Kategorie Archiv: Bank- und Kapitalmarktrecht

Nachverzinsung von Prämiensparverträgen: BaFin verpflichtet Sparkassen und Banken, auf Sparkunden zuzugehen

Mit einer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre schon im Januar 2021 angekündigten Maßnahmen zu Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln umgesetzt.

BGH vs. EuGH: Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen aufgrund Kaskadenverweis?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) schlug ein wie eine Bombe. Darin entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt.