Internationaler Rechtsverkehr

Sei es der Import von Tomaten aus Italien, der Verkauf einer Maschine nach Russland, die Eröffnung einer Niederlassung in Polen oder die Vermarktung dänischer Wohnideen in Deutschland – grenzüberscheitende Rechtsgeschäfte sind für viele Unternehmen eine alltägliche Notwendigkeit, um sich am Markt behaupten und weiterzuentwickeln zu können.

Internationale Schiedsgerichte bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften

In diesem Zusammenhang stellen sich mehr und teils kompliziertere Rechtsfragen als bei rein inländischen Geschäften. Das anwendbare Recht ist zu bestimmen bzw. im Vertrag zu wählen. Neben den nationalen Gerichten empfehlen sich häufig internationale Schiedsgerichte.

Derra, Meyer & Partner ist in der Lage, derartige Transaktionen juristisch zu begleiten. Außergerichtlich geschieht dies durch Beratung und Gestaltung der Verträge, gerichtlich im Rahmen der Durchführung oder Koordinierung eventueller Prozesse, aber auch im Wege der Zwangsvollstreckung über unsere Partner im Ausland. Kaufverträge nach dem UN-Kaufrecht, Vertriebsverträge mit Handelsvertretern oder Vertragshändlern, Gesellschaftsgründungen oder auch "nur" die Beitreibung von Forderungen sind Tätigkeitsfelder, die Derra, Meyer & Partner auch grenzüberschreitend abdeckt. Die Mitgliedschaft und die aktive Tätigkeit in internationalen Anwaltsorganisationen sowie in Fachvereinigungen wie der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein oder im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO- Eine Europäische Rechtsanwaltsorganisation erleichtern die Arbeit in diesem Bereich.

Ansprechpartner

Aktuelles

15 Nov
2016

Wann liegt eine AGB-Klausel vor?

Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

mehr lesen

Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Oder andersherum: Wann gilt eine zwar einseitig gestellte Vertragsklausel als zwischen den Parteien individuell ausgehandelt, so dass das Vorliegen einer AGB-Klausel zu verneinen ist? Und welche Voraussetzungen sind im Einzelnen an das individuelle Aushandeln einer Vertragsklausel zu stellen? In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15) ging es um eben diese Frage.

In dem BGH-Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen erfolglos die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem einem Arzneimittelgroßhändler übermittelten Mustervertrag nicht um AGB handele, sondern vielmehr um einen individuell ausgehandelten Vertrag. Als Begründung verwies das Pharmazieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Zusatz übersendet worden war, eventuelle Anmerkungen oder Änderungswünsche könnten dem Unternehmen mitgeteilt werden.

Der BGH führt unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung aus, dass zwar ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn der Vertragspartner bei der Auswahl der vorformulierten, in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere die Gelegenheit erhält, eigene Textvorschläge als Alternativen einzubringen. Es müsse jedoch die tatsächliche Möglichkeit bestehen, eigene Vorschläge auch durchsetzen zu können. Allein die Gelegenheit, zu vorformulierten Vertragsbedingungen Änderungswünsche mitteilen zu können, führe nicht zu einer realistischen Chance, Alternativvorschläge auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Fazit: Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass ein lapidarer Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbreitung von Änderungsvorschlägen - ohne eine Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden Verhandlungspositionen und Einflussmöglichkeiten- nicht ausreicht, um sich einer AGB-Kontrolle zu entziehen. Durch die obige Entscheidung des BGH hat das im europäischen Vergleich eher strenge deutsche AGB-Recht eine erneute Verschärfung erfahren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist daher durchaus auch die Rechtswahl zu Gunsten einer anderen ausländischen Rechtsordnung  in  Betracht zu ziehen. Verwender von Musterverträgen sollten sich darüber im Klaren sein, dass an ein individuelles Aushandeln strenge Anforderungen gestellt werden, und ggfs. gezielte Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Oder andersherum: Wann gilt eine zwar einseitig gestellte Vertragsklausel als zwischen den Parteien individuell ausgehandelt, so dass das Vorliegen einer AGB-Klausel zu verneinen ist? Und welche Voraussetzungen sind im Einzelnen an das individuelle Aushandeln einer Vertragsklausel zu stellen? In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15) ging es um eben diese Frage.

In dem BGH-Fall hatte ein pharmazeutisches Unternehmen erfolglos die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem einem Arzneimittelgroßhändler übermittelten Mustervertrag nicht um AGB handele, sondern vielmehr um einen individuell ausgehandelten Vertrag. Als Begründung verwies das Pharmazieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Zusatz übersendet worden war, eventuelle Anmerkungen oder Änderungswünsche könnten dem Unternehmen mitgeteilt werden.

Der BGH führt unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung aus, dass zwar ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn der Vertragspartner bei der Auswahl der vorformulierten, in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere die Gelegenheit erhält, eigene Textvorschläge als Alternativen einzubringen. Es müsse jedoch die tatsächliche Möglichkeit bestehen, eigene Vorschläge auch durchsetzen zu können. Allein die Gelegenheit, zu vorformulierten Vertragsbedingungen Änderungswünsche mitteilen zu können, führe nicht zu einer realistischen Chance, Alternativvorschläge auch tatsächlich durchsetzen zu können.

