Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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16 Jul
2019
Stellenanzeige

Rechtsanwalt, Insolvenzsachbearbeiter, Rechtsanwaltsfachangestellter (jeweils w/m/d)

Voll- oder Teilzeit

Für unsere Büros in Ulm, Dresden, Düsseldorf und Berlin suchen wir Rechtsanwälte zu diversen Schwerpunkten, Insolvenzsachbearbeiter und Rechtsanwaltsfachangestellte (jeweils w/m/d).

Stellenbeschreibungen
16 Jul
2019

Zwischenbetrachtung zum „neuen“ Insolvenzanfechtungsrecht (§133 InsO)

Das Anfechtungsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz) ist inzwischen seit über 2 Jahren in Kraft.

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Ausgangslage

Das Anfechtungsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz) ist inzwischen seit über 2 Jahren in Kraft. Es gilt für alle Insolvenzverfahren, welche ab dem 05.04.2017 eröffnet worden sind. 

§133 InsO neue Fassung (n.F.)

Die Änderungen des Anfechtungsrechts in Insolvenzverfahren betreffen vor allem die Vorschrift des § 133 InsO, welche nachfolgend weitergehend erörtert werden soll.

Bei dieser zentralen Anfechtungsnorm wurde die Anfechtungsfrist auf Zeiträume von bislang 10 Jahren vor Antragstellung auf 4 Jahre vor Antragstellung verkürzt.

Hat hierbei ein Dritter etwas erlangt, was er auch so – in der Art, zu der Zeit – zu beanspruchen hatte (sog. kongruente Deckung), muss der Insolvenzverwalter diesem als Anfechtungsgegner nachweisen, dass er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Nach dem bis zur Gesetzesänderung geltenden Recht genügte eine Kenntnis einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Schließlich ist neu gesetzlich geregelt worden, dass eine Zahlungsvereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Dritten bzw. die Gewährung einer Zahlungserleichterung die Vermutung aufstellt, dass der Dritte die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kannte.

Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Praxis der Insolvenzanfechtung

Verkürzung des Anfechtungszeitraums

Die Verkürzung des Zeitraums der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO auf 4 Jahre stellt nach überwiegender Ansicht keinen signifikanten Einschnitt in das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters dar, da Fälle mit Anfechtungszeiträumen, welche länger als 4 Jahre zurücklagen eher die Ausnahme darstellten.

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 

Auch das nunmehrige Erfordernis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Seiten des Anfechtungsgegners bei sog. kongruenten Deckungen im Rahmen des § 133 InsO dürfte kaum ins Gewicht fallen, weil die Grenze zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit oft schmal ist, so dass sich auch im Rahmen der Nachweisführung kaum Neuerungen ergeben werden. Im Regelfall wurde auch nach altem Recht bereits mit einer eintretenden Zahlungsunfähigkeit argumentiert. 

Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO 

Deutlich schwieriger ist jedoch die Einordnung der Vermutungsregel in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Danach soll die Vermutung gelten, dass ein Dritter, der dem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt oder mit diesem eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerade nicht kennt.

Gesetzgeberisches Ziel dieser Neuregelung war es, die Ratenzahlungsbitte des Schuldners gerade nicht als hinreichendes Indiz für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausreichen zu lassen. Hierbei wurde allerdings verkannt, dass der BGH bereits zum alten Recht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Ratenzahlungsbitte als solche kein Problem für den Anfechtungsgegner darstellt und für sich gesehen keinen Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner zuließ. Nur dann, wenn im Rahmen der Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner zusätzlich die Zahlungsunfähigkeit eingestanden wurde, war dies der Angriffspunkt für eine erfolgreiche Durchsetzung der Anfechtung.

Allgemein wird angenommen, dass infolge der vorgenannten Vermutungsregel dem Insolvenzverwalter die Durchsetzung des Anfechtungsrechts erschwert werden wird. Zumindest wird man von ihm verlangen, ein Bündel an Indizien vorzutragen, um die Vermutungsregel des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO entkräften zu können.

