Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

mehr lesen

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

alle News
01 Okt
2019
Stellenanzeige

Rechtsanwalt, Insolvenzsachbearbeiter, Rechtsanwaltsfachangestellter (jeweils w/m/d)

Voll- oder Teilzeit

Für unsere Büros in Ulm, Dresden, Düsseldorf und Berlin suchen wir Rechtsanwälte zu diversen Schwerpunkten, Insolvenzsachbearbeiter und Rechtsanwaltsfachangestellte (jeweils w/m/d).

Stellenbeschreibungen
26 Sep
2019

Update: BVerwG zu Facebook Fanpages – nun Pflicht zur Abschaltung?

Wenn Sie für Ihr Unternehmen eine Facebook Fanpage betreiben, sollten Sie sich die neueste Rechtsprechung dazu nicht entgehen lassen.

mehr lesen

Wenn Sie für Ihr Unternehmen eine Facebook Fanpage betreiben, sollten Sie sich die neueste Rechtsprechung dazu nicht entgehen lassen. Vor einiger Zeit berichteten wir bereits über die Problematik von bei Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritten – sogenannten Fanpages. Denn die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden halten den Betrieb von Facebook Fanpages nach dem Urteil des EuGH vom letzten Jahr in der gegenwärtigen Form für datenschutzrechtlich unzulässig (siehe Beitrag vom 21.05.2019). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in dieser Sache entschieden.

Rechtsstreit über die Zulässigkeit von Fanpages

Dem Urteil des BVerwG liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der seit nunmehr acht Jahren andauert. Darin geht es um eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsichtsbehörde, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), die von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein forderte, ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren. Denn Facebook erhebe bei Aufruf dieser Fanpage Daten der nutzenden Personen, ohne diese über die geplante Verarbeitung und ein bestehendes Widerspruchsrecht zu informieren. Dies betreffe sowohl bei Facebook registrierte und eingeloggte als auch nichtregistrierte Personen. Die Datenerhebung und etwaige Weitergabe an Dritte bleiben den nutzenden Personen damit unbekannt.

Nach dem Gang durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit legte das BVerwG den Fall dem EuGH vor. Dieser entschied letztes Jahr, dass Unternehmen, die eine eigene Fanpage betreiben, gemeinsam mit Facebook für die durch Facebook durchgeführte Datenverarbeitung gemäß Art. 26 DS-GVO verantwortlich sind (Urteil vom 05.06.2018 - Rs. C-210/16, abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=15322487). Denn die Betreiber ermöglichen durch den Betrieb ihrer Fanpages Facebook den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher. Die Verarbeitung der im Rahmen der Facebook-Nutzung erhobenen Besucherdaten wird zudem nicht allein durch Facebook bestimmt. Vielmehr können die Betreiber durch eine entsprechende Parametrierung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung mitentscheiden.

Urteil des BVerwG

Das BVerwG hat auf Grundlage des EuGH-Urteils am 11.09.2019 entschieden, dass Datenschutzaufsichtsbehörden die Betreiber von Fanpages verpflichten können, ihre Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook bereitgestellte Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist (BVerwG, Urteil vom 11.09.2019 - 6 C 15.18, Pressemitteilung mit den nachfolgenden Zitaten abrufbar unter https://www.bverwg.de/pm/2019/62).

Das BVerwG bekräftigt damit die Entscheidung des EuGH und stellt klar, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden, so sie gegen gemeinsam Verantwortliche (Facebook und Fanpage-Betreiber) vorgehen wollen, auch die Fanpage-Betreiber allein „für die Herstellung datenschutzkonformer Zustände bei Nutzung ihrer Fanpage in die Pflicht nehmen“ können. Denn ein Vorgehen gegen Facebook sei wegen dessen fehlender „Kooperationsbereitschaft […] mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden“. Erweisen sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig, stelle die Anordnung, die Fanpage ganz abzuschalten, nach Ansicht des Gerichts ein verhältnismäßiges Mittel dar, um datenschutzkonforme Zustände herzustellen. Ob die Datenverarbeitung durch Facebook jedoch im Einzelnen solche schwerwiegenden Mängel aufweist und damit rechtswidrig ist, muss nun das Oberverwaltungsgericht Schleswig erneut klären.

