Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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29 Jun
2020

Verwaltung in Italien zahlt schneller als „gefühlt“

„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen. Nun hat sich der EuGH hat mit dieser Frage befasst.

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„Gefühlt“ erfüllen öffentliche Stellen in Italien ihre Zahlungsverpflichtungen mit ganz erheblicher Verzögerung. Und darunter leiden mitunter auch deutsche Unternehmen.

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das von der EU-Kommission angestrengt worden war, stellte der EuGH jetzt aber fest: Durchschnittlich dauerte es 2016 rund 51 Tage, bis öffentliche Stellen in Italien zahlen; im Gesundheitsbereich liegt der Schnitt bei 67 Tagen. – Im Vergleich zu vertraglich „vereinbarten“ Zahlungszielen im Wirtschaftsbereich ist das mitunter sogar als schnell anzusehen.

Diese Fristen liegen gleichwohl (deutlich) über dem, was auf EU-Ebene per Richtlinie vorgegeben ist, nämlich in der Regel maximal 30 Tage. Damit verletzt Italien die Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7 EU, weil staatliche Stellen nicht in die Lage versetzt werden, ihren Zahlungsverpflichtungen innerhalb dieser grundsätzlich geltenden Zahlungsfrist nachzukommen.

Erwartet hätte man aber aufgrund der „Informationen aus dem Markt“ tatsächlich weit längere, durchschnittliche Zahlungsfristen. Und so sind die tatsächlichen Feststellung im Urteil des EuGH vom 28.1.2020 (Az. C-122/18) - obgleich inzwischen schon vier Jahre alt - im Ansatz fast schon positiv zu werten.

Was tun, wenn die öffentliche Verwaltung in Italien gar nicht zahlt?

Wenn die öffentliche Verwaltung gar nicht zahlt, dann kann man sich natürlich auch in Italien einen Vollstreckungstitel beschaffen. Während hingegen nach Erlass eines Urteils oder eines Mahnbescheides „normal sterbliche Schuldner“ innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung eines sog. „precetto“ zahlen müssen, wenn sie sich die Zwangsvollstreckung ersparen wollen, darf der öffentlichen Verwaltung in Italien ein solches „precetto“ erst nach 120 Tagen nach Zustellung des Vollstreckungstitels zugestellt werden. So jedenfalls steht es in einem Gesetz aus dem Jahr 1997, das der öffentlichen Verwaltung also eine weitere „Gnadenfrist“ einräumt.

Und vor diesem Hintergrund ist es umso beruhigender“ in genanntem Urteil des EuGH zu lesen, dass die öffentliche Verwaltung jedenfalls im Durchschnitt nach rund 51 Tagen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

 

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 
dmp.milano@derra.it
 
Stand: Juni 2020
26 Jun
2020

Neues zum Thema Ausschlussklausel

In den meisten Arbeitsverträgen findet sich eine sogenannte Ausschlussklausel. Nach dieser Klausel sind Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen.

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In den meisten Arbeitsverträgen findet sich eine sogenannte Ausschlussklausel. Nach dieser Klausel sind Ansprüche durch beide Vertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. In vielen Arbeitsverträgen ist diese zweistufig ausgestaltet, d.h. der Anspruch ist im Anschluss an die erfolglose Geltendmachung gegenüber der anderen Vertragspartei wiederum innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch gegenüber der anderen Vertragspartei nicht mehr durchgesetzt werden, es sei denn, der Anspruch wurde von dieser Partei anerkannt.

Die Regelung einer Ausschlussfrist ist ein scharfes Schwert, da andernfalls eine Geltendmachung der Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist möglich wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist in einem Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist von drei Monaten sowohl für die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der anderen Vertragspartei als auch zur gerichtlichen Geltendmachung zulässig. In Tarifverträgen kann sogar eine kürzere Frist geregelt werden.

Klausel darf Mindestlohnansprüche nicht erfassen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung unzulässig ist, wenn sie auch die Ansprüche des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Nach dem Urteil des BAG verstößt eine solche Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB, wenn nicht ausdrücklich in der Klausel aufgeführt ist, dass Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz von der Ausschlussfristenregelung nicht erfasst sind. Hintergrund ist, dass nach § 3 Satz 1 MiLoG Vereinbarungen, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam sind. Da der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erst seit dem 01.01.2015 besteht, gilt die Rechtsprechung des BAG allerdings nur für Arbeitsverträge, welche nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Ältere Arbeitsverträge müssen nicht abgeändert werden.