Hierbei dürften nachfolgende Umstände/ Argumentationen dem Insolvenzverwalter bei der Durchsetzung der Anfechtung  zum Vorteil gereichen :

  • Inkongruenz 
  • Die Vermutungsregel greift nur bei kongruenten Deckungen ein. Erhält der Dritte eine inkongruente Deckung, kann der damit begründete „Verdacht“ durch eine Zahlungserleichterung nicht ausgeräumt werden.
  • Verkehrsüblichkeit/ Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung muss zudem verkehrsüblich sein.Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Schuldner- ohne die gegen ihn erhobene Forderung abzuwehren – verklagen lässt, nur um die Zahlung herauszuzögern und dem Klagenden eine Ratenzahlung abzuringen. Gleiches gilt, wenn der Anfechtungsgegner dem Schuldner persönlich nahe stand, wenn er Großgläubiger war oder wenn ihm bekannt war, dass die Nichterfüllung seiner Verbindlichkeiten strafbar ist (z.B. Sozialversicherungsträger).
  • Geeignetheit zur Abwendung/ Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit 
  • Die Zahlungsvereinbarung muss im Ansatz geeignet sein, um die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Geringe Raten – die der Schuldner gerade so noch leisten kann - bei erheblichen Gläubigerforderungen verlängern allenfalls den Prozess des wirtschaftlichen Untergangs. Hier geht der Gläubiger selbst davon aus, das die Zahlungserleichterung im Vornherein ungeeignet ist, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abzuwenden.
  • Einhaltung der ZahlungsvereinbarungDas Scheitern des ersten Versuchs macht deutlich, das der Schuldner zahlungsunfähig ist, dies lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass die ursprüngliche Vereinbarung modifiziert oder gleichen Inhalts neu abgeschlossen wird.
  • Voraussetzung für die Vermutung ist ferner, dass der Schuldner die Zahlungsvereinbarung auch einhält. Ist dies nicht der Fall – auch wenn er die Ratenzahlung später wieder aufnimmt – kann sich der Gläubiger nicht auf die Vermutung stützen, sondern muss nach der Rechtsprechung des BGH seinerseits den Beweis dafür erbringen, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat.

 

Autor:

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: Juli 2019

 

16 Jul
2019

Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr – ohne Speicherung der Rohmessdaten kein Bußgeld

In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr stehen dem Betroffenen oft nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

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In Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr stehen dem Betroffenen oft nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Jetzt wurden jedoch die Rechte der Betroffenen durch eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs gestärkt. 

Mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) haben die Verfassungsrichter entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind. Der Kläger hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h Einspruch eingelegt. Im Rahmen der Hauptverhandlung hatte er beantragt, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, was seitens des Amtsgerichtes und hiernach auch durch das Saarländische Oberlandesgericht abgelehnt wurde. 

 

Verstoß gegen Grundrecht auf faires Verfahren  

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren vorliege, da bei dem streitgegenständlichen Messgerät die Rohmessdaten nicht gespeichert werden und somit eine Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen von Anfang an aussichtslos gewesen sei. Dies sei mit den Grundsätzen eines freiheitlichen und rechtsstaatlichen Verfahrens nicht in Einklang zu bringen. Einem Betroffenen stehe das Recht zu, sich mit den von den Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden aufgeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen und eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden auf der einen Seite und der Verteidigung auf der anderen Seite einfordern zu dürfen. 

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat weiter entschieden, dass Gerichte des Saarlandes einen Betroffenen nicht verurteilen dürfen, ohne ihm eine effektive Verteidigung zu erlauben und ihm somit zu gestatten, die Validität einer Messung zu prüfen, auch wenn die Messung durch ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ vorgenommen wurde. 

 

Auswirkungen der Entscheidung auf andere Bundesländer?  

Die Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung nur auf Bußgeldverfahren im Saarland und hier insbesondere auf Fälle, in welchen das Messgerät Traffistar S 350 verwendet wurde. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Gerichte in anderen Bundesländern auf dieses Urteil reagieren. 

Bislang lehnen die Gerichte zumeist Beweisanträge mit der Begründung ab, dass es sich um ein standardisiertes Messverfahren handle. Gegebenenfalls wird das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes aber eine Signalwirkung auch für andere Messverfahren und die Frage der Überprüfbarkeit der Messverfahren auch in anderen Bundesländern haben. 

