03 Jan
2017

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt – auf was Sie jetzt achten müssen!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Facebook-Auftritt des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anerkannt.

Beachten Sie aber die Besonderheit des Falles: Der Arbeitgeber hatte es auf seiner Facebook-Seite ermöglicht, dass andere Facebook-Nutzer sogenannte Besucher-Beiträge (Postings) veröffentlichen, welche sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten und die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen können. Diese Funktion unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Lassen Sie sich durch die digitalen Möglichkeiten nicht dazu verleiten, rechtliche Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen! Wie der Fall zeigt, kann dies auch mal bedeuten, „um die Ecke zu denken“.

Unser Tipp: Wenn es um den Facebook-Auftritt des Unternehmens geht, erstellen Sie ein Konzept und lassen Sie dieses prüfen. Hier können verschiedene Fragestellungen des Arbeits-, Datenschutz- und IT-Rechts zum Tagen kommen. Insbesondere: Ist die Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig? Sind die rechtlichen Grundlagen für die Nennung von Mitarbeitern und Kunden gegeben und (!) nachweisbar? Sind die Vorgaben des Rechts am eigenen Bild gewahrt und was gilt bei Ausscheiden eines Mitarbeiters? Ist das Impressum richtig gestaltet?

Das gilt auch für Socialmedia-Guidelines, mit denen Unternehmen den Auftritt bzw. das Verhalten Ihrer Mitarbeiter für das Unternehmen in Social Media regeln (wollen). Hier sind insbesondere die Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers zu beachten.

Damit ist nur ein Teil der Fragestellungen angesprochen – auch kommen je nach Gestaltung des Auftritts und der Zielsetzung der Guideline(s) unterschiedliche rechtliche Aspekte zum Tragen.

Quelle: Pressemitteilung des BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=19003 (Stand 03.01.2017)

Rechtsanwältin Christiane Schrader-Kurz

dmp@derra-ul.de

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Stand: 01/2017

 

09 Dez
2016

Private Unfallversicherung: „schlummernde“ Vorschäden schließen Invaliditätsleistung nicht aus

BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

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BGH bejaht Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Invalidität auch dann, wenn durch den Unfall lediglich eine bereits bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung sichtbar wird.

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 19.10.2016 zur privaten Unfallversicherung eine Grundsatzentscheidung getroffen:

Aus der privaten Unfallversicherung besteht bei andauernden Gesundheitsbeeinträchtigungen, die auf ein versichertes Unfallereignis zurückgehen, insbesondere ein Anspruch auf die sogenannte Invaliditätsleistung. Diese wird bemessen nach der Bedeutung des betreffenden Körperteils („Gliedertaxe“) und dem Grad seiner Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann auch z.B. ein Kranken(haus)tagegeld, ein Übergangsgeld etc. als Versicherungsleistung vereinbart werden.

Voraussetzung für jedwede Versicherungsleistung ist jedoch, dass die festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen gerade auf den Unfall zurückgehen. Tun sie dies nicht oder nur zum Teil, so kann die Versicherungsleistung entfallen oder gekürzt werden.

Strittig sind dabei oft diejenigen Fälle, bei denen (gerade im Falle älterer Versicherungsnehmer) die betreffenden Körperteile zuvor degenerativ verändert waren und wo der Unfall möglicherweise diese Veränderungen erst hat zutage treten lassen (sogenannte Gelegenheitsursache). Dann haben sich die Unfallversicherer meist darauf zurückgezogen, dass die nach dem Unfall bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen (und nachfolgend auch die Behandlungen) nicht unfallbedingt gewesen seien.

Dieser Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Danach genügt es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung schon, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung sei - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließe das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. Auch klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen stellten ein Gebrechen dar, wenn sie außerhalb der medizinischen Norm liegen und zur Verstärkung der Folgen eines späteren Unfalls beigetragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 12/2016

01 Dez
2016

Abmahnungen im Onlinehandel

Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace.

