Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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18 Nov
2019
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13 Nov
2019

Bestellungen aus Deutschland - Mängel schnell rügen

Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien.

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Ein leidiges Thema im internationalen Wirtschaftsverkehr, auch im Rechtsverkehr zwischen den beiden bedeutenden Wirtschaftspartnern Deutschland und Italien: Die bestellte Ware wurde geliefert – hat aber Mängel. Wie rügt das italienische Unternehmen diesen Fehler richtig? Hier steckt der Teufel manchmal im Detail.

Zunächst einmal gilt es, das anwendbare Recht zu identifizieren. Findet UN Kaufrecht Anwendung oder wurde dieses wirksam ausgeschlossen? Im letzteren Fall gilt – sofern sonst nichts anderes vereinbart ist – das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Lieferungen des deutschen Unternehmens an den italienischen Erwerber gilt also deutsches Recht.

Untersuchungs- und Rügepflichten nach deutschem Recht

Und nach deutschem Recht muss die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersucht und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Anders im UN-Kaufrecht, das etwas großzügiger ist: Hier muss der Käufer die Ware in einer so kurzen Frist untersuchen, wie es die Umstände erlauben und die Mängel dem Verkäufer dann innerhalb einer angemessenen Frist anzeigen. 

Oft versuchen deutsche Lieferanten, diese ohnehin strenge Rügepflicht für den Besteller in Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch mehr zu erschweren, z.B. dadurch, dass die Mängelrüge schriftlich erfolgen muss oder aber sogar gegenüber bestimmten Adressaten abgegeben werden muss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten müssen daher sorgsam gelesen werden.

BGH-Urteil: keine unangemessene Benachteiligung des Käufers

Allerdings ist auch nicht alles erlaubt. Insbesondere darf der Käufer nicht unangemessen benachteiligt werden. Ein besonders findiges deutsches Unternehmen hatte in seinen AGBs vorgegeben, dass Mängel gegenüber der „Betriebsleitung“ anzuzeigen sind. Aber wer ist genau die Betriebsleitung? Und wie kann sie kontaktiert werden? Eine solche Klausel dürfte wohl unwirksam sein – so sieht es jedenfalls der BGH in einem Beschluss vom Januar 2019. Denn mit dieser Klausel wird das Risiko, dass die Rüge die „Betriebsleitung“ – und hier wen genau? – rechtzeitig unternehmensintern erreicht, dem Käufer auferlegt.

Ansonsten stellt sich natürlich immer die Frage, ob die deutschen AGBs überhaupt wirksam in den Kaufvertrag einbezogen wurden.

Fazit: Grundsätzlich müssen italienische Unternehmen wissen:  Bei Mängelrüge nach deutschem Recht muss umgehend gehandelt werden – ansonsten gilt auch die fehlerhafte Ware als genehmigt. Und das kann für den Käufer weitreichende Konsequenzen haben.

(BGH, Beschluss v. 8. Januar 2019 – VIII ZR 18/18)

 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 11/2019

11 Nov
2019

Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen Datenschutz-Grundverordnung

Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk in ihrer Pressemitteilung vom 05.11.2019 bekanntgab ...

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Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk in ihrer Pressemitteilung vom 05.11.2019 bekanntgab, hat sie am 30. Oktober 2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die DS-GVO erlassen.

Wie es dazu kam?

Nach dem Kauf eines Unternehmens hatte die Deutsche Wohnen die Papierakten der Mieter eingescannt – als PDF. Das macht ein nachträgliches Separieren einzelner Seiten schwer, was jedoch erforderlich ist, wenn ein Teil der Daten nach wie vor noch gespeichert werden darf, während andere Daten innerhalb dieses Dokuments zu löschen sind.

Im Rahmen einer ersten Vor-Ort-Prüfung im Juni 2017, die durch eine Beschwerde ausgelöst wurde, hatte die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die Deutsche Wohnen SE für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu entfernen. Personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern wurden gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig ist.

Nachdem die Berliner Datenschutzbeauftragte bereits im Juni 2017 eine Warnung aussprach und der Immobiliengesellschaft empfahl, ihr Archivsystem umzustellen, konnte die Deutsche Wohnen SE auch bei der zweiten Vor-Ort-Prüfung im März 2019 und damit rund neun Monate nach Geltungsbeginn der neuen Datenschutz-Grundverordnung weder ein neues Archivsystem vorweisen, noch hatte sie die rechtswidrig gespeicherten Daten ihrer Mieterinnen und Mieter gelöscht oder konnte rechtliche Gründe für die fortdauernde Speicherung vorweisen.