Fazit: Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass ein lapidarer Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbreitung von Änderungsvorschlägen - ohne eine Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden Verhandlungspositionen und Einflussmöglichkeiten- nicht ausreicht, um sich einer AGB-Kontrolle zu entziehen. Durch die obige Entscheidung des BGH hat das im europäischen Vergleich eher strenge deutsche AGB-Recht eine erneute Verschärfung erfahren. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist daher durchaus auch die Rechtswahl zu Gunsten einer anderen ausländischen Rechtsordnung  in  Betracht zu ziehen. Verwender von Musterverträgen sollten sich darüber im Klaren sein, dass an ein individuelles Aushandeln strenge Anforderungen gestellt werden, und ggfs. gezielte Rechtsberatung in Anspruch nehmen.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

14 Nov
2016

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs in Vertragshändlerverträgen – BGH klärt bislang streitige Rechtslage

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann.

mehr lesen

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

Nach Beendigung einer Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Vertragshändler kommt es häufig zum Streit über einen möglicher Weise zu Gunsten des Vertragshändlers bestehenden Ausgleichsanspruch, der je nach Vertragsdauer und Umsatzvolumen beträchtliche Summen erreichen kann. Im deutschen Recht ist es seit jeher anerkannt, dass eine solche Abfindung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschriften über das Recht des Handelsvertreters (§ 89 b HGB) grundsätzlich auch dem Vertragshändler zusteht. Voraussetzung ist allerdings, dass dessen Tätigkeit gegenüber der des Handelsvertreters gewisse Parallelen aufweist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragshändler ähnlich dem Handelsvertreter in die Absatzorganisation eines Unternehmens eingegliedert ist oder bei Beendigung des Vertrags zur Übertragung des Kundenstamms an den Hersteller verpflichtet ist. Häufig versuchen Herstellerunternehmen daher, den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bereits im Voraus vertraglich auszuschließen.

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 102/15) hatte der BGH über die Zulässigkeit eines solchen Ausschlusses zu befinden, der zu Lasten eines im europäischen Ausland für einen deutschen Hersteller tätigen Vertragshändlers vereinbart worden war. Im Streit stand die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob das nach deutschem Recht für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters geltende Ausschlussverbot auch auf einen Vertragshändler entsprechend Anwendung findet, der innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR ) tätig ist. Bei Handelsvertreterverträgen kann nach aktueller Gesetzeslage der Ausgleich nur dann ausgeschlossen werden, wenn das Vertragsgebiet des Handelsvertreters außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.

Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden und festgestellt, dass das Ausschlussverbot bei einem dem deutschen Recht unterstehenden Vertragshändlervertrag auch dann gilt, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers in der EU bzw. im EWR liegt. Der Vertragshändler sei hier in gleichem Maße schutzwürdig wie der Handelsvertreter. Auf Grund der vom Gesetzgeber gewollten ausgleichsrechtlichen Gleichbehandlung von Handelsvertretern und Vertragshändlern sei nicht danach zu differenzieren, ob der Vertragshändler im Inland oder im europäischen Ausland tätig sei. Dass das Vertragshändlerrecht auf europäischer Ebene entgegen dem Handelsvertreterrecht nicht vereinheitlicht sei, stünde nicht entgegen.

Fazit: Damit besteht nunmehr Klarheit - ein Ausschluss des Ausgleichsanspruches des Vertragshändlers ist nur für Tätigkeiten möglich, die sich auf ein außerhalb der EU bzw. des EWR liegendes Vertragsgebiet beziehen. Angesichts dieser sehr wichtigen Entscheidung des BGH sollten bereits bestehende Verträge überprüft bzw. beim Abschluss neuer Verträge der Frage der Rechtswahl eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Hätte der Vertrag beispielsweise dem schwedischen Recht unterstanden (dem Recht am Sitz des Vertragshändlers in dem BGH-Fall), wäre ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs wohl wirksam gewesen. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wünschenswert eine Harmonisierung des Vertragshändlerrechts  auf europäischer Ebene wäre.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2016

20 Jun
2016

Haftung des Direktors einer englischen Limited bei Insolvenzverfahren in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.03.2016 entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat.

mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center of Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) entschieden, dass der Direktor einer englischen Gesellschaft in der Rechtsform einer „Private Company Limited by Shares (Ltd.)“ über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, persönlich für alle Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife der Ltd. in deren Namen veranlasst hat. Dies wird auf § 64 Satz 1 GmbHG gestützt, obwohl diese Regelung eigentlich nur deutsche GmbHs und nicht englische Limiteds betrifft. Die damit im Zusammenhang stehenden europarechtlichen Fragen hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, welcher hierüber mit Urteil vom 10.12.2015 (Az. C-594/14) entschieden hatte. 

1. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger war – von einem deutschen Insolvenzgericht eingesetzter – Insolvenzverwalter einer Private Company Limited by Shares (Ltd.) nach dem Recht von England und Wales mit einer Zweigstelle in Deutschland. Deren Geschäftstätigkeit fand überwiegend in Deutschland statt. Der Direktor dieser Gesellschaft hatte, obwohl bereits Insolvenzreife eingetreten war, noch Zahlungen an Gläubiger geleistet und erst verspätet Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Direktor für die Erstattung dieser Zahlungen persönlich in Anspruch und stützte dies auf § 64 GmbHG, welcher eine entsprechende Haftung eines Geschäftsführers einer deutschen GmbH regelt. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, dass die englische Limited bei der Anwendung dieser Vorschrift einer deutschen GmbH und der Direktor der Limited dem Geschäftsführer einer GmbH gleichzustellen sei.

2. Zur Vorgeschichte:
Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass nationale Behörden und Gerichte den Zuzug ausländischer Gesellschafter nicht behindern dürfen, da dies eine Beschränkung der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit darstellen würde (sogenannte Überseering-Entscheidung, Urteil des EuGH, Az. C-208/00). In der Folge dieser Entscheidung gründeten deutsche Unternehmer zahlreiche Gesellschaften in England und verlegten deren tatsächliche Geschäftstätigkeit nach Deutschland mit dem ausschließlichen Zweck, in Deutschland Geschäfte zu betreiben. Grund für diese Rechtswahl war die vermeintlich einfachere Gründung von Gesellschaften nach englischem Recht und das niedrigere Mindestkapital im Vergleich zu einer deutschen GmbH. Auf diese Gesellschaften ist englisches Gesellschaftsrecht anwendbar. Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens über eine solche Ltd. ist jedoch ein deutsches Insolvenzgericht zuständig, da die Geschäftstätigkeit hauptsächlich in Deutschland stattfindet und damit der sogenannte „Center of Main Interest“ (COMI) in Deutschland liegt. Artikel 3 der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) regelt für diesen Fall die Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

3. Artikel 4 EuInsVO
Artikel 4 EuInsVO bestimmt, dass deutsches Insolvenzrecht anzuwenden ist, wenn ein Insolvenzverfahren von einem deutschen Insolvenzgericht eröffnet wird. Für den BGH stellte sich die Frage, ob die Vorschrift des § 64 GmbHG auch auf den Direktor einer Limited angewendet werden kann. Diese Vorschrift bestimmt für Geschäftsführer einer deutschen GmbH, dass diese nach Eintritt der Insolvenzreife, also nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, keine Zahlungen an Gläubiger mehr leisten dürfen. Verstößt ein Geschäftsführer hiergegen, haftet er für die geleisteten Zahlungen in der Weise persönlich, dass er die gezahlten Beträge aus seinem privaten Vermögen an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. Die Vorschrift findet nach ihrer systematischen Stellung nur auf Geschäftsführer einer deutschen GmbH Anwendung. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Aktiengesetz für den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Für den Direktor einer Limited nach englischem Recht existiert eine solche Vorschrift nicht, da das englische Gesellschaftsrecht nicht auf das deutsche Insolvenzrecht abgestimmt ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass es sich bei § 64 GmbHG der Sache nach um eine insolvenzrechtliche Vorschrift und nicht um eine gesellschaftsrechtliche handelt, obwohl sich die Regelung im GmbHG, also in einem gesellschaftsrechtlichen Gesetz findet. Hieraus leitet der BGH ab, dass auch Direktoren einer Ltd. die Vorschrift beachten müssen.

Weiterhin vertrat der BGH die Auffassung, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auch auf englische Limiteds nicht dazu führt, dass eine englische Limited in ihrer europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit beschränkt wird.

Diese beiden Fragen legte der BGH dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH hat in solchen Vorlageverfahren die Aufgabe, nationale Regelungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Der EuGH teilte die Auffassung des BGH und entschied, dass die Anwendung von § 64 GmbHG auf Direktoren von englischen Limiteds, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in Deutschland haben, als insolvenzrechtlich einzustufen ist. Dies hat nach der Entscheidung des EuGH zur Folge, dass § 64 GmbHG auf Ltd.s nach englischem Recht Anwendung findet, sofern diese ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Gestützt wird dies auf Artikel 4 EuInsVO.

4. Fazit
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Direktor einer englischen Limited mit Verwaltungssitz und wirtschaftlichem Schwerpunkt in Deutschland im Falle einer Insolvenzverschleppung wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH zivilrechtlich für Zahlungen haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft geleistet hat. Es ist daher dringend anzuraten, dass Direktoren einer Ltd. die Insolvenzantragspflicht nach der Insolvenzordnung beachten und rechtzeitig, d.h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Insolvenzantrag stellen.

Mit dieser persönlichen Haftung des Direktors der Limited entfällt ein Argument, warum eine englische Limited einer deutschen GmbH bei Unternehmensgründung vorzuziehen sein könnte. Neben dem geringeren Mindestkapital und den hier geringeren Gründungskosten war teilweise auch die weniger strenge Haftung nach englischem Recht im Insolvenzfall als Grund für diese Rechtsform angesehen worden. Der deutsche Gesetzgeber hat zwischenzeitlich auch durch die Schaffung der sogenannten „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalgesellschaft ohne die Mindestkapitalanforderungen einer normalen GmbH zu gründen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 06/2016

07 Mär
2016

Transportrecht: Neue Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen – was haben Unternehmer zu beachten?

