Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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17 Jul
2020

BGH vs. EuGH: Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen aufgrund Kaskadenverweis?

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt.

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) schlug ein wie eine Bombe. Darin entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt:

„Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. ...“


Die sog. „Pflichtangaben“ musste sich der Verbraucher jedoch mühsam durch eine Verweisungskette von nationalen Bestimmungen erschließen. Zunächst verweist ihn die Widerrufsbelehrung auf den § 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf Art. 247 §§ 6 bis 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), um auch dort einen weiteren Verweis auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden.
Kurze Zeit sah es danach aus als habe der EuGH erneut eine Widerrufswelle bei Kreditverträgen ausgelöst. Denn bei einer unzureichenden Widerrufsinformation beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Verträge noch nach Jahre widerrufen werden können. Doch es kam anders:

1. Die Entscheidung des EuGH (Az.: C-66/19)

Aufgrund des in § 492 Abs. 2 BGB enthaltenen Verweises könne nach Ansicht des EuGH der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages weder erkennen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.
Daher urteilte der EuGH, dass dieser vom deutschen Gesetzgeber in der gesetzlichen Musterbelehrung integrierte Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis der EU-Verbraucherkreditrichtlinie genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist sowie die anderen Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Es sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Mitteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats verweist (sog. „Kaskadenverweis“).
Aus Sicht des EuGH müsse es dem Darlehensnehmer möglich sein, allein aus der Widerrufsbelehrung heraus zu bestimmen, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe. Dem werde nicht genügt, wenn der Verbraucher einer langen Kette von Verweisen folgen müsse.

2. Der BGH kippt den EuGH-Widerrufsjoker

Nur fünf Tage später, am 31. März 2020, stellte sich der BGH in zwei Beschlüssen gegen das Urteil des EuGH und stellte klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte.
Der BGH hob in seinem Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 581/18) hervor, dass die Entscheidung des EuGH für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht einschlägig sei, da die dem EuGH zugrunde liegende Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung finde. Wie nationale Vorschriften auszulegen seien (bezogen auf den Inhalt der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung in Deutschland), die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fielen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig sei, falle, so der BGH, in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte.
In einem weiteren Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 198/19) macht der BGH deutlich, dass die Entscheidung des EuGH auch auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar sei. Der BGH führt aus, dass sich Darlehensgeber bei Verwendung des gesetzlichen Musters zur Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können. Diese erlaube den Darlehensgebern, sich auf die Richtigkeit der von ihnen verwendeten Muster-Widerrufsbelehrung zu berufen, selbst wenn die Rechtsprechung einzelne Passagen in der Zukunft für unzulässig erklären sollte. Verwendet der Darlehensgeber dieses gesetzliche Muster, entspricht die Widerrufsbelehrung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und eine Auslegung gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers komme somit nicht in Betracht.
Die Gesetzlichkeitsfiktion greift jedoch dann nicht, wenn Darlehensgeber vom gesetzlichen Mustertext inhaltlich oder der Darstellung nach zum Nachteil der Verbraucher abgewichen sind. Solche Abweichungen können ihre Darlehensverträge gegebenenfalls widerrufbar machen.
Somit besteht jedenfalls für Darlehensgeber, die in Widerrufsbelehrungen zwar den Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB, jedoch im Übrigen nicht die wortgetreue gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben, ein hohes Risiko, dass deren Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sich Verbraucher darauf berufen werden.

3. Fazit

Lassen Sie sich durch pauschale Veröffentlichungen nicht zu der falschen Annahme verleiten, dass aufgrund des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 nunmehr „jeder Kreditvertrag widerrufbar“ sei. Es kann sich durchaus lohnen einen Darlehensvertrag im Hinblick auf einen möglichen Widerruf zu überprüfen, dies muss jedoch differenziert erfolgen.
Wie die deutschen Gerichte mit diesen entgegengesetzten Entscheidungen des BGH und EuGH umgehen werden, wird sich erst in möglichen Gerichtsverfahren zeigen. Jedenfalls der deutsche Gesetzgeber muss die EuGH-Entscheidung als Aufforderung verstehen, die gesetzliche Musterwiderrufsinformation zu korrigieren.  

