Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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08 Mär
2021

Kleine Änderung mit großer Wirkung: 37,5 Jahre für die Steuerfahndung

Der Gesetzgeber hat durch einen Ein-Zeiler die Verjährungsfrist der besonders schweren Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre erhöht und verschafft so durch „kleine“ Änderungen der AO den Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit.

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Der Gesetzgeber hat unter anderem durch einen Ein-Zeiler die Verjährungsfrist der besonders schweren Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre erhöht und verschafft so durch „kleine“ Änderungen der AO den Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit.

Was ist passiert?

Der Gesetzgeber schafft durch einen kleinen Ein-Zeiler im Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) eine gravierende Änderung. Durch Artikel 27 JStG 2020 (veröffentlicht am 28.12.2020 im BGBl. I 2020 S. 3096 ff.) wird das Wort zehn durch die Zahl 15 in § 376 Abs. 1 AO ersetzt.

Als weitere Maßnahme wurde § 73e Abs. 1 StGB um einen Satz 2 „Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind“ erweitert.

Bereits im Juni des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber durch Art. 6 des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes den § 375a AO neu eingefügt. Dieser wurde allerdings durch das JStG 2020 wieder aufgehoben. Stattdessen wurde in § 376 AO ein Absatz 3 angefügt.

Diese „kleinen Änderungen“ ziehen für die Strafverfolgung und so auch für den Steuerpflichtigen gravierende rechtliche Folgen nach sich.

Folgen für die Verjährung einer Steuerhinterziehung

Hierzu zunächst ein kleiner Überblick zur strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung.

Die strafrechtliche Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Werden Veranlagungssteuern hinterzogen, ist dies regelmäßig der Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten unrichtigen Steuerbescheides.

Die strafrechtliche Verjährung wird, anders als die Festsetzungsverjährung im Steuerrecht, nicht durch Ablaufhemmung „pausiert“, vielmehr wird sie durch die in § 78c Abs. 1 StGB genannten Handlungen unterbrochen. Die Unterbrechung führt dazu, dass die Verjährung mit jeder Unterbrechungshandlung von Neuem beginnt.

Daneben ruht die Strafverfolgungsverjährung der besonders schweren Steuerhinterziehung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, sobald vor einem Landgericht die Hauptverhandlung eröffnet wurde (vgl. § 376 Abs. 1 HS. 2 AO i.V.m. § 78b Abs. 4 StGB).

Begrenzt wird die strafrechtliche Verfolgbarkeit durch die absolute Verjährung. Diese beträgt grundsätzlich das „Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist“ (vgl. § 78c Abs. 3 S. 2 StGB).

Erhöhung der Verjährungsfrist auf 15 Jahre

Die Erhöhung der Verjährungsfrist bei der „besonders schweren“ Steuerhinterziehung auf 15 Jahre scheint zunächst trivial, steht im Jahressteuergesetz 2020 doch lediglich „In § 376 Absatz 1 wird das Wort ,zehn‘ durch die Angabe ,15‘ ersetzt“. Dieser kleine Ein-Zeiler hat aber weitreichende Folgen, gerade auch für die strafbefreiende Selbstanzeige.

Eine „besonders schwere“ Steuerhinterziehung liegt „in der Regel vor, wenn der Täter Steuern in großem Ausmaß verkürzt“. Die Rechtsprechung nimmt ein solches „großes Ausmaß“ bereits bei einer Steuerhinterziehung ab 50.000 € an.

Gerade im unternehmerischen Bereich, bei der Verkürzung von Ertragssteuern und der Umsatzsteuer werden solche Summen allerdings schnell erreicht.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige erfordert zumindest Angaben zu allen strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerstraftaten. Durch die Erhöhung der Verjährungsfrist von zehn auf 15 Jahre bedeutet dies für den Steuerpflichtigen, dass er 15 Jahre alte Rechnungen, Kontoauszüge, Bilanzen etc. vorliegen haben muss, um den Sachverhalt entsprechend aufzubereiten und sich notfalls auch entlasten zu können. Im Hinblick auf die Aufbewahrungspflicht von Buchhaltungsunterlagen von zehn Jahren dürfte dies den Meisten schwerfallen, wenn nicht gar unmöglich sein.