Haftung wegen Vorsatzes

Mit einem weiteren Urteil vom 22.10.2019 (Az.: 9 AZR 532/18) hat das BAG entschieden, dass in einer Ausschlussklausel zu regeln ist, dass die Haftung für vorsätzliches Verhalten unberührt bleibt.

Hintergrund ist, dass jegliche Klauseln in einem Arbeitsvertrag rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen sind. Nach § 309 Nr. 7 BGB darf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weder die Haftung für vorsätzliches Verhalten noch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen werden. In dem Fall, den das BAG zu beurteilen hatte, war in der Ausschlussklausel eine Regelung enthalten, wonach die Haftung für vorsätzliches Verhalten von der Ausschlussklausel unberührt bleibt. Eine weitergehende Einschränkung im Hinblick auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit war jedoch nicht geregelt. Das BAG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten dies nicht von durchgreifender Bedeutung sei, da die praktische Bedeutung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Bestimmungen zur gesetzlichen Unfallversicherung deutlich begrenzt sei. Eine Ausschlussklausel, die somit nur die Haftung für vorsätzliches Verhalten von ihrer Geltung ausnimmt, nicht aber die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist damit zulässig.

Eindeutige Regelungen erforderlich

Mit Urteil vom 03.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hatte sich das BAG wiederum mit einer zweistufigen Ausschlussklausel zu befassen. Die Klausel war wie folgt formuliert: „Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“

Die Klausel sieht auf den ersten Blick aus wie die Standardklausel einer zweistufigen Ausschlussfrist. Das BAG kam jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Klausel aufgrund der Verwendung des Wortes „dagegen“ unwirksam sei. Das BAG verwies darauf, dass in der zweiten Stufe einer Ausschlussfrist üblicherweise darauf verwiesen werde, dass für den Fall, dass der Arbeitgeber den Anspruch ablehne oder sich nicht erkläre, dieser innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich geltend zu machen sei. Dies sei zulässig. In diesem Fall wird dies jedoch vom Arbeitnehmer auch dann verlangt, wenn sich der Arbeitgeber „nicht dagegen“ erklärt. Diese Klausel sei somit weiter gefasst. Die Klausel könne vom Arbeitnehmer auch so verstanden werden, dass eine Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung selbst dann bestehe, wenn der Anspruchsgegner die Erfüllung des Anspruchs zugesagt oder diesen anerkannt habe, denn auch in diesen Fällen würde sich der Anspruchsgegner im Hinblick auf die Geltendmachung „nicht dagegen“ erklären. Das Transparenzgebot verpflichte jedoch den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, somit grundsätzlich den Arbeitgeber, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und verständlich darzustellen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Klausel sei aus diesem Grund unwirksam.

Regelmäßige Überprüfung der Ausschlussklausel

Die Regelung von Ausschlussklauseln in einem Arbeitsvertrag ist sicherlich sinnvoll. Bei der Formulierung gibt es jedoch eine Vielzahl von Fallstricken, welche die Klausel unwirksam machen können. Es sind daher die ständige Rechtsprechung des BAG und der Obergerichte zu berücksichtigen und die Klauseln ggf. regelmäßig anzupassen.

 
Alexander Mainka
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

dmp@derra-ul.de  

Stand: 06/2020

19 Jun
2020

Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 - Störung der Geschäftsgrundlage?

Die Corona-Krise, die mitunter auch als größte gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung nach Ende des 2. Weltkrieges bezeichnet wird, hat die weltweite Wirtschaft während des sog. Lockdowns, aber auch darüber hinaus gelähmt und tut dies bis heute.

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Die Corona-Krise, die mitunter auch als größte Herausforderung für die Gesellschaft, aber insbesondere auch für die Wirtschaft, nach Ende des 2. Weltkrieges bezeichnet wird, hat die weltweite Wirtschaft während des sog. Lockdowns, aber auch darüber hinaus gelähmt und tut dies bis heute. Obgleich Geschäfte und Gastronomiebetriebe seit einiger Zeit wieder geöffnet haben, kommt es erst Stück für Stück zu Öffnungen. Kultur- und Musikbetriebe, insbesondere Bars und Diskotheken werden noch auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben.