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2020

10 Jul
2020

Veröffentlichung des „GDPR Playbook“ Praxistipps zur Umsetzung der DS-GVO

Das „GDPR Playbook“ mit wichtigen Praxistipps zur Umsetzung der DS-GVO und u.a. Beiträgen unseres Datenschutzexperten Dr. Jens Eckhardt wurde veröffentlicht. Hier gelangen Sie zum kostenlosen Download.

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Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht für den gesamten EU-Raum geschaffen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen war die Anpassung von Datenverarbeitungssystemen und –prozessen an die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) eine große Herausforderung.

Bis zum heutigen Zeitpunkt bestehen Unsicherheit in vielen Fragestellungen; selbst die Aufsichtsbehörden sind sich im Hinblick auf die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht immer einig.

Das GDPR Playbook soll dabei helfen, diese Unsicherheiten abzubauen. Es enthält Anregungen und Hilfestellungen, wie in Zukunft weiterhin rechtskonform personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Im Vordergrund stehen datenschutzrechtliche Themen aus den Bereichen Cloud, E-Mail-Marketing, Onlinemarketing, Konzerndatenschutz und Blockchain samt Praxisbeispielen und konkreten Hilfestellungen.

Die Beiträge „E-Mail Marketing im Licht der DS-GVO“ sowie „Cloud Computing – Alles neu machte die DS-GVO?“ stammen aus der Feder unseres Datenschutzexperten Dr. Jens Eckhardt.

Hier gelangen Sie zum GDPR Playbook.

Stand: 07/2020

07 Jul
2020

Italienische Justiz: Zwangsmediation gegen die Corona-Folgen

Das Corona-Virus hat nicht nur die Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“.

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Das Corona-Virus hat nicht nur die italienische Gesellschaft und die Wirtschaft des Stiefel-Staates schwer getroffen. Auch die juristischen Folgen sind immens. Und so bereitet man sich zwischen Bozen und Palermo auf eine Prozesswelle vor – mit „Zwangsmediation“.

Die italienische Justiz mahlt bekanntermaßen langsam und Prozessieren ist teuer. Für Streitigkeiten gerade im Bereich der Wirtschaft ist das „Gift“. Mediation geht schneller und ist billiger; zumindest wenn sie zu einem Ergebnis, nämlich zu einer von den Parteien selbst mit Hilfe des Mediators gefundenen Lösung führt.

Gesetz „Cura Italia“ - Mediation als Prozessvoraussetzung

Was also liegt näher, als Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsstörungen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, im Wege der Mediation zu lösen? Bzw. das zumindest zu versuchen? Und zwar auch dann, wenn die Parteien im betroffenen Vertrag keine Mediationsklausel vorgesehen haben?

Der italienische Gesetzgeber hat diesen Weg gewählt: Im Rahmen der parlamentarischen Bestätigung der Gesetzesverordnung „Cura Italia“ als Gesetz wurde Ende Juni durch Einführung des Absatzes 6ter in Artikel 3 des Gesetzesdekrets Nr. 6/2020 das Scheitern einer vorangegangenen Mediation als Prozessvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren eingeführt, wenn Streitgegenstand eine vertragliche Streitigkeit ist, die ihren Ursprung in Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie hat.

Rechtsfolgen für deutsche Exporteure

Für die Praxis bedeutet dies z.B. für deutsche Exporteure, deren italienischer Kunde die Ware unter Berufung auf den Lockdown nicht abnehmen oder nicht (oder erst später) bezahlen will, dass nicht einfach ein Mahnbescheid beantragt werden kann, ohne vorher eine Mediation zu versuchen.

Oder der deutsche Abnehmer, der im Rahmen einer Lieferkette auf Teile aus Italien angewiesen war, die wegen des Lockdowns nicht oder verspätet geliefert wurden – er kann etwaige Schadenersatzansprüche und/oder Vertragsstrafen nicht ohne vorherigen Mediationsversuch gerichtlich durchsetzen.

