

Bedeutet das aber jetzt, zähneknirschend auch den Insolvenzverwalter zu bezahlen und das ganze Geld verloren zu geben? Nicht unbedingt:

Um die Anleger vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen und das angelegte Geld wenn möglich zurückzuerlangen, vertreten wir eine Vielzahl betroffener Anleger. Für diese bewerten wir ihre Forderungen, entwickeln individuelle Strategien und beraten, wie sich der einzelne Anleger jetzt am besten verhalten soll. Dabei hilft uns unsere langjährige Erfahrung bei der Bearbeitung gleichartiger Fälle.

Rechtsanwalt Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 03/2016

09 Mär
2016

„Widerrufsjoker“ bei Verbraucherdarlehen nur noch bis 21.06.2016!

Bundestag beschließt Erlöschen des Widerrufsrechts bei Immobilienfinanzierungen.

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Zwischen 2002 und 2010 wurden Verbraucher als Darlehensnehmer in vielen Fällen durch ihre Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Da die ordnungsgemäße und vollständige Belehrung aber Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist, entstand hierdurch ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“.

Infolge des historisch niedrigen Zinsniveaus stellt dies eine attraktive Möglichkeit für viele Darlehensnehmer dar, sich vorzeitig von unliebsamen (weil teuren) Alt- Darlehen zu lösen, ohne hierbei der Bank eine Entschädigung hierfür zahlen zu müssen („Widerrufsjoker“).

Dies hat gravierende Auswirkungen für die Kreditwirtschaft. Der mit der Rückabwicklung der Alt-Darlehen verbundene personelle und wirtschaftliche Aufwand ist gewaltig. Derzeit ist bei deutschen Gerichten eine Flut von Verbraucherklagen gegen Banken zur Durchsetzung der Widerrufsfolgen anhängig. Die Erfolgsaussichten der Banken sind hierbei überschaubar, sollte nicht in seltenen Ausnahmefällen das Widerrufsrecht verwirkt oder die Abweichung von der jeweils geltenden Musterbelehrung marginal sein. Der im EU-Recht verankerte Verbraucherschutz hat Vorrang.

Die Banken beklagen sich – nur teilweise zu recht –, dass der Gesetzgeber die in der Vergangenheit bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Formulierung und Gestaltung der Widerrufsbelehrungen zu verantworten habe.

Die Bundesregierung hat dem Drängen der Kreditwirtschaft nun nachgegeben und im Bundestag eine Gesetzesinitiative eingebracht, die der Bundestag am 18.02.2016 gebilligt hat. Danach soll (durch eine entsprechende Änderung von Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum BGB) bei Immobiliardarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ein wegen fehlerhafter Belehrung fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016 erlöschen.

Dies bedeutet, dass das vormals „ewige Widerrufsrecht“ nun mit Ablauf des 21.06.2016 erlischt. Bis dahin muss die Widerrufserklärung eines Darlehensnehmers, die sich auf eine falsche Widerrufsbelehrung stützt, die Bank erreicht haben.

Wir beraten gerne über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts und fechten die Ansprüche hieraus notfalls auch gerichtlich durch. In vielen Fällen bietet sich aber auch eine Einigung mit der Bank an. Zu beachten ist dabei stets die zuvor geklärte Anschlussfinanzierung oder Ablösung des Darlehens.

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2016

 

Zwischen 2002 und 2010 wurden Verbraucher als Darlehensnehmer in vielen Fällen durch ihre Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Da die ordnungsgemäße und vollständige Belehrung aber Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist, entstand hierdurch ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“.

Infolge des historisch niedrigen Zinsniveaus stellt dies eine attraktive Möglichkeit für viele Darlehensnehmer dar, sich vorzeitig von unliebsamen (weil teuren) Alt- Darlehen zu lösen, ohne hierbei der Bank eine Entschädigung hierfür zahlen zu müssen („Widerrufsjoker“).

Dies hat gravierende Auswirkungen für die Kreditwirtschaft. Der mit der Rückabwicklung der Alt-Darlehen verbundene personelle und wirtschaftliche Aufwand ist gewaltig. Derzeit ist bei deutschen Gerichten eine Flut von Verbraucherklagen gegen Banken zur Durchsetzung der Widerrufsfolgen anhängig. Die Erfolgsaussichten der Banken sind hierbei überschaubar, sollte nicht in seltenen Ausnahmefällen das Widerrufsrecht verwirkt oder die Abweichung von der jeweils geltenden Musterbelehrung marginal sein. Der im EU-Recht verankerte Verbraucherschutz hat Vorrang.

Die Banken beklagen sich – nur teilweise zu recht –, dass der Gesetzgeber die in der Vergangenheit bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Formulierung und Gestaltung der Widerrufsbelehrungen zu verantworten habe.

Die Bundesregierung hat dem Drängen der Kreditwirtschaft nun nachgegeben und im Bundestag eine Gesetzesinitiative eingebracht, die der Bundestag am 18.02.2016 gebilligt hat. Danach soll (durch eine entsprechende Änderung von Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum BGB) bei Immobiliardarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ein wegen fehlerhafter Belehrung fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016 erlöschen.

Dies bedeutet, dass das vormals „ewige Widerrufsrecht“ nun mit Ablauf des 21.06.2016 erlischt. Bis dahin muss die Widerrufserklärung eines Darlehensnehmers, die sich auf eine falsche Widerrufsbelehrung stützt, die Bank erreicht haben.

Wir beraten gerne über das Bestehen und die Ausübung des Widerrufsrechts und fechten die Ansprüche hieraus notfalls auch gerichtlich durch. In vielen Fällen bietet sich aber auch eine Einigung mit der Bank an. Zu beachten ist dabei stets die zuvor geklärte Anschlussfinanzierung oder Ablösung des Darlehens.

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 03/2016

 

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