Anfang Oktober 2022 hat US-Präsident Biden die Executive Order für das geplante US-EU Data Privacy Framework unterschrieben. Was das für den zukünftigen Datentransfer in die USA bedeutet, das beantwortet in drei Fragen Dr. Jens Eckhardt, Fachanwalt für IT-Recht bei Derra, Meyer & Partner in Düsseldorf und Vorstand bei EuroCloud Deutschland.
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In letzter Zeit häufen sich die Meldungen in Socialmedia, Blogs und Co., dass Webseitenbetreiber wegen der Verwendung von Google Fonts „abgemahnt“ werden. Auch wir haben einen signifikanten Anstieg solcher Fälle verzeichnen können. Was ist der Inhalt dieser „Abmahnungen“, was wird gefordert und sollte man darauf überhaupt reagieren? Aus anwaltlicher Vorsicht wird Letzteres mit „Ja!“ zu beantworten sein – wenngleich pauschale Bewertungen sich verbieten. Aber der Reihe nach.
Sowohl in Italien, als auch in Deutschland sind Vereinbarungen, die es einem Handelsvertreter nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmer für eine gewisse Zeit untersagen, in Konkurrenz zu dem Unternehmer tätig zu werden, nicht unüblich.
Sind im Ausland notariell beglaubigte Unterschriften zur Verwendung vor dem Handelsregister geeignet, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Diese Frage hatte das Kammergericht Berlin in einem gesellschaftsrechtlichen Fall zu beantworten.
Das Urteil des BGH in Sachen Kölner Stadtarchiv stellt neue Maßstäbe für die strafrechtliche Haftung in Unternehmen auf.
Nun wird es langsam ernst: Am 01.01.2023 tritt das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft.
Nach deutscher Rechtslage verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres, ohne dass es dabei auf eine weitere Verjährung ankommt.
Am 23. Juni 2022 hat die Italienische Datenschutzbehörde Google Analytics in der aktuellen Form als unvereinbar mit der Datenschutzgrundverordnung erklärt.
Die fortschreitende Energiewende hat auch das Arbeitsmigrationsrecht erfasst. Für Beschäftigungen im deutschen Küstenmeer wurde eine neue Aufenthaltserlaubnis geschaffen, um Tätigkeiten zur Errichtung und Instandsetzung von Windenergieanlagen zu erleichtern.
Der Bundestag hat am 23.06.2022 Änderungen zum Nachweisgesetz (NachwG) verabschiedet. Er hat damit in letzter Minute die EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen umgesetzt.