Konsequenzen in der Praxis

Nun bleibt abzuwarten, ob Facebook aus diesem Urteil Konsequenzen zieht. Nach dem EuGH-Urteil hatte das Unternehmen im letzten Jahr zunächst seine Hinweise für die Funktion Seiten-Insights ergänzt („Controller Addendum“, abrufbar unter https://de-de.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum). Diese Ergänzung genügt den Anforderungen der DS-GVO jedoch nicht (Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 01.04.2019, abrufbar unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190405_positionierung_facebook_fanpages.pdf). Weitergehende Informationen über die durchgeführten Datenverarbeitungen gibt Facebook dagegen nicht preis, sodass es den Fanpage-Betreibern schlichtweg nicht möglich ist, ihrer Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO nachzukommen und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitungen nachzuweisen. Nun bleibt die Entscheidung des OVG Schleswig über die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitungen abzuwarten.

Das bedeutet für Sie: Der Betrieb von Fanpages stellt für Unternehmen derzeit ein besonderes Risiko dar, da ein datenschutzrechtskonformer Betrieb solcher Seiten nach Ansicht der deutschen Aufsichtsbehörden derzeit nicht möglich ist. Wenn Sie eine solche Fanpage betreiben, müssen Sie sich dessen bewusst sein und damit rechnen, von der für Sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde diesbezüglich kontaktiert zu werden. Dabei verwenden die deutschen Behörden einen einheitlich abgestimmten Fragebogen. Um vorbereitet zu sein, können Sie sich hier bereits einen Überblick verschaffen.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert

dmp@derra-b.de

Stand: 09/2019

 

24 Sep
2019

Incoterms 2020 - die wichtigsten Änderungen

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben.

mehr lesen

Das Zusammenwachsen unserer Weltmärkte und der dadurch ansteigende internationale Warenverkehr sind die wesentlichen Gründe dafür, dass die Incoterms in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen haben. Denn sie erleichtern den Warenverkehr, in dem sie den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, durch die Vereinbarung einer einzigen Klausel alle wichtigen Fragen der Warenlieferung, wie Ort der Lieferung, Zeitpunkt des Gefahrübergangs, Übernahme der Transport- und Versicherungskosten, Haftung für Verlust und Beschädigung der Ware etc., umfassend und transparent zu regeln. Die Akzeptanz ist hoch – in 90 % aller Lieferverträge mit internationalem Bezug finden sich Incoterms-Klauseln; sie existieren in mehr als 30 verschiedenen Sprachen. Es verwundert daher nicht, dass die Veröffentlichung der neuen Incoterms 2020 am 10. September 2019 mit großer Spannung erwartet wurde.

Mehr Transparenz und Übersichtlichkeit in den Incoterms 2020

Das neue Regelwerk, das erst am 01.01.2020 in Kraft treten wird, enthält gegenüber der Vorversion, den Incoterms 2010, weniger Neuerungen, als erwartet. Jedenfalls haben sich Spekulation über den Wegfall der häufig verwendeten Klausel EXW (Lieferung ab Werk) nicht bewahrheitet. So lag das vorrangige Ziel des Herausgebers, der International Chamber of Commerce (ICC), auch eher darin, die Vorschriften transparenter und übersichtlicher zu gestalten, um den Unternehmern dadurch eine effizientere Nutzung und ein besseres Verständnis der Klauseln zu ermöglichen. Um die passende Auswahl der Klausel zu gewährleisten, beinhalten die Incoterms 2020 daher neue Anwendungshinweise zu jeder einzelnen Klausel .

Die Neuerungen der Incoterms 2020 im Einzelnen

Es bleibt also bei insgesamt 11 Incoterms-Klauseln, d.h. 7 Klauseln, die sich für den Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln eignen, und 4 Klauseln speziell für den Schiffstransport. Auch die Einteilung in 4 Gruppen nach Art der Abwicklung (Abholklausel, Absendeklauseln ohne Kostenübernahme, Absendeklauseln mit Kostenübernahme und Ankunftsklauseln) gilt unverändert.

Ersetzt wurde lediglich die Incoterms- Klausel DAT (Delivered at Terminal) durch die Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), womit klargestellt ist, dass künftig jeder beliebige Ort als Bestimmungsort vereinbart sein kann und nicht unbedingt an einen "Terminal" geliefert werden muss. Innerhalb der 11 Klauseln wurde die Reihenfolge der jeweils korrespondierenden Pflichten des Verkäufers (A1-10) und des Käufers  (B1-10) geändert, um dadurch eine bessere Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der einzelnen Klauseln zu gewährleisten. 

Daneben gab es zahlreiche Detailänderungen. Berücksichtigt wurde in den Regelungen zu den einzelnen Klauseln z.B. die Tatsache, dass die Unternehmer immer häufiger dazu tendieren, ihre Transporte mit eigenen Verkehrsmitteln zu organisieren. Auch dem aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen erhöhten Bedürfnis nach klaren Regeln im Bereich der Sicherheitspflichten und einer damit verbundenen Kostenübernahme wurde Rechnung getragen.

