Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

mehr lesen

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

alle News
07 Apr
2020

Italien: Die Erfüllung von vertraglichen Pflichten während der COVID19-Pandemie

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen.

mehr lesen

Seit Beginn der Covid-19 Pandemie gab es in Italien verschiedene Gesetzesinitiativen sowohl auf staatlicher als auch auf regionaler Ebene, die einerseits auf die Eindämmung des gesundheitlichen Notstands und anderseits auf die Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen abzielen. Die restriktiven Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, haben viele italienische Unternehmen zur Einstellung ihrer Produktionstätigkeiten gezwungen. Vielen Unternehmern ist es daher derzeit unmöglich, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu beachten ist, dass die von der italienischen Regierung für das gesamte Land oder auch nur für einzelne Regionen angeordneten Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen gelten; sie können allerdings bis zum 31. Juli 2020 mehrfach wiederholt angeordnet und geändert werden.

Das „Cura Italia Dekret“ – Regelungen zur Nichterfüllung von Verträgen wegen der Coronakrise

Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten ist zunächst festzustellen, ob diese auf Grund eines Falls von höherer Gewalt oder wegen einer nicht zu erwartenden Unmöglichkeit der Leistung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Als einen Fall der höheren Gewalt wird ein unvorhersehbares, außergewöhnliches und nicht abwendbares Ereignis definiert. Die hier einschlägigen Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches sind die Artikel 1218 cc und 1256 cc. Ersterer sieht vor, dass der Schuldner im Falle der Nichterfüllung zum Schadensersatz verpflichtet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Nichterfüllung oder der Verzug auf eine von ihm nicht zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zurückzuführen ist.  Artikel 1256 c.c. sieht das Erlöschen der Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Leistung aus einem nicht vom Schuldner zu vertretenden Grund vor.

Auf der Grundlage von Artikel 91 des Gesetzesdekrets Nr. 18/2020, geändert durch das Gesetz Nr. 13 vom 5. März 2020, in Kraft getreten am 10. März 2020 (das sog. "Cura Italia Dekret"), wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vorsieht, dass die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung einen Grund für den Ausschluss der Haftung des Schuldners gemäß Artikel 1218 und 1223 des italienischen Zivilgesetzbuches darstellen, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung.

Die restriktiven Maßnahmen der italienischen Behörden begründen daher, soweit sie zu einer Nichterfüllung von Vertragspflichten führen – was selbstverständlich für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen bleibt, per Gesetz einen Fall der höheren Gewalt, mit dem Ziel, die Haftung des Schuldners für seine verspätete oder nicht erfolgte Erfüllung zu mindern oder sogar vollständig auszuschließen.

Bescheinigung des Ausnahmezustands, um die Aufhebung von Verträgen zu verhindern

In Umsetzung des oben genannten Gesetzesdekrets hat das Ministerium für Entwicklung die örtlichen Industrie- und Handelskammern beauftragt, italienischen Unternehmen auf Antrag eine Bescheinigung über den derzeit vorherrschenden Ausnahmezustand auszustellen. Dadurch soll es den Unternehmen ermöglicht werden, sich gerade bei internationalen Verträgen auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen zu können, um dadurch Vertragsstrafen wegen Verzug sowie einer Haftung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entgehen zu können. Der Zweck dieser Bescheinigungen besteht im Weiteren darin, die italienischen Unternehmen vor einer möglichen Kündigung internationaler Verträge wegen Nichterfüllung zu schützen und die Zahlung von Verzugsstrafen zu vermeiden.

Im Rahmen internationaler Vertragsbeziehungen wird sich das italienische Unternehmen daher bei einer Nichterfüllung aufgrund von restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie möglicher Weise auf eine Haftungsbefreiung gegenüber dem ausländischen Handelspartner berufen können. Insofern legt bereits das UN-Kaufrechtübereinkommen für den internationalen Warenkauf - soweit nicht vertraglich zwischen den Parteien ausgeschlossen – in Artikel 79 fest, dass ein Unternehmen für seine Nichterfüllung nicht haftet, wenn diese durch ein unvorhersehbares Ereignis außerhalb seines Herrschaftsbereichs verursacht wurde.

In den kommenden Monaten wird daher für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen sein, welche Folgen die Nichterfüllung von Vertragspflichten, die mit dem Produktionsstopp italienischer Unternehmen in Zusammenhang stehen, in internationalen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus EU-Staaten oder Nicht-EU-Ländern haben können.

Weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen während der Coronakrise

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das oben erwähnte „Cura Italia Dekret“ weitere Maßnahmen zur Unterstützung italienischer Unternehmen vorsieht. So können Arbeitgeber, die ihre Geschäftsaktivitäten aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aussetzen oder reduzieren müssen, einen Antrag auf Gewährung einer ergänzenden Gehaltszahlung (ähnlich dem deutschen Kurzarbeitergeld) oder einer besonderen Zulage stellen. Diese Leistungen werden während eines Zeitraums vom 23.02.2020 bis zum 30.08.2020 für eine Höchstdauer von 9 Wochen gewährt.

Was die KMU anbetrifft, so hat die Regierung für die Dauer von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Dekrets Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität der Unternehmen über das Bankensystem vorgesehen; kleine und mittlere Unternehmen, die von der Epidemie betroffen sind (gestaffelt nach Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 2 Mio. EUR, mit 50 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 10 Mio. EUR und mit 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von bis zu 43 Mio. EUR) können in Bezug auf ihre Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Finanzdienstleistern Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie z.B. die Verlängerung von vor diesem Datum fälligen werdenden Krediten bis zum 30. September oder die Aussetzung von Darlehens- und Finanzierungsraten einschließlich Leasingzahlungen bis zum 30. September 2020.

 

Avv. Patrizia Zanovello
 
 
Stand: 07.04.20

 

03 Apr
2020

Neue Bußgeldberechnung führt schnell zu hohen Strafen

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht Geldbußen mit bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes vor, je nachdem was höher ist. Womit müssen Unternehmen tatsächlich rechnen?

mehr lesen
01 Apr
2020

Rechtliche Grundlagen im E-Mail-Marketing

Fragen in der Praxis zeigen häufig, dass der Zusammenhang zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht aus dem Auge verloren geht. Aber nur wenn Sie das Wettbewerbsrecht kennen, verstehen Sie die Anforderungen des Datenschutzrechts.

mehr lesen
31 Mär
2020

Gesetz zur Abmilderung der Covid19-Folgen: Wichtige Regelungen für das Mietrecht und Dauerschuldnerverhältnisses

Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sieht wichtige Änderungen im Bereich des Mietrechts und der Dauerschuldverhältnisse dar.

mehr lesen

Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Bereich Mietrecht und Dauerschuldverhältnisse dar.

I. Ziel des Gesetzes: Erleichterungen bei der Vertragserfüllung

Ziel des Gesetzes ist es, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger abzumildern, die unter anderem durch Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit oder Kinderbetreuung erheblich niedrigere Einkünfte erzielen und deshalb ihre laufenden Kosten wie Miete, Darlehen und sonstige Unterhaltungskosten häufig nicht mehr abdecken können. Aber auch Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten oder einer Jahresbilanzsumme unter 2 Mio. Euro), die durch die Corona-Pandemie mit erheblichen Umsatzeinbußen konfrontiert sind, soll mit diesem Gesetz geholfen werden.

Dabei bringt das Gesetz nicht nur Erleichterungen für Mietvertragsverhältnisse und Darlehensverpflichtungen, sondern auch für eine Vielzahl anderer sogenannter Dauerschuldverhältnisse (Verträge, die zu monatlich wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen für den Einzelnen führen), aus denen sich Zahlungsverpflichtungen ergeben.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen nicht entfallen!

Die zentrale Voraussetzung bei allen unten beschriebenen Maßnahmen ist stets, dass der jeweilige Verbraucher oder das Kleinstunternehmen von den Auswirkungen der COVID-Pandemie besonders betroffen ist. Die Schuldner müssen nachweisen, dass sie durch die behördlich veranlassten Schutzmaßnahmen oder daraus folgenden wirtschaftlichen Folgen, wie Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit, Kinderbetreuung, Auftragsmangel, Stornierungen etc., in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtig sind.

 

II. Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen

Für die Dauerschuldverhältnisse wird in Artikel 5 des Gesetzes unter Abänderung des Art. 240 EGBGB geregelt, dass der Verbraucher als Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses aus dem Bereich der Daseinsvorsorge (zum Bespiel Strom, Wasser, Gas und Telekommunikation) seine fälligen Leistungen bis 30.06.2020 verweigern kann, wenn der Vertrag vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde und er zur Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhaltes oder des angemessenen Lebensunterhaltes seiner Angehörigen aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage ist.