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Heutzutage generieren viele Läden einen Großteil ihres Umsatzes auf Online-Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon-Marketplace. Doch hierbei sind einige Dinge zu beachten, um nicht in die „Falle“ der irreführenden Werbung zu laufen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass jeder Verkäufer für die Beschreibung seiner angebotenen Waren verantwortlich ist und wettbewerbswidrig handelt, wenn diese für Verbraucher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend ist.

Was zunächst einfach klingt, ist bei Angeboten der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace für Händler nur schwer zu bewerkstelligen. Hier gilt die Besonderheit, dass jeder Artikel eine ASIN (Amazon Standard Identification Number) erhält, unter der jeder angemeldete Verkäufer das gleiche Produkt anbieten kann. Er kann hierzu eine eigene sog. Produkt-Detailseite erstellen. Für jede Ware wird unter Auflistung aller Verkäufer nur eine Produkt-Detailseite veröffentlicht.

Dadurch ergibt sich das Problem, dass alle anderen Verkäufer, die den gleichen Artikel bei Amazon-Marketplace anbieten, unter derselben ASIN die Produkt-Detailseite willkürlich ändern können. Der Unternehmer, der die Produkt-Detailseite erstellt hat, erscheint bei einer Änderung der Angaben durch einen Dritten zwar immer noch mit seiner Ware als Verkäufer, allerdings nicht mehr mit seinem eigenen Angebotstext, sondern mit dem zuletzt geänderten. Stehen dann irreführende Angaben in dem neuen Angebotstext, liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 03.03.2016 – Az. I ZR 140/14) eine wettbewerbswidrige Handlung aller Verkäufer vor. Denn – so der BGH – allen Verkäufern obliegt eine Prüfungspflicht zum einen für den selbst erstellten Angebotstext, aber auch dahingehend, dass andere Anbieter den Angebotstext nicht in wettbewerbswidriger Weise ändern.

In jüngerer Vergangenheit wurden gerade diese Prüfungspflichten relevant. Hintergrund ist, dass einige Händler bei Amazon-Marketplace abgemahnt wurden, weil in den Angebotstexten die Angabe „TÜV/GS-geprüft“ enthalten war. Diese Angabe wurde von mehreren Gerichten als irreführend angesehen, da die Information an sich keine näheren Angaben enthält, auf welche Weise die Informationen zu erhalten sind, die diesen Zertifikaten zugrunde liegt.

Genauso wurde die Angabe „CE“ als irreführend betrachtet, da sie den Eindruck erwecken würde, das jeweilige Produkt sei von einer unabhängigen Stelle geprüft worden.

Ebenso verhält es sich mit Hinweisen auf eine EN-Norm, da der Verbraucher daraus folgern könnte, dass eine unabhängige Prüfung stattgefunden hätte.

Die genannten Angaben stellen eine Irreführung der Verbraucher dar, unabhängig von einer Verknüpfung der Angaben mit einer ASIN. Die Verknüpfung mit einer ASIN führt jedoch unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung dazu, dass alle Händler, welche diese ASIN verwenden, sich die Irreführung zurechnen lassen müssen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie den Angebotstext regelmäßig überprüft haben.

Im Ergebnis bedeutet das für den einzelnen Verkäufer: Um in Bezug auf Ihre Anzeige compliant zu sein, müssen Sie die Angaben aktuell halten. Praktisch bedeutet dies, Angebote immer wieder auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Andernfalls drohen Abmahnungen durch Mitbewerber, Verbraucherverbände oder die zuständigen Kammern. Damit einher gehen entsprechende Kosten für die Abmahnung. Mitbewerber können in manchen Fällen neben Unterlassung sogar Schadenersatz geltend machen. Oft bietet es sich daher an, bereits im Vorfeld eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Überwachung zu beauftragen.

Kurzum: Eine kleine Unaufmerksamkeit kann schnell in einen teuren Rechtsstreit ausarten, der sich durch verhältnismäßig geringen Aufwand vermeiden lässt.

Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne dabei, Ihre Angebotsbeschreibung zu prüfen und zu überwachen. Auch zeigen wir Ihnen Wege und Möglichkeiten, eine Unterlassung wegen Irreführung bestmöglich zu verhindern. Natürlich stehen wir Ihnen zur Seite, wenn es bereits zu einer Abmahnung gekommen sein sollte.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2016

29 Nov
2016

Kündigung eines Bauvertrags bei Insolvenzantrag des Auftragnehmers

Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist.

