Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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14 Aug
2020

Italien - Vorbereitet sein auf die Insolvenzwelle

Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle. Auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten?

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Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle. Auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten?

Eigentlich hätte es das Wort „fallimento“ (Konkurs) inzwischen schon gar nicht mehr geben sollen im Vokabular italienischer Juristen. Durch die große Reform des aus dem Jahre 1942 stammenden italienischen Insolvenzgesetzes hätte es durch den Euphemismus „liquidazione giudiziale“ ersetzt werden sollen. Aber daraus wird bis mindestens Sommer nächsten Jahres nichts; das Inkrafttreten der Reform ist coronabedingt verschoben.

Stattdessen dürfte das Virus zum Exodus vieler v.a. kleiner Unternehmen (auch) in Italien führen, die nicht nur die italienische Wirtschaftsstruktur ausmachen sondern - z.B. als Zulieferer - zum Wohle der deutschen Wirtschaft beisteuern.

Was aber ist zu tun, um zu verhindern, dass man als deutsches Unternehmen in der Insolvenz seines italienischen Geschäftspartners zu sehr „Federn lassen“ muss?

Der deutsche Exporteuer und die Insolvenz des italienischen Kunden

Als deutscher Exporteuer ist man - natürlich - gerade jetzt gut beraten, Waren nach Italien nur noch gegen Vorkasse, Bankbürgschaft oder - mindestens - kreditversichert zu verkaufen.

Der Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel hilft im Zweifel eher wenig, da das italienische Rechtssystem nur den einfachen Eigentumsvorbehalt anerkennt; jeder Form der Verlängerung und/oder der Erweiterung ist bzw. wird unwirksam, sobald die Ware nach Italien verbracht wird.

Und selbst der einfache Eigentumsvorbehalt hilft im Insolvenzfall des Kunden nur dann, wenn dieser aus einer Urkunde mit sog. „sicherem Datum“ / „data certa“ hervorgeht. Das wird von deutschen Exporteuren (meist aus Unkenntnis) oft übersehen. Der in AGB enthaltenen deutsche „Standard-Eigentumsvorbehalt“ ist in der Praxis meist wertlos.

Die „verlängerte Werkbank“ in Italien

Oft lassen deutsche Unternehmen auch nur Teile in Italien produzieren, die dann in Deutschland weiterverarbeitet werden. Das gilt z.B. in starkem Maße für die Automobilindustrie. Und die Werkzeuge oder Maschinen, die dafür erforderlich sind, werden oft vom deutschen Unternehmen oder in deren Auftrag in Italien hergestellt, beim dortigen Lieferanten belassen oder diesem überlassen.

Abgesehen davon, dass in solchen Fällen oft die Abhängigkeit des deutschen Unternehmens vom italienischen Lieferanten plötzlich zum großen Problem werden kann, ist auch hier darauf zu achten, dass das Eigentum am Werkzeug und/oder der Maschine wirklich „insolvenzfest“ gesichert und dokumentiert ist. Auch hier spielt das „sichere Datum“ eine entscheidende Rolle. Denn nur, was mit einem sicheren Datum vor Insolvenzeröffnung versehen ist, kann einem späteren Insolvenzverwalter („Curatore“) entgegengehalten und zur Grundlage eines Herausgabeanspruches gemacht werden. Aber selbst wenn ein solcher als „rivendica“ besteht, ist dessen Durchsetzung oft mühsam, teuer und v.a. langwierig.

Das deutsche Unternehmen als Kreditgeber

Mitunter kommt es auch vor, dass deutsche Unternehmen Kredite an italienische Unternehmen ausreichen. Auch hier ist darauf zu achten, dass der Darlehensvertrag und die darauf aufbauende Zurverfügungstellung des Darlehens durch Anbringung einer „data certa“ insolvenzfest sind. Denn sonst riskiert der deutsche Geldgeber, dass der italienische Insolvenzverwalter die Anmeldung der Darlehnsforderung zur Insolvenztabelle („stato passivo“) schlicht bestreitet. Und dann erhält der Kreditgeber nicht einmal die meist ohnehin sehr magere Quote.

Die Liste der „Fallstricke in italienischen Insolvenzverfahren“ könnte noch lange fortgesetzt werden… Doch:

Was hat es mit der „data certa“ auf sich?