Die Kleinstunternehmer haben dagegen ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht. Sie können bis zu 30. Juni 2020 die Leistung bei allen wesentlichen Verträgen verweigern, die zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Daher gilt diese Regelung auch für Leasing-, Versicherungs- und Bierlieferungsverträge.

Dieses vorübergehende Leistungsverweigerungsrecht darf jedoch dann nicht ausgeübt werden, wenn die Ausübung für den Gläubiger unzumutbar ist und dessen wirtschaftliche Grundlagen dadurch gefährdet wären. Dann ist der Verbraucher oder der Kleinstunternehmer jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu kündigen, um sich so von diesen nicht erbringbaren Zahlungsverpflichtungen lösen zu können.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt jedoch nicht im Rahmen von Miet-/Pachtverhältnissen, Arbeits- und Darlehensverträgen.

 

III. Kündigungsausschluss bei Mietverhältnissen

In Mietverhältnissen gilt in Abweichung des Vorgenannten folgendes:

Mieter/Pächter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete/Pacht nicht mehr zahlen können, werden zeitlich befristet vor Kündigungen geschützt. Dies betrifft derzeit aber nur Zeiträume nicht gezahlter Mieten zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020. Dieser Kündigungsausschluss gilt derzeit nur bis zum 30.06.2022. Bis dahin muss die rückständige Miete aus dem Zeitraum April bis Juni 2020 ausgeglichen werden.

 

IV. Stundungen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Auch für Verbraucherdarlehensverträge wurden Erleichterungen geschaffen:

Bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden, sollen die für den Zeitraum April bis Juni 2020 vertraglich fällig werdenden Zahlungen (Zins und Tilgung) für 3 Monate gestundet werden. Die Vertragsparteien können allerdings auch abweichende Vereinbarungen treffen. Kündigungen sollen auch hier während der Zeit der Stundung ausgeschlossen sein. Soweit zwischen den Vertragsparteien keine Einigung zustande kommt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die gestundeten 3 Monate.

Auch hier ist zu beachten, dass die Stundung nicht in Betracht kommt, wenn sie dem Darlehensgeber nicht zumutbar ist.

Die Regelungen zu den Darlehen betreffen zudem auch alle gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB.

Die Bundesregierung ist ermächtigt, die Regelung zu den Verbraucherdarlehensverträge auch auf Kleinstunternehmer auszuweiten, was bislang aber noch nicht erfolgt ist.

 

V. Erleichterungen im Wohnungseigentumsrecht

Auch in zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Wohnungseigentumsrecht.

Ziel ist es, dass die Eigentümergemeinschaften, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, handlungsfähig bleiben. Daher wurden die Befugnisse der aktuellen Verwalter bis zur Wiederwahl bzw. Bestellung eines neuen Verwalters verlängert und die Fortgeltung des alten Wirtschaftsplans angeordnet. Die WEGs sollen jedoch nach Vorstellung des Gesetzgebers ihre Versammlungen nicht wie die Genossenschaften oder Vereine online bzw. schriftlich durchführen, sondern erst nach der Beendigung wesentlicher Schutzmaßnahmen in gewohnter Form.

 

VI. Schlussbemerkung

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Eine Verlängerung der Fristen bis 30.09.2020 ist möglich. Eine entsprechende Ermächtigung der Bundesregierung zur Verlängerung der Fristen ist im Gesetz bereits enthalten. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt dann eine Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

 

Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 30.03.2020

31 Mär
2020

Erleichterungen im Insolvenz-, Gesellschafts- und Strafrecht durch das COVID-19-Gesetz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist innerhalb kürzester Zeit verabschiedet worden. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht vor.

mehr lesen

Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 16.03.2020 ist innerhalb kürzester Zeit am 25.03.2020 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben am 27.03.2020 zu, so dass das Gesetz noch am gleichen Tag in Kraft treten konnte. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Änderungen im Insolvenzrecht, Strafrecht und Gesellschaftsrecht dar.