Verlängerung der absoluten Verjährung

Erschwerend kommt hinzu, dass die absolute Verjährungsfrist durch die Anfügung des Abs. 3 an § 376 AO entgegen der Grundregel auf das „Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist“ angehoben wird. Somit tritt absolute Verjährung bei der besonders schweren Steuerhinterziehung erst nach 37,5 Jahren ein.

Im Vergleich, die absolute Verjährung trat nach der alten Regelung bereits nach 20 Jahren (zweifache der gesetzlichen Verjährung von zehn Jahren) ein.

Dies hat zur Folge, dass die Strafverfolgungsbehörden weitere 17,5 Jahre Zeit für ihre Ermittlungen haben, ohne, dass für den Steuerpflichtigen Rechtssicherheit eintritt.

Die Verlängerung der Verjährungsfrist hat über § 171 Abs. 7 AO auch Auswirkungen auf die Festsetzungsfrist. Dieser bestimmt, dass in den Fällen des §169 Abs. 2 S. 2 AO die Festsetzungsfrist nicht endet, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat […] verjährt ist. Die grundsätzliche Festsetzungsfrist bei der Steuerhinterziehung von zehn Jahren wird somit über § 171 Abs. 7 AO für die besonders schwere Steuerhinterziehung ebenfalls auf 15 Jahre verlängert.

§ 73e Abs. 1 S. 2. StGB – Folgen für die Einziehung:

§ 73 StGB bestimmt, dass bei Tätern und Teilnehmern einer Straftat die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden kann. Bei der Steuerhinterziehung bedeutet dies, die Möglichkeit der Einziehung des erlangten geldwerten Vorteils durch die Verkürzung der Steuern. Die Einziehung ist allerdings ausgeschlossen, soweit der Anspruch auf Erstattung der verkürzten Steuern erloschen ist (§ 73e Abs. I S. 1 StGB). Da die Verjährung bei Steuerstraftaten, anders als in der zivilrechtlichen Verjährung, nicht zu einer bloßen Einrede führt, sondern der Anspruch erlischt (vgl. § 47 AO), bedeutete dies bisher, dass nach Eintritt der Verjährung der geldwerte Vorteil nicht mehr eingezogen werden konnte. Durch die Einführung des Satz 2 gilt dies jetzt nicht mehr. § 73e Abs. 1 S. 2 StGB bestimmt: „Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind“. Das führt dazu, dass die Einziehung bei Steuerdelikten erst nach Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht mehr zulässig ist (vgl. §76b Abs. 1 StGB). Somit können hinterzogene Steuern, auch bei der einfachen Steuerhinterziehung, noch nach 30 Jahren eingezogen werden, obwohl steuerrechtlich bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Die Neuregelung gilt nach Art 316j EGStGB i.d.F. des Art. 48 Jahressteuergesetz 2020 für Straftaten, die vor dem 29.12.2020 begangen worden sind,

  • wenn der Täter durch eine Steuerhinterziehung „im großen Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat oder
  • das Erlöschen eines Steueranspruchs durch Verjährung nach § 47 AO nach dem 01.07.2020 eingetreten ist, oder
  • das Erlöschen nach dem 29.12.2020 eingetreten ist.

Diese Regelung wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, könnte sie doch zumindest gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Rückwirkungsverbot verstoßen.

Gesetzgeberische Begründung

Warum also führt der Gesetzgeber Regelungen ein, die den Steuerpflichtigen einiges an Rechtssicherheit nimmt?

Die Finanzverwaltung begründete die Änderung im Rahmen ihrer Formulierungshilfe, BMF Schreiben v.  06.06.2020, für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz noch mit der Schwierigkeit der Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle. Den Strafverfolgungsbehörden soll durch die Änderungen ein angemessener Zeitraum zur Aufarbeitung ermöglicht werden.