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche.

mehr lesen

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche. Eine Anwendung der ADSp 2003 hat sich in der Branche derart weitgehend etabliert, dass eine Geltung der ADSp von der Rechtsprechung regelmäßig als Handelsbrauch eingestuft wird.

Zum 01.01.2016 wurden nunmehr die neuen ADSp 2016 veröffentlicht und deren Anwendung seitens des herausgebenden Verbands empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht mehr wie bisher um ein gemeinsam mit den die verladende Wirtschaft vertretenden Verbände herausgegebenes Regelwerk, sondern um eine einseitige Empfehlung des DSLV. Die Verlader-Verbände haben vielmehr eigene Bedingungen entwickelt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen, kurz DTLB, und ihrerseits zur Anwendung empfohlen.

Eine der wesentlichen Änderungen der ADSP 2016 findet sich im Kernstück der ADSp, der Haftungsregelungen des Frachtführers. Im Ergebnis führt die nunmehrige Anlehnung an die frachtrechtlichen Haftungsvorschriften der §§ 425 ff Handelsgesetzbuch zu einer Erhöhung der Haftungssummen. Während bisher eine Haftungsbeschränkung auf 5,00 Euro pro Kilogramm der Fracht galt, ist nunmehr eine Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechten vorgesehen, was einem Betrag von ca. 10,50 Euro pro Kilogramm der Fracht entspricht. Auch enthalten die ADSp erstmals ausführliche Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und daraus möglicher Weise resultierenden Standgeldern. Erwähnenswert sind zudem die den Auftraggeber treffenden und im Vergleich zu den alten ADSp gesteigerten Informationspflichten in Bezug auf alle wesentlichen die Vertragsausführung beeinflussenden Faktoren. Praxisrelevante Änderungen gibt es hier vor allem im Bereich der Deklaration von wertvollen und diebstahlsgefährdeten Gütern.

Nicht nur Frachtführern, sondern auch den verladenden und insbesondere auch ausländischen Unternehmen, die durch die Beauftragung von deutschen Frachtführern mit den neuen ADSp 2016 konfrontiert sein können, ist anzuraten, sich mit dem neuen Regelwerk auseinanderzusetzen, um auf die daraus resultierenden Pflichten und Risiken angemessen reagieren zu können. Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuen Bedingungen – auch angesichts der Konkurrenzbedingungen von Seiten der Verbände der verladenden Wirtschaft – auf Akzeptanz stoßen werden. Weitere Diskussionen werden sich sicherlich im Hinblick auf die Frage ergeben, inwieweit die Neuerungen in den ADSp 2016 mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konform sind und den zu erwartenden Angemessenheitsprüfungen seitens der Gerichte Stand halten werden.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), erstellt vom deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sind Gegenstand zahlreicher nationaler, aber auch internationaler Beförderungs- und Lagerverträge und daher von großer praktischer Bedeutung für die Transport- und Logistikbranche. Eine Anwendung der ADSp 2003 hat sich in der Branche derart weitgehend etabliert, dass eine Geltung der ADSp von der Rechtsprechung regelmäßig als Handelsbrauch eingestuft wird.

Zum 01.01.2016 wurden nunmehr die neuen ADSp 2016 veröffentlicht und deren Anwendung seitens des herausgebenden Verbands empfohlen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht mehr wie bisher um ein gemeinsam mit den die verladende Wirtschaft vertretenden Verbände herausgegebenes Regelwerk, sondern um eine einseitige Empfehlung des DSLV. Die Verlader-Verbände haben vielmehr eigene Bedingungen entwickelt, die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen, kurz DTLB, und ihrerseits zur Anwendung empfohlen.

Eine der wesentlichen Änderungen der ADSP 2016 findet sich im Kernstück der ADSp, der Haftungsregelungen des Frachtführers. Im Ergebnis führt die nunmehrige Anlehnung an die frachtrechtlichen Haftungsvorschriften der §§ 425 ff Handelsgesetzbuch zu einer Erhöhung der Haftungssummen. Während bisher eine Haftungsbeschränkung auf 5,00 Euro pro Kilogramm der Fracht galt, ist nunmehr eine Begrenzung auf 8,33 Sonderziehungsrechten vorgesehen, was einem Betrag von ca. 10,50 Euro pro Kilogramm der Fracht entspricht. Auch enthalten die ADSp erstmals ausführliche Regelungen zu Ver- und Entladezeiten und daraus möglicher Weise resultierenden Standgeldern. Erwähnenswert sind zudem die den Auftraggeber treffenden und im Vergleich zu den alten ADSp gesteigerten Informationspflichten in Bezug auf alle wesentlichen die Vertragsausführung beeinflussenden Faktoren. Praxisrelevante Änderungen gibt es hier vor allem im Bereich der Deklaration von wertvollen und diebstahlsgefährdeten Gütern.