Im Rahmen des Bußgeldverfahrens ist nun in jedem Fall zu prüfen und zu überlegen, ob entsprechende Beweisanträge gestellt werden. 

 

Autor: 

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

 

Stand: Juli 2019

 

 

09 Jul
2019

Private Nutzung von E-Mail im Unternehmen: Zugriff auch ohne Einwilligung des Mitarbeiters!

Bis zum 25.05.2019 galt: kein Zugriff auf private E-Mails im Unternehmen ohne Einwilligung des Mitarbeiters.

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Bis zum 25.05.2019 galt: kein Zugriff auf private E-Mails im Unternehmen ohne Einwilligung des Mitarbeiters. Seit dem Anwendungsbeginn der DS-GVO gilt das nicht mehr. Unternehmen wird dadurch die Gestattung der Privatnutzung erleichtert. Aber dennoch muss dies rechtlich gestaltet werden.

Hintergrund

Bis zum Anwendungsbeginn der DS-GVO ging die herrschende Meinung in Deutschland zu Recht davon aus, dass der Zugriff des Arbeitgebers auf private E-Mails des Mitarbeiters nur mit dessen Einwilligung zulässig ist, wenn die Privatnutzung geschäftlicher IT-Systeme gestattet oder auch nur geduldet war. Eine Ausnahme bestand dann, wenn der Zugriff erst nach Beendigung des Telekommunikationsvorgangs stattfand; das war der Fall, wenn die Übertragung der Kommunikation abgeschlossen war und der Empfänger sie eigenständig löschen konnte (ausführlich: Eckhardt, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage 2015, § 88 TKG, Rn. 12 ff., 46 ff; Eckhardt DuD 2008, 103 ff.).

DS-GVO: (Keine) Anwendung des TKG-Datenschutzbestimmungen

Die DS-GVO hat als EU-Verordnung Anwendungsvorrang auch vor den Datenschutzbestimmungen des deutschen TKG (§§ 88 ff., 91 ff. TKG).

Allerdings sieht Art. 95 DS-GVO für Regelungen, welche auf der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie Elektronische Kommunikation – heute bezeichnet als ePrivacy-Richtlinie) beruhen, eine Öffnung vor. Die Regelungen der ePrivacy-Richtlinie wurden in Deutschland im Wesentlichen in den Datenschutzbestimmungen des TKG umgesetzt. Allerdings ging der deutsche Gesetzgeber dabei (wohl auch aus historischen Gründen) über die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie hinaus.

Für die Bestimmung der Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen des TKG neben der DS-GVO ist damit der Wortlaut des Art. 95 DS-GVO entscheidend:

Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie besonderen in der Richtlinie 2002/58/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die dasselbe Ziel verfolgen.“ (Zitat des Art. 95 DS-GVO).

Das hat folgende Konsequenz: Die Regelungen des TKG-Datenschutzes sind nur insoweit von der Ausnahme erfasst, als sie

  1. die „Verarbeitung in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen“ regeln und
  2. Vorgaben der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) umsetzen.

Die Auslegung des Merkmals „Öffentlichkeit“ im TKG ist zwar seit jeher umstritten. Aber nach überzeugender Ansicht wird davon nicht die bloße Gestattung der privaten Nutzung (oder dienstlichen Nutzung) von Telekommunikation durch einen Arbeitgeber erfasst.

In einem Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass auch für die private Nutzung von Telekommunikation im Beschäftigungsverhältnis seit dem 25.05.2018 nicht mehr die §§ 91 ff. TKG zur Anwendung kommen. Soweit die Privatnutzung geschäftlicher IT-Systeme im Unternehmen nicht gestattet und auch nicht geduldet war, galt auch schon von dem Anwendungsbeginn der DS-GVO, dass die §§ 91 ff. TKG nicht zur Anwendung kommen.

Seit dem 25.05.2019 gilt damit für die Nutzung von Telekommunikation im Unternehmen durch Mitarbeiter einheitlich die DS-GVO.

Beschäftigtendatenschutz nach dem BDSG: Vorrang!?

Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 26 BDSG von der Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO Gebrauch gemacht und Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen. Dementsprechend ist zunächst § 26 BDSG bei der Gestaltung der Privatnutzung von Telekommunikation zu prüfen.

Ob § 26 BDSG für den Zugriff des Arbeitgebers auf die private E-Mail-Kommunikation von Mitarbeitern eine Rechtsgrundlage bietet, ist noch nicht abschließend geklärt – mit Ausnahme von Zugriffen zur Aufdeckung von Straftaten. Die Anwendung hängt davon ab, ob die Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt. In diesem Fall wäre der Zugriff durch § 26 Abs. 1 S. 1 S. 1 BDSG gerechtfertigt.

Kein Ausschluss der DS-GVO durch § 26 BDSG: Soweit § 26 BDSG keine Spezialregelung zur Legitimation der Verarbeitung enthält, gilt die DS-GVO. Es wird zwar vertreten, dass § 26 BDSG eine Sperrwirkung gegenüber einem Rückgriff auf die DS-GVO entfalte. Das kann – vereinfacht gesagt - jedoch aufgrund des Anwendungsvorrangs der DS-GVO gegenüber nationalen Regelungen und mit Blick auf Art. 88 DS-GVO nicht überzeugen.

Gestaltung des Zugriffs auf private Telekommunikation nach Maßgabe der DS-GVO

Als Rechtsgrundlage für den Zugriff des Arbeitgebers auf private Telekommunikation von Beschäftigten bei der Nutzung der Telekommunikationseinrichtungen des Unternehmens kommt die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Betracht. Für die Rechtfertigung des Zugriffs auf E-Mail-Telekommunikation sind nicht die Vorgaben des TKG-Datenschutzes und damit kein Einwilligungserfordernis zu beachten. Auch sperrt die Regelung in § 26 BDSG (Beschäftigtendatenschutz) nicht die Anwendung der DS-GVO.

Ob der der jeweilige Zugriff zulässig ist, muss daher auf der Grundlage einer Interessenabwägung nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO bewertet werden. Insbesondere sollte berücksichtigt werden:

  • Die Nähe zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses;
  • Es bietet es sich auch an, zwischen verschiedenen Zugriffen (Sicherung aus Beweisgründen, Auswertung nach aktuellem ToDo („Brennt etwas an?“), Einarbeitung des Nachfolgers, etc.) zu unterscheiden;
  • Wenn die Beschäftigten darüber aufgeklärt wurden, dass und wie zugegriffen wird, prägt dies ebenfalls die Erwartungshaltung der Beschäftigten und kann sich positiv auf die Zulässigkeit im Rahmen der Interessenabwägung auswirken;

Die vorstehenden Aspekte sind Überlegungen für eine Interessenabwägung, ersetzen diese aber nicht. Es muss also stets der konkrete Zugriff auf seine Verhältnismäßigkeit bewertet werden.

Jeder ist nach Maßgabe der Artt. 13, 14 DS-GVO über die Verarbeitung dieser Daten durch den Arbeitgeber konkret zu unterrichten. Das umfasst insbesondere den/die Zweck/e, die Rechtsgrundlage und die Dauer der Verarbeitung der Daten. Diese umfangreiche Informationspflicht darf in der Praxis nicht unterschätzt werden. Nur der Vollständigkeit halber: Natürlich sind bei der Gestaltung in der Praxis auch alle weiteren Dokumentationspflichten der DS-GVO zu beachten.

Das bedeutet für Sie konkret: Die Gestaltung des Zugriffs des Arbeitgebers bei gestatteter Privatnutzung der Telekommunikation durch Mitarbeiter ist mit dem Anwendungsbeginn der DS-GVO weniger kompliziert geworden. Die erforderliche Interessenabwägung ist anhand der konkreten Zwecke des Zugriffs zu prüfen und zu dokumentieren. Die Beschäftigten sind umfassend nach Maßgabe der Art. 13, 14 DS-GVO proaktiv zu informieren.

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Stand: 07/2019

05 Jul
2019

Neues europäisches Urheberrecht in Kraft getreten

Am 06.06.2019 trat die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ...