I. Insolvenzrecht: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die COVID-19-Pandemie trifft bundesweit nahezu alle Lebensbereiche. Die Schließung von Unternehmen bestimmter Branchen, von Schulen und Kindertageseinrichtungen, das Verbot von Veranstaltungen, Grenzschließungen sowie die weltweiten Reisewarnungen lassen eine Welle von Unternehmensinsolvenzen in einem nie dagewesenen Umfang befürchten. Neben zahlreichen Hilfspaketen für betroffene Personen und Unternehmen wurden mit dem COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) speziell auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zeitlich begrenzte Regelungen im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht sowie flankierende Änderungen beschlossen.

1. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung

Kern der Neuregelung ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern (insbesondere Vorstände von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer einer GmbH oder UG), aber auch für Vorstände von Vereinen.
Dies gilt aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht und die Aussicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder überwunden werden kann. Hierzu wiederum wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass die beiden vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war.
Als Folge dieser Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind auch -  anderenfalls haftungs- und strafbewehrte -  Zahlungsverbote für die Geschäftsleiter außer Kraft gesetzt, soweit die Zahlungen insbesondere der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.
Schließlich werden auch Anfechtungsrechte gegenüber neuen Geldgebern, selbst wenn diese dem Gesellschafterkreis des Unternehmens zuzuordnen sind, und Vertragspartnern aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Vermieter und Leasinggeber) für geleistete Zahlungen weitgehend ausgeschlossen, wenn es zu einer späteren Insolvenz kommen sollte. Gleiches gilt für die Anfechtung von Sicherheitengewährungen für Nichtgesellschafter.
Nicht zuletzt sind für einen befristeten Zeitraum auch Insolvenzanträge von Gläubigern nicht zulässig, soweit die Zahlungsunfähigkeit nicht bereits zum 01.03.2020 vorlag.

2. Motivation des Gesetzgebers

Mit den vorgenannten gesetzlichen Regelungen im Insolvenzrecht soll die Fortführung von Unternehmen - obwohl derzeit verlässliche Prognosen und Planungen für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum möglich sind - überhaupt erst möglich gemacht bzw. erleichtert werden.
Dritte sowie auch Gesellschafter selbst sollen ermuntert werden – ohne Haftungs- und Anfechtungsrisiken – Sanierungskredite zu gewähren und die Geschäftsbeziehung zum insolvenzreifen Unternehmen aufrecht zu erhalten.
Die Unternehmer bzw. Geschäftsleiter sollen zudem die erforderliche Zeit bekommen, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und Finanzierungs- und Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern und Kapitalgebern abzuschließen.

3. Adressat der Neuregelungen und Geltungsbereich

Die vorstehend aufgeführten Regelungen richten sich an Unternehmen bestimmter Rechtsformen, für welche bislang eine uneingeschränkte gesetzliche Insolvenzantragspflicht bestand. Für Einzelunternehmer, die ohnehin keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, bleibt noch der auch für sie mitgeregelte, weitgehende Ausschluss von Anfechtungen bei späterer Insolvenz.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020, kann aber noch bis zum 31.03.2021 verlängert werden, wenn dies geboten erscheint. Die Besserstellung von Kreditrückgewährungen (auch an Gesellschafter) gilt sogar für  Zeiträume bis zum 30.09.2023.


II. Strafrechtliche Aspekte


1. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

Die nunmehr geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wirkt sich auch auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung aus. Wer es bisher unterließ, bei Eintritt der Insolvenzreife – Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - einer juristischen Person spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, machte sich strafbar. Wenn die Gesellschaft bis 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird nach den neuen Corona-Regelungen vermutet, dass eine Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten bestehen, eine etwaige Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. In der Zeit ab dem 01.03.2020 bis zunächst 30.09.2020 ist daher (aber auch nur dann!) bei einer auf der COVID-19-Pandemie beruhenden Zahlungsunfähigkeit auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung ausgeschlossen.
Im Falle einer dennoch eintretenden Insolvenz mit strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung dürften sich hierbei aber gute Verteidigungsansätze ergeben und es dürfte für die Staatsanwaltschaft im Einzelfall sehr schwierig sein, den Tatnachweis zu führen, die Insolvenz sei nicht CORONA bedingt.
Zu beachten bleibt jedoch dringend, dass die Strafbarkeit der im StGB geregelten Bankrottstraftaten der §§ 283 ff StGB wie beispielsweise das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten, Verletzung der Buchführungspflicht und Bilanzdelikte, etc. gleichwohl bestehen bleibt. Das COVInsAG ist kein Freibrief für Insolvenzstraftaten!