Nicht nur Frachtführern, sondern auch den verladenden und insbesondere auch ausländischen Unternehmen, die durch die Beauftragung von deutschen Frachtführern mit den neuen ADSp 2016 konfrontiert sein können, ist anzuraten, sich mit dem neuen Regelwerk auseinanderzusetzen, um auf die daraus resultierenden Pflichten und Risiken angemessen reagieren zu können. Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuen Bedingungen – auch angesichts der Konkurrenzbedingungen von Seiten der Verbände der verladenden Wirtschaft – auf Akzeptanz stoßen werden. Weitere Diskussionen werden sich sicherlich im Hinblick auf die Frage ergeben, inwieweit die Neuerungen in den ADSp 2016 mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen konform sind und den zu erwartenden Angemessenheitsprüfungen seitens der Gerichte Stand halten werden.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

07 Mär
2016

Vorsicht im Vertrieb: Unternehmerhaftung für Wettbewerbsverstöße ihrer Handelsvertreter

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren.

mehr lesen

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

07 Mär
2016

Haftung ausländischer Unternehmer nach deutschem Mindestlohngesetz

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

mehr lesen

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das MiLoG ist aber auch für ausländische Arbeitgeber verpflichtend, soweit dieser Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Auch wer über die Zwischenschaltung von Subunternehmern Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt, muss sich mit dem MiLoG auseinandersetzen und mit einer Inanspruchnahme aus den dortigen Vorschriften rechnen.

Bei Beschäftigungsverhältnissen mit ausländischen Auftraggebern war in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit heftig diskutiert worden, inwieweit diese sich im Fall einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland den dort geltenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften entziehen konnten, in dem sie beispielsweise bei großen Bauvorhaben Arbeitnehmer über Subunternehmer beschäftigten und so das Kündigungs- und Vergütungsrisiko auf diese verlagern konnten. Im Falle einer Insolvenz des häufig mit weniger Kapital ausgestatteten Subunternehmers stand der Arbeitnehmer oft schutzlos dar.

Diese Vorgehensweise wird nach aktueller Gesetzeslage durch § 13 MiLoG unterbunden, der ein Durchgriffsrecht des Arbeitnehmers auf den (ausländischen) Auftraggeber im Hinblick auf Zahlung des Mindestlohns vorsieht. Nach der Regelung des § 13 MiLoG und dem dortigen Verweise auf § 14 des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes haftet der Auftraggeber unmittelbar, ohne dass der Arbeitnehmer zuvor den Subunternehmers als seinen direkten Vertragspartner in Anspruch genommen haben muss.

In der Praxis wird diese Vorschrift sehr kontrovers diskutiert, da sie eine verschuldensunabhängige und damit sehr weitreichende Haftung des Auftragsgebers begründet. Hinzu kommt das Dilemma, dass der Auftragsgeber häufig nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften seitens der von ihm eingesetzten Subunternehmer zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Um sich gegen die u.U. folgenschweren Haftungsregelungen des MiLoG zu wappnen, empfiehlt es sich, die Verträge mit den Subunternehmern im Lichte des oben dargelegten Haftungsdurchgriffs zu konzipieren und Schutzmechanismen, wie Kontrollrechte, die Leistung von Bürgschaften, eine Freistellung von Ansprüchen Dritter oder auch außerordentliche Kündigungsrechte und Vertragsstrafen im Falle der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen zu vereinbaren.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 das Gesetz über den Mindestlohn (MiLoG), welches einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsieht, ungeachtet einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das MiLoG ist aber auch für ausländische Arbeitgeber verpflichtend, soweit dieser Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt. Auch wer über die Zwischenschaltung von Subunternehmern Arbeitnehmer in Deutschland einsetzt, muss sich mit dem MiLoG auseinandersetzen und mit einer Inanspruchnahme aus den dortigen Vorschriften rechnen.

Bei Beschäftigungsverhältnissen mit ausländischen Auftraggebern war in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit heftig diskutiert worden, inwieweit diese sich im Fall einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland den dort geltenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften entziehen konnten, in dem sie beispielsweise bei großen Bauvorhaben Arbeitnehmer über Subunternehmer beschäftigten und so das Kündigungs- und Vergütungsrisiko auf diese verlagern konnten. Im Falle einer Insolvenz des häufig mit weniger Kapital ausgestatteten Subunternehmers stand der Arbeitnehmer oft schutzlos dar.

Diese Vorgehensweise wird nach aktueller Gesetzeslage durch § 13 MiLoG unterbunden, der ein Durchgriffsrecht des Arbeitnehmers auf den (ausländischen) Auftraggeber im Hinblick auf Zahlung des Mindestlohns vorsieht. Nach der Regelung des § 13 MiLoG und dem dortigen Verweise auf § 14 des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes haftet der Auftraggeber unmittelbar, ohne dass der Arbeitnehmer zuvor den Subunternehmers als seinen direkten Vertragspartner in Anspruch genommen haben muss.