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Am 06.06.2019 trat die EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden DSM-Richtlinie) in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun Zeit bis zum 07.06.2021, die Bestimmungen der DSM-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Dem Erlass der DSM-Richtlinie vorausgegangen waren europaweite öffentliche Proteste. Stein des Anstoßes waren vor allem die kontrovers diskutierten Artikel 15 (im Entwurf noch Artikel 11), der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Hinblick auf die Online-Nutzung regelt, sowie Artikel 17 (im Entwurf noch Artikel 13), der die Haftung der Online-Diensteanbieter und die sogenannten Upload-Filter betrifft.

Artikel 15 der DSM-Richtlinie

Die Regelung in Art. 15 spricht Presseverlegern das ausschließliche Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung im Hinblick auf die Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen zu. Das bedeutet, dass Zweitverwerter eine Lizenz einholen müssen, bevor sie die Veröffentlichungen nutzen können. Dadurch wird es Presseverlegern ermöglicht Lizenzgebühren zu verlangen, sofern ihre Artikel verwendet werden.

Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Bisher konnten sich Online-Dienstleister, die im Internet Inhalte zur Verfügung stellten, in Deutschland auf § 8 TMG berufen, wonach diese Diensteanbieter grundsätzlich nicht verantwortlich für fremde Informationen sind, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln.

Art. 17 Abs. 1 der DSM-Richtlinie erklärt diese Online-Dienstleister nun zu urheberrechtlich Handelnden und Verantwortlichen. Für bei ihnen veröffentlichte Inhalte müssen Lizenzen der Urheber eingeholt werden. Fehlt es an der Lizenz ist der Inhalt illegal und die Online-Dienstleister selbst für den Verstoß verantwortlich kann der Inhaber der Urheberrechte gegen den Online-Dienstleister vorgehen.

Der Online-Dienstleister haftet nur dann nicht, wenn er nachweislich kumulativ verschiedene Bedingungen erfüllt. Er muss sich intensiv um die Lizenz bemüht haben, illegale Inhalte mittels "hoher branchenüblicher Standards" blocken und illegale Uploads nach Kenntnis sofort sperren bzw. entfernen. Zusätzlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden um das künftige Hochladen des bekannten illegalen Uploads zu verhindern. Dies wird technisch nach derzeitigem Stand wohl nur mit sogenannten Upload-Filtern möglich sein.

Kritik an den Regelungen

Bei dem grundsätzlich zu begrüßenden neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist derzeit offen, wie weit die Ausnahme für einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge reicht. Die Auslegung wird erst durch die Gerichte erfolgen, sodass weitere Zeit vergehen wird bis in dieser Frage Rechtssicherheit besteht.

Die Vorschrift des Art. 17 wirft hingegen eine Menge Fragen auf, die sich weder durch die Erwägungsgründe noch durch die noch zu erlassenen Leitlinien klären lassen werden. Unter anderem bleibt offen, was unter „hohen branchenüblicher Standards“ zu verstehen ist. Der größte Kritikpunkt in der Öffentlichkeit ist vor allem, dass es infolge des Einsatzes von Upload-Filtern zu einer ungewollten Sperrung legitimer Inhalte kommen kann. Hier sieht die Richtlinie zwar ausdrücklich vor, dass die rechtmäßige Nutzung eigentlich legitimer Inhalte nicht beeinträchtigt werden darf. Allerdings besteht das Risiko, dass die Online-Dienstleister angesichts des neuen Haftungsrisikos ihr Augenmerk auf das Sperren illegaler Inhalte legen und weniger auf die Nichtbeeinträchtigung legaler Inhalte.

Aussicht

Die DSM-Richtlinie bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dem nationalen Gesetzgeber steht hierbei ein gewisser Spielraum zur Verfügung, sodass regelmäßig keine wortlautgetreue Umsetzung erfolgt und Regelungen erweitert oder entschärft werden. Aus Regierungskreisen hieß es deshalb auch bereits, auf den Einsatz von Upload-Filtern solle in Deutschland möglichst verzichtet werden. Eine Alternative zur technischen Erfüllbarkeit der neuen Regelungen wurde indes nicht genannt.

