Der Bundesgerichtshof hat sich in einem lang erwarteten und viel beachteten Urteil (BGH-Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21) zur Problematik geäußert, ob Gewerbetreibende, die während des Corona-Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe haben.
Kategorie Archiv: Miet- und Immobilienrecht
Seit 2019 wird die Reform der Grunderwerbsteuer erwartet, nunmehr ist es beschlossen: Ab Juli 2021 wird der Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile (Share Deals) strenger reglementiert.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – nicht ganz überraschend – den sog. Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20).
Am 01.12.2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft. Dabei bleibt im WEG-Recht kein Stein auf dem Anderen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengestellt:
Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht wichtige Änderungen im Bereich des Mietrechts und der Dauerschuldverhältnisse dar.