Bau- und Architektenrecht

Das Bau- und Architektenrecht ist ein umfangreiches Spezialgebiet, das eine tiefgehende Kenntnis der Materie wie auch eine ständige Aufarbeitung der Rechtsprechung erfordert. Augenmerk legen wir dabei auch auf die Erarbeitung praxisnaher, zeitsparender und wirtschaftlicher Lösungen. So können im Vorfeld oft gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.

Rechtliche Betreuung von Bauherren, Bauunternehmern, Architekten und Ingenieuren

Wir betreuen an allen Standorten von Derra, Meyer & Partner die am Bau beteiligten Personen in außergerichtlichen und gerichtlichen Belangen sowie vor Behörden und in internationalen Angelegenheiten. Zu unseren Mandanten zählen Bauherren, Bauunternehmer, Architekten und Ingenieure. Die fortdauernde Krise der deutschen Bauwirtschaft hat zur Folge, dass sich die am Bau beteiligten Personen verstärkt mit Problemen der Bauinsolvenz konfrontiert sehen. Eine umfassende Beratung ist im Bereich der Schnittpunkte von Bau- und Insolvenzrecht aufgrund jahrzehntelanger Tätigkeit als Insolvenzverwalterkanzlei gewährleistet.

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Aktuelles

29 Nov
2016

Kündigung eines Bauvertrags bei Insolvenzantrag des Auftragnehmers

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist.

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Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

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