Kurzum bleibt es spannend, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorlage aus Brüssel nun in deutsches Recht umsetzt und welche konkreten Regelungen und Rechte sich tatsächlich für Presseverleger, Online-Dienstleister und Urheber gelten.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019

05 Jul
2019

BVerwG urteilt zu Videoüberwachung in nicht öffentlichen Bereichen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 27.03.2019 über die anwendbare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Videoüberwachung ...

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Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. 6 C 2.18) über die anwendbare Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen. Es stellte klar, dass § 4 BDSG keine Anwendung finden kann und deshalb entweder Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Betracht kommen.

Videoüberwachung im Empfangsbereich

In dem durch das BVerwG zu entscheidenden Fall hatte eine Zahnärztin im Empfangsbereich ihrer Praxis eine Videokamera aufgestellt. Die Eingangstür der Praxis war während der Öffnungszeiten nicht verschlossen und der Empfangstresen nicht besetzt. Die Live-Aufnahmen der Videokamera konnten auf Monitoren in den Behandlungszimmern angesehen werden, eine Speicherung der Aufnahmen fand nach Aussage der Zahnärztin nicht statt. Als Begründung für die Überwachung berief sie sich im Prozessverlauf unter anderem auf die Sicherung ihres Hausrechts.

Die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde gab der Zahnärztin im Wege einer Anordnung auf, die Kamera so auszurichten, dass die Bereiche, die Besuchern offenstehen, während der Öffnungszeiten der Praxis nicht mehr erfasst werden. Die Zahnärztin klagte gegen die behördliche Anordnung.

Entscheidungsgründe des BVerwG

Das Gericht wies die Revision der Zahnärztin als unbegründet zurück und entschied, dass die Anordnung der Behörde rechtmäßig ergangen sei. Zu der mittlerweile anwendbaren Rechtsgrundlage entschieden die Richter, dass Rechtsgrundlage für Videoüberwachungen öffentlicher Räume durch nichtöffentliche Stellen nicht § 4 BDSG sein kann, sondern allein Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Die DS-GVO – so das Gericht - regelt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend in Art. 6 DS-GVO. In Art. 6 Abs. 2 und 3 DS-GVO gibt es zwar Öffnungsklauseln, welche es den nationalen Gesetzgebern gestatten die Vorschriften der Verarbeitung anzupassen, sofern es sich hierbei um eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c oder lit. e DS-GVO handelt.

Verarbeitungen personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen können jedoch von vornherein nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO gestützt werden, sofern der Stelle keine öffentlichen Befugnisse übertragen wurden. Denn eine nichtöffentliche Stelle kann sich nach Ansicht des BVerwG nicht selbst zum Sachwalter des öffentlichen Interesses erklären und eigenständig auf dieser Grundlage handeln. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses muss stattdessen eine öffentliche Stelle tätig werden.

Der seit Mai 2018 in Deutschland geltende § 4 BDSG ist eine Vorschrift, die fast identisch den Wortlaut des bis zum Inkrafttreten des neuen BDSG geltenden § 6b BDSG (alte Fassung) wiedergibt und die Zulässigkeit der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume auf nationaler Ebene für nichtöffentliche sowie öffentliche Stellen regeln soll. Dieser § 4 BDSG, so das Gericht, ist jedoch bei nichtöffentlichen Stellen nicht anwendbar, da dem deutschen Gesetzgeber hierzu die Regelungskompetenz fehlt.

Anzuwendende Rechtsgrundlage bei Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen

Eine Einwilligung der betroffenen Personen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO kommt bei Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Räume regelmäßig nicht in Betracht. Deshalb kommt als Rechtsgrundlage bei nichtöffentlichen Stellen in nahezu allen Fällen nur Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO in Betracht.