Diese Art der „Zwangsmediation“ als Prozessvoraussetzung für ein späteres, gerichtliches Vorgehen ist in Italien übrigens nicht neu: Bereits seit 2010 ist eine solche in zahlreichen Konstellationen vorgesehen.

 

Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 

Stand: 07/2020

03 Jul
2020

Datenschutzkonferenz: Mindestanforderungen zum Einsatz vom Google Analytics

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 12.05.2020 vor dem Hintergrund des neuen Rechtsrahmens mit Geltung der DSGVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet ...

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 12.05.2020 vor dem Hintergrund des neuen Rechtsrahmens mit Geltung der DSGVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet und einen Beschluss zum „Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ veröffentlicht. Ältere Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden gelten damit als überholt.

Klargestellt wird zunächst, dass es sich hierbei nicht um eine abschließende Beurteilung handelt und dass die Hinweise Ergänzungen zur „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ vom März 2019 darstellen. Diese Ergänzungen stellen Mindestvoraussetzungen dar, die von Webseiten-Betreibern nach derzeitigem Stand zwingend eingehalten werden müssen. Die Hinweise zum Einsatz von Google Analytics können jedoch jederzeit durch den Europäischen Datenschutzausschuss und den EuGH anders ausgelegt werden. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass die Ausführungen für den Fall gelten, dass Google Analytics mit den von Google derzeit (Stand: 11.03.2020) empfohlenen Standardeinstellungen genutzt wird. Sofern bei der Nutzung eine Abweichung erfolgt, wird auf die Ausführungen der „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ verwiesen.

1. Verarbeitung personenbezogener Daten

Zunächst stellen die Datenaufsichtsbehörden fest, dass beim Einsatz von Google Analytics immer personenbezogene Daten der Nutzer i.S.d. DS-GVO verarbeitet werden. Die DSK widerspricht hier ausdrücklich der Auffassung von Google, wonach Nutzungsdaten keine „personenidentifizierbaren Informationen“ seien.

2. Google als gemeinsam Verantwortlicher

Interessant wird es in den Ausführungen zum Verhältnis zwischen Google und dem Website-Betreiber. Die DSK widerspricht auch hier Google, nach deren Auffassung Google für bestimmte Verarbeitungen als Auftragsverarbeiter, für andere als Verantwortlicher tätig wird (vgl. Google Controller-Controller Data Protection Terms).

Der Einsatz von Google Analytics sei nach Auffassung der deutschen Behörden nicht als Auftragsverarbeitung, sondern als gemeinsame Verantwortlichkeit von Google und dem jeweiligen Webseiten-Betreiber einzuordnen. Denn der Betreiber einer Website entscheide nicht alleine über die Zwecke und Mittel dieser Datenverarbeitung, Google verarbeite die durch Google Analytics erhobenen Daten vielmehr auch für eigene Zwecke, insbesondere zum Zweck der Bereitstellung seines eigenen Webanalyse- und Trackingdienstes.

Demzufolge sei also auch nicht – wie von Google derzeit standardmäßig angeboten – ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) erforderlich, sondern ein Vertrag über die gemeinsame Verantwortung (Art. 26 DS-GVO).

3. Rechtsgrundlage: Einwilligung

Aus diesen Gründen könne der Einsatz von Google Analytics in aller Regel weder auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO (Vertragserfüllung) noch auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (berechtigtes Interesse; Opt-out) gestützt werden. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass Google Analytics in der Regel nur mit einer Einwilligung der jeweiligen Nutzer gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 7 DS-GVO rechtmäßig genutzt werden kann.

