Marken- und Geschmacksmusterrecht

Fragen des Marken- und Geschmacksmusterrechts haben angesichts der zunehmenden Globalisierung immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der Markenneuanmeldungen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen.

Anmeldung von EU-Marken

Während die Zahl der Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt leicht rückläufig war, ist die Anzahl der Anmeldungen von EU-Marken stark gestiegen. So wurden im Jahr 2014 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 114.468 EU-Marken angemeldet. Durch EU-Marke und EU-Geschmacksmuster können Marken und Geschmacksmuster mit je einer Anmeldung in der gesamten Europäischen Union geschützt werden.

 

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Aktuelles

14 Jun
2017

Vorsicht beim Verkauf von Produkten mit Ortsangaben

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

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Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

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