Die „data certa“ kann grundsätzlich auf einem Dokument mit allen Mittel angebracht (und nachgewiesen) werden, die beweiskräftig dokumentieren, dass das Dokument vor einem bestimmten Stichtag (hier der Insolvenzeröffnung) erstellt wurde.

Während dies bis vor einigen Jahren meist dadurch erfolgte, dass das Dokument mit einer Briefmarke versehen wurde und man diese dann bei einer ital. Post abstempeln ließ, hat die italienische Post diesen Service inzwischen eingestellt.

Stattdessen bedient man sich in der italienischen Praxis dafür heute der sogenannten „marca temporale“. Dass ist eine Art digitale Signatur, die ebenso gerichtsfest beweist, dass das Dokument, auf dem sie angebracht ist, vor diesem Tag errichtet wurde. Dazu bedarf es aber einer speziellen Software.

Alternativ kann man aber auch die Unterschriften auf dem Dokument notariell beglaubigen lassen oder eine notarielle Bestätigung einholen, aus der sich ergibt, dass der Notar das Dokument zu einem bestimmten Zeitpunkt in Augenschien genommen hat. Auch ist es möglich, das Dokument beim italienische „Ufficio del registro“ registrieren lassen. Aber das alles kostet natürlich…Doch sind diese Vorsichtsmaßnahmen im  Zweifel am Ende immer noch billiger, als dem italienischen „Curatore“ gar nichts entgegenhalten zu können und völlig leer auszugehen.

 
Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.de
 
Stand: August 2020
10 Aug
2020

Corona-Krise in Italien: Kündigungsverbot und Kurzarbeitergeld verlängert

Nach längerem Hin-und Her hat der Ministerrat am 8.Augist 2020 das bislang bis 17. August 2020 befristete Verbot von betriebsbedingten Kündigungen verlängert, jedoch Ausnahmen hiervon zugelassen.

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Nach längerem Hin-und Her hat der Ministerrat am 8.Augist 2020 im Wege des lange erwarteten „Decreto Agosto“ das bislang bis 17. August 2020 befristete Verbot von betriebsbedingten Kündigungen verlängert, jedoch Ausnahmen hiervon zugelassen und gleichzeitig die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld („cassa integrazione“) ausgedehnt sowie weitere „flankierende“ Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Eine der in der Praxis wichtigsten Maßnahmen, die nun beschlossen wurden, ist die Verlängerung des bereits im März 2020 beschlossenen Kündigungsverbotes über den 17.8.2020 hinaus. Dieses besteht solange als Unternehmen für die von der (potentiellen) Kündigung betroffenen Mitarbeiter nicht alle Möglichkeiten der Kurzarbeit und der Befreiung von der Zahlung von Sozialabgaben ausgeschöpft haben.

Das Kündigungsverbot gilt aber nicht, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit endgültig einstellt und aus diesem Grund kündigt. D.h.: die (coronabedingte) Abwicklung von Unternehmen ist ab dem 17. August möglich. Auch im Falle der Eröffnung von Insolvenzverfahren sind nunmehr betriebsbedingte Kündigungen (wieder) möglich, es sei denn, das Unternehmen wird in der Insolvenz fortgeführt, was in Italien aber eher selten vorkommt. 

Vorteile für Unternehmer, die auf Kurzarbeit verzichten oder Neueinstellungen vornehmen

Unternehmen, welche die „cassa integrazione“ nicht weiter in Anspruch nehmen, sind bis 31.12.2020 von der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge („contributi previdenziali“) befreit, wobei nicht ganz klar ist, ob dies nur für Unternehmen gilt, die bisher schon vom Kurzarbeitergeld profitiert haben und dies nicht mehr tun wollen oder ob das auch für Unternehmen gilt, die bisher die „cassa integrazione“ noch gar nicht in Anspruch genommen haben.

Bis zum 31.12.2020 (maximal aber für sechs Monate ab Einstellung) von der Zahlung von Sozialabgaben befreit sind auch Unternehmen, die unbefristete Neueinstellungen vorgenommen und damit die Gesamtzahlt der Beschäftigten erhöht haben.