In der Praxis wird diese Vorschrift sehr kontrovers diskutiert, da sie eine verschuldensunabhängige und damit sehr weitreichende Haftung des Auftragsgebers begründet. Hinzu kommt das Dilemma, dass der Auftragsgeber häufig nicht in der Lage sein wird, die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften seitens der von ihm eingesetzten Subunternehmer zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Um sich gegen die u.U. folgenschweren Haftungsregelungen des MiLoG zu wappnen, empfiehlt es sich, die Verträge mit den Subunternehmern im Lichte des oben dargelegten Haftungsdurchgriffs zu konzipieren und Schutzmechanismen, wie Kontrollrechte, die Leistung von Bürgschaften, eine Freistellung von Ansprüchen Dritter oder auch außerordentliche Kündigungsrechte und Vertragsstrafen im Falle der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen zu vereinbaren.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

06 Okt
2015

EuGH zur Zuständigkeitsvereinbarung im Online-Handel

Bei auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers häufig durch das sog. „click-wrapping“ seitens des Käufers akzeptiert.

mehr lesen

Bei auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers häufig durch das sog. „click-wrapping“ seitens des Käufers akzeptiert. Die Geschäftsbedingungen werden dem Käufer bei diesem Verfahren nicht übermittelt oder elektronisch angezeigt, sondern können von diesem durch Anklicken eines Hyperlinks abgerufen und sodann gespeichert oder ausgedruckt werden.

Ein deutsches Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem grenzüberschreitenden Vertrag zwischen zwei Unternehmen eine solche Übermittlungstechnik dem für Gerichtsstandsvereinbarungen geltenden Schriftformerfordernis genügt. Denn nach europäischem Recht ist eine Gerichtstandvereinbarung schriftlich abzuschließen, wobei für die Einhaltung der Schriftform eine elektronische Übermittlung genügt, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht. Im Hinblick darauf, dass eine faktische Übermittlung der AGB beim „click-wrapping“ nicht stattfindet und nicht sichergestellt ist, dass eine Aufzeichnung der dort enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich erfolgt, sah das Gericht die Einhaltung des Schriftformerfordernisses als zweifelhaft an und legt die Angelegenheit dem EuGH zu Entscheidung vor.

Nach Auffassung des EuGH hält jedoch das sog. „click-wrapping“-Verfahren dem nach europäischem Recht bestehenden Schriftformerfordernis stand. Insbesondere käme es nicht darauf an, ob die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich vom Käufer -  vor oder nach Akzeptanz der AGB durch Anklicken des entsprechenden Felds -  abgerufen und im Anschluss gespeichert oder ausgedruckt werde.  Die Formvorschrift des Art 23 EuGVVO (Brüssel I Verordnung über gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen) verlange allein, dass eine Aufzeichnung möglich sei.  Daher sei diese Vorschrift dahingehend auszulegen, dass bei einem elektronisch geschlossenen Kaufvertrag das sog. „click-wrapping“  eine elektronische Übermittlungsform i.S.d. Art. 23 EuGVVO darstelle, wenn das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Kaufvertrags möglich sei.

Die Entscheidung des EuGH ist konsequent und entspricht dem Grundgedanken der obigen Formvorschrift (nach der Neufassung der Verordnung jetzt Art. 25 EuGVVO), bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung der Schriftform gleichzustellen und den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege zu erleichtern. Zu beachten ist jedoch, dass die obige Entscheidung lediglich bei Verträgen zwischen Unternehmen herangezogen werden kann; beim Verbrauchergeschäft gelten sowohl im Hinblick auf die Einbeziehung  von Geschäftsbedingungen als auch bei der Vereinbarung eines Gerichtsstands weitaus strengere Regeln.

dmp Newsletter 10/2015

Bei auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers häufig durch das sog. „click-wrapping“ seitens des Käufers akzeptiert. Die Geschäftsbedingungen werden dem Käufer bei diesem Verfahren nicht übermittelt oder elektronisch angezeigt, sondern können von diesem durch Anklicken eines Hyperlinks abgerufen und sodann gespeichert oder ausgedruckt werden.

Ein deutsches Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem grenzüberschreitenden Vertrag zwischen zwei Unternehmen eine solche Übermittlungstechnik dem für Gerichtsstandsvereinbarungen geltenden Schriftformerfordernis genügt. Denn nach europäischem Recht ist eine Gerichtstandvereinbarung schriftlich abzuschließen, wobei für die Einhaltung der Schriftform eine elektronische Übermittlung genügt, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht. Im Hinblick darauf, dass eine faktische Übermittlung der AGB beim „click-wrapping“ nicht stattfindet und nicht sichergestellt ist, dass eine Aufzeichnung der dort enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich erfolgt, sah das Gericht die Einhaltung des Schriftformerfordernisses als zweifelhaft an und legt die Angelegenheit dem EuGH zu Entscheidung vor.

Nach Auffassung des EuGH hält jedoch das sog. „click-wrapping“-Verfahren dem nach europäischem Recht bestehenden Schriftformerfordernis stand. Insbesondere käme es nicht darauf an, ob die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich vom Käufer -  vor oder nach Akzeptanz der AGB durch Anklicken des entsprechenden Felds -  abgerufen und im Anschluss gespeichert oder ausgedruckt werde.  Die Formvorschrift des Art 23 EuGVVO (Brüssel I Verordnung über gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen) verlange allein, dass eine Aufzeichnung möglich sei.  Daher sei diese Vorschrift dahingehend auszulegen, dass bei einem elektronisch geschlossenen Kaufvertrag das sog. „click-wrapping“  eine elektronische Übermittlungsform i.S.d. Art. 23 EuGVVO darstelle, wenn das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Kaufvertrags möglich sei.

