Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner!

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands, in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten in Russland, Dänemark und im Baltikum anzubieten.

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Rechtsanwälte an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland, Polen und Dänemark

  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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21 Nov
2017

Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG, Dresden, Az. 556 IN 1246/03

Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt.

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Im Jahr 2003 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BFI Bank AG. Am 06.10.2015 fand der Schlusstermin statt. Der Schlussbericht, die Schlussrechnungslegung und das vom Verwalter vorgelegte Verteilungsverzeichnis wurden von den Gläubigern bestätigt.

Die meisten Gläubiger erhielten auf ihre festgestellten Forderungen in drei Vorabverteilungen bereits eine Insolvenzquote von 39% ausbezahlt. Die Schlussverteilung von weiteren 7,12% ist zum überwiegenden Teil abgeschlossen.

So wurden bislang an 10.960 Gläubiger die Zahlungen veranlasst. Ungefähr 3.600 Quotenzahlungen sind noch offen, da die Gläubiger keine Bankverbindung mitteilten oder unbekannt verzogen sind. Die diesen Gläubigern zustehenden Gelder werden zu hinterlegen sein.

Eine Aufhebung des Verfahrens kann erst nach vollständiger Verteilung oder Hinterlegung erfolgen. Hiermit ist frühestens im IV. Quartal 2017 zu rechnen.

Stand: Dezember 2016

20 Nov
2017

Geplante Reform der EU- Entsenderichtlinie - das Ende von Sozial- und Lohndumping?

Auf Grund der im europäischen Binnenmarkt bestehenden Freizügigkeit werden jährlich ca. 2 Millionen Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsandt.

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Auf Grund der im europäischen Binnenmarkt bestehenden Freizügigkeit werden jährlich ca. 2 Millionen Arbeitnehmer in andere EU-Länder entsandt. Ein Großteil der entsendeten Arbeitnehmer stammt aus Osteuropa. Bei den Zielländern liegt Deutschland mit jährlich mehr als 400.000 Beschäftigten aus dem EU-Ausland, gefolgt von Frankreich, Belgien und Österreich, an der Spitze. Mehr als 40 % der Entsendeten werden im Baugewerbe und ca. 25 % im Industriegewerbe beschäftigt. Dabei regelt die europäische Entsenderichtlinie von 1996 den Einsatz von entsendeten Arbeitnehmern unter Vorgabe bestimmter arbeitsrechtlicher Mindeststandards, wie zum Beispiel die Bezahlung des im Beschäftigungsland geltenden Mindestlohns. Selten ist es in der Realität jedoch so, dass die entsendeten Arbeitnehmer zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden, wie inländische Arbeitskräfte.

Um dem weit verbreitetem Sozial- und Lohndumping im Bereich der Arbeitnehmerentsendung den Kampf anzusagen, haben sich die Arbeits- und Sozialminister der EU im Oktober 2017 auf eine Neufassung der Entsenderichtlinie geeinigt. Kerninhalt der geplanten Änderungen ist das Prinzip einer einheitlichen Entlohnung von inländischen und entsendeten Arbeitnehmern. Damit wären die für einheimische Arbeitnehmer geltenden Lohn- und Entgeltregeln uneingeschränkt auch auf entsendete Beschäftigte anzuwenden. Hinzu kommt, dass Entsendungen künftig befristet werden sollen auf einen Zeitraum von in der Regel 12 Monate, der nur in Ausnahmefällen auf 18 Monate verlängert werden kann. Bislang ist eine Entsendung bis zu fünf Jahren erlaubt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Arbeitnehmer uneingeschränkt in dem Land sozialversicherungspflichtig, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben.

Verhindert werden sollen durch die Reform auch die immer häufiger anzutreffenden Briefkastenfirmen, die in EU-Ländern mit niedrigen Lohn- und Sozialversicherungskosten gegründet werden, um höhere Tarif und Mindestlöhne beispielsweise in Deutschland oder Frankreich zu umgehen. Zudem geht es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Betriebe gegenüber ausländischen Unternehmen, die von niedrigen Lohnkosten profitieren.

Das Transportgewerbe ist von dem Reformvorhaben ausgenommen; hier sollen speziell auf das Transportgeschäft ausgerichtet Regelungen gefunden werden. Das Reformvorhaben muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden. Eine Zustimmung gilt jedoch trotz der vornehmlich aus osteuropäischen Staaten laut werdenden Kritik, als wahrscheinlich.