Der Regierungsentwurf vom 12.06.2020 und der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 19/20058 vom 16.06.2020) begründen die Gesetzesänderung nur noch abstrakt. Begründet werden die Neuerungen hier nur noch mit der allgemeinen Problematik langwieriger Ermittlungsverfahren. So seien diese Änderungen erforderlich, um die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, den Sachverhalt in rechtlich komplexen und grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aufzuarbeiten.

Beachtet man die ursprüngliche Intention, den Strafverfolgungsbehörden in den hoch komplexen Cum/Ex Fällen mehr Zeit für die Ermittlungen und Aufarbeitung des Sachverhalts zu ermöglichen, bedarf es einer deutlichen Erhöhung der Schadensgrenze, ab wann ein besonders großes Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO und damit eine besonders schwere Steuerhinterziehung vorliegt. Ein von der Rechtsprechung angenommener Hinterziehungsbetrag von 50.000 € erscheint hier doch ziemlich gering. Gerade im unternehmerischen Bereich ist diese Grenze schnell erreicht und rechtfertigt keinen besonders schweren Fall, soll sich dieser durch im Rahmen der Gesamtwürdigung vorgenommene Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle so weit abheben, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist.

 

Autor:
 
Florian Falkenroth
Rechtsanwalt
 
 

Stand: 03/2021

08 Mär
2021

Schweres Erbe bei „geerbten Steuerstraftaten“

Ein Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO.) Somit laufen auch die in Gang gesetzten Verjährungsfristen des Erblassers gegen den Erben weiter.

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Ein Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (§ 45 Abs. 1 S. 1 AO.) Somit laufen auch die in Gang gesetzten Verjährungsfristen des Erblassers gegen den Erben weiter. Dies gilt ebenso für die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO.

Stirbt der Erblasser bevor die zehnjährige Frist abgelaufen ist, trifft den Erben eine Berichtigungspflicht nach § 153 AO, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass der Erblasser eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begangen hat.

Eigene Steuerstraftat des Erben

Unterlässt der Erbe, obwohl ihm die der Steuerhinterziehung des Erblassers zugrundeliegenden Tatsachen bekannt sind, die Berichtigung, begeht er selbst in diesem Moment in eigener Person eine Steuerhinterziehung. Dies hat zur Folge, dass für den Erben eine eigene Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Folge ist, dass die Festsetzungsfrist, bezogen auf die durch den Erblasser hinterzogenen Steuern, solange gehemmt ist, wie die eigene Steuerhinterziehung des Erben nicht verjährt ist (§ 171 Abs. 7 AO).

Hat z.B. der Erblasser im Jahr 2008 eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begangen, indem er für den VZ 2006 Einkünfte nicht erklärt hat, verjährt die Tat nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), also mit Ablauf des Jahres 2013. Die zehnjährige Festsetzungsfrist endet allerdings erst mit Ablauf des Jahres 2018. Verstirbt der Erblasser im Jahr 2018 und der Erbe erfährt hier von der Steuerhinterziehung und unterlässt es, die Erklärungen zu berichtigen, begeht er in diesem Moment eine eigene Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO bezogen auf den VZ 2008. Seine in eigener Person begangene Steuerhinterziehung verjährt erst nach weiteren 5 Jahren, also mit Ablauf des Jahres 2023. Durch § 171 Abs. 7 AO endet die Festsetzungsfrist solange nicht, wie die Steuerstraftat nicht verjährt ist. Es können also auch nicht gezahlte Steuern des Erblassers aus dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2023 nachgefordert werden.

Nimmt ein Erbe also eine Berichtigung nach § 153 AO für „geerbte Steuerstraftaten“ vor, ist stets zu prüfen, für welche Veranlagungszeiträume die verlängerte Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 7 AO im Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge noch nicht abgelaufen ist. Ansonsten kann sich der Erbe wegen der Hinterziehung von Steuern aus lange zurückliegenden Veranlagungszeiträumen strafbar machen, da bei Nichtbeachtung des § 171 Abs. 7 AO die Berichtigungserklärung nach § 153 AO nicht vollständig ist und der Erbe so eine eigene Steuerstraftat begeht.