Incoterms 2020 - Fazit

Jedes international tätige Unternehmen tut daher gut daran, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzten, um bei künftigen Vertragsverhandlungen vorbereitet zu sein und die richtige Entscheidung zu treffen . Dabei ist darauf zu achten, dass auch nach dem 01.01.2020 die vorherige Version, die Incoterms 2010, weiter verwendet werden können; eine sorgfältige Bezeichnung der jeweils geltenden bzw. vereinbarten Fassung ist daher von besonderer Bedeutung.

 

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

derra@derra-d.de

Stand 09/2019

 

18 Sep
2019
dmp Düsseldorf

Vernissage und Einweihungsfeier mit Künstlern aus Deutschland und Italien

Unter dem Titel „Recht Trifft Kunst“ hat dmp Düsseldorf am 18.09.2019 nunmehr zum 5. Mal zur Vernissage geladen, die in diesem Jahr mit der Eröffnungsfeier der Anfang des Jahres bezogenen neuen Räumlichkeiten verbunden war.

mehr lesen

Unter dem Titel „Recht Trifft Kunst“ hat dmp Düsseldorf am 18.09.2019 nunmehr zum 5. Mal zur Vernissage geladen, die in diesem Jahr mit der Eröffnungsfeier der Anfang des Jahres bezogenen neuen Räumlichkeiten verbunden war.

In Zusammenarbeit mit Düsseldorf-Palermo e.V. unter der Leitung des Düsseldorfer Künstlers und Kunstförderers Michael Kortländer werden in unseren Kanzleiräumen nunmehr für ein Jahr beeindruckende fotografische Werke dreier Künstler aus Düsseldorf und Palermo ausgestellt.

Erneut wurde die Veranstaltung vom OB der Stadt Düsseldorf, Thomas Geisel, eröffnet, der sich in seiner Rede nicht nur als begeisterter Förderer des Kulturaustausches zwischen Düsseldorf und deren Partnerstadt Palermo ausgab, sondern auch seine enge Bindung zu unserer Kanzlei durch Ivo Gönner, langjähriger ehemaliger OB der Stadt Ulm und heute tätig als Rechtsanwalt bei dmp in Ulm, betonte. Die Veranstaltung stellte eine wunderbare Gelegenheit dar, die beruflichen und persönlichen Verbindungen zu Geschäftspartnern und Kollegen zu vertiefen und sich bei einem Glas Wein und italienischem Fingerfood auch einmal anregenden Gesprächen über Kunst und Fotografie zu widmen.

Stand: 09/2019

27 Aug
2019

Recht auf Löschung – Pflicht zur Löschung?

Bekommen Sie Löschanfragen, beispielsweise von (ehemaligen) Kunden, oder überlegen Sie, selbst eine solche Anfrage zu stellen?

mehr lesen

Bekommen Sie Löschanfragen, beispielsweise von (ehemaligen) Kunden, oder überlegen Sie, selbst eine solche Anfrage zu stellen? Dann kann es sinnvoll sein, sich einmal mit den grundlegenden Voraussetzungen und dem Umfang des Löschanspruchs zu beschäftigen. Denn auch wenn grundsätzlich ein solcher Anspruch existiert, heißt das nicht automatisch, dass stets sämtliche Daten gelöscht werden müssen.

Löschanspruch nach der DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) begründet in Art. 17 das Recht auf Löschung. Danach kann eine Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden oder wurden, grundsätzlich von dem Verantwortlichen verlangen, dass diese Daten unverzüglich gelöscht werden. Aber Achtung: Dieser Anspruch besteht nicht ausnahmslos. Eine vollständige Löschung kann also nicht in jedem Fall begehrt werden.

Nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO sind personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Die Daten sind für den Zweck, für den sie erhoben oder sonst verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die Erhebung oder sonstige Verarbeitung beruhte auf einer Einwilligung, die zwischenzeitlich widerrufen wurde und es fehlt an einer anderweitig einschlägigen Rechtsgrundlage.
  • Die Erhebung oder sonstige Verarbeitung beruhte auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO (Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Wahrung der berechtigten Interessen) und dagegen wurde zwischenzeitlich Widerspruch eingelegt.
  • Die Erhebung oder sonstige Verarbeitung erfolgte rechtswidrig, beispielsweise ohne Rechtsgrundlage.
  • Die Löschung ist notwendig, um eine gesetzlich begründete Verpflichtung zu erfüllen. Diese kann sich sowohl aus europäischem Recht als auch aus deutschem Recht ergeben.
  • Die Daten wurden bei der Nutzung von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erhoben. Darunter sind Dienste im Sinne des Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 zu verstehen. Gemeint sind Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt, elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Empfängers erbracht werden. Dabei muss stets ein unmittelbarer Bezug zum Internet bestehen; die Gegenleistung muss nicht zwingend in einer Geldzahlung bestehen (beispielsweise auch „Bezahlung“ mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken).