Dies führt neben arbeits- und insolvenzrechtlichen Problemen insbesondere auch zu mietrechtlichen Fragestellungen. Der folgende Beitrag soll insbesondere ein Augenmerk auf die Regelungen der sog. Störung der Geschäftsgrundlage legen. 

Vertragliche Regelungen zur eingeschränkten Nutzung der Mietsache?

Während die finanziellen Verpflichtungen der Geschäftsbetriebe weiterlaufen, sinken die Einnahmen, unabhängig davon, ob die Einrichtungen noch geschlossen sind oder bereits wieder – unter strengen Voraussetzungen und freilich mit weniger Kundenverkehr – geöffnet sind.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, blickt der Berater im Mietrecht zunächst in den Mietvertrag. Da es jedoch eine vergleichbare Situation in der Nachkriegszeit nicht gegeben hat, wurde dazu in den seltensten Fällen etwas vertraglich geregelt.

Teilweise enthalten Geschäftsraum-Mietverträge zwar Klauseln dahingehend, dass der Mieter das Risiko einer behördlichen Versagung der Gewerbeerlaubnis trägt. Nach herrschender Rechtsprechung sind solche Regelungen, sofern sie vorformuliert sind, jedoch gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 

Aussichten auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Es stellt sich daher in der Praxis die Frage, ob Vermieter und Mieter über gesetzliche Regelungen Rechtssicherheit erhalten:

  • Die sog. Unmöglichkeit nach § 275 BGB ist in der Regel nicht einschlägig, da die Leistungspflicht des Vermieters, also die Gebrauchsüberlassung der Mietsache, trotz der Covid-19-bedingten behördlichen Restriktionen ja nicht unmöglich ist. Der Vermieter kann ja gerade die Mietsache nutzen, wenn auch ohne bzw. mit nur eingeschränkter wirtschaftlicher Zielrichtung. 
  • Daher wird in diesem Zusammenhang, vor dem Hintergrund der Pandemie, immer wieder die sog. „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 Abs. 1 BGB erwähnt, die auf dem Grundsatz von Treu und Glauben fußt und eine Vertragsanpassung im Falle einer schwerwiegenden Veränderung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Umstände zulässt.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die Frage, ob im Rahmen des konkreten Mietverhältnisses eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, jeder Einzelfall separat zu betrachten ist und sich eine generalisierte Vorgehensweise verbietet.

Die Grundsätze des § 313 BGB dürften jedoch auch in der Corona-Krise insgesamt nur unter sehr engen Voraussetzungen auf Gewerbemietverträge anwendbar sein, da der Mieter grundsätzlich das Verwendungsrisiko trägt. Hieraus ergibt sich, dass eher aus Vermietersicht positive Ergebnisse erzielt werden können.

Allenfalls bei dauerhaften Restriktionen aufgrund von behördlichen Maßnahmen dürfte § 313 BGB einschlägig sein, womit eine Vertragsanpassung die Rechtsfolge wäre. Ist dies jedoch nicht möglich, kommt im Einzelfall auch ein Rücktritt oder ggf. eine Kündigung in Betracht. Dabei ist jedoch stets die vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung zu berücksichtigen. 

 

Autor: 
Martin Henrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht
 

 

Stand: 06/2020

18 Jun
2020

Angestellte als Geschäftsführer - etwas Klarheit nach 30 Jahren

Eine in Italien umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt durch die italienische Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

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Eine in Italien seit langem umstrittene, praktisch sehr relevante Frage wurde jetzt in einem Rundschreiben der italienischen Sozialversicherungsbehörde INPS geklärt: Unter welchen Umständen kann ein Angestellter einer italienischen Kapitalgesellschaft auch (Mit-)Geschäftsführer derselben sein?

Die Frage stellt sich häufig, gerade auch in Bezug auf italienische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen: Kann eine vor Ort in Italien tätiger Mitarbeiter Geschäftsführungsaufgaben übernehmen und dabei gleichzeitig auch Angestellter der Gesellschaft bleiben, die er ja vertreten soll. Die korrekte Antwort auf diese Frage ist sowohl für den betroffenen Mitarbeiter wichtig, weil er seine Rentenansprüche nicht verlieren will, wie auch für das italienische Unternehmen, welches die Gehaltsaufwendungen als Betriebsausgaben in Abzug bringen will. Oft stellt sich die Frage der richtigen Gestaltung auch in Zusammenhang mit der Vermeidung einer (steuerlich relevanten) Betriebsstätte.