Für besonders hilfsbedürftige Familien wird ein „Noteinkommen“ („reddito di emergenza“) i.H.v. 400 Euro bereitgestellt und Saisonarbeitskräfte z.B. im Bereich Tourismus und Kultur, die von COVId-19 besonders betroffen sind, können eine Unterstützung  von 1.000 Euro erhalten. Generell sollen die Bereiche Tourismus, Kultur und Gaststätten mit „verlorenen Zuschüssen“ z.B. für den Erwerb italienischer Produkte unterstützt werden.

Kleinen und mittleren Unternehme (KMU) –piccole e media Imprese; „PMI“- soll durch die Refinanzierung des sog. „Fondo di Garanzia“ in den Jahren bis 2025 beim Erhalt von Krediten geholfen werden, die durch staatliche Garantien abgesichert werden können. 

Bestätigung durch das italienische Parlament steht noch aus

Dies sind nur einige der zahlreichen „gezielten“ Maßnahmen, die im „Decreto Agosto“ neben der „Neuordnung von Fälligkeiten von Steuern und Abgaben“ vorgesehen sind und die letztlich die momentane Liquiditätskrise von Unternehmen und Privatpersonen lindern sollen.

Das vom Ministerrat am 8.8.2020 beschlossene „Decreto Legge“ (eine Art „Notverordnung“, wie sie in Italien seit vielen Jahren als Gesetzgebungsinstrument üblich ist) tritt zwar mit Veröffentlichung in der „Gazzetta Ufficiale“ in Kraft, muss aber vom Parlament noch bestätigt werden. In diesem Verfahren ist nicht auszuschließen, dass es zu Änderungen kommen wird, wie diese auch hinsichtlich der vorangegangenen Corona-Notverordnungen (insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung des Kündigungsverbotes bis 17.8.2020) zum Teil schon der Fall war.

 

Autor:
 
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp-milano@derra.it
 
Stand: August 2020
04 Aug
2020

Durchsuchung und Beschlagnahme in Unternehmen - Verhaltensempfehlungen

In wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Geschäftsleitung und Mitarbeiter von Unternehmen oft mit unangekündigten Wohn- oder Geschäftsraumdurchsuchungen konfrontiert.

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In wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Geschäftsleitung und Mitarbeiter betroffener Unternehmen oft mit – meist unangekündigten – Wohn- oder Geschäftsraumdurchsuchungen konfrontiert. In der strafrechtlichen Beratung ist hierbei immer wieder festzustellen, dass weder Mitarbeiter, noch die Geschäftsleitung auf den Besuch der Staatsanwaltschaft und/oder Kriminalpolizei vorbereitet sind. 

Ob bei Ermittlungen in der Automobilbranche („Diesel-Abgas-Skandal“), der Banken- und Finanzwirtschaft oder im FinTech Bereich (Cum-Ex, „Wirecard“ etc.), in sämtlichen Wirtschaftsbereichen und für jeden Verantwortlichen von mit Durchsuchungen betroffener Unternehmen ist es von existenzieller Bedeutung, auf solche außergewöhnlichen Situationen vorbereitet zu sein und mit Leitlinien und Verhaltensanweisungen die verantwortlichen Mitarbeiter zu schulen. 

Durchsuchungen, Sicherstellung und Beschlagnahme finden dabei nicht nur in Unternehmen statt, deren Verantwortliche strafrechtlich beschuldigt werden. Oft erfolgt eine Durchsuchung in Unternehmen als sog. „unverdächtige Dritte“ nach § 103 StPO zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände. 

Im nachfolgenden Beitrag werden kurze Verhaltensempfehlungen dargestellt, die keinesfalls abschließend und auch nicht als generelle „Segelanweisung“ verstanden werden können. 

Prüfung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses

Die Basis jeder Durchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Aus diesem muss sich der Gegenstand einer Durchsuchung ergeben, d.h. wonach und wo gesucht werden soll, sowie gegen wen und warum das Ermittlungsverfahren geführt wird. 

Es gelten die Grundsätze 

  • Ruhe bewahren und kooperieren, aber schweigen,
  • sowie (!) keine freiwillige Herausgabe von Daten und Gegenständen,
  • d.h. Widerspruch gegen Sicherstellung und Beschlagnahme,
  • eine/n strafrechtlich versierten Rechtsanwalt/in beiziehen und die Geschäftsleitung informieren.

