Wettbewerbsrecht

Aufgrund der Verschärfung der Marktverhältnisse nehmen wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten immer mehr zu. Die Zahl der Abmahnungen, teils berechtigt, teils unberechtigt, steigt stetig. Dabei bilden Marken ein wertvolles Kapital des Unternehmens. Aufgrund der Globalisierung der Märkte wird die Gefahr, dass ein für Waren oder Dienstleistungen gewählter Begriff Markenrechte Dritter verletzt, immer größer.

Vermeidung von wettbewerbsverletzenden Handlungen in der Werbung oder bei Geschäftsideen

Wir beraten Sie bereits im Vorfeld bei der Planung und Entwicklung Ihrer Werbemaßnahmen oder Geschäftsideen, sodass wettbewerbsverletzende Handlungen vermieden werden können. Falls einer Ihrer Wettbewerber Ihre Rechte verletzt, mahnen wir diesen für Sie ab. Im Konfliktfall vertreten wir unsere Mandanten zudem bei allen Wettbewerbsprozessen. Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen werden zum Großteil über den einstweiligen Rechtsschutz gelöst. Dabei erwirken wir einstweilige Verfügungen und leiten Präventivmaßnahmen ein, wenn gegen Sie einstweilige Verfügungen erwirkt werden. Dies geschieht beispielsweise durch die Hinterlegung von Schutzschriften. Weiterhin beraten wir Sie bei der Entstehung und Entwicklung Ihres Logos, Kennzeichens, Firmen- oder Produktnamens und weisen bereits im Vorfeld auf mögliche Kollisionen mit Drittmarken hin. Im Anschluss übernehmen wir für Sie die Anmeldung als nationale, internationale oder europäische Marke und kümmern uns fortwährend um die Verlängerung der Schutzfristen.

Ansprechpartner

Aktuelles

14 Jun
2017

Vorsicht beim Verkauf von Produkten mit Ortsangaben

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

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Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Wer Produkte mit geografischen Herkunftsangaben verkauft und bewirbt, setzt sich einem Abmahnrisiko dann aus, wenn die Angabe falsch ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom März 2016 entschieden.

Mit Urteil vom 21.03.2016 (Az. I ZR 86/13) hat der beim Bundesgerichtshof unter anderem für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Irreführungsgefahr über die geografische Herkunft eines Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene besondere Qualitäts- und Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.

Geklagt hatte der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe“ gegen einen Online-Versandhändler. Dieser hatte auf seinem Webshop ein mit „Himalaya Salz“ bezeichnetes Salz zum Verkauf angeboten. Tatsächlich abgebaut wurde das Salz jedoch in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punjab, die nicht zum Himalaya-Gebirge gehört.

Nach den Entscheidungsgründen der Richter kommt es allein auf die Tatsache an, ob die geografische Herkunftsangabe stimmt oder nicht. Deshalb bleiben nach Auffassung der Richter insbesondere bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der Herkunft verbundene Qualitätsvorstellungen außer Betracht.

Dies ist bis zur Neufassung des Markengesetzes noch anders gesehen worden. Spätestens seit Einführung der neuen Regelungen im Markengesetz zum Schutz geografischer Herkunftsangaben ist dies jedoch nicht mehr gültig.

Allein dadurch, dass der Händler das Produkt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf seinem Webshop zum Kauf angeboten hat, haftet er für die falschen Angaben. Denn – so der BGH – dadurch vermittele er den Kunden den Eindruck, er habe die inhaltliche Verantwortung für die in seinem Namen eingestellten Verkaufsangebote übernommen.

Das bedeutet, dass Händler zum einen für ihre Produkte verantwortlich sind und sie selbst prüfen müssen, ob die Angaben auf der Verpackung der Wirklichkeit entsprechen. Zum anderen ist bei Herkunftsangaben allein auf die Tatsache abzustellen, wo das Produkt hergestellt oder abgebaut wurde. Andere Gründe sind hierbei irrelevant, insbesondere die geografische Nähe zu einem bekannten Ort, der bei den Käufern eine besondere Assoziation hervorrufen soll.