2. Exkurs: Abführung von Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise

In Zeiten finanzieller Krisen und Liquiditätsengpässen ist immer auch darauf zu achten, dass Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da andernfalls eine Strafbarkeit nach § 266a StGB droht. Nach einer Meldung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) können Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bei den jeweiligen Krankenkassen einen Stundungsantrag stellen. Der GKV-Spitzenverband empfahl allen gesetzlichen Krankenkassen, solche Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.
Arbeitgeber und Unternehmen sollten sich daher rechtzeitig (vor dem Ablauf des drittletzten Bankarbeitstages des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde) mit den jeweiligen Krankenkassen in Verbindung setzen und schriftlich unter nachvollziehbarer Darlegung der Corona bedingten finanzielle Schwierigkeiten einen Stundungsantrag stellen. Die Entscheidung über eine Stundung trifft dann die zuständige Krankenkasse. Wird diese bewilligt, so sollte dringend auf eine schriftliche Bewilligung geachtet werden, um ggf. später eine Stundung nachweisen zu können.
Bis zu einer Entscheidung über eine Stundung müssen die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden, da ansonsten eine Strafbarkeit nach § 266a StGB mit Geld- und Freiheitstrafe drohen kann.

III. Gesellschaftsrecht – Erleichterungen bei Haupt- und Mitgliederversammlungen

Das COVID19-Gesetz sieht verschiedene Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrecht vor, die vor dem Hintergrund einer derzeit nicht gegebenen Versammlungsmöglichkeit eine Beschlussfassung von Organen erleichtern sollen.
Für Aktiengesellschaften wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist und ohne physische Präsenz der Aktionäre geschaffen. Der Vorstand kann demnach eine virtuelle Hauptversammlung auch ohne Vornahme einer Satzungsänderung anberaumen, wenn ausreichende elektronische Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen, die eine Bild- und Tonübertragung, die Ausübung des Stimm- und Fragerechts der Aktionäre sowie eine Möglichkeit zum Widerspruch gegen einen Beschluss gewährleisten.
Auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen sind Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung von Mitgliederversammlungen vorgesehen. Ohne Ermächtigung in der Satzung kann der Vorstand jetzt seinen Mitgliedern eine virtuelle Teilnahme an der Versammlung und eine elektronische Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Beschlussfassung einer GmbH wurde ebenso neu geregelt: So können Beschlüsse der Gesellschafter auch dann in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen gefasst werden, wenn sie nicht einstimmig erfolgen. Bislang konnte eine Beschlussfassung gem. § 48 Abs. 2 GmbHG nur dann ohne Versammlung erfolgen, wenn das Einverständnis aller Gesellschafter vorlag.
Zudem werden die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen an Aktionäre auf den Bilanzgewinn gem. § 59 AktG vereinfacht. Während der Coronakrise kann der Vorstand diese Entscheidung auch ohne Ermächtigung durch die Satzung treffen.

Bei der Eintragung einer Umwandlung reicht es aus, dass gem. § 17 Abs. 2 UwG eine Bilanz vorgelegt wird, die auf einen Stichtag innerhalb von 12 Monaten (statt bisher 8 Monaten) vor der Anmeldung erstellt wurde.


Bitte beachten Sie, dass die obigen Hinweise nur die derzeitige Gesetzeslage wiedergeben, die sich im Laufe der Zeit ändern kann. Auch können die Ausführungen eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Beratung nicht ersetzen. Weitere rechtliche und aktualisierte Hinweise zur Coronakrise finden Sie auch unter www.derra.eu. Für eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 30.03.2020

30 Mär
2020

Coronavirus in Italien – 10 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen in Italien

Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten während der Coronakrise in Italien geltend, haben wir für Sie anhand von 10 Fragen und Antworten zusammengestellt.