Zu Beginn der Durchsuchung ist der Durchsuchungsbeschluss inhaltlich zu prüfen, d.h. stimmt der Adressat, ist inhaltlich konkret beschrieben wo und wonach gesucht werden soll. Fehler im Durchsuchungsbeschluss sind zu protokollieren und der Durchsuchung ist gegenüber den Ermittlungspersonen schriftlich zu widersprechen.

Eine Durchsuchung wird sich zu diesem Zeitpunkt jedoch kaum mehr vermeiden lassen und es darf auf keinen Fall aktiver Widerstand gegen Ermittlungsmaßnahmen getroffen; dies wäre unter Umständen strafbar.

Anwesenheitsrecht und Kontaktierung eines Rechtsanwalts

Der von einer Durchsuchung Betroffene hat stets das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. Hiervon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden. In jedem Falle sollten geeignete Mitarbeiter bestimmt werden, die die Ermittlungspersonen bei ihren Durchsuchungshandlungen auf Schritt und Tritt begleiten sowie jede Handlung lückenlos protokollieren. 

Der Telefonkontakt zu einem Rechtsanwalt darf nicht verweigert werden. Vertreten die Ermittlungspersonen den Standpunkt, ein Telefonat würde das Untersuchungsergebnis gefährden, muss darauf bestanden werden, dass ein Ermittlungsbeamter den benannten Anwalt vor Beginn der Durchsuchungsmaßnahme anruft. Kann ein Rechtsanwalt erreicht werden, ist der Durchsuchungsleiter zu bitten, mit der Durchsuchung bis zum Eintreffen des Anwaltes zu warten. Aber Achtung: Hierauf besteht kein Anspruch, allein deshalb empfiehlt sich ein höflicher Umgangston. 

Der Versuch, während oder unmittelbar vor der Durchsuchung heimlich Unterlagen zu vernichten oder Daten zu löschen, kann bei Entdeckung unmittelbar zu einer Inhaftierung führen (Verdunklungsgefahr). 

Kooperation ja – Angaben zur Sache und freiwillige Herausgabe nein

Während der Durchsuchung sollte versucht werden, die geforderten Informationen und Gegenstände einzugrenzen. Wenn möglich sollte in Abstimmung mit den Ermittlungspersonen gezielt Kopien oder Images der gesuchten Datenträger oder Unterlagen angefertigt werden. In jedem Falle sollte vermieden werden, Gegenstände und Daten herauszugeben, die nicht vom Durchsuchungsbeschluss umfasst werden. Allerdings gilt auch hier, dass im Einzelfall mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden sollte, um zu verhindern, dass seitens der Ermittlungspersonen die gesamte Hardware (Server und sonstige IT-Speichermedien) sichergestellt wird. 

Grundsätzlich sollte mit den Ermittlungspersonen kooperiert werden. Allerdings sollte sich die Kooperation in höflichem und freundlichem Verhalten erschöpfen. Angaben zur Sache sollten – ohne Rücksprache mit einem Verteidiger - auch bei hartnäckigem Nachfragen auf keinen Fall erfolgen. Neben dem Beschuldigten, der in einem Strafverfahren zu keinem Zeitpunkt Angaben machen muss, gilt auch für Zeugen, dass sich diese vor einer Aussage stets mit einem Rechtsanwalt besprechen dürfen. Zudem kann der Inhaber der Räume als Hausherr Vernehmungen in seinen Räumen untersagen – ein Durchsuchungsbeschluss berechtigt nicht zur Vernehmung. 

Der Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Daten sollte in jedem Fall ausdrücklich widersprochen und eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. 