Voraussetzungen für eine gleichzeitige Tätigkeit als Angestellter und Mitglied der Geschäftsführung

Zurückgreifend auf die Rechtsprechung des italienischen Kassationsgerichtshofes fasst INPS im „messaggio n. 3359 vom 17.9.2019“ nunmehr - nach dem letzten „messaggio“ zu diesem Thema aus dem Jahr 1989 - die Voraussetzungen für die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern, die gleichzeitig auch Mitglied der Geschäftsführung sind, wie folgt zusammen:

  • Die wesentlichen, geschäftsleitenden Entscheidungen dürfen nicht alleine dem betroffenen Mitarbeiter überlassen werden, sondern müssen Gegenstand eines Entscheidungsprozesses innerhalb eines „Geschäftsleitungsorgans“ („Consiglio di Amministrazione“) sein,
  • der betroffenen Mitarbeiter muss hinsichtlich des Teils seiner Tätigkeit, die seinen Arbeitsvertrag betrifft, hierarchisch und disziplinarisch einem Geschäftsleitungsorgan untergeordnet (also nicht „ausschließlich sein eigener Herr“) sein und
  • die arbeitsvertraglichen Tätigkeiten müssen sich von den „Aufgaben als Geschäftsführer“ unterscheiden.

Erhöhte Sorgfalt bei der konkreten Ausgestaltung der Verträge 

Angesichts dieser „Rahmenvorgaben“ steckt der Teufel bei der konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Verträge und Beschlüsse im Detail. Hier jedoch einige Eckpunkte:

  • Die Stellung eines „amministratore unico“ (Alleingeschäftsführer) ist mit der gleichzeitigen Stellung als Arbeitnehmer der Gesellschaft nicht vereinbar.
  • Die generellen Entscheidungen zur „Unternehmenspolitik“ sollten einem kollegialen Organ (dem „Consiglio di Amministrazione“) vorbehalten bleiben, welches gemeinschaftlich entscheidet.
  • Einzelne Mitglieder des „Consiglio di Amministrazione” können als sog. „amministratori delegati“ durchaus etwa geschäftsbereichsbezogene Leitungsaufgaben übernehmen und gleichzeitig Angestellte der Gesellschaft sein.
  • Personalentscheidungen sollten zumindest bezüglich höherer Eingruppierungen in der Verantwortung des Kollegialorgans verbleiben.
  • Es empfiehlt sich, die Vergütung eines „angestellten Geschäftsführers“ aufzusplitten in einen Teil für die „Arbeitsleistung als Angestellter“ (Gehalt) und einen Teil für die Übernahme von Geschäftsführungsfunktionen und die damit verbundene Haftung (Geschäftsführungsvergütung).
  • Der „angestellte Geschäftsführer“ muss nicht zwingend zum „dirigente“ (etwa „Leitender Angestellter) werden.

Risiken bemessen sich nach konkretem Einzelfall 

Insgesamt aber muss jeder Einzelfall genau analysiert werden, um Risiken möglichst zu vermeiden. Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Anderseits kann aber die sachgerechte Einbindung von „Locals“ in die Geschäftsführung des italienischen Tochterunternehmens das zunehmend im Blickpunkt insbesondere der italienischen Steuerbehörden liegende Risiko der faktischen Begründung einer italienischen Betriebsstätte ausländischer Unternehmen deutlich mindern.

Autor:
Karl-Heinz Lauser
Rechtsanwalt
 

dmp.milano@derra.it

Stand: 06/2020

 

16 Jun
2020

DIRO BUSINESS: Broschüre "Vertragsrecht in der Coronakrise"

Die Informationsbroschüre „Vertragsrecht in der Corona-Krise“ stellt Unternehmern erste Handlungsempfehlungen bei vertraglichen Leistungsstörungen in nationalen und internationalen Geschäftsbeziehungen während der Corona-Krise zur Verfügung,

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10 Jun
2020

BGH: Strenge Anforderungen – Das müssen Sie beachten bei Co-Registrierung und gesponserten Werbeeinwilligungen

In der „Cookie-Einwilligung II“- Entscheidung befasst sich der BGH auch mit der Gestaltung von Werbeeinwilligungen und konkretisierte die Anforderungen, die für eine wirksame Einwilligung erfüllt sein müssen.