Mehrere Jahre alte persönliche Daten konnten eingesehen werden

Bei den Vor-Ort-Prüfungen konnten die Beamten der zuständigen Aufsichtsbehörde in den geprüften Einzelfällen zum Teil Jahre alte private Angaben betroffener Mieterinnen und Mieter einsehen, ohne dass diese Daten noch ihrem eigentlichen Verwendungszweck dienten, für den sie erhoben wurden. Neben Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskünften sowie Arbeits- und Ausbildungsverträgen konnten die Beamten auch Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge von ehemaligen Mieterinnen und Mietern der Deutschen Wohnen SE einsehen. Die gespeicherten Daten gaben auf vielfältige Weise über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse dieser Personen Auskunft.

Die Bußgeldregeln der DS-GVO

Die DS-GVO trat im Mai 2018 in Kraft. Die Datenschutzregeln sehen Bußgelder von bis zu 4% des Jahresumsatzes vor. Der aktuelle Fall ist der bisher mit Abstand höchste Bußgeldbescheid. Vor der Deutsche Wohnen lag das höchste Bußgeld in Deutschland bei 80.000 Euro.

Entsprechend der Bemessungsgrundlage des ausgewiesenen Jahresumsatzes der Deutschen Wohnen SE, der sich in Geschäftsjahr 2018 auf mehr als eine Milliarde Euro belief, lag der gesetzlich vorgegebene Rahmen für das zu verhängende Bußgeld bei rund 28 Millionen Euro. Da keine missbräuchlichen Zugriffe auf die unzulässig gespeicherten Daten nachgewiesen werden konnten, sprach die Datenschutzbeauftragte am Ende ein Bußgeld in mittlerer Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 25 Abs. 1 DS-GVO sowie Artikel 5 DS-GVO aus.

Wenig Einsicht bei der Deutschen Wohnen SE

Die Immobiliengesellschaft selbst zeigt sich indes wenig einsichtig und hat in einer eigenen Pressemitteilung bereits angekündigt, „gegen den Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorzugehen.

Die Deutsche Wohnen betont ausdrücklich, „...dass keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt sind. Vielmehr hat die Deutsche Wohnen bereits im Jahr 2017 umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden.

Die Deutsche Wohnen teilt die rechtliche Bewertung der Berliner Datenschutzbeauftragten nicht und wird den Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen lassen. …“

Was bedeutet das für Sie als Immobilienverwaltung?

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Datenbestände regelmäßig dahingehend zu prüfen, ob für die Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen erhobenen Daten noch ein Rechtsgrund besteht. Sofern dieser entfallen sein sollte, sind die Daten umgehend und dauerhaft zu löschen.

Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen die Anforderungen der DS-GVO erfüllt.

Bei Auskunftsverlangen von Mietern reagieren Sie zeitnah und erteilen Sie umfassende Auskünfte gegenüber Ihren Mietern. Dies vermeidet Beschwerden gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2019

 

01 Nov
2019

Bußgeldbemessung: So gehen die Aufsichtsbehörden künftig vor – eine erste Übersicht

Am 16. Oktober veröffentlichten die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ihren ersten Aufschlag zur Berechnung von Bußgeldern. Nachfolgend erhalten Sie einen ersten, schnellen Überblick.

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Am 16. Oktober veröffentlichten die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden ihren ersten Aufschlag zur Berechnung von Bußgeldern. Nachfolgend erhalten Sie einen ersten, schnellen Überblick; eine detaillierte Aufarbeitung muss noch erfolgen.

Der Hintergrund

Die DS-GVO sieht hohe Bußgelder vor. Es ist eine einfache Überlegung, dass ein Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Unternehmensverbunds mehr Spielräume für die Bemessung bietet, als der bisherige Bußgeldrahmen. Damit wird es aber auch schwieriger, das „richtige“ Bußgeld zu finden.

Die DS-GVO gibt in Art. 83 Abs. 2 DS-GVO eine Reihe von Kriterien für die Bemessung eines Bußgelds vor. Eine Befassung mit diesen Kriterien – auch unter Heranziehung der „Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679“ (WP 253) der Art.-29-Gruppe vom 03.10.2017 – wirft auch die Frage auf, ob diese Kriterien die Bemessung wirklich leichter machen. Daraus ergeben sich zwar Anhaltspunkte für die Bewertung, aber der eingangs angesprochene Spielraum ist immer noch recht umfassend.