Checkliste – die wichtigsten Punkte im Überblick 

  • Beschluss zeigen lassen und prüfen: Stimmen die Angaben? Sind Sie Beschuldigter (§ 102 StPO) oder Dritter (§ 103 StPO)? 
  • Geschäftsleitung und Rechtsanwalt verständigen 
  • Kooperieren – aber Schweigen! 
  • Kein Ermittlungsbeamter bewegt sich ohne Begleitperson des Unternehmens, die das Vorgehen lückenlos protokollieren. 
  • Die Ermittlungsbeamten bedienen die IT nicht selbst. Das macht ein Mitarbeiter des Unternehmens im Beisein der Ermittlungsbeamten. 
  • Für das Unternehmen gilt: Hausrecht wahren! Es werden grundsätzlich im Zuge der Durchführung der Durchsuchung keine Gespräche der Ermittlungsbeamten mit Mitarbeitern zugelassen. Befragungen und Vernehmungen erfolgen gesondert und zeitlich deutlich versetzt im Nachgang zur Durchsuchung und wenn, dann nur im Beisein eines Rechtsanwaltes
  • Für die Mitarbeiter gilt: Vernehmungen und Befragungen werden nicht gestattet. Beschuldigte verweisen auf ihr Schweigerecht, Zeugen auf ihr Recht einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen und bei der Polizei – ohne eine ordnungsgemäße Ladung – während laufender Durchsuchung keine Angaben machen zu müssen.
  • Kopien und Images anfertigen.
  • Nichts freiwillig herausgeben, sondern der Sicherstellung und Beschlagnahme widersprechen.
  • Widerspruch im Durchsuchungsprotokoll vermerken lassen.
  • Sicherstellungsverzeichnis über sichergestellte und/oder beschlagnahmte Gegenstände sowie Daten kontrollieren und aushändigen lassen.
  • Nach der Durchsuchung interne Besprechung der beteiligten Mitarbeiter und protokollieren.

 

Autor:
Rechtsanwalt Ralph E. Walker
dmp@derra-ul.de
 
Stand: August 2020
04 Aug
2020

EuGH: Privacy Shield-Beschluss ungültig, aber EU-Standardklauseln gültig: Was das nun bedeutet!

Mit Urteil vom 06.10.2020 hatte der EuGH bereits die „Vorgängerregelung“ - die Safe-Harbour-Principles - für unwirksam erklärt, und nun mit Urteil vom 16.07.2020 auch das sogenannte Nachfolgekonzept – den EU-US-Privacy-Shield (EU-Kommission Beschluss 2016/1250).

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Mit Urteil vom 06.10.2020 hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits die „Vorgängerregelung“ - die Safe-Harbour-Principles - für unwirksam erklärt, und nun mit Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) auch das sogenannte Nachfolgekonzept – den EU-US-Privacy-Shield (EU-Kommission Beschluss 2016/1250). Der EuGH hat sich aber auch mit dem Beschluss 2010/87 der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern befasst. Er hat diesen Beschluss zwar nicht für unwirksam erklärt. Aber die Begründung der Ungültigkeit des Privacy Shields wirkt sich – jedenfalls in Bezug auf den Datentransfer in die USA – auch hier aus.

Ungültigkeit des Privacy Shields

Das EU-US-Privacy-Shield ist keine Grundlage mehr für den Datentransfer in die USA. Das hat Auswirkungen auf den Datentransfer in Unternehmen, Online-Anwendungen, Social Media, Cloud-Diensten usw.

Warum ist das so brisant?

Nach Artt. 13, 14 DS-GVO muss jede betroffene Person pro aktiv auch auf die Datenübermittlung in Drittländer hingewiesen werden. Damit ist – anders als noch zur Rechtslage bei der Safe-Harbor-Entscheidung – das Thema für jeden „auf dem Präsentierteller“. Auch ist die allgemeine Aufmerksamkeit infolge der DS-GVO und vor allem die Sanktionen größer. Hier ist sowohl an Bußgelder als auch an Schadensersatzansprüche zu denken.

Warum ist die Reaktion jetzt komplizierter als 2015 bei der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH?

In der Vorgängerentscheidung „Schrems I“ vom 05.10.2020 hat sich der EuGH für die Begründung der Unwirksamkeit darauf beschränkt, dass die EU-Kommission die Angemessenheit des Schutzniveaus – insbesondere mit Blick auf Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden - nicht ausreichend geprüft habe. Das genügte seinerzeit für die Unwirksamkeit.

Im Urteil vom 16.07.2020 befasst sich der EuGH nunmehr – auf der Grundlage der Feststellungen der EU-Kommission im Beschluss 2016/1250 – mit dem Rechtsrahmen und sieht - vereinfacht gesagt – ein ausreichendes Schutzniveau in den USA als nicht gegeben an. Dieser Unterschied zwischen den beiden Entscheidungen ist entscheidend und wirkt sich auch auf die Bewertung von Alternativen zum Datentransfer in die USA aus. Denn diese Wertung des EuGH ist auch bei der Bewertung anderer Rechtsgrundlagen für den Datentransfer in die USA zu berücksichtigen.