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Neben der Cookie-Problematik (siehe hierzu unser Beitrag vom 05.06.2020) befasste sich der BGH in seiner „Cookie-Einwilligung II“- Entscheidung auch mit der Gestaltung einer wirksamen Werbeeinwilligung. In dieser Entscheidung vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) konkretisierte der BGH die Anforderungen, die für eine wirksame Werbeeinwilligung im Wege der Co-Registrierung und gesponserten Gewinnspiele erfüllt sein müssen.

Informierte Werbeeinwilligung für Kooperationspartner und Sponsoren

Folgende Gestaltung einer Werbeeinwilligung ließ der BGH nicht genügen ((https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020067.html?nn=10690868 ): Mit Bestätigen eines vorformulierten Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, sollten Teilnehmer eines Gewinnspiels Ihre Einwilligung in Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner des Webseitenbetreibers per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklären. Dabei bestand die Möglichkeit, die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von insgesamt 57 Unternehmen selbst auszuwählen. Sofern man keine Auswahl getroffen hat, behielt sich das beklagte Unternehmen das Recht vor, selbst die Entscheidung zu treffen.

Der BGH entschied, dass dieses Vorgehen die Anforderungen an eine informierte Einwilligung nicht erfüllt. Zwar hat er jüngst seine inhaltlichen Anforderungen etwas gelockert, die Anforderungen nun aber nochmals bestätigt. Eine wirksame Einwilligung setzt laut BGH nach der DS-GVO voraus, dass sie informiert abgegeben und für den bestimmten Fall erteilt wird. Daher liegt nach Ansicht des BGH eine Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“ und „für den konkreten Fall“ nicht vor, wenn bei einer Werbeeinwilligung nicht klar werde, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen die Einwilligung konkret erfasst. Diese Anforderungen waren soweit bekannt.

Neu ist aber die Anwendung auf Modelle zu Kooperationspartnern und Sponsoren: Die vorgenannten Anforderungen sind nach Ansicht des BGH nicht erfüllt, wenn – wie im entschiedenen Fall – die Gestaltung der Einwilligungserklärung geradezu darauf angelegt sei, den Nutzer dazu zu veranlassen, von einer Detailauswahl abzusehen und einfach alle Partnerunternehmen zu akzeptieren oder die Wahl der Werbepartner der Beklagten zu überlassen. In einem solchen Fall sei die Einwilligung weder informiert noch aktiv getroffen worden.

Zusammenfassung für die Praxis

Der BGH kommt vereinfacht gesagt zu dem Ergebnis, dass eine Einwilligung dann nicht wirksam ist, wenn der Verbraucher nicht selbst die Auswahl der Berechtigten vornimmt, sondern sie dem Veranstalter überlässt. Denn die exzessiven Auswahlmöglichkeiten veranlassen die Nutzer dazu, die ihnen vorgelegten Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen und letztlich keine Entscheidung zu treffen.

Eine rechtskonforme Gestaltung des Prozesses der Einwilligungserteilung ist ein zentraler Punkt, der von Ihnen unbedingt beachtet werden sollte. Die Werbeeinwilligung darf nicht durch ein umständliches Anmelde- und Auswahlverfahren so gestaltet sein, dass die zu erteilende Einwilligung für den Kunden insgesamt unüberschaubar und schwer verständlich ist. Eine klare und unmissverständliche Einwilligung liegt vor, wenn der Kunde weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Noch weiter ginge die Annahme, darauf zu verzichten, dass der Veranstalter die Auswahl vornimmt.

Ob dies stets erforderlich sein wird, lässt sich erst abschließend beurteilen, wenn die Urteilsbegründung des BGH vorliegt. Eine Risikobewertung muss jedenfalls nach dieser Entscheidung vorgenommen werden, da Abmahnungen auch jetzt schon zu befürchten sind.

Autor:
Dr. Jens Eckhardt
 

Stand: 06/2020

Veranstaltungen

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06 Okt
2020

Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden bei Datenschutzverstößen

Referent: Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext

Ort: Frankfurt a. M.

Programm und Anmeldung