Kurzum: Verkäufer müssen ihre Produktpalette dahingehend prüfen, ob geografische Herkunftsangaben auf der Verpackung herausgestellt werden und – wenn ja – ob diese Angabe auch der Wahrheit entspricht. Andernfalls drohen teure Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung und helfen Ihnen, den Inhalt Ihres Webshops der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

24 Jan
2017

Haftung für Links auf Internetseiten nun auch in Deutschland: Prüfen Sie Ihre Internetseite!

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen.

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Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

Das Risiko der Haftung für Links auf andere Interseiten ist durch eine Entscheidung des EuGH gestiegen. Das hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg deutlich gemacht.

Das Landgericht Hamburg hat im November 2016 (Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 420/16) festgestellt, dass derjenige, der seine Internetseite mit einer anderen Internetseite verlinkt, für einen dort begangenen Urheberrechtsverstoß haftet.

Der Anlass war nicht besonders ungewöhnlich: Ein Dritter hatte das Bild eines Gebäudes mit Ufos versehen und ohne Erlaubnis des Urhebers des ursprünglichen Bildes auf die eigene Homepage gestellt. Ein Webseitenbetreiber stellte einen Link zu diesem geänderten Bild auf seine Seite. Ungewöhnlich war vor dem Hintergrund der bisherigen Behandlung von Links, was dann geschah: Der Linksetzer wurde wegen des Links auf seiner Homepage durch den Urheber in Anspruch genommen.

Das LG Hamburg kam bei der Bewertung des Rechtstreits zu dem Ergebnis, dass der Webseitenbetreiber durch den Link das Bild rechtswidrig „öffentlich wiedergegeben“ habe. Denn er habe fahrlässig nicht erkannt, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der verlinkten Internetseite rechtswidrig war. Für die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht genügte dem LG Hamburg, dass der Webseitenbetreiber an anderer Stelle der Internetpräsenz Lehrmaterial verkaufte. Einen Zusammenhang zwischen Link und Gewinnerzielungsabsicht hielt das LG Hamburg nicht für erforderlich.

Gestützt hat das LG Hamburg diese Auffassung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 08.09.2016 (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). Der EuGH legte die sog. Urheberrechtsrichtlinie so aus, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite einen Link setzt, haften muss, wenn der Link zu einem Bild, Artikel oder sonst wie urheberrechtlich geschützten Werk führt, das ohne Zustimmung des Urhebers platziert wurde. Denn eine solche Verlinkung, so der EuGH, könne eine rechtswidrige sog. „öffentliche Wiedergabe“ sein.

Der Gerichtshof sah dies so: An und für sich stellt eine Verlinkung auf eine Webseite mit anderen Werken grundsätzlich keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe dar. Das sei aber dann anders, wenn ein Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der verlinkten Seite platziert wurde und nicht bereits auf einer anderen Seite mit Zustimmung des Urhebers frei zugänglich ist. Dann haftet der Linksetzer für die Verlinkung, wenn er von der Rechtswidrigkeit wusste, oder diese zumindest (er-)kennen konnte. Der Gedanke des EuGH, der hierhinter steht, war folgender: Wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, kann erwartet werden, dass er sich vergewissert, dass das betroffene Werk auf der anderen Seite nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Tut er dies nicht, wird vermutet, dass der Link in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urhebers gesetzt wurde.

Was bedeutet das für Sie? Ausgehend von der Entscheidung des LG Hamburg muss für jede Unternehmens-Webseite geprüft werden, ob auf Inhalte verlinkt wird, bei denen eine Urheberrechtsverletzung gegeben oder erkennbar ist. Diese Bewertung der urheberrechtswidrigen Veröffentlichung auf einer verlinkten Internetseite kann unter Umständen schwierig sein.

Was sollten Sie tun? Sie müssen Ihre Internetseite prüfen, um festzustellen, ob Links zu urheberrechtswidrigen Inhalten vorhanden sind. Nur so beugen Sie wirksam Ansprüchen der Urheber vor. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Webseite zu prüfen und zu überwachen. Natürlich stehen wir Ihnen auch zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 01/2017

01 Dez
2016

Abmahnungen im Onlinehandel

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace.