Mit Erklärung der Ungültigkeit des EU-US-Privacy Shields stellt der EuGH fest, dass die USA aufgrund der fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz-Möglichkeiten für Unionsbürger gerade mit Blick auf die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden kein angemessenes Schutzniveau der betroffenen Personen bieten. Für den Datentransfer in die USA müssen daher besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Generelle Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln für Drittland-Transfer

Der EuGH stellt klar, dass der Beschluss der EU-Kommission zu den Standardvertragsklauseln nicht unwirksam ist. Die Standardvertragsklauseln kommen damit weiterhin für eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland in Betracht.

Zum Hintergrund: Die Standardvertragsklauseln gelten als Rechtsgrundlage für jede Datenübermittlung in ein Drittland, wohingegen das EU-US-Privacy Shield nur für den Datentransfer in die USA greift.

ABER: Der EuGH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass bei dem Einsatz von EU-Standardklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 1 und 2 DS-GVO zu überprüfen ist, ob in dem betreffenden Drittland tatsächlich angemessen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe bestehen. Sollte dies nicht der Fall sein, dürfen – und müssen – die zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechende Datenübermittlungen aussetzen oder verbieten.

Der EuGH stärkt damit die europäischen Datenschutzprinzipien und die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden. Er macht zudem deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist, jedoch müssen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger beachtet werden.

Bedeutung nicht nur für die Datenübermittlung in die USA

Die Anforderung der Prüfung einer Drittlandübermittlung als Aufgabe des Verantwortlichen als Datenexporteur und des Empfängers als Datenimporteur ist nicht auf die USA beschränkt.

Die durch den EuGH geforderte Prüfung gilt für jeden Datentransfer in ein Drittland, sofern die EU-Kommission nicht ein angemessenes Datenschutzniveau in dem Drittland per Beschluss anerkannt hat.

Mit anderen Worten: Der bloße Abschluss eines EU-Standardvertrags allein genügt auch bei anderen Drittländern nicht mehr.

Konkret: Was bedeutet das nun für eine Datenübermittlung in die USA?

Das EU-US-Privacy Shield ist keine Rechtsgrundlage mehr für eine Datenübermittlung in die USA. Die Datenübermittlung muss daher auf eine andere Grundlage im Sinne der Artt. 44 ff. DS-GVO gestützt werden. Hierbei müssen die Ausführungen des EuGH zu Privacy Shield wieder berücksichtigt werden.

Sofern ein Drittland – wie die USA - kein angemessenes Datenschutzniveau aufgrund eines fehlenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission bietet, ist eine Datenübermittlung nach Art. 46 DS-GVO vorbehaltlich geeigneter Garantien zulässig. Art. 46 DS-GVO regelt eine der Möglichkeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass bei der Datenübermittlung an Drittländer und internationale Organisationen das durch die DS-GVO vorgegebene Schutzniveau gewährleistet wird. Hierzu zählen insbesondere

  • verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sog. Binding Corporate Rules, diese müssen jedoch von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde genehmigt werden und scheiden demnach als schnelle Alternative aus,
  • genehmigte Verhaltensregeln und Zertifizierungen; diese Möglichkeit ist mit Inkrafttreten der DS-GVO neu hinzugekommen und bisher kaum genutzt bzw. genehmigt worden,
  • oder die EU-Standardvertragsklauseln.

Der EuGH stellte fest, dass die USA aufgrund der fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz-Möglichkeiten für Unionsbürger gerade mit Blick auf die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden kein angemessenes Schutzniveau der betroffenen Personen bieten.

Das bedeutet: Auch bei den alternativen Rechtsgrundlagen muss nun bewertet werden, ob und wie ein ausreichender Schutz so sichergestellt werden kann, dass bei Datenempfängern in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist. Dies erscheint – jedenfalls aktuell - nur schwer darstellbar.

Was ist nach Maßgabe des EuGH zu tun, wenn eine Rechtsgrundlage nicht eingreift?

Als Folge ist der Verantwortliche zur Aussetzung der Datenübermittlung und/oder zum Rücktritt vom Vertrag verpflichtet. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, ist wiederum die Aufsichtsbehörde nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f und j der DS-GVO verpflichtet, eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland auszusetzen oder zu verbieten. Hierauf stellt der Europäische Datenschutzausschuss in seinen FAQ vom 23.07.2020 (dort Ziffer 1) ab.