4. Empfohlene Maßnahmen

Im Weiteren listet der Beschluss der DSK diverse Maßnahmen auf, die beim Einsatz von Google Analytics beachtet werden müssen. Die empfohlenen Maßnahmen zeigen auf, dass Transparenz und Informiertheit von zentraler Bedeutung sind. Vor allem die Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung der Websitebesucher in die Nutzung von Google Analytics und allen anderen vergleichbaren Trackingtechnologien erhalten zentrale Bedeutung.

a) Einholung einer wirksamen Einwilligung

Folgende Mindestvoraussetzungen, die wie eine Checkliste abgearbeitet werden können, definiert die DSK, damit Webseiten-Betreiber von einer wirksamen Einwilligung des Nutzers ausgehen können:

  • In der Einwilligung muss klar und deutlich beschrieben werden, dass die Datenverarbeitung im Wesentlichen durch Google erfolgt, die Daten nicht anonym sind, welche Daten verarbeitet werden und dass Google diese zu beliebigen eigenen Zwecken verknüpft.
  • Nutzer müssen aktiv und freiwillig einwilligen (Anforderungen an wirksame Einwilligung: vgl. BGH-Urteil vom 28.05.2020 – „Cookie-Einwilligung II“)

b) Gestaltungshinweise für wirksame Einwilligung

Zusätzlich sind in Bezug auf eine wirksame Einwilligung folgende Gestaltungshinweise zu beachten:

  • Klare, nicht irreführende Überschrift – bloße „Respektbekundungen“ bezüglich der Privatsphäre reichen nicht aus. Vielmehr muss aus der Überschrift deutlich hervorgehen, in welche Datenverarbeitung konkret eingewilligt wird
  • Links müssen eindeutig und unmissverständlich beschrieben sein
  • Der Gegenstand der Einwilligung muss deutlich gemacht werden: für welchen Zweck Google Analytics verwendet wird, dass die Nutzungsdaten von Google LLC verarbeitet werden, diese Daten in den USA gespeichert werden, sowohl Google als auch staatliche Behörden Zugriff auf diese Daten haben, diese Daten mit anderen Daten des Nutzers verknüpft werden
  • Zugriff auf Impressum und Datenschutzerklärung darf nicht verhindert oder eingeschränkt werden

c) Technische Anforderungen an die Umsetzung des Widerrufs

Der Beschluss betont auch die technischen Anforderungen an die Umsetzung des Widerrufs einer Einwilligung und legt folgende Maßnahmen fest:

  • Es muss stets ein einfacher und immer zugänglicher Mechanismus (z. B. Schaltfläche) zum Widerruf der einmal vom Nutzer erteilten Einwilligung implementiert sein. Das von Google zur Verfügung gestellte Browser-Add-On zur Deaktivierung von Google Analytics ist nicht zulässig. Den Nutzer ausschließlich auf dieses Add-On zu verweisen reicht nicht aus, da dies keine hinreichende Widerrufsmöglichkeit darstellt.
  • Gemäß Art. 13 DS-GVO müssen Nutzer in den Datenschutzbestimmungen umfassend über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics informieren. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen wird auf die „Leitlinie zur Transparenz“ des Europäischen Datenschutzausschusses (WP 260 rev.01) sowie auf die „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden verwiesen.

d) IP-Anonymisierung

Zusätzlich sollten Betreiber von Websites durch entsprechende Einstellungen die durch Google Analytics erhobenen IP-Adressen der Nutzer kürzen. Diese Kürzung der IP-Adressen führe zwar nicht zur Anonymisierung der Datenverarbeitung, stelle aber eine zusätzliche Maßnahme im Sinne des § 25 Abs. 1 DS-GVO dar.

5. Bedeutung für die Praxis

Die Aufsichtsbehörden scheinen die Gangart in Bezug auf die Nutzung von Google Analytics zu verschärfen. Denn „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ vom März 2019 war in Ausführungen abstrakter und nicht so produktspezifisch.

In der Praxis lassen sich die Kriterien und Vorgaben der Aufsichtsbehörden wie eine Checkliste abarbeiten. Diese hohen Anforderungen an die Transparenz und die Information beim Einsatz von Google Analytics sind auch an alle anderen Tracking-Tools zu stellen, die Nutzerprofile erstellen.