Weitere Anhaltspunkte sieht die DS-GVO selbst nicht vor. Die Verweise des deutschen BDSG auf das Ordnungswidrigkeitenrecht führen zwar zur Anwendung des „deutschen Verfahrensrechts“, aber nicht zwingend zur Anwendung der deutschen Bemessungsregeln (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 BDSG).

Gleichwohl erscheinen die Überlegungen des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht vollkommen abwegig, den vollen Bußgeldrahmen für vorsätzliche Taten anzuwenden und den halben Bußgeldrahmen bei fahrlässigen Taten (vgl. § 17 Abs. 2 OWiG). Ausgehend von diesem Rahmen kann für einen durchschnittlichen Verstoß der jeweilige Mittelwert angesetzt und anhand der Bemessungskriterien erhöht oder gesenkt werden.

Allerdings sind damit die zuvor angesprochenen Probleme nicht gelöst. Hinzu kommt, dass die Anwendung EU-weit einheitlich erfolgen muss, da die DS-GVO EU-weit einheitlich ausgelegt und gehandhabt werden muss. Ein Blick auf die bisher veröffentlichten Bußgelder in Deutschland und anderer EU-Mitgliedstaaten vermittelt durchaus den Eindruck, dass die deutschen Aufsichtsbehörden einen eher moderaten Ansatz wählen. Der Eindruck kann jedoch täuschen, denn über die unterschiedlichen Sachverhalte und die Umstände der Verhängung der Bußgelder ist schlicht nicht genug bekannt.

Da in Deutschland nicht erstmalig mit der DS-GVO Sanktionen für Verstöße eingeführt worden sind, mag es auf den ersten Blick verwundern, dass die Bemessung in Deutschland so schwer sein soll. Allerdings lässt der Bußgeldrahmen viel Spielraum und die Kriterien zur Bußgeldbemessung sind vom Start weg eher scheinbare als echte Hilfen. Aus rechtsstaatlichen Gründen verbietet sich aber ein „Auswürfeln“ der Bußgeldhöhe .

Das Berechnungsmodell

Am 16. Oktober veröffentlichte die DSK dann ihren Ansatz zur Festlegung von Bußgeldern mit dem Titel „Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen“.

Der Pressemitteilung der DSK ist hierzu unter anderem das Folgende zu entnehmen: Mit der Veröffentlichung der vorliegenden Fassung des Konzeptes zur Bemessung von Geldbußen soll ein Beitrag zur Transparenz im Hinblick auf die Durchsetzung des Datenschutzrechts geleistet werden. Es soll Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in die Lage versetzen, die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden nachzuvollziehen. Das Konzept unterstützt mit der Anknüpfung an den Umsatz eines Unternehmens bei der Bußgeldzumessung den erklärten Willen des europäischen Gesetzgebers, die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen sicherzustellen.

Das veröffentlichte Modell zur Bestimmung des Bußgelds wird nur bei Bußgeldern gegen Unternehmen angewendet und erfolgt in fünf Schritten:

  • Schritt 1: Zuordnung des Unternehmens zu einer GrößenklassenDie Größenklassen A (Jahresumsatz bis zwei Millionen Euro), B (Jahresumsatz über zwei und bis zehn Millionen Euro), C (Jahresumsatz über zehn und bis 50 Millionen Euro) und D (Jahresumsatz über 50 Millionen Euro) werden wiederum zur konkreteren Einordnung der Unternehmen nochmals in Untergruppen unterteilt (A.I bis A.III, B.I bis B.III, C.I bis C.VII, D.I bis D.VII). 
    • Damit ergeben sich insgesamt 20 Kategorien, die im Konzept tabellarisch benannt sind.
    • Dem Konzept ist hierzu u.a. Folgendes zu entnehmen: Die Größenklassen richten sich nach dem gesamten weltweit erzielten Vorjahresumsatz der Unternehmen (vgl. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO) und sind unterteilt in Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen. Es gilt gemäß Erwägungsgrund 150 der DS-GVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV (sog. funktionaler Unternehmensbegriff). Die Größeneinordnung der KMU orientiert sich hinsichtlich des Vorjahresumsatzes grundsätzlich an der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG).
  • Schritt 2: Ermittlung des mittleren Jahresumsatzes der jeweiligen Untergruppe Dieser Ausgangswert ist in der niedrigsten Gruppe A. I. (also bei einem Jahresumsatz bis 700.000 Euro) 350.000,00 € und in der höchsten Gruppe D. VII. (also Jahresumsatz des Unternehmens von mehr als 500 Mio. €) der konkrete Jahresumsatz des Unternehmens. 
    • Dieser Wert ist der Tabelle 2 des Konzepts zu entnehmen und dient der Veranschaulichung der in den folgenden Schritten darauf aufbauenden Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwerts.
  • Schritt 3: Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwerts Dieser Grundwert ist in der niedrigsten Gruppe A. I. (also Jahresumsatz bis 700.000 Euro) 972,00 Euro und in der höchsten Gruppe D. VII. (also Jahresumsatz des Unternehmens von mehr als 500 Mio. €) der konkret errechnete Tagessatz. Zur Verdeutlichung in der zweiten höchsten Gruppe D. VI. (Jahresumsatz über 400 bis 500 Millionen Euro) sind das 1,25 Millionen Euro. 
    • Für die Festsetzung des wirtschaftlichen Grundwerts wird der mittlere Jahresumsatz der Untergruppe (Schritt 2), in die das Unternehmen eingeordnet wurde, durch 360 Tage geteilt und so ein durchschnittlicher, auf die Vorkommastelle aufgerundeter Tagessatz errechnet. Dieser ist der Tabelle 3 des Konzepts zu entnehmen.
  • Schritt 4: Multiplikation des Grundwerts mittels eines von der Schwere der Tatumstände abhängigen FaktorsAufgrund der unterschiedlichen Bußgeldrahmen wird zwischen Verstößen gegen formelle Regelungen (Art. 83 Abs. 4 DS-GVO) und materielle Regelungen der DS-GVO (Art. 83 Abs. 5, 6 DS-GVO) unterschieden und in zwei Spalten der Tabelle unterschiedliche Faktoren festgelegt. Die in vier Abstufungen vorgesehenen Multiplikatoren sind bei „formelle Verstöße“ 1 bis 6 und bei „materiellen Verstößen“ 1 bis 12. 
    • Bei der Wahl des Multiplikationsfaktors einer sehr schweren Tat ist – so das Konzept - zu beachten, dass der einzelfallbezogene Bußgeldrahmen nicht überschritten wird.
    • Erstmals in Schritt 4 erfolgt anhand der konkreten tatbezogenen Umstände des Einzelfalls eine Einordnung des Schweregrads der Tat in leicht, mittel, schwer oder sehr schwer. Hierfür werden gemäß der Tabelle 4 des Konzepts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anhand des Kriterienkatalogs des Art. 83 Abs. 2 DS-GVO der Schweregrad des Tatvorwurfs und der jeweilige Faktor ermittelt. Mit diesem soll der (in Schritt 3 ermittelte) Grundwert multipliziert werden.