Welche Zulässigkeit bleibt noch?

Die scheinbar einzige Möglichkeit der datenschutzkonformen Datenübermittlung in die USA ist derzeit wohl nur über Art. 49 DS-GVO herbeizuführen. Eine Datenübermittlung in die USA kann bei fehlendem Angemessenheitsbeschluss und fehlender geeigneter Garantien daher nur erfolgen, wenn ein Ausnahmefall nach Art. 49 DS-GVO vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • die betroffene Person über die vorgeschlagene Datenübermittlung ausdrücklich in die Datenübermittlung eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien unterrichtet wurde,
  • die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist,
  • die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist oder
  • die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Die Einwilligung der betroffenen Person als Lösung?!

Die Einwilligung nach Art. 49 DS-GVO kommt ebenfalls als Grundlage für die Drittlandübermittlung in Betracht. Hierauf weist sowohl der Europäische Datenschutzausschuss in seinen FAQ vom 23.07.2020 als auch die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Pressemitteilung hin.

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden verweisen hierfür auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zu Art. 49 DS-GVO. Der Europäische Datenschutzausschuss stellt in seinen FAQ vom 23.07.2020 (dort Ziffer 8) bestimmte Anforderungen an eine solche Einwilligung heraus.

Die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung hängt von ihrer Transparenz und Vollständigkeit ab. Diese will daher gut beraten und sorgfältig gestaltet sein.

Was ist zu tun?

Der Europäische Datenschutzausschuss spricht in seinen FAQ vom 23.07.2020 explizit an, dass es keine Übergangszeit gibt. Daher muss sofort gehandelt werden. Auch wenn sich der Datentransfer in die USA aufgrund der Entscheidung aufdrängt, besteht der Handlungsbedarf für jedes Drittland!

Sprechen Sie uns an! Wir unterstützen Sie!

Hier gelangen Sie zu unserer Checkliste, die Ihnen eine Vorgehensweise erleichtert.

Autoren:  

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt
 
Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
 
Stand: August 2020
17 Jul
2020

BGH vs. EuGH: Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen aufgrund Kaskadenverweis?

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt.

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 (Az.: C 66/19) schlug ein wie eine Bombe. Darin entschied der EuGH, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in einer Vielzahl von abgeschlossenen Darlehensverträgen findet, gegen EU-Recht verstößt:

„Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. ...“


Die sog. „Pflichtangaben“ musste sich der Verbraucher jedoch mühsam durch eine Verweisungskette von nationalen Bestimmungen erschließen. Zunächst verweist ihn die Widerrufsbelehrung auf den § 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf Art. 247 §§ 6 bis 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), um auch dort einen weiteren Verweis auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden.
Kurze Zeit sah es danach aus als habe der EuGH erneut eine Widerrufswelle bei Kreditverträgen ausgelöst. Denn bei einer unzureichenden Widerrufsinformation beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Verträge noch nach Jahre widerrufen werden können. Doch es kam anders:

1. Die Entscheidung des EuGH (Az.: C-66/19)

Aufgrund des in § 492 Abs. 2 BGB enthaltenen Verweises könne nach Ansicht des EuGH der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages weder erkennen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthalte, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.
Daher urteilte der EuGH, dass dieser vom deutschen Gesetzgeber in der gesetzlichen Musterbelehrung integrierte Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis der EU-Verbraucherkreditrichtlinie genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist sowie die anderen Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Es sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Mitteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats verweist (sog. „Kaskadenverweis“).
Aus Sicht des EuGH müsse es dem Darlehensnehmer möglich sein, allein aus der Widerrufsbelehrung heraus zu bestimmen, ob die Widerrufsfrist zu laufen begonnen habe. Dem werde nicht genügt, wenn der Verbraucher einer langen Kette von Verweisen folgen müsse.