Wir empfehlen Website-Betreibern, die Google Analytics einsetzen, sorgfältig zu prüfen, ob ihr Einsatz des Tools diesen Anforderungen gerecht wird. Vor allem der Abschluss eines – soweit ersichtlich von Google derzeit (noch) nicht standardmäßig angebotenen – Vertrages über die gemeinsame Verantwortung dürfte sich dabei in der Praxis als größere Herausforderung darstellen. Hierbei ist zu beachten, dass im Fall von Verstößen gegen Anforderungen der DS-GVO bekanntermaßen empfindliche Bußgelder drohen.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi

dmp@derra-ul.de

 

Stand: 07/2020

29 Jun
2020

Verwaltung in Italien zahlt schneller als „gefühlt“

„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen. Nun hat sich der EuGH hat mit dieser Frage befasst.

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„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen.

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das von der EU-Kommission angestrengt worden war, stellte der EuGH jetzt aber fest: Durchschnittlich dauerte es 2016 rund 51 Tage, bis öffentliche Stellen in Italien zahlen; im Gesundheitsbereich liegt der Schnitt bei 67 Tagen. – Im Vergleich zu vertraglich „vereinbarten“ Zahlungszielen im Wirtschaftsbereich ist das mitunter sogar als schnell anzusehen.

Diese Fristen liegen gleichwohl (deutlich) über dem, was auf EU-Ebene per Richtlinie vorgegeben ist, nämlich in der Regel maximal 30 Tage. Damit verletzt Italien die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7 EU, weil staatliche Stellen nicht in die Lage versetzt werden, ihren Zahlungsverpflichtungen innerhalb dieser grundsätzlich geltenden Zahlungsfrist nachzukommen.

Erwartet hätte man aber aufgrund der „Informationen aus dem Markt“ tatsächlich weit längere, durchschnittliche Zahlungsfristen. Und so sind die tatsächlichen Feststellung im Urteil des EuGH vom 28.1.2020 (Az. C-122/18) - obgleich inzwischen schon vier Jahre alt - im Ansatz fast schon positiv zu werten.

Was tun, wenn die öffentliche Verwaltung in Italien gar nicht zahlt?

Wenn die öffentliche Verwaltung gar nicht zahlt, dann kann man sich natürlich auch in Italien einen Vollstreckungstitel beschaffen. Während hingegen nach Erlass eines Urteils oder eines Mahnbescheides „normal sterbliche Schuldner“ innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung eines sog. „precetto“ zahlen müssen, wenn sie sich die Zwangsvollstreckung ersparen wollen, darf der öffentlichen Verwaltung in Italien ein solches „precetto“ erst nach 120 Tagen nach Zustellung des Vollstreckungstitels zugestellt werden. So jedenfalls steht es in einem Gesetz aus dem Jahr 1997, das der öffentlichen Verwaltung also eine weitere „Gnadenfrist“ einräumt.

Und vor diesem Hintergrund ist es umso beruhigender“ in genanntem Urteil des EuGH zu lesen, dass die öffentliche Verwaltung jedenfalls im Durchschnitt nach rund 51 Tagen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

 

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 
Stand: Juni 2020
26 Jun
2020

Neues zum Thema Ausschlussklausel

In den meisten Arbeitsverträgen findet sich eine sogenannte Ausschlussklausel. Nach dieser Klausel sind Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen.

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In den meisten Arbeitsverträgen findet sich eine sogenannte Ausschlussklausel. Nach dieser Klausel sind Ansprüche durch beide Vertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. In vielen Arbeitsverträgen ist diese zweistufig ausgestaltet, d.h. der Anspruch ist im Anschluss an die erfolglose Geltendmachung gegenüber der anderen Vertragspartei wiederum innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei nicht mehr durchgesetzt werden, es sei denn, der Anspruch wurde von dieser Partei anerkannt.

Die Regelung einer Ausschlussfrist ist ein scharfes Schwert, da andernfalls eine Geltendmachung der Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist möglich wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist in einem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist von drei Monaten sowohl für die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der anderen Vertragspartei als auch zur gerichtlichen Geltendmachung zulässig. In Tarifverträgen kann sogar eine kürzere Frist geregelt werden.