Keine Löschpflicht: Löschanspruch kann ausgeschlossen sein

Auch wenn einer der zuvor genannten Gründe vorliegt, kann es sein, dass personenbezogene Daten dennoch nicht gelöscht werden müssen. So nennt Art. 17 Abs. 3 DS-GVO Gründe, bei deren Vorliegen kein Löschanspruch besteht:

  • Die weitere Verarbeitung der jeweiligen Daten ist notwendig, um das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.
  • Die weitere Verarbeitung (beispielsweise die simple Speicherung) ist notwendig, um eine gesetzlich begründete Verpflichtung (z.B. aus europäischem oder deutschem Recht) zu erfüllen.
  • Die weitere Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit notwendig (beispielsweise zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, Arbeitsmedizin, medizinischen Diagnostik, Vorsorge und Behandlung etc.).
  • Die weitere Verarbeitung ist zu Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken notwendig und die Löschung würde die Erreichung dieser Ziele unmöglich machen.
  • Die weitere Verarbeitung ist notwendig, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.

Häufigster Fall für die Ablehnung eines Löschbegehrens ist wohl regelmäßig die gesetzliche Verpflichtung des Verantwortlichen, die Daten auch weiter zu speichern, obwohl der ursprüngliche Zweck bereits erreicht wurde. Diese kann aus verschiedenen Gründen notwendig sein:

  • Zum einen bestehen beispielsweise für Geschäftsunterlagen konkrete Aufbewahrungspflichten, die die fortdauernde Speicherung für sechs bis zehn Jahre erforderlich machen (§ 147 Abgabenordnung, § 257 Handelsgesetzbuch).
  • Zum anderen ist der Verantwortliche nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO rechenschaftspflichtig. Das bedeutet, dass er in der Lage sein muss, die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der DS-GVO nachzuweisen. Das heißt, dass er auch für Datenverarbeitungen, die in der Vergangenheit liegen und ihren Zweck längst erreicht haben, nachweisen können muss, dass diese rechtmäßig durchgeführt wurden. Beruhte die Verarbeitung beispielsweise auf einer Einwilligung, müssen deren Vorliegen und Wirksamkeit weiterhin nachweisbar sein. Es empfiehlt sich daher, die Daten aus diesem Grund weiterhin zu speichern – aber nur, sofern sie jeweils zu diesem Zweck notwendig sind. Andere Daten können (und müssen sogar) gelöscht werden.

Umsetzung in der Praxis

Personen, die die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten begehren, sollten dies direkt bei dem Verantwortlichen verlangen. Dabei muss grundsätzlich keine besondere Form beachtet werden. Der Löschantrag sollte jedoch hinreichend begründet sein, d.h. Informationen zur Person des Antragstellers sowie dazu enthalten, warum die Löschung begehrt wird. Um Missbrauchsrisiken zu verringern, darf der Verantwortliche zudem Nachweise zur Überprüfung der Identität verlangen (aber Achtung bei der Anforderung von Personalausweiskopien oder -scans! Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 27. Juni 2019.

Der Löschantrag muss dann grundsätzlich innerhalb eines Monats bearbeitet und beantwortet werden; eine Verlängerung dieser Frist ist ausnahmsweise möglich (Art. 12 Abs. 3 DS-GVO). Kommt der Verantwortliche dem Löschbegehren nicht nach, ist dies dem Antragsteller darzulegen (Art. 12 Abs. 4 DS-GVO).

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass Verantwortliche auch ohne ein konkretes Verlangen personenbezogene Daten löschen müssen, wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt. Werden beispielsweise gespeicherte Daten nicht mehr benötigt oder wurden diese in der Vergangenheit ohne Rechtsgrundlage verarbeitet, müssen die Daten gelöscht werden, wenn sie nicht weiterhin aus anderen Gründen gespeichert werden dürfen (oder müssen). Hier empfiehlt sich, eine Löschroutine anhand eines entsprechenden Löschkonzeptes zu entwickeln.