  • Schritt 5: Anpassung des in Schritt 4 ermittelten Werts anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter UmständeEine erste EinschätzungTrotz aller Kritik muss gesehen werden, dass die Aufsichtsbehörden damit versuchen, in die Berechnung Transparenz zu bringen und damit auch für eine gewisse Gleichheit zu sorgen – sowohl nach oben als auch nach unten. Solche Tabellen und Schemen sind in der Praxis der Sanktionierung auch nicht unüblich. Erste Kritikpunkte sind der Umstand, dass die Heranziehung eines Durchschnittswerts in Schritt 2 diejenigen benachteiligt, die an der unteren Grenze der jeweiligen Gruppe stehen, ein Aspekt, der in Schritt 5 „abgefedert“ werden muss. Der Umsatz als Einstieg in eine Bewertung birgt auch die Gefahr, dass margenschwache Unternehmen (Stichwort: hoher Umsatz, aber geringer Gewinn) benachteiligt werden könnten. Denn wenn zuerst eine tat- und schuldbezogene Bewertung erfolgen würde mit anschließender Multiplikation mit einem Tagessatz, liegt es in der Praxis nahe, dass ein geringerer Wert zur Diskussion stünde. Ein Aspekt, der ebenfalls stark in Schritt 5 berücksichtigt werden muss.Die Aufteilung in fünf Schritte, wovon die ersten drei „nur“ Rechenschritte sind, führt wohl beim ersten Lesen zu dem Eindruck, dass sich Bußgelder mathematisch berechnen lassen und die Sanktion sich allein dadurch finden lässt. Das ist aber in erster Linie des Umfangs dieser ersten drei Schritte im Vergleich zu den letzten beiden geschuldet. In der Sache machen die Schritte 4 und 5 deutlich, dass sich ein Bußgeld nicht rein mathematisch errechnen lässt, sondern Gewichtungen eine erhebliche Bedeutung haben (müssen).Aus der Sicht der Verteidigung gegen Bußgelder besteht in gewisser Weise das Gefühl, gegen einen hohen Ausgangswert „ankämpfen“ zu müssen. Zu sehen ist dabei aber, dass die Auswahl des Multiplikators in Schritt 4 schon nicht mehr rein mathematisch erfolgen kann. Gerade in den Schritten 4 und 5 wird zukünftig (wie bisher) die „Musik spielen“. Natürlich wird auch das Berechnungsmodell (im Einzelfall und generell) nicht kritiklos bleiben (können). 
  • Nicht übersehen werden darf, dass die beste Verteidigung gegen ein Bußgeld darin besteht, möglichst keinen schuldhaften oder jedenfalls keinen sanktionswürdigen Verstoß zu begehen. In der Praxis beginnt schon hier die Verteidigung gegen ein Bußgeld und gerade an diesem Punkt können die Unternehmen durch Datenschutz-Compliance ihr Bußgeld-Risiko im Vorfeld reduzieren.
  • Wenn die erste Überraschung – vielleicht auch der erste Schreck – verflogen ist, wird sich zeigen, dass die Schritte 4 und 5 weiterhin eine signifikante Rolle spielen werden. Hier erfolgt die tat- und schuldangemessene Bußgeldbemessung. Auch die Aufsichtsbehörden scheinen dies nicht zwingend anders zu sehen. Denn diese individuellen Aspekte werden nicht vernachlässigt. Auch bleiben all die Schwierigkeiten im Umgang mit den Kriterien in Schritt 4 und 5. Gerade die entscheidenden Aspekte lassen sich durch Bußgeldrechner nicht abbilden.
  • Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass in den Schritten 1 bis 3 kein Wert für einen mittleren Verstoß berechnet wird, von dem ausgehend dann schuld- und tatangemessen Ab- und Aufschläge gebildet werden, sondern ein Mindestwert festgelegt ist. In Schritt 4 sind nur erhöhende Multiplikatoren vorgesehen. Erst in Schritt 5 ist vorgesehen, dass auch Abstriche von dem bis dahin ermittelten Wert möglich sind. Hierdurch entsteht ein Störgefühl, dessen Berechtigung weitergehend hinterfragt und untersucht werden muss.
  • Für den mit der Verteidigung in Bußgeldsachen befassten Rechtsanwalt drängt sich zunächst der Impuls auf, dass die Aufsichtsbehörde allein aufgrund der Konzeption des Modells (zuerst Berechnung des „Tagessatzes“ und erst anschließende „tat- und schuldangemessene Bewertung“) zu einem anderen Ergebnis kommt, als wenn zuerst Tat und Schuld gewichtet würden. Bei rein mathematischer Betrachtung ergibt sich vielleicht kein Unterschied allein danach, was zunächst festgelegt wird. In der Praxis besteht dennoch die Gefahr, dass beim vorgestellten Vorgehen tendenziell höhere Bußgelder das Ergebnis sind.
  • Dieses Berechnungsmodell macht zunächst plakativ deutlich, was der neue Bußgeldrahmen der DS-GVO in der Praxis bedeuten kann – aber nicht zwingend muss.
  • Der in Schritt 4 berechnete Betrag wird anhand aller für und gegen das Unternehmen sprechenden Umstände angepasst, soweit diese noch nicht in Schritt 4 berücksichtigt wurden. Das sollen insbesondere sämtliche täterbezogenen Umstände des Kriterienkatalogs in Art. 83 Abs. 2 DS-GVO sowie sonstige Umstände wie eine lange Verfahrensdauer oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens sein.