Die Reform ist dringend erforderlich, auch wenn die derzeit geltende Entsenderichtlinie bereits Mindeststandards, wie die Entrichtung des gesetzlichen Mindestlohns,vorsieht. Da häufig wesentliche Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld nicht gewährt werden, entspricht die Entlohnung der entsandten Arbeitnehmer oft nur der Hälfte der Vergütung der einheimischen Beschäftigten. Sollte die EU jedoch nicht zugleich ein schärferes und wirksameres System zur Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie bzw. der auf Grundlage der Richtlinie zu erlassenden nationalen Gesetzgebung etablieren, ist zu befürchten, dass die Reform ihre beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird.

Bei weiteren Fragen zum internationalen Arbeitsrecht und zur grenzüberschreitenden Beschäftigung oder Entsendung von Arbeitnehmern stehen wir Ihnen in unserem Büro in Düsseldorf als auch an unseren weiteren Standorten gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

Stand: 11/2017

15 Nov
2017

IHK Ostwürttemberg - Herausforderung EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Nach diesem Tag kann Gewerbetreibende ein Verstoß gegen die neuen gesetzlichen Vorgaben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten teuer zu stehen kommen. Am 8. November 2017 informierte die IHK Ostwürttemberg ihre Mitglieder zu diesem Thema. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der IHK.

Pressemitteilung
14 Nov
2017

Keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte bei einem Prätendentenstreit

Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde, findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung keine Anwendung.

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Auf Rechtsstreitigkeiten zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde (sog. Prätendentenstreit), findet die Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Registrierung gem. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-IaVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) keine Anwendung. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.10.2017, Az. C-341/16, entschieden.

Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO bestimmt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit u.a. für Marken zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des europäischen Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist. Die Norm entspricht wortgleich der Vorgängerregelung in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung 44/2001/EG (Brüssel-I-VO), zu der die Entscheidung des EuGH noch erging.

Die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit hat ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist als Inhaberin einer Benelux-Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum eingetragen. Die niederländische Klägerin nahm sie vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Benelux-Markenamt. Die Erklärung sollte den Inhalt dergestalt haben, dass die Beklagte Nichtberechtigte der Benelux-Marke sei und auf die Eintragung als Markeninhaberin verzichte. Als Begründung führte die Klägerin aus, tatsächliche Inhaberin der Marke zu sein.

Nach Klageabweisung in erster Instanz äußerte das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht Zweifel an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Da die Marke beim Benelux-Amt für Geistiges Eigentum hinterlegt sei, käme eine ausschließliche internationale Zuständigkeit niederländischer Gerichte i.S.d. Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO in Betracht. Das Oberlandesgericht legte daher dem EuGH die Frage vor, ob eine ausschließliche Zuständigkeit bei der Frage vorläge, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen worden ist.

Ein Prätendentenstreit, also ein Rechtsstreit, der allein die Frage betrifft, wer als Markeninhaber anzusehen ist, fällt nach Ansicht des EuGH jedoch nicht unter Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Die Norm ist nicht einschlägig, wenn weder die Eintragung der Marke als solche beanstandet, noch deren Gültigkeit bestritten wird.

Der EuGH begründet seine Entscheidung mit dem Zweck des Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-VO. Dieser bestehe darin, Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Rechts des geistigen Eigentums den Gerichten vorzubehalten, die eine sachliche und rechtliche Nähe zum Register aufweisen. Denn diese Gerichte seien am Besten in der Lage, über solche Fälle zu entscheiden, in denen die Gültigkeit des Rechts und das Bestehen seiner Registrierung bestritten werden. Die Frage in einem Prätendentenstreit, in wessen persönliches Vermögen ein Recht des geistigen Eigentums fällt, weise aber nach Auffassung des EuGH im Allgemeinen keine sachliche oder rechtliche Nähe zum Ort der Eintragung dieses Rechts auf. Deshalb komme ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht in Betracht.

Das Urteil zeigt, dass Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-VO eng auszulegen ist. Erfasst werden Klagen auf Löschung oder Feststellung der Unwirksamkeit eines Schutzrechts. Nicht erfasst werden hingegen Eintragungsbewilligungsklagen nach § 44 MarkenG oder Streitigkeiten über vertraglich vereinbarte Einräumungen von Schutzrechten.

Kurzum: Sie sollten stets sorgfältig prüfen, ob ein