Bei einer Videoüberwachung ist vor allem die Frage relevant, ob die Maßnahme erforderlich ist. Nach dem allgemein anerkannten Begriffsverständnis ist Erforderlichkeit anzunehmen, wenn ein Grund, wie eine Gefährdungslage, hinreichend durch Tatsachen oder die allgemeine Lebenserfahrung belegt ist, und dem Grund nicht ebenso gut durch ein gleich wirksames milderes Mittel entgegengewirkt werden kann. Ein bloßes Berufen auf das in § 4 BDSG aufgeführte Hausrecht ist – so das BVerwG – allein nicht ausreichend. Vielmehr müssen besondere Gründe vorliegen, die den Einsatz einer Videoüberwachung rechtfertigen. Dazu gehört auch die Frage, ob nicht andere Maßnahmen möglich sind, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen nicht berühren. Im vorliegenden Fall sahen die Richter als milderes Mittel unter anderem an, dass die Zahnärztin die Eingangstür zu ihrer Praxis verschlossen halten könne.

Bedeutung des Urteils in der Praxis

Die Debatte um Videoüberwachungen ist weiterhin ein großes Thema. Erst im Juni dieses Jahres verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL eine Geldbuße in Höhe von 20.000 €, weil ein Unternehmen seine Arbeitnehmer dauerhaft am Arbeitsplatz gefilmt hatte.

Kein Thema im Urteil, aber von großer praktischer Bedeutung sind bei jeder Videoüberwachung die Dokumentationspflichten nach Art. 5, 30 DS-GVO. Daneben ist zu beachten, dass die allgemeinen Informationspflichten nach Artt. 13, 14 DS-GVO auch bei einer Videoüberwachung gelten. Eine Videoüberwachung ist als Verarbeitungstätigkeit mitsamt Zweck, Daten- und Betroffenenkategorien, mögliche Empfänger und löschfristen zu dokumentieren und die betroffenen Personen zu informieren. Aus Art. 5 DS-GVO ergeben sich darüber hinaus noch Dokumentationspflichten bezüglich der Verarbeitungsgrundsätze. Allein die fehlende Dokumentation ist bußgeldbewehrt.

Aber auch aus anderer Warte ist das Urteil interessant, denn das BVerwG hat ausdrücklich die Regelungskompetenz des deutschen Gesetzgebers verneint. § 4 BDSG ist jedoch nicht die einzige Regelung im BDSG bei der darüber gestritten wird, ob eine nationale Regelungskompetenz besteht. Es ist also durchaus möglich, dass die Gerichte weitere Regelungen im BDSG zu Fall bringen.

Davon abgesehen wird aus dem Urteil des BVerwG deutlich, dass es gerade nicht ausreicht sich pauschal auf sein Hausrecht zu berufen. Vielmehr muss der Verantwortliche vor Installation der Videoüberwachung überlegen, warum diese notwendig ist und warum es keine anderen, gleich effektiven Mittel gibt, mit denen der Zweck der Aufzeichnung ebenfalls erreicht werden kann. Kurzum müssen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO vorliegen.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2019

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
08 Okt
2019

Fortbildungsveranstaltung: IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext GmbH u. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
26 Sep
2019

Internet Security Days 2019

DS-GVO: Meldepflicht bei Datenpannen (Security Breach Notification) und ihre (Bußgeld-) Risiken

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: eco Verband der Internetwirtschaft e.V.

Ort: Brühl bei Köln

Veranstaltungszeitraum:
26.09.2019 bis 27.09.2019

Programm und Anmeldung
12 Sep
2019

Data Privacy 2019

Professionaller Umgang mit Daten in Schweizer Unternehmen im Liche des DSG, der DSGVO und der künftigen ePrivacy Verordnung

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Schulthess Juristische Medien AG

Ort: Bern

Programm und Anmeldung
28 Jun
2019

Datenschutz im Insolvenzverfahren

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Deutsche  Anwalt Akademie

Ort: Köln

Programm und Anmeldung
27 Jun
2019

Rechtssicheres E-Mail-Marketing

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Absolit Dr. Schwarz Consulting

Ort: Frankfurt

Programm und Anmeldung
05 Jun
2019

BvD-Verbandstage 2019 – Künstliche Intelligenz und die DS-GVO – (k)ein Konflikt?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: BvD e.V.

Ort: Berlin

Veranstaltungszeitraum:
05.06.2019 bis 06.06.2019

Programm und Anmeldung