mehr lesen

1. Darf mein Arbeitnehmer noch zur Arbeit ins Büro kommen oder muss er zwingend von zu Hause arbeiten?

Grundsätzlich gilt: Alle Arbeitnehmer sollen von zu Hause arbeiten. Es ist allerdings nicht grundsätzlich verboten, im Büro zu arbeiten. Allerdings sind zahlreiche Betriebe und Geschäfte auf Grund der verschiedenen, im März erlassenen Dekrete, insbesondere des Präsidialdekrets vom 11. und vom 22./25. März 2020 geschlossen. Auch in diesen Unternehmen kann die Tätigkeit fortgesetzt werden, aber nur vom Homeoffice aus.  Wer noch im Büro arbeitet, muss am Arbeitsplatz die Sicherheitsvorschriften beachten, die vom Gesundheitsministerium vorgeschrieben sind. Dazu gehört das häufige Händewaschen und wenn möglich Desinfizieren der Hände, die Wahrung eines Abstands zu anderen Personen von einem Meter, Unterlassen des Berührens von Augen, Nase und Mund mit den Händen.

2. Lohnanspruch, wenn mein Arbeitnehmer erkrankt oder in „Zwangsquarantäne“ ist?

Erkrankt der Arbeitnehmer, erhält er nach den üblichen Vorschriften Lohnfortzahlung.
Gleiches gilt nach dem D.L. Nr. 18 v. 17.03.2020, wenn sich ein Arbeitnehmer in „Zwangsquarantäne“ befindet, weil er Kontakt mit Infizierten hatte oder nach Italien aus einem Coronavirus-Risikogebiet eingereist ist. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer auch nicht von zu Hause arbeiten.
Bis jedenfalls zum 3. April 2020 müssen sich nach dem Dekret des Transportministeriums vom 17.3.2020 alle Personen in Quarantäne begeben, die nach Italien – unabhängig davon, von welchem Ausgangsort - überhaupt nur einreisen. Anderes gilt nur für Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die zu Arbeitszwecken nach Italien ein- und binnen 72 Stunden wieder ausreisen; diese müssen nicht in Quarantäne, allerdings eine Erklärung zu ihrem Aufenthalt bei der Gesundheitsbehörde abgeben. Heimkehrende Mitarbeiter italienischer Unternehmen sind von den Vorgaben dieses Dekrets ausgenommen.

3. Lohnanspruch bei Quarantäne ohne behördliche Anordnung

Begibt sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, muss er seine arbeitsvertraglichen Pflichten per Smart Working erbringen. Tut er dies nicht, entfällt der Lohnanspruch; außerdem muss er mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

4. Arbeiten im Homeoffice

Die Tätigkeit im Homeoffice ist bislang nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung Pflicht, die privaten Arbeitgeber sind allerdings dazu aufgerufen, diese soweit wie möglich anzuwenden.  Wendet der Arbeitgeber das gesetzlich vorgesehene Smart Working an, ist nach Unterrichtung der Arbeitnehmer gegenwärtig eine Anzeige beim Arbeitsamt ausreichend. Außerdem muss der Arbeitnehmer die Informationen der Berufsgenossenschaft INAIL zu den Gesundheitsrisiken erhalten und sollte auch über die Sicherheitsvorschriften am Heimarbeitsplatz informiert werden, denn die Verantwortung für die Sicherheit am Arbeitsplatz liegt weiterhin in der Verantwortung des Arbeitgebers.

5. Betriebsschließung durch Behörden, aber Homeoffice nicht möglich?

In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung, da der Umstand der Schließung nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann; es besteht aber die Möglichkeit, mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren, die Zeit durch den Abbau von Überstunden durch Freizeitausgleich oder das Nehmen von Urlaub zu überbrücken. Alternativ kann auch auf Kurzarbeit „Cassa Integrazione“ ausgewichen werden.

6. Muss der Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn Schule oder Kindergarten geschlossen ist?

Grundsätzlich ja. Die Problematik häuslicher Betreuung hat keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 18 vom 17. März 2020 wurde allerdings für den Zeitraum der Schließung von Schulen und Kindergärten – in der Zeit vom 5. März bis gegenwärtig 3. April - eine besondere Elternzeit für Eltern mit Kindern bis 16 Jahren von insgesamt 15 Arbeitstagen eingerichtet. Bei Kindern wird diese Elternzeit bis 12 Jahren mit 50% des üblichen Gehalts vergütet und kann durch ein oder beide Elternteile genommen werden können.

7. Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich legt in Italien der Arbeitgeber den Urlaub fest, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Unternehmens und der Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Der Urlaub muss mit einer angemessenen Zeit im Voraus angekündigt und darf nicht zerstückelt angeordnet werden. Außerdem sind die Reglungen des anwendbaren Tarifvertrags zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Coronakrise kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls dann einseitig verpflichten, Resturlaub zu nehmen, wenn Homeoffice nicht möglich ist. Es wird auch vertreten, dass der Arbeitgeber bei Arbeit im Homeoffice den Abbau des Resturlaubs – natürlich mit einer ausreichenden Vorlauffrist – anordnen kann. Jedenfalls der Urlaub für das Jahr 2020 sollte einvernehmlich festgelegt werden, denn im Streitfall wird der Arbeitgeber sonst darzulegen haben, dass die Festlegung des Urlaubs unter hinreichender Abwägung der Interessen des Unternehmens und Arbeitnehmers erfolgt ist.

8. Kurzarbeitergeld

Auch in Italien ist es für Unternehmen möglich, Kurzarbeitergeld oder andere Sozialleistungen zu beantragen. Das System ist allerdings komplex und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, da es verschiedene sog. Cassa di Integrazione gibt und der Zugang zu den unterschiedlichen Leistungen von Art und Größe sowie der individuellen Situation des Unternehmens abhängt.

9. Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber bezüglich der Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber hat auch in Italien eine Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dazu gehört insbesondere auch, dass er den Arbeitnehmern die Tätigkeit im Homeoffice ermöglichen muss. Zwingt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die auch im Homeoffice arbeiten könnten, zur Arbeitsstelle zu kommen, kann er sich schadensersatzpflichtig und ggf. sogar strafbar machen, wenn der Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt.
Kann auf Grund der Art der Arbeit – z.B. auf einer Baustelle – der Sicherheitsabstand von 1 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden, muss der Arbeitgeber alle notwendigen Schutzmaßnahmen treffen – das bedeutet auch die Stellung von Schutzmasken, ggf. Handschuhen und Schutzkleidung sowie Desinfektionsmitteln.
Ansonsten muss er die Anweisungen des Gesundheitsministeriums sowie die Dekrete und aktuellen Rechtsnormen beachten, die Informationen zum Gesundheitsschutz aushängen und allgemein die Vorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz beachten.

10. Kann ich Arbeitnehmern kündigen, weil es meinem Unternehmen schlecht geht?

Im Moment nicht. In der Zeit vom 17. 03. 2020 bis 16.05.2020 ist keine Massenentlassung und keine betriebsbedingte Kündigung zulässig – und Verfahren, die nach dem 23.02.2020 eingeleitet wurden, sind für den gleichen Zeitraum ausgesetzt. Andere Kündigungen, z.B. aus verhaltensbedingten Gründen oder aus wichtigem Grund, bleiben zulässig.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den obigen Ausführungen um allgemeine Anmerkungen zur aktuellen Lage handelt, die sich stetig ändert. Die Situation ist in vielen Bereichen unübersichtlich und neu, so dass weitere Entwicklungen abzuwarten bleiben. Ebenso ersetzen diese Hinweise keinesfalls eine auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmte Rechtsberatung. Für weitere Informationen und eine individuelle Beratung stehen Ihnen die Anwälte von dmp selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

News-Beitrag als PDF zum Download

 

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: März 2020

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
09 Apr
2020

Recht 2: Die Einwilligung im E-Mail-Marketing

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Absolit Dr. Schwarz Consulting

Ort: Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung
16 Apr
2020

Recht 3: Werbung ohne Einwilligung?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Absolit Dr. Schwarz Consulting

Ort: Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung
20 Apr
2020

Virtuelle Datenschutztage 2020

Gemeinsam stark gegen das Coronavirus – in diesem Jahr alle Vorträge virtuell

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: FFD Forum für Datenschutz

Ort: Virtueller Konferenzraum

Veranstaltungszeitraum:
20.04.2020 bis 30.04.2020

Programm und Anmeldung
22 Apr
2020

IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext

Ort: Düsseldorf

Programm und Anmeldung
23 Apr
2020

Recht 4: ePrivacy und Optimierung des Marketing

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Absolit Dr. Schwarz Consulting

Ort: Webinar, 10.00-11.30 Uhr

Programm und Anmeldung
30 Apr
2020

Recht 5: Auskunfts- und Löschungsverlangen

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Absolit Dr. Schwarz Consulting

Programm und Anmeldung