Noch länger ist die Frist des durch das JStG 2020 geänderten § 376 Abs. 1 AO, da hiernach die Verjährung der besonders schweren Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO nun 15 Jahre beträgt (siehe hierzu unseren Beitrag „Kleine Änderung mit großer Wirkung: 37,5 Jahre für die Steuerfahndung"). So können bei der besonders schweren Steuerhinterziehung Steuern eines Erblassers bis zu 30 Jahre von den Erben nachgefordert werden.

Fazit:

Entscheidend ist in den Fällen der Berichtigung durch einen Erben die Formulierung der Begleitschreiben an das Finanzamt. Es ist daher anzuraten, diese von einem im Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen zu lassen.

 

Autor:
 
Florian Falkenroth
Rechtsanwalt
 
 

Stand: 03/2021

26 Feb
2021

Nach EuGH-Urteil: LKW-Maut rechtzeitig zurückfordern!

Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C/321/19) entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Die europäische Wegekostenrichtlinie lässt die Erhebung einer Maut vor allem für Infrastrukturkosten zu.

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Im Oktober 2020 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C / 321/19) entschieden, dass die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland fehlerhaft ist. Die europäische Wegekostenrichtlinie lässt die Erhebung einer Maut vor allem für Infrastrukturkosten zu. Dazu gehören die Ausgaben für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes. Die LKW-Maut wird auf der Grundlage des Wegekostengutachtens berechnet. Neben den Infrastrukturkosten bezieht Deutschland aber auch die Kosten für polizeiliche Tätigkeiten bei der Berechnung mit ein. Polizeiliche Tätigkeiten (Verkehrspolizei) sind jedoch hoheitliche Befugnissen des Staates und daher nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne der Richtlinie anzusehen, so der EuGH. Damit ist die entsprechende Rechtsgrundlage zur Erhebung dieses Teils der Mautgebühren (materiell) unwirksam, und zwar von Beginn ihres Inkrafttretens.

Da diese Kosten für die Verkehrspolizei in den deutschen Mautsätzen bis heute berücksichtigt wurden und werden, ist davon auszugehen, dass die Maut seit Jahren zu hoch berechnet worden ist. Dies führt dazu, dass die Transport- und Speditionsunternehmen einen Anspruch auf Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Gebühren bzw. des auf die unzulässigen Kosten entfallenden Teils haben.

Verjährung droht - dringender Handlungsbedarf!

Die Mautgebühren können jedoch nur solange zurückverlangt werden, bis die Verjährung eingetreten ist. Dafür muss der Erstattungsanspruch bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt. Da die Maut in der Regel von der Toll Collect GmbH automatisch abgebucht wird, entsteht der Rückerstattungsanspruch im Moment der Abbuchung. So kann im Jahr 2021 die Maut, die vor 2018 abgebucht wurde, wegen Verjährung nicht mehr zurückverlangt werden. Maut, die im Jahr 2018 oder später abgebucht wurde, muss bis zum Ende des Jahres 2021 zurückverlangt werden. Dies gilt auch dann, wenn erst Anfang des Jahres 2018 Maut abgebucht wurde, die eine Ende 2017 durchgeführte Fahrt betrifft.

Wie hoch ist die Rückerstattung?

Über die Höhe der Rückerstattung kann man pauschal keine Antwort geben, da die Höhe der Maut von unterschiedlichen Faktoren, wie LKW-Eigenschaften, Kilometeranzahl, Art der Bundesstraße usw. abhängt. Nach derzeitigem Kenntnisstand beläuft sich diese aber wohl auf mindestens 3,8 % der entrichteten Mautgebühr. Auf das Jahr verteilt kann der Betrag sich daher bei kleineren und mittelgroßen Speditionen schnell auf einen fünf- oder gar sechsstelligen Betrag summieren.

Aber auch bei den aktuellen Bescheiden besteht Handlungsbedarf, denn die Mauthöhe wurde von der Bundesregierung bisher nicht abgeändert.