2. Der BGH kippt den EuGH-Widerrufsjoker

Nur fünf Tage später, am 31. März 2020, stellte sich der BGH in zwei Beschlüssen gegen das Urteil des EuGH und stellte klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte.
Der BGH hob in seinem Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 581/18) hervor, dass die Entscheidung des EuGH für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nicht einschlägig sei, da die dem EuGH zugrunde liegende Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung finde. Wie nationale Vorschriften auszulegen seien (bezogen auf den Inhalt der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung in Deutschland), die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fielen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig sei, falle, so der BGH, in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte.
In einem weiteren Beschluss vom 31.03.2020 (Az.: XI ZR 198/19) macht der BGH deutlich, dass die Entscheidung des EuGH auch auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar sei. Der BGH führt aus, dass sich Darlehensgeber bei Verwendung des gesetzlichen Musters zur Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen können. Diese erlaube den Darlehensgebern, sich auf die Richtigkeit der von ihnen verwendeten Muster-Widerrufsbelehrung zu berufen, selbst wenn die Rechtsprechung einzelne Passagen in der Zukunft für unzulässig erklären sollte. Verwendet der Darlehensgeber dieses gesetzliche Muster, entspricht die Widerrufsbelehrung dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und eine Auslegung gegen den eindeutigen Willen des Gesetzgebers komme somit nicht in Betracht.
Die Gesetzlichkeitsfiktion greift jedoch dann nicht, wenn Darlehensgeber vom gesetzlichen Mustertext inhaltlich oder der Darstellung nach zum Nachteil der Verbraucher abgewichen sind. Solche Abweichungen können ihre Darlehensverträge gegebenenfalls widerrufbar machen.
Somit besteht jedenfalls für Darlehensgeber, die in Widerrufsbelehrungen zwar den Kaskadenverweis auf § 492 Abs. 2 BGB, jedoch im Übrigen nicht die wortgetreue gesetzliche Musterwiderrufsinformation verwendet haben, ein hohes Risiko, dass deren Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sich Verbraucher darauf berufen werden.

3. Fazit

Lassen Sie sich durch pauschale Veröffentlichungen nicht zu der falschen Annahme verleiten, dass aufgrund des EuGH-Urteils vom 26.03.2020 nunmehr „jeder Kreditvertrag widerrufbar“ sei. Es kann sich durchaus lohnen einen Darlehensvertrag im Hinblick auf einen möglichen Widerruf zu überprüfen, dies muss jedoch differenziert erfolgen.
Wie die deutschen Gerichte mit diesen entgegengesetzten Entscheidungen des BGH und EuGH umgehen werden, wird sich erst in möglichen Gerichtsverfahren zeigen. Jedenfalls der deutsche Gesetzgeber muss die EuGH-Entscheidung als Aufforderung verstehen, die gesetzliche Musterwiderrufsinformation zu korrigieren.  

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2020

10 Jul
2020

Veröffentlichung des „GDPR Playbook“ Praxistipps zur Umsetzung der DS-GVO

Das „GDPR Playbook“ mit wichtigen Praxistipps zur Umsetzung der DS-GVO und u.a. Beiträgen unseres Datenschutzexperten Dr. Jens Eckhardt wurde veröffentlicht. Hier gelangen Sie zum kostenlosen Download.

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Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht für den gesamten EU-Raum geschaffen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen war die Anpassung von Datenverarbeitungssystemen und –prozessen an die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) eine große Herausforderung.

Bis zum heutigen Zeitpunkt bestehen Unsicherheit in vielen Fragestellungen; selbst die Aufsichtsbehörden sind sich im Hinblick auf die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht immer einig.

Das GDPR Playbook soll dabei helfen, diese Unsicherheiten abzubauen. Es enthält Anregungen und Hilfestellungen, wie in Zukunft weiterhin rechtskonform personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Im Vordergrund stehen datenschutzrechtliche Themen aus den Bereichen Cloud, E-Mail-Marketing, Onlinemarketing, Konzerndatenschutz und Blockchain samt Praxisbeispielen und konkreten Hilfestellungen.

Die Beiträge „E-Mail Marketing im Licht der DS-GVO“ sowie „Cloud Computing – Alles neu machte die DS-GVO?“ stammen aus der Feder unseres Datenschutzexperten Dr. Jens Eckhardt.

Hier gelangen Sie zum GDPR Playbook.

Stand: 07/2020

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
22 Sep
2020

Datenschutztag 2020

Referent: Stefan Eßer, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Computas Fachkonferenzen

Ort: Köln

Programm und Veranstaltung
06 Okt
2020

Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden bei Datenschutzverstößen

Referent: Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext

Ort: Frankfurt a. M.

Programm und Anmeldung