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Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

11 Nov
2016

Preisabsprachen zwischen Zuckerproduzenten (Zuckerkartell)

Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

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Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

Der Sanktion war ein jahrelanges Ermittlungsverfahren vorausgegangen, das im Jahr 2009 eingeleitet worden war. Die Ermittlungen ergaben, dass Pfeifer & Langen und Nordzucker seit spätestens dem Jahr 1996 Absprachen getroffen hatten über Quoten, Preise und Absatzgebiete innerhalb Deutschlands (sog. „Heimatmarktprinzip“). Spätestens ab dem Jahr 2001 beteiligte sich auch Südzucker an diesen Absprachen. Südzucker allein muss für die Beteiligung an dem Zuckerkartell ein Bußgeld von 195,5 Millionen Euro bezahlen.

Die Absprachen der Zuckerproduzenten betrafen sowohl Haushaltszucker, als auch Verarbeitungszucker und Invertzuckersirup, welcher insbesondere zur Herstellung von zuckerhaltigen Getränken verwendet wird. Viele Unternehmen in Deutschland verwenden zur Herstellung ihrer Produkte Zucker und sind daher oftmals direkt von den Preisabsprachen betroffen. Wenn in den Jahren 1996 bis 2009 Zucker von den genannten Zuckerproduzenten bezogen wurde, besteht eine gute Chance, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Die ersten Schadensersatzprozesse von zuckerverarbeitenden Unternehmen haben jetzt begonnen. Es geht um Schadensbeträge in Millionenhöhe. Dabei helfen ihnen die Feststellungen des Bundeskartellamts. Denn nachdem die Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden sind, steht für Zivilgerichte bindend fest, dass ein Kartell zwischen Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker bestand. Durch das Bußgeldverfahren wurde auch die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gehemmt. Diese Hemmung endete erst im August 2014 und hat zur Folge, dass Ansprüche frühestens im Jahr 2017 verjähren.

Bis dahin sind daher spätestens Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Sie sind auch von dem Zuckerkartell betroffen? Gerne prüfen unsere Rechtsanwälte Ihren individuellen Fall und unterstützen Sie dabei, Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker durchzusetzen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Im Februar 2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen die Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker Bußgelder von insgesamt 281,7 Millionen Euro.

Der Sanktion war ein jahrelanges Ermittlungsverfahren vorausgegangen, das im Jahr 2009 eingeleitet worden war. Die Ermittlungen ergaben, dass Pfeifer & Langen und Nordzucker seit spätestens dem Jahr 1996 Absprachen getroffen hatten über Quoten, Preise und Absatzgebiete innerhalb Deutschlands (sog. „Heimatmarktprinzip“). Spätestens ab dem Jahr 2001 beteiligte sich auch Südzucker an diesen Absprachen. Südzucker allein muss für die Beteiligung an dem Zuckerkartell ein Bußgeld von 195,5 Millionen Euro bezahlen.

Die Absprachen der Zuckerproduzenten betrafen sowohl Haushaltszucker, als auch Verarbeitungszucker und Invertzuckersirup, welcher insbesondere zur Herstellung von zuckerhaltigen Getränken verwendet wird. Viele Unternehmen in Deutschland verwenden zur Herstellung ihrer Produkte Zucker und sind daher oftmals direkt von den Preisabsprachen betroffen. Wenn in den Jahren 1996 bis 2009 Zucker von den genannten Zuckerproduzenten bezogen wurde, besteht eine gute Chance, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Die ersten Schadensersatzprozesse von zuckerverarbeitenden Unternehmen haben jetzt begonnen. Es geht um Schadensbeträge in Millionenhöhe. Dabei helfen ihnen die Feststellungen des Bundeskartellamts. Denn nachdem die Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden sind, steht für Zivilgerichte bindend fest, dass ein Kartell zwischen Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker bestand. Durch das Bußgeldverfahren wurde auch die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gehemmt. Diese Hemmung endete erst im August 2014 und hat zur Folge, dass Ansprüche frühestens im Jahr 2017 verjähren.

Bis dahin sind daher spätestens Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Sie sind auch von dem Zuckerkartell betroffen? Gerne prüfen unsere Rechtsanwälte Ihren individuellen Fall und unterstützen Sie dabei, Ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den Zuckerproduzenten Südzucker, Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker) und Nordzucker durchzusetzen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

Rechtsanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

03 Nov
2016

LKW-Kartell – Schadensersatz noch dieses Jahr fordern!