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie selbst die Löschung ihrer personenbezogenen Daten begehren, sollten Sie sich bewusst machen, dass der Verantwortliche trotz Ihres Löschanspruchs nicht in jedem Fall verpflichtet ist, Ihre Daten vollumfänglich zu löschen. Den Löschantrag sollten Sie stets hinreichend begründen. Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Löschanfragen erhalten, sollten Sie genau prüfen, ob Sie zur Löschung verpflichtet sind oder gegebenenfalls die Löschung verweigern dürfen. Löschen Sie beispielsweise sämtliche Daten der betreffenden Person, kann es sein, dass Sie unter Umständen Ihrer Rechenschaftspflicht nicht mehr nachkommen können. Eine fehlerhafte Löschung kann gleichzeitig eine „neue“ unzulässige Datenverarbeitung darstellen. Bei gespeicherten Datensätzen sollte regelmäßig geprüft werden, welche Daten davon nicht mehr benötigt werden und gelöscht werden können. Hier ist es regelmäßig empfehlenswert, ein Löschkonzept mit festen Verfahren zu etablieren.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 08/2019

23 Aug
2019

dmp-Gutachten für den Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V

Rolle des Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Die DS-GVO hat erhebliche Auswirkungen auf die Rolle des Datenschutzbeauftragen in Unternehmen.

mehr lesen

Die DS-GVO hat erhebliche Auswirkungen auf die Rolle des Datenschutzbeauftragen in Unternehmen. Um die durch die Verordnung hervorgerufenen Fragen und Probleme insbesondere in Bezug auf straf- und zivilrechtliche Haftungsrisiken sowie die arbeitsrechtliche Stellung zu beleuchten und zu beantworten, hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die Rechtsanwaltskanzlei Derra, Meyer & Partner unter Federführung von Herrn Prof. Dr. Meyer mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Richtungsweisende Aussage zum Datenschutzbeauftragten

Unsere Spezialisten aus den Bereichen Arbeits-, Straf-, und Haftungsrecht –namentlich Rechtsanwältin Schrader-Kurz und Rechtsanwalt Eßer (beide Arbeitsrecht), Rechtsanwalt Menz (Strafrecht) und Rechtsanwalt Steffen (Zivilrecht) - haben auf Grundlage eines vom BvD entwickelten Fragenkatalogs die wesentlichen Aspekte herausgestellt und dazu die richtungsweisenden Aussagen erläutert und geklärt. Die Entstehung des Gutachtens https://www.bvdnet.de/wp-content/uploads/2017/11/DMP-BvD-e.V.-gutachterliche-Stellungnahme-31.07.2017.pdf wurde durch den BvD-Vorstand eng begleitet, so dass Fragen zur betrieblichen Praxis schnell geklärt werden konnten. Die sich bei der Bearbeitung ergebenden neuen Fragen und Aspekte werden durch den BvD weiterverfolgt und diskutiert werden.

Veröffentlichung des Gutachtens

Das durch Derra, Meyer & Partner erstellte Gutachten, verfügbar auch in englischer Sprache, wurde zwischenzeitlich auf den Seiten des BvD veröffentlicht und steht dort zum Download zur Verfügung.

https://www.bvdnet.de/themen/gdpr/

Stand: 08/2019

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
12 Dez
2019

Datenschutzverletzungen, Prüfungen, Bußgeld

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Ort: Düsseldorf

Programm und Anmeldung
23 Nov
2019

Selbständige sowie Freiberufler im Migrationsrecht und das dazugehörige Gesellschaftsrecht

Referent: Andreas Dippe, LL.M.

Veranstalter: Deutscher Anwaltverein

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
08 Okt
2019

Fortbildungsveranstaltung: IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext GmbH u. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
26 Sep
2019

Internet Security Days 2019

DS-GVO: Meldepflicht bei Datenpannen (Security Breach Notification) und ihre (Bußgeld-) Risiken

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: eco Verband der Internetwirtschaft e.V.

Ort: Brühl bei Köln

Veranstaltungszeitraum:
26.09.2019 bis 27.09.2019

Programm und Anmeldung
17 Sep
2019

From Russia with Arbitration

Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland

Referent: Alexander Shmagin

Veranstalter: DIS40 Berlin

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
12 Sep
2019

Data Privacy 2019

Professionaller Umgang mit Daten in Schweizer Unternehmen im Liche des DSG, der DSGVO und der künftigen ePrivacy Verordnung

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Schulthess Juristische Medien AG

Ort: Bern

Programm und Anmeldung