Unsere Anwälte unterstützen Sie gern bei der Rückforderung der LKW-Maut für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Kosten, die für eine Beauftragung entstehen, werden nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abhängig von der Höhe der Rückforderung berechnet und vor einer Auftragserteilung selbstverständlich mit Ihnen besprochen.

 

Autor und Ansprechpartner:

Rechtsanwalt 

dmp@derra-b.de

Stand: Februar 2021

25 Feb
2021

Alle Jahre wieder: Die Zielvereinbarung

In vielen Arbeitsverträgen setzt sich der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus einem festen und einem variablen Anteil zusammen. Der variable Vergütungsbestandteil, oftmals als Bonus bezeichnet, ist dabei häufig vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig.

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In vielen Arbeitsverträgen setzt sich der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus einem festen und einem variablen Anteil zusammen. Der variable Vergütungsbestandteil, oftmals als Bonus bezeichnet, ist dabei häufig vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig.

Die entsprechende Vereinbarung erfolgt dabei üblicherweise zweiteilig. Im Arbeitsvertrag selbst wird meist eine Rahmenregelung getroffen. Darüber hinaus wird – in der Regel zu Beginn eines jeden Jahres - eine konkrete Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen.

Die Regelung eines variablen Vergütungsbestandteils und die Vereinbarung einer jährlich angepassten Zielvereinbarung hat viele Vorteile. Der Arbeitnehmer ist motiviert, die Ziele zu erreichen, um in den Genuss der Bonuszahlungen zu kommen.  Der Arbeitgeber kann in die Entwicklung des Arbeitnehmers, des Geschäftsbereichs und auch die Umsätze des gesamten Unternehmens in die Zielvereinbarung mit einfließen lassen.

Die Verhandlungen über die Zielvereinbarungen sind allerdings in der Regel sehr zeitintensiv. Immer wieder kommt es erfahrungsgemäß auch vor, dass in der Hektik des Betriebsalltags versäumt wird, mit einzelnen Arbeitnehmern eine konkrete Zielvereinbarung für das aktuelle Jahr zu vereinbaren oder dies jedenfalls zu spät erfolgt. Wird es jedoch versäumt, mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung zu treffen, oder fehlt es an einer eindeutigen und rechtssicheren Vereinbarung, kann dies schwerwiegende Folgen für den Arbeitgeber haben.

Aus diesem Grund sollen die wesentlichen Gesichtspunkte nachfolgend aufgezeigt werden.

Klare Regeln – konsequente Umsetzung

In der Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag sollten die Grundsätze der Bonusregelung getroffen werden. Es handelt sich dabei beispielsweise um die maximal erreichbare Höhe der Bonuszahlung sowie Regelungen, nach denen die jährlichen Ziele festgelegt werden. Empfehlenswert ist, das Prozedere der Verhandlung über die Zielvereinbarung möglichst konkret zu regeln. Dem Arbeitgeber kann das Recht eingeräumt werden, die Zielvorgaben nach billigem Ermessen einseitig festzulegen, wenn eine einvernehmliche Einigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Arbeitnehmer nicht getroffen werden kann. Diese Vorgabe des Arbeitgebers unterliegt dann der Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Im Arbeitsvertrag sollte darüber hinaus geregelt werden, wie sich eine längere Arbeitsunterbrechung, bspw. durch Elternzeit oder eine längere Krankheit, auf den Bonusanspruch auswirkt.

In der Zielvereinbarung selbst sind dann die zu erreichenden Ziele und die genaue Berechnung zu regeln. Meist wird hier eine Kombination aus dem Erreichen von Unternehmenszielen und persönlichen Zielen gewählt. Je konkreter die Ziele vereinbart sind desto besser, da Unklarheiten zum einen zu Streit führen können und zum anderen immer zu Lasten des Arbeitgebers gehen.

Das Prozedere der Verhandlung über die Zielvereinbarung und insbesondere die zeitliche Abfolge der einzelnen Schritte ist durch den Arbeitgeber anhand einer festgelegten Organisationsstruktur einzuhalten und zu dokumentieren.