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen.

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Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

Im Sommer dieses Jahres hat die EU-Kommission gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro ausgesprochen. Betroffen waren die Konzerne Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN, eine Tochtergesellschaft von VW, entging einer Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, weil sie die Kommission über die unerlaubten Absprachen des LKW-Kartells informiert hatte. Für den Hersteller Scania läuft das Verfahren noch weiter, da dieser Hersteller sich bisher nicht mit der Kommission einigen wollte.

Auf Grund der illegalen Preisabsprache sind in den Jahren 1997 bis 2011 unzählige Kunden geschädigt worden, weil sich die oben genannten Hersteller entgegen der gesetzlichen Vorgaben einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für die Käufer vorteilig gewesen wäre.

Betroffen sind mittelschwere und schwere LKW mit mehr als sechs Tonnen Gesamtgewicht der Marken Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden.

Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Gesetz regelt eine Beweiserleichterung durch sog. Bindungswirkungen dadurch vor, dass das Bestehen eines Kartells nicht mehr bewiesen werden muss. Im Gegenteil sind die Gerichte an die Feststellungen der EU-Kommission gebunden.

Für die Höhe des Schadens ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, bspw. dem Anschaffungspreis. Bekannt ist bereits, dass durch die illegalen Preisabsprachen Mehrkosten von etwa 15 % entstanden sind.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass geschädigte Kunden auch heute noch für LKW der Hersteller Daimler, Iveco, DAF, Volvo/Renault und MAN, die in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft wurden, Schadensersatz fordern können. Dabei profitieren sie davon, dass die grundsätzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren durch die Ermittlungen der Kommission gehemmt wurden. Dadurch verjähren die Ansprüche für LKW-Käufe aus dem Jahr 1997 frühestens Ende dieses Jahres, also mit Ablauf des 31.12.2016. Für später erworbene LKW können entsprechend andere Verjährungsfristen gelten. Das bedeutet im Klartext, dass der Kunde jetzt selbst aktiv seine Ansprüche prüfen lassen sollte, da gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Unsere kompetenten Rechtsanwälte stehen auch Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Ansprüche im Detail zu bewerten und durchzusetzen. Zum Erfahrungs- und Kenntnisaustausch über gleichartige Fälle steht uns zudem ein Netzwerk fachkundiger Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

 

07 Mär
2016

Vorsicht im Vertrieb: Unternehmerhaftung für Wettbewerbsverstöße ihrer Handelsvertreter

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren.

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Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren. Denn nach einer neueren Entscheidung des EuGHs (Urteil vom 15.07.2015, T-418/10) können Unternehmen für kartellrechtswidrige Handlungen der von ihnen beauftragten Handelsvertreter in Haftung genommen werden, auch wenn sie von den illegalen Aktivitäten keinerlei Kenntnis besitzen.

Eine Haftung des Unternehmens für durch den Handelsvertreter begangene Kartellverstöße, wie z.B. die Vereinbarung von unzulässigen Preisabsprachen, kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Eine solche ist nach Auffassung des EuGH bereits dann zu bejahen, wenn das Unternehmen das wirtschaftliche Risiko der Handelsvertretertätigkeit trägt und der Handelsvertreter seine Tätigkeit nicht unabhängig vom Unternehmer ausübt. Da das Unternehmen in dieser Konstellation regelmäßig Hauptnutznießer des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist, muss er sich das Verhalten seines Handelsvertreters zurechnen lassen.

Durch die Entscheidung des EuGH wird der Handelsvertreter in die Nähe der eigenen Mitarbeiter des Unternehmens gerückt, für deren kartellwidriges Verhalten das Unternehmen ebenso ungeachtet einer Kenntnis desselbigen gerade zu stehen hat. Unternehmen sollten sich dieser Haftungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Vertriebssystems bewusst sein und den sich hieraus ergebenden Risiken durch geeignete Maßnahmen, wie die Einbeziehung des Handelsvertreters in das unternehmensinterne Compliancesystem, entgegentreten.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti
dmp Newsletter 03/2016

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