Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Russland, Dänemark und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

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Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland, Polen und Dänemark

  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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17 Jul
2018

Pkw mit 3300 km Laufleistung nach sechs Wochen kein Neuwagen mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat aktuell (Beschluss vom 10.04.2018 – 9 U 5/18) entschieden, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat aktuell (Beschluss vom 10.04.2018 – 9 U 5/18) entschieden, dass auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung in der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 3300 km nicht mehr als Neuwagen angesehen werden kann.

Die Fahrzeugeigentümerin hatte in diesem Fall nach einem Verkehrsunfall, welcher sich etwa sechs Wochen nach der Erstzulassung ereignet hat, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht. Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt mit dem Fahrzeug etwa 3300 km zurückgelegt.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Dies bedeutet, dass der Schaden auf Basis des Kaufpreises und nicht auf Basis des Wiederbeschaffungswertes errechnet wird.

Das Landgericht Bielefeld hat diesen Anspruch zurückgewiesen. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg.

Das Gericht verwies auf die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 1000 km. Bis zu dieser Grenze hat ein Geschädigter Anspruch auf Abrechnung des Schadens auf Neuwagenbasis. Bei einer höheren Laufleistung kommt dies – auch bei kurzer Nutzungsdauer – nicht in Betracht.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra.eu

17 Jul
2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: XI VR 233/17) entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess grundsätzlich verwertbar sind.

Der Kläger hatte den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte die Fahrt vor der Kollision sowie die Kollision mit einer sogenannten Dashcam aufgezeichnet, welche in seinem Fahrzeug angebracht war. Das Amtsgericht und das Landgericht hatten es abgelehnt, die mit der Dashcam gefertigten Aufnahmen zu verwerten. Diese – so die Gerichte – verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliegen somit einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH hat diesbezüglich nunmehr ausgeführt, dass die Videoaufzeichnung tatsächlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei, da keine Einwilligung des Betroffenen vorliege. Es müsse jedoch eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der Beweisführung und der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche sowie dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners vorgenommen werden. Diese Abwägung falle zugunsten des Klägers aus. Sein Interesse an der Verwertbarkeit der Aufnahmen überwiege. Somit führe der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu keinem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ggf. mit einer Geldbuße bzw. auch anderen Sanktionen geahndet werden könne.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra.eu

17 Jul
2018

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Regelungsinhalt dieser Ausschlussfristen ist, dass Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden müssen.

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In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Regelungsinhalt dieser Ausschlussfristen ist, dass Ansprüche innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden müssen. In einem Arbeitsvertrag muss diese Frist mindestens drei Monate betragen. Ausschlussfristen sind teilweise auch zweistufig konzipiert. Dies bedeutet, dass der Anspruch zunächst schriftlich und innerhalb einer weiteren Frist dann gerichtlich geltend gemacht werden muss. Nach Ablauf der Frist kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Ausschlussfrist wirksam vereinbart wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun aktuell (Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17) entschieden, dass die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

In diesem Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Ablauf der zweiten Stufe der Ausschlussfrist Klage auf Zahlung beim Arbeitsgericht erhoben. Zuvor hatten über den Anspruch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stattgefunden.

§ 203 Satz 1 BGB regelt die Hemmung einer Verjährung und ist somit nicht unmittelbar für Ausschlussfristen anzuwenden. Dementsprechend hatte das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun aber entschieden, dass § 203 Satz 1 BGB auf Ausschlussfristen entsprechende Anwendung findet. Dies bedeutet, dass der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, gemäß § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet wird.

Nach dieser Entscheidung ist es den Parteien möglich, über einen Anspruch zu verhandeln, ohne bereits im Laufe von Vergleichsgesprächen Klage zur Wahrung der Ausschlussfrist erheben zu müssen.

Rechtsanwalt Alexander Mainka
Fachanwalt für Arbeitsrecht

dmp@derra.eu

10 Jul
2018
Stellenanzeige

Rechtsanwalt (w/m)

Voll- oder Teilzeit

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams in Dresden eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zur unbefristeten Einstellung.

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Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams in Dresden zum nächst möglichen Zeitpunkt eine/n

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

zur unbefristeten Einstellung in Voll- oder Teilzeit. Berufserfahrung ist erwünscht, aber nicht Bedingung. Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit wird die Bearbeitung von zivilrechtlichen und insolvenzrechtlichen Mandaten sein. Wir bieten Ihnen eine anspruchsvolle Tätigkeit in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei mit leistungsgerechter Vergütung.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. Diese richten Sie bitte per E-Mail an Rechtsanwalt Gunter Tarkotta: dmp@derra-dd.de.