Klausel darf Mindestlohnansprüche nicht erfassen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung unzulässig ist, wenn sie auch die Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Nach dem Urteil des BAG verstößt eine solche Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB, wenn nicht ausdrücklich in der Klausel aufgeführt ist, dass Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz von der Ausschlussfristenregelung nicht erfasst sind. Hintergrund ist, dass nach § 3 Satz 1 MiLoG Vereinbarungen, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Da der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erst seit dem 01.01.2015 besteht, gilt die Rechtsprechung des BAG allerdings nur für Arbeitsverträge, welche nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Ältere Arbeitsverträge müssen nicht abgeändert werden.

Haftung wegen Vorsatzes

Mit einem weiteren Urteil vom 22.10.2019 (Az.: 9 AZR 532/18) hat das BAG entschieden, dass in einer Ausschlussklausel zu regeln ist, dass die Haftung für vorsätzliches Verhalten unberührt bleibt.

Hintergrund ist, dass jegliche Klauseln in einem Arbeitsvertrag rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen sind. Nach § 309 Nr. 7 BGB darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weder die Haftung für vorsätzliches Verhalten noch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen werden. In dem Fall, den das BAG zu beurteilen hatte, war in der Ausschlussklausel eine Regelung enthalten, wonach die Haftung für vorsätzliches Verhalten von der Ausschlussklausel unberührt bleibt. Eine weitergehende Einschränkung im Hinblick auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit war jedoch nicht geregelt. Das BAG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten dies nicht von durchgreifender Bedeutung sei, da die praktische Bedeutung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Bestimmungen zur gesetzlichen Unfallversicherung deutlich begrenzt sei. Eine Ausschlussklausel, die somit nur die Haftung für vorsätzliches Verhalten von ihrer Geltung ausnimmt, nicht aber die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist damit zulässig.

Eindeutige Regelungen erforderlich

Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hatte sich das BAG wiederum mit einer zweistufigen Ausschlussklausel zu befassen. Die Klausel war wie folgt formuliert: „Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“

Die Klausel sieht auf den ersten Blick aus wie die Standardklausel einer zweistufigen Ausschlussfrist. Das BAG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Klausel aufgrund der Verwendung des Wortes „dagegen“ unwirksam sei. Das BAG verwies darauf, dass in der zweiten Stufe einer Ausschlussfrist üblicherweise darauf verwiesen werde, dass für den Fall, dass der Arbeitgeber den Anspruch ablehne oder sich nicht erkläre, dieser innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen sei. Dies sei zulässig. In diesem Fall wird dies jedoch vom Arbeitnehmer auch dann verlangt, wenn sich der Arbeitgeber „nicht dagegen“ erklärt. Diese Klausel sei somit weiter gefasst. Die Klausel könne vom Arbeitnehmer auch so verstanden werden, dass eine Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung selbst dann bestehe, wenn der Anspruchsgegner die Erfüllung des Anspruchs zugesagt oder diesen anerkannt habe, denn auch in diesen Fällen würde sich der Anspruchsgegner im Hinblick auf die Geltendmachung „nicht dagegen“ erklären. Das Transparenzgebot verpflichte jedoch den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, somit grundsätzlich den Arbeitgeber, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klausel sei aus diesem Grund unwirksam.

Regelmäßige Überprüfung der Ausschlussklausel

Die Regelung von Ausschlussklauseln in einem Arbeitsvertrag ist sicherlich sinnvoll. Bei der Formulierung gibt es jedoch eine Vielzahl von Fallstricken, welche die Klausel unwirksam machen können. Es sind daher die ständige Rechtsprechung des BAG und der Obergerichte zu berücksichtigen und die Klauseln ggf. regelmäßig anzupassen.

 
Alexander Mainka
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

dmp@derra-ul.de  

Stand: 06/2020

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
05 Aug
2020

Neue BGH-Entscheidung zur Cookie-Einwilligung Analyse des Nutzerverhaltens auf Webseiten: Was ändert sich nach dem 28. Mai 2020?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Ort: Webinar

Programm und Anmeldung
06 Okt
2020

Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden bei Datenschutzverstößen

Referent: Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext

Ort: Frankfurt a. M.

Programm und Anmeldung