Die Entscheidung des EuGH ist konsequent und entspricht dem Grundgedanken der obigen Formvorschrift (nach der Neufassung der Verordnung jetzt Art. 25 EuGVVO), bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung der Schriftform gleichzustellen und den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege zu erleichtern. Zu beachten ist jedoch, dass die obige Entscheidung lediglich bei Verträgen zwischen Unternehmen herangezogen werden kann; beim Verbrauchergeschäft gelten sowohl im Hinblick auf die Einbeziehung  von Geschäftsbedingungen als auch bei der Vereinbarung eines Gerichtsstands weitaus strengere Regeln.

dmp Newsletter 10/2015

06 Okt
2015

Vertragliche Einbeziehung einer im Angebot enthaltenen Gerichtsklausel – BGH ändert Rechtsprechung

Durchaus gängig und üblich im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Anbringung einer Gerichtsstandsklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot.

mehr lesen

Durchaus gängig und üblich im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Anbringung einer Gerichtsstandsklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot.  Ebenso häufig kommt es vor, dass der Käufer dem Verkäufer unter Abänderung einzelnen Bedingungen des Angebots ein entsprechendes Gegenangebot vorlegt und der Vertrag anschließend auf Grundlage dieses Gegenangebots durchgeführt wird. Kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart wurde? Welche Auswirkungen haben parallel dazu geführte, aber nicht zum Abschluss gebrachte Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, die u.a. die Vereinbarung eines Gerichtsstands zum Inhalt hatten?

Über diese Fragen hatte der BGH in einem ihm vorgelegten Sachverhalt zu entscheiden (Urteil vom 25.03.2015 – Az. VII ZR 125/14) . In dem dortigen Fall hatte die zypriotische Käuferin die ihr von einer in Deutschland ansässigen Verkäuferin unterbreiteten und mit einer Gerichtsstandklausel versehenen Angebote mit der Wendung we confirm the offer bestätigt, jedoch unter teilweiser Modifizierung bzw. Reduzierung des Leistungsumfangs. Im gleichen Zeitraum hatten die Parteien über einen Rahmenvertrag verhandelt, der auch die Frage des Gerichtsstand zum Gegenstand hatte, wobei eine Einigung über eine vom Verkäufer vorgeschlagene (und auf seinen Vertragsformularen bereits verwendete) Gerichtsklausel nicht erzielt werden konnte. Nachdem eine Kaufpreiszahlung seitens des Käufers ausblieb, hatte der Verkäufer schließlich Klage vor dem in der Gerichtsstandsklausel bezeichneten Gericht am Sitz seines Unternehmens in Hamburg erhoben.

Der BGH ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein das ursprüngliche Angebot modifizierendes Gegenangebot im Zweifel dahin auszulegen ist, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots – einschließlich einer dort formularmäßig angebrachten Gerichtsstandklausel - akzeptiere, wenn und soweit das Gegenangebot keine abweichenden Regelungen beinhalte. Daran können nach Auffassung des BGH auch Vertragsverhandlungen, in denen eine ablehnende Haltung des Käufers in Bezug auf die vom Verkäufer vorgeschlagene Gerichtsstandsvereinbarung zum Ausdruck gebracht wurde, nichts ändern. Die Verkäuferin habe durch das von ihr vorgelegte Angebot unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nur unter den dort aufgeführten Bedingungen bereit sei, ihre Leistungen zu erbringen. Es sei daher Sache des Käufers gewesen, der hier in Rede stehenden Gerichtsstandsklausel ausdrücklich zu widersprechen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, die wichtig eine vertragliche Gestaltung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ist. Hätte das Gegenangebot des Käufers eine abweichende Gerichtsstandsklausel beinhaltet oder gar auf die Anwendbarkeit eigener AGBs verwiesen, wäre der dem BGH vorliegende Fall sicherlich anders zu beurteilen gewesen.

dmp Newsletter 10/2015

Durchaus gängig und üblich im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Anbringung einer Gerichtsstandsklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot.  Ebenso häufig kommt es vor, dass der Käufer dem Verkäufer unter Abänderung einzelnen Bedingungen des Angebots ein entsprechendes Gegenangebot vorlegt und der Vertrag anschließend auf Grundlage dieses Gegenangebots durchgeführt wird. Kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart wurde? Welche Auswirkungen haben parallel dazu geführte, aber nicht zum Abschluss gebrachte Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, die u.a. die Vereinbarung eines Gerichtsstands zum Inhalt hatten?

Über diese Fragen hatte der BGH in einem ihm vorgelegten Sachverhalt zu entscheiden (Urteil vom 25.03.2015 – Az. VII ZR 125/14) . In dem dortigen Fall hatte die zypriotische Käuferin die ihr von einer in Deutschland ansässigen Verkäuferin unterbreiteten und mit einer Gerichtsstandklausel versehenen Angebote mit der Wendung we confirm the offer bestätigt, jedoch unter teilweiser Modifizierung bzw. Reduzierung des Leistungsumfangs. Im gleichen Zeitraum hatten die Parteien über einen Rahmenvertrag verhandelt, der auch die Frage des Gerichtsstand zum Gegenstand hatte, wobei eine Einigung über eine vom Verkäufer vorgeschlagene (und auf seinen Vertragsformularen bereits verwendete) Gerichtsklausel nicht erzielt werden konnte. Nachdem eine Kaufpreiszahlung seitens des Käufers ausblieb, hatte der Verkäufer schließlich Klage vor dem in der Gerichtsstandsklausel bezeichneten Gericht am Sitz seines Unternehmens in Hamburg erhoben.