 

10 Jul
2018
Stellenanzeige

Rechtsanwalt (w/m) Datenschutz

Vollzeit

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt oder Wirtschaftsjuristen (w/m) zur Verstärkung unseres Kompetenzteams für den Bereich Datenschutz.

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Das Datenschutzrecht stellt mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt ein in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnendes Rechtsgebiet dar. Wir vergrößern daher unser Kompetenzteam für den Bereich Datenschutz und suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtanwalt oder Wirtschaftsjuristen (w/m) an unseren Standorten Ulm, Dresden, Berlin und Düsseldorf. Gerne mit Vorerfahrung im Datenschutz- und/oder IT-Recht.

Wir: Das Datenschutzrecht bildet für uns, eine wirtschaftsrechtlich und international ausgerichtete Full-Service-Kanzlei, einen unserer Tätigkeitsschwerpunkte. Unser Kollege Dr. Jens Eckhardt, Vorstandsmitglied im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten sowie bei EuroCloud, berät bereits seit 2001 Unternehmen im Datenschutzrecht und hat sich durch langjährige und intensive Autoren- und Referententätigkeit als erfahrener Datenschutzexperte etabliert.

Neben der klassischen Datenschutzberatung ist das Datenschutzrecht mit weiteren Rechtsgebieten verzahntHierzu zählen insbesondere neue Technologien und Marketing, aber auch das Arbeitsrecht und mit Blick auf den neuen Bußgeldrahmen der Datenschutz-Grundverordnung das Strafrecht. In solchen Konstellationen beraten wir interdisziplinär entsprechend den Anforderungen des Mandanten als Team mit den in diesen Rechtgebieten spezialisierten Kolleginnen und Kollegen.

So haben wir aktuell bspw. als multidisziplinäres Team ein Gutachten für den BvD Berufsverband der Datenschutzbeauftragten zur Stellung des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutz-Grundverordnung (https://www.bvdnet.de/gutachten-des-bvd-zu-stellung-pflichten-und-haftung-des-dsb-in-der-ds-gvo/, Stand: 20.04.2018) und den Leitfaden „Durchsuchung als wichtiger Bestandteil der IT-Security-Policy“ für EuroCloud Deutschland_eco e.V. (https://www.eurocloud.de/2018/dokumente/durchsuchung-wichtiges-element-der-it-security-policy.html, Stand: 20.04.2018) erstellt.

Ihre Aufgaben: Sie beraten und betreuen Unternehmen in allen Fragen rund um das Datenschutzrecht und übernehmen dabei insbesondere aktuelle Aufgaben wie die Umsetzung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und die Beratung in der Schnittmenge zu anderen Bereichen wie insbesondere Marketing, IT und Arbeitsrecht. In direktem Kontakt mit den Unternehmen entwickeln Sie zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen unseres Datenschutzteams individuelle Lösungsansätze unter Berücksichtigung juristischer, technischer als auch organisatorischer Aspekte.

Sie: Ihr juristisches Studium an einer Hoch- oder Fachhochschule haben Sie mit überdurchschnittlicher Qualifikation abgeschlossen und haben idealer Weise bereits Kenntnisse und berufliche Erfahrungen im Bereich des Datenschutzes oder des IT-Rechts sammeln können. Auch Diplom-Wirtschaftsjuristen, Quereinsteiger aus Unternehmen oder Berufsanfänger sind willkommen; eine Zulassung zur Anwaltschaft ist keine Einstellungsvoraussetzung. Ihre Englischkenntnisse sind verhandlungssicher in Wort und Schrift.

Sie sind motiviert und flexibel; Sie haben Freude an eigenverantwortlichem Arbeiten, sind aber gleichermaßen ein zuverlässiger Teamplayer. Bei der Entwicklung von Lösungsansätzen zeigen Sie neben Ihrer fachlichen Qualifikation auch Kreativität und Sinn für das Machbare.

Ihre Vorteile: Wir bieten Ihnen als überregionale, wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzlei mit internationalem Schwerpunkt ein spannendes und zugleich anspruchsvolles Arbeitsumfeld. Sie profitieren von einem Team aus hochqualifizierten und erfahrenen Kollegen, die Sie bei Ihrer Tätigkeit begleiten und unterstützen, und betreuen mit steigender Eigenverantwortung angesehene Unternehmen und Institutionen. Wir legen Wert auf eine fortlaufende Weiterentwicklung Ihrer Kompetenz und Persönlichkeit und fördern Sie dabei. Wichtig ist uns ein menschliches und offenes Miteinander in einem positiven und motivierenden Arbeitsklima.

Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns Sie kennenzulernen und bitten wir um Zusendung Ihrer Bewerbungsunterlagen an eckhardt@derra-d.de.

17 Mai
2018

BGH-Urteil zum Kaufrecht – Käufer bleibt an Minderungserklärung gebunden

Bei Erwerb einer mangelhaften Kaufsache stehen dem Käufer regelmäßig eine Vielzahl von Rechten zur Verfügung, wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag ...

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Bei Erwerb einer mangelhaften Kaufsache stehen dem Käufer regelmäßig eine Vielzahl von Rechten zur Verfügung, wie Minderung, Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz, die allerdings in der Regel erst nach Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden können. Mitunter bestehen Unklarheiten bei der Frage, in welchem Verhältnis diese Rechte zu einander stehen und ob sie auch neben- oder nacheinander geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang hat der BGH nunmehr eine wichtige Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis von Minderung und Rücktritt getroffen.

In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hatte eine Leasinggesellschaft einen PKW erworben, bei dem in der Folgezeit eine Vielzahl von Mängeln auftraten, die allerdings im Wege der Nachbesserung durch den Verkäufer beseitigt werden konnten. Unter Hinweis auf eine herstellerbedingte Fehleranfälligkeit des PKWs erklärte die Käuferin die Minderung des Kaufpreises um 20 %. Das Auftreten eines weiteren Mangels brachte das Fass zum Überlaufen – die Käuferin wollte das Fahrzeug wegen der anhaltenden Fehleranfälligkeit zurückgeben und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht und sahen den Übergang von der Minderung zum Rücktritt vom Kaufvertrag als zulässig an.

Nicht so jedoch der BGH in seiner Entscheidung vom 9.05.2018 (VIII ZR 26/17), die wie folgt auf den Punkt gebracht werden kann: Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.

Die Entscheidung des BGH beruht auf dem Ansatz, dass es sich bei der Minderung um ein Gestaltungsrecht handelt, mit dem der Käufer durch eine einseitige Erklärung eine Änderung des Vertrages herbeiführen kann. Demzufolge sei der Käufer nach Ansicht des BGHs aber auch ab Eintritt der Gestaltungswirkung in Form der Herabsetzung des Kaufpreises an die Minderung gebunden.

Denn mit der wirksamen Ausübung der Minderung habe der Käufer zugleich das ihm vom Gesetz eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht".

Durch Abgabe der Minderungserklärung habe die Klägerin im vorliegenden Fall verbindlich zum Ausdruck gebracht, den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, sondern das mit dem Mangel der herstellungsbedingten Fehleranfälligkeit behaftete Fahrzeug zu einem reduzierten Kaufpreis behalten zu wollen.

Die Entscheidung, ob eine Minderung des Kaufpreises oder nicht doch besser direkt ein Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt wird, sollte daher stets sorgfältig und unter einer Einbeziehung der Erheblichkeit und Tragweite der vorliegenden Mängel überlegt sein. Denn wie die wohl eher Verkäuferfreundliche Entscheidung des BGH zeigt, kann der Käufer von vorschnell abgegebenen Erklärungen im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte nicht ohne weiteres abrücken.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 05/2018

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
23 Nov
2018

ZIP Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2018 – Datenschutz in der Insolvenzverwaltung

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: RWS Seminare

Ort: Köln

Programm und Anmeldung
26 Sep
2018

Pflichten und Bußgelder nach der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt, Konrad Menz

Veranstalter: BeckAkademie Seminare

Ort: Frankfurt a.M.

Programm und Anmeldung
26 Sep
2018

Wirtschaftstag Italien

Transalpiner Handel – Marktchancen für deutsche Unternehmen in Italien

Referent: Karl-Heinz Lauser

Veranstalter: IHK Ulm

Ort: Biberach

10 Sep
2018

Sommerakademie 2018: Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Private Telekommunikationsnutzung im Unternehmen: Was gilt?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Ort: Kiel

Programm und Anmeldung
17 Aug
2018

Webinar zur DSGVO: Was Sie zum E-Mail-Marketing wissen müssen in 45 Minuten

Am 17.08.2018 11:00

Veranstalter: marketing-BÖRSE GmbH

Ort: online

Programm und Anmeldung
26 Jun
2018

Workshop Absatzmarkt Italien

Rechtliche Tipps für das Italien-Geschäft

Referent: Dr. Stefanie Lebek

Veranstalter: IHK Düsseldorf

Ort: Düsseldorf

Programm und Anmeldung