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei fehlender oder verspäteter Zielvereinbarung

Zu beachten ist, dass dem Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ein Schadenersatzanspruch zustehen kann, wenn eine Zielvereinbarung nicht bzw. zu spät abgeschlossen wurde oder aber die durch den Arbeitgeber einseitig festgelegten Ziele nicht erreichbar waren. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs richtet sich dabei grundsätzlich nach dem maximal zu erzielenden Bonusanspruch des Arbeitnehmers.

Ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn im Arbeitsvertrag bspw. geregelt wurde, dass die Initiative für die Vereinbarung einer Zielvereinbarung vom Arbeitnehmer auszugehen hat, und dies unterblieben ist. Ein Schadenersatzanspruch ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer das Nicht-Zustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber realistische Ziele vorgeschlagen hat, welche der Arbeitnehmer in der Zielperiode auch erreichen hätte können, der Arbeitnehmer diese Ziele jedoch nicht akzeptiert hat. Im Streitfall hat der Arbeitgeber die Erreichbarkeit der vorgeschlagenen Ziele zu beweisen. Dies kann bspw. durch einen Vergleich mit den Zielen bzw. Zielvereinbarungen anderer Arbeitnehmer erfolgen. Bei der Frage des Verschuldens kommt auch ein beiderseitiges Verschulden und somit eine anteilige Haftung des Arbeitgebers in Betracht.

Rechtsberatung unter allen Gesichtspunkten

Alle Jahre wieder steht der Arbeitgeber somit vor der Aufgabe, im oft hektischen Alltagsgeschäft mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern Zielvereinbarungen verhandeln zu müssen. Wenn sich der Arbeitgeber jedoch hierzu bei Abschluss des Arbeitsvertrages entschlossen hat, muss dieser Weg zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile konsequent weitergegangen werden. Dem Arbeitgeber helfen dabei klare Vorgaben im Arbeitsvertrag und eine gut strukturierte Vorgehensweise bei Abschluss der Zielvereinbarungen.

Sowohl für die Formulierung der Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag als auch für die Ausarbeitung der Organisation der einzelnen Schritte auf dem Weg zur Vereinbarung der Zielvereinbarung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Autor:

Alexander Mainka
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

dmp@derra-ul.de

Stand: Februar 2021

 

22 Feb
2021

Über den Tellerrand - Ein Blick ins ausländische Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

Bekanntlich gilt in Deutschland deutsches Recht. Angesichts der zunehmenden Internationalität der Geschäftsbeziehungen kommt es aber auch immer wieder zur Anwendung ausländischer Rechtsnormen vor deutschen Gerichten.

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Bekanntlich gilt in Deutschland deutsches Recht - zumindest in der Regel dann, wenn beide Vertragsparteien dort ansässig bzw. wohnhaft sind. Angesichts der zunehmenden Internationalität der Geschäftsbeziehungen kommt es aber auch immer wieder zur Anwendung ausländischer Rechtsnormen vor deutschen Gerichten. Hier darf der Richter nicht darauf warten, dass die Parteien die Rechtslage darstellen und Beweis für die Richtigkeit der eigenen Auffassung antreten. Stattdessen muss das Gericht die Anwendbarkeit ausländischer Normen selber – also von Amts wegen - prüfen und sich dann auch von Amts wegen mit der Berechtigung der Forderung nach ausländischem Recht beschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht vor kurzem bestätigt (Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 692/19).

Bestellt zum Beispiel ein deutsches Unternehmen Waren aus Italien, es war wirksam italienisches Recht vereinbart und es kommt zwischen den Parteien zum Streit, z.B. weil der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt, dann muss das deutsche Gericht seine Entscheidung auf Basis von italienischem Recht treffen – auch wenn hierzu kein Beweis angeboten wurde. Wer sich im Verfahren vor deutschen Gerichten auf ausländisches Recht beruft, muss aber darauf achten, dass er auch wirklich alle Tatsachen vorträgt, auf die der eigene Anspruch bzw. der des Mandanten sich nach ausländischem Recht stützt.