Der BGH ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein das ursprüngliche Angebot modifizierendes Gegenangebot im Zweifel dahin auszulegen ist, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots – einschließlich einer dort formularmäßig angebrachten Gerichtsstandklausel - akzeptiere, wenn und soweit das Gegenangebot keine abweichenden Regelungen beinhalte. Daran können nach Auffassung des BGH auch Vertragsverhandlungen, in denen eine ablehnende Haltung des Käufers in Bezug auf die vom Verkäufer vorgeschlagene Gerichtsstandsvereinbarung zum Ausdruck gebracht wurde, nichts ändern. Die Verkäuferin habe durch das von ihr vorgelegte Angebot unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nur unter den dort aufgeführten Bedingungen bereit sei, ihre Leistungen zu erbringen. Es sei daher Sache des Käufers gewesen, der hier in Rede stehenden Gerichtsstandsklausel ausdrücklich zu widersprechen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, die wichtig eine vertragliche Gestaltung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ist. Hätte das Gegenangebot des Käufers eine abweichende Gerichtsstandsklausel beinhaltet oder gar auf die Anwendbarkeit eigener AGBs verwiesen, wäre der dem BGH vorliegende Fall sicherlich anders zu beurteilen gewesen.

dmp Newsletter 10/2015

01 Sep
2015

Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Gewährleistungsansprüchen

Nach deutschem Gewährleistungsrecht hat der Käufer dem Verkäufer vor der Geltendmachung von Minderung, Rücktritts- oder Schadensersatzansprüche zunächst eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache zu setzen.

mehr lesen

Nach deutschem Gewährleistungsrecht hat der Käufer dem Verkäufer vor der Geltendmachung von Minderung, Rücktritts- oder Schadensersatzansprüche zunächst eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachbesserungsfrist können Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer beansprucht werden.

Diese, in ausländischen Rechtsordnungen zum Teil nicht verlangte Voraussetzung kann dem Käufer die Geltendmachung seiner Rechte im Gewährleistungsfall häufig nicht nur erschweren, sondern diese u.U. sogar ganz entfallen lassen, nämlich dann, wenn eine Fristsetzung zur Nachbesserung vollständig unterblieben ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine käuferfreundliche Entscheidung getroffen, in der er an die Setzung einer Nachbesserungsfrist nur noch geringe Anforderungen stellt. Demnach genügt es für eine wirksame Fristsetzung gem. § 439 Abs. 1 BGB, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch eine vergleichbare Formulierung deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Endtermins bedürfe es insoweit nicht. Ein solches Erfordernis ließe sich dem Begriff der Fristsetzung nicht entnehmen. Die Aufforderung, einen Kaufgegenstand auszutauschen, verbunden mit der Aufforderung, andernfalls rechtliche Schritte einleiten zu wollen, erfülle daher den Zweck der Vorschrift, nämlich dem Verkäufer deutlich zu machen, dass ihm für eine Nachbesserung zeitliche Grenzen gesetzt seien.

dmp Newsletter 10/2015

Nach deutschem Gewährleistungsrecht hat der Käufer dem Verkäufer vor der Geltendmachung von Minderung, Rücktritts- oder Schadensersatzansprüche zunächst eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachbesserungsfrist können Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer beansprucht werden.

Diese, in ausländischen Rechtsordnungen zum Teil nicht verlangte Voraussetzung kann dem Käufer die Geltendmachung seiner Rechte im Gewährleistungsfall häufig nicht nur erschweren, sondern diese u.U. sogar ganz entfallen lassen, nämlich dann, wenn eine Fristsetzung zur Nachbesserung vollständig unterblieben ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine käuferfreundliche Entscheidung getroffen, in der er an die Setzung einer Nachbesserungsfrist nur noch geringe Anforderungen stellt. Demnach genügt es für eine wirksame Fristsetzung gem. § 439 Abs. 1 BGB, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch eine vergleichbare Formulierung deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Endtermins bedürfe es insoweit nicht. Ein solches Erfordernis ließe sich dem Begriff der Fristsetzung nicht entnehmen. Die Aufforderung, einen Kaufgegenstand auszutauschen, verbunden mit der Aufforderung, andernfalls rechtliche Schritte einleiten zu wollen, erfülle daher den Zweck der Vorschrift, nämlich dem Verkäufer deutlich zu machen, dass ihm für eine Nachbesserung zeitliche Grenzen gesetzt seien.

dmp Newsletter 10/2015

Publikationen

Dr. Robert Lewandowski, M.A. / Giovanni Ferretti
Derra, Meyer & Partner, Ulm (Germany), 2011

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Nutzung der Seite zu überprüfen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.