Eine erste Einschätzung

Dieses Berechnungsmodell macht zunächst plakativ deutlich, was der neue Bußgeldrahmen der DS-GVO in der Praxis bedeuten kann – aber nicht zwingend muss.

Trotz aller Kritik muss gesehen werden, dass die Aufsichtsbehörden damit versuchen, in die Berechnung Transparenz zu bringen und damit auch für eine gewisse Gleichheit zu sorgen – sowohl nach oben als auch nach unten. Solche Tabellen und Schemen sind in der Praxis der Sanktionierung auch nicht unüblich.

Für den mit der Verteidigung in Bußgeldsachen befassten Rechtsanwalt drängt sich zunächst der Impuls auf, dass die Aufsichtsbehörde allein aufgrund der Konzeption des Modells (zuerst Berechnung des „Tagessatzes“ und erst anschließende „tat- und schuldangemessene Bewertung“) zu einem anderen Ergebnis kommt, als wenn zuerst Tat und Schuld gewichtet würden. Bei rein mathematischer Betrachtung ergibt sich vielleicht kein Unterschied allein danach, was zunächst festgelegt wird. In der Praxis besteht dennoch die Gefahr, dass beim vorgestellten Vorgehen tendenziell höhere Bußgelder das Ergebnis sind.

Erste Kritikpunkte sind der Umstand, dass die Heranziehung eines Durchschnittswerts in Schritt 2 diejenigen benachteiligt, die an der unteren Grenze der jeweiligen Gruppe stehen, ein Aspekt, der in Schritt 5 „abgefedert“ werden muss. Der Umsatz als Einstieg in eine Bewertung birgt auch die Gefahr, dass margenschwache Unternehmen (Stichwort: hoher Umsatz, aber geringer Gewinn) benachteiligt werden könnten. Denn wenn zuerst eine tat- und schuldbezogene Bewertung erfolgen würde mit anschließender Multiplikation mit einem Tagessatz, liegt es in der Praxis nahe, dass ein geringerer Wert zur Diskussion stünde. Ein Aspekt, der ebenfalls stark in Schritt 5 berücksichtigt werden muss.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass in den Schritten 1 bis 3 kein Wert für einen mittleren Verstoß berechnet wird, von dem ausgehend dann schuld- und tatangemessen Ab- und Aufschläge gebildet werden, sondern ein Mindestwert festgelegt ist. In Schritt 4 sind nur erhöhende Multiplikatoren vorgesehen. Erst in Schritt 5 ist vorgesehen, dass auch Abstriche von dem bis dahin ermittelten Wert möglich sind. Hierdurch entsteht ein Störgefühl, dessen Berechtigung weitergehend hinterfragt und untersucht werden muss.

Die Aufteilung in fünf Schritte, wovon die ersten drei „nur“ Rechenschritte sind, führt wohl beim ersten Lesen zu dem Eindruck, dass sich Bußgelder mathematisch berechnen lassen und die Sanktion sich allein dadurch finden lässt. Das ist aber in erster Linie des Umfangs dieser ersten drei Schritte im Vergleich zu den letzten beiden geschuldet. In der Sache machen die Schritte 4 und 5 deutlich, dass sich ein Bußgeld nicht rein mathematisch errechnen lässt, sondern Gewichtungen eine erhebliche Bedeutung haben (müssen).

Wenn die erste Überraschung – vielleicht auch der erste Schreck – verflogen ist, wird sich zeigen, dass die Schritte 4 und 5 weiterhin eine signifikante Rolle spielen werden. Hier erfolgt die tat- und schuldangemessene Bußgeldbemessung. Auch die Aufsichtsbehörden scheinen dies nicht zwingend anders zu sehen. Denn diese individuellen Aspekte werden nicht vernachlässigt. Auch bleiben all die Schwierigkeiten im Umgang mit den Kriterien in Schritt 4 und 5. Gerade die entscheidenden Aspekte lassen sich durch Bußgeldrechner nicht abbilden.

Aus der Sicht der Verteidigung gegen Bußgelder besteht in gewisser Weise das Gefühl, gegen einen hohen Ausgangswert „ankämpfen“ zu müssen. Zu sehen ist dabei aber, dass die Auswahl des Multiplikators in Schritt 4 schon nicht mehr rein mathematisch erfolgen kann. Gerade in den Schritten 4 und 5 wird zukünftig (wie bisher) die „Musik spielen“. Natürlich wird auch das Berechnungsmodell (im Einzelfall und generell) nicht kritiklos bleiben (können).