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Im Falle der Insolvenz eines Bauunternehmers steht es regelmäßig im Interesse des Auftraggebers, sich von dem Bauvertrag zu lösen, da eine ordnungsgemäße Erbringung der Vertragsleistung möglicher Weise nicht mehr gewährleistet ist. Streitig war in diesem Zusammenhang bislang, ob eine vertragliche Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers in solchen Fällen vorsieht, wirksam ist oder nicht. In seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – VII ZR 56/15 – hat der Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr entschieden und insbesondere die Unwirksamkeit einer solchen Klausel gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) wegen Verstoß gegen insolvenzrechtliche Vorschriften verneint.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil noch nicht vollständig erfüllt sind, ein Wahlrecht, ob er die Erfüllung der wechselseitigen Vertragspflichten verlangt oder ablehnt. § 119 InsO schützt dieses Wahlrecht, in dem danach Vereinbarungen unwirksam sind, durch welche das Wahlrecht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) enthält eine insolvenzabhängige Lösungsklausel vom Bauvertrag. Danach kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. An eine solche Kündigung knüpft § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) besondere  Rechtsfolgen: Es sind nur die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten.

Vielfach war in der Literatur angenommen worden, dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließe und daher wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam ist.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nicht angeschlossen, sondern vielmehr der Gegenauffassung, wonach das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) vereinbarte Kündigungsrecht für den Fall des Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers sowie auch die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) vereinbarten Rechtsfolgen dieses Kündigungsrechts trotz der Zielsetzung der Insolvenzordnung und unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage der an einem Bauvertrag Beteiligten mit §§ 103, 119 InsO vereinbar sind.

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, 07.02.2014 – Az. 1 O 139/13
OLG Frankfurt a. M., 16.03.2015 - Az. 1 U 38/14

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

28 Nov
2016

Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Geschäftsführers im Fall der Insolvenz der GmbH?

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm.

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Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 – IX ZR 161/15 lag ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gem. § 64 GmbHG auf Erstattung verbotener Zahlungen in Anspruch nahm. Dies begründete der Insolvenzverwalter damit, dass der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens es zugelassen hat, dass nach Insolvenzreife Zahlungen auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen sind, welche die Bank mit dem bestehenden Debet-Saldo verrechnet hat.

Der Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens verlangte in diesem Rechtsstreit von dem persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Insolvenzverwalter als Drittwiderbeklagten, ihn von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Insoweit warf der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter vor, eine vom Schuldnerunternehmen abgeschlossene, Ansprüche aus § 64 GmbHG abdeckende Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht vom Insolvenzverwalter Schadensersatz verlangen, weil dieser eine Haftpflichtversicherung der GmbH als Versicherungsnehmerin beendet hat, die gegen den Geschäftsführer gerichtete Ansprüche aus § 64 GmbHG abgedeckt hätte.

Der BGH führt hierzu aus, dass unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen es geboten sein mag, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind. Weiter führt der BGH aus, dass hingegen keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters besteht, eine solche Haftpflichtversicherung aus Mitteln der Masse zu bestreiten, um den Geschäftsführer von einer etwaigen Haftung zu befreien.

Vorinstanzen:

OG Hamburg, Entscheidung vom 11.11.2013 – Az. 419 HKO 101/12
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2015 – Az. 11 U 313/13

Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2016

Veranstaltungen

23 Jun
2017

Risikofeld Datenschutz: Hinweise für die Verwalterpraxis

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Frankfurt a.M.

Programm und Anmeldung
15 Feb
2017

Themenreihe Datenschutz und IT-Sicherheit - die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Schwäbisch Gmünd

Programm und Anmeldung
08 Dez
2016

Symposium "Perspektiven der deutsch-russischen Rechtszusammenarbeit"

Referent
Andreas Dippe, LL.M.

Ort
Berlin

Programm und Anmeldung
08 Dez
2016

Seminar "Die neue EU-Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO)"

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Frankfurt am Main

Programm und Anmeldung

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