Versicherungsrecht

Infolge der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung der modernen Gesellschaft kann die Bedeutung von Versicherungsverträgen zur Absicherung von wirtschaftlichen Risiken im industriellen wie auch im privaten Bereich kaum überschätzt werden. Die Versicherungswirtschaft ist dabei bereit – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – neben den bisherigen Risiken, auch neuartige abzusichern.

Rechte und Pflichten von Versicherungen im privaten und gewerblichen Bereich

Was für Unternehmen von jeher selbstverständlich ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten auch beim Verbraucher durchgesetzt: Viele private Haushalte und Einzelpersonen haben heutzutage mehrere Policen gegen die verschiedensten Risiken. Ob und welche Rechte und Pflichten hieraus sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich bestehen, lässt sich in rechtlicher Hinsicht oft nur von Fachleuten beurteilen. Fragen wie „Welche Fälle deckt meine Rechtschutzversicherung ab? Was ist bei Eintritt des Versicherungsfalles in der Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung zu beachten?“ sind dabei nur einige, die wir an dieser Stelle exemplarisch nennen möchten.

Wir von Derra, Meyer & Partner beraten und vertreten Sie gerne bei der Vertragsabwicklung und bei Eintritt des Versicherungsfalls.

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Aktuelles

09 Dez
2016

Private Unfallversicherung: „schlummernde“ Vorschäden schließen Invaliditätsleistung nicht aus

BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

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BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.10.2016 zur privaten Unfallversicherung eine Grundsatzentscheidung getroffen:

Aus der privaten Unfallversicherung besteht bei andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die auf ein versichertes Unfallereignis zurückgehen, insbesondere ein Anspruch auf die sogenannte Invaliditätsleistung. Diese wird bemessen nach der Bedeutung des betreffenden Körperteils („Gliedertaxe“) und dem Grad seiner Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann auch z.B. ein Kranken(haus)tagegeld, ein Übergangsgeld etc. als Versicherungsleistung vereinbart werden.

Voraussetzung für jedwede Versicherungsleistung ist jedoch, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auf den Unfall zurückgehen. Tun sie dies nicht oder nur zum Teil, so kann die Versicherungsleistung entfallen oder gekürzt werden.

Strittig sind dabei oft diejenigen Fälle, bei denen (gerade im Falle älterer Versicherungsnehmer) die betreffenden Körperteile zuvor degenerativ verändert waren und wo der Unfall möglicherweise diese Veränderungen erst hat zutage treten lassen (sogenannte Gelegenheitsursache). Dann haben sich die Unfallversicherer meist darauf zurückgezogen, dass die nach dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (und nachfolgend auch die Behandlungen) nicht unfallbedingt gewesen seien.

Dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Danach genügt es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung schon, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Auch klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen stellten ein Gebrechen dar, wenn sie außerhalb der medizinischen Norm liegen und zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 12/2016

BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.10.2016 zur privaten Unfallversicherung eine Grundsatzentscheidung getroffen:

Aus der privaten Unfallversicherung besteht bei andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die auf ein versichertes Unfallereignis zurückgehen, insbesondere ein Anspruch auf die sogenannte Invaliditätsleistung. Diese wird bemessen nach der Bedeutung des betreffenden Körperteils („Gliedertaxe“) und dem Grad seiner Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann auch z.B. ein Kranken(haus)tagegeld, ein Übergangsgeld etc. als Versicherungsleistung vereinbart werden.

Voraussetzung für jedwede Versicherungsleistung ist jedoch, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auf den Unfall zurückgehen. Tun sie dies nicht oder nur zum Teil, so kann die Versicherungsleistung entfallen oder gekürzt werden.

Strittig sind dabei oft diejenigen Fälle, bei denen (gerade im Falle älterer Versicherungsnehmer) die betreffenden Körperteile zuvor degenerativ verändert waren und wo der Unfall möglicherweise diese Veränderungen erst hat zutage treten lassen (sogenannte Gelegenheitsursache). Dann haben sich die Unfallversicherer meist darauf zurückgezogen, dass die nach dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (und nachfolgend auch die Behandlungen) nicht unfallbedingt gewesen seien.

Dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Danach genügt es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung schon, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Auch klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen stellten ein Gebrechen dar, wenn sie außerhalb der medizinischen Norm liegen und zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 12/2016

28 Nov
2016

Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Geschäftsführers im Fall der Insolvenz der GmbH?

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm.

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Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Publikationen

Sächsische Zeitung 14./15.08.2010

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