Nicht übersehen werden darf, dass die beste Verteidigung gegen ein Bußgeld darin besteht, möglichst keinen schuldhaften oder jedenfalls keinen sanktionswürdigen Verstoß zu begehen. In der Praxis beginnt schon hier die Verteidigung gegen ein Bußgeld und gerade an diesem Punkt können die Unternehmen durch Datenschutz-Compliance ihr Bußgeld-Risiko im Vorfeld reduzieren.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhard

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2019

31 Okt
2019

Schadenersatz bei Klage am falschen Gerichtsort

Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt.

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Nicht immer werden vertragliche Vereinbarung von den Parteien respektiert. Die Missachtung von Vertragsklauseln kann einem Vertragspartner jedoch im Einzelfall teuer zu stehen kommen, wie eine jüngst vom BGH erlassene Entscheidung zeigt (Urteil des BGH v. 17.10.2019 - III ZR 42/19). Der BGH hatte einem Vertragspartner einen Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen, weil er entgegen der Vereinbarung eines Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden war und dort erhebliche Kosten zur Abwehr der Klage hatte tragen müssen.

Kein Kostenerstattungsanspruch vor US-Gerichten 

Bei den streitenden Parteien handelte es sich um zwei Telekommunikationsunternehmen, zwischen denen ein Vertragsverhältnis bestand, das die Anwendung deutschen Rechts und einen ausschließlichen Gerichtsstand in Bonn vorsah. Nachdem es zu einer Streitigkeit über Vertragspflichten gekommen war, erhob eine der Parteien Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Diese Klage wies das amerikanische Gericht jedoch wegen fehlender Zuständigkeit ab. Da jedoch eine Kostenerstattung in den USA nach der "American Rule of Costs" grundsätzlich nicht erfolgt, blieb die Beklagte auf ihren zur Klageabwehr aufgewendeten Kosten in Höhe von ca. 200.000 USD sitzen. Nachdem die Klägerin in Deutschland erneut Klage erhoben hatte, machte die Beklage die in den USA aufgewendeten Rechtsverfolgungskosten im Wege der Widerklage geltend. 

Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch den BGH 

Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht hätten, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollten gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und (auch wirtschaftliche) Prozessrisiken berechenbar machen. Dieser Zweck könne jedoch nur dadurch verwirklicht werden, dass im Falle einer Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden werde. Die Vorinstanz war hingegen davon ausgegangen, dass es auf Grund der rein prozessualen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung besonderer Anhaltpunkte bedürfe, um durch Auslegung der Vereinbarung einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch zu begründen, und hatte die Widerklage der Beklagten abgewiesen.

Fazit: Es ist begrüßenswert, dass der BGH sich nicht von rein dogmatischen Erwägungen hat leiten lassen, sondern in seiner Entscheidung dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit Rechnung trägt und die (mutwillige) Nichtbeachtung eines ausdrücklich vereinbarten Gerichtsstands sanktioniert.  

Rechtsanwältin Witten-Violetti

dmp@derra-d.de 

Stand: 10/2019

 

22 Okt
2019

EuGH: Cookies nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung – wirklich?

Der EuGH hat sich mit der Zulässigkeit des Setzens von Cookies befasst. Zunächst ergibt sich jedoch, dass nicht jede Art von Cookie betroffen ist.

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Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
12 Dez
2019

Datenschutzverletzungen, Prüfungen, Bußgeld

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Ort: Düsseldorf

Programm und Anmeldung
05 Dez
2019

Fachkräfte aus dem Ausland

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Referent: Andreas Dippe, LL.M.

Veranstalter: IHK Cottbus

Ort: Cottbus

Programm und Anmeldung
26 Nov
2019

3. Jahresforum für Datennutzung & Rechtssicherheit im Marketing & CRM

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: SUCCUS I Wirtschaftsforen, Wien

Ort: Düsseldorf

Veranstaltungszeitraum:
26.11.2019 bis 27.11.2019

Programm und Anmeldung
23 Nov
2019

Selbständige sowie Freiberufler im Migrationsrecht und das dazugehörige Gesellschaftsrecht

Referent: Andreas Dippe, LL.M.

Veranstalter: Deutscher Anwaltverein

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
08 Okt
2019

Fortbildungsveranstaltung: IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext GmbH u. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
26 Sep
2019

Internet Security Days 2019

DS-GVO: Meldepflicht bei Datenpannen (Security Breach Notification) und ihre (Bußgeld-) Risiken

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: eco Verband der Internetwirtschaft e.V.

Ort: Brühl bei Köln

Veranstaltungszeitraum:
26.09.2019 bis 27.09.2019

Programm und Anmeldung