Das Gericht darf sich dann bei seiner Rechtsfindung natürlich von einem Sachverständigen helfen lassen…

 

Autorin:
 
Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
 
 
Stand: Februar 2021

 

21 Feb
2021

Verpasste Chance – wenn Schiedsklauseln nicht wirksam vereinbart werden

Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben und langwierige Prozesse vermeiden.

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Vorsorglich hatte ein Unternehmen in seine AGB eine Schiedsklausel aufgenommen, denn es will für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Vertragspartner vorab Klarheit über den Ort des Verfahrens und die Wahl der Richter haben, langwierige Prozesse vermeiden und möglichst auch noch in Zukunft eine Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit haben – trotz aller Differenzen. Außerdem spielt die Vollstreckbarkeit von Schiedsurteilen gerade bei Vertragspartnern außerhalb der EU eine große Rolle. Schade aber, wenn diese Schiedsklausel dann bei Vertragsschluss gar nicht wirksam vereinbart wird. Denn einseitig gilt sie nicht. Und soll keine gesonderte Schiedsvereinbarung abgeschlossen werden, ist es mit der Aufnahme in die eigenen AGBs jedenfalls nicht getan. Hierzu hat sich der BGH kürzlich in einem interessanten Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 245/19) geäußert.

Ein holländischer Lieferant hatte mit einem deutschen Unternehmen einen Kaufvertrag abgeschlossen, auf den UN-Kaufrecht Anwendung fand. In seinem Bestätigungsschreiben hatte der holländische Verkäufer auf die Verbandsbedingungen der niederländischen Gewürzhandelsvereinbarung hingewiesen, die eine Schiedsklausel enthielten. Ebenso gut hätte es auch auf seine eigenen AGB mit Schiedsklausel verweisen können – am Ergebnis ändert dies nichts. Denn entscheidend ist, dass dieses Bestätigungsschreiben von der deutschen Käuferin nicht unterschrieben wurde und außerdem ihr die Verbandsbedingungen nicht übersendet wurden.

Einbeziehung von Geschäftsbedingungen im internationalen Handel

Zunächst hat der BGH festgestellt, dass eine Schiedsklausel auch nach den Grundsätzen des UN-Kaufrechts wirksam in den Vertrag einbezogen werden kann. Aber eine solche wirksame Einbeziehung hat im vorliegenden Fall gerade nicht stattgefunden. Vorliegend hätten die Verbandsbedingungen samt Schiedsklausel in den Vertrag einbezogen werden müssen. Eine solche Einbeziehung kann durch Verhandlungen, auf Grund der zwischen den Parteien schon bestehenden Gepflogenheiten oder auch auf Grund internationaler Gebräuche erfolgen. Da Gepflogenheiten und Gebräuche fehlten, hätte der holländische Lieferant dem deutschen Käufer die Verbandsbedingungen zuschicken oder auf sonstige Art zugänglich machen müssen. Aber hätte der deutsche Käufer die Bedingungen nicht anfordern können? Oder sogar müssen? Nein, gerade nicht – im internationalen Handel kann von dem anderen Vertragspartner nicht erwartet werden, dass er AGBs bei dem Unternehmen, das diese verwenden will, anfordert. Werden diese dem anderen Vertragspartner vom verwendenden Unternehmen nicht aktiv zur Verfügung gestellt, werden sie grundsätzlich auch nicht Bestandteil des Vertrags.

Und auch die Schiedsvereinbarung als solche – unabhängig von der Einbeziehung der Verbandsbedingungen (oder AGB) – ist nicht alleine wirksam in den Kaufvertrag einbezogen worden. Denn auch hierzu hätte diese übersendet werden müssen – was eben nicht erfolgt ist.

Fazit

Die besten Regelungen helfen nichts, wenn sie nicht Bestandteil des Vertrages werden. Daher sollten die AGBs immer übersendet und von der Gegenseite zum Zeichen des Erhalts und der Annahme unterschrieben werden.

 

Autorin:
 
Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
 
 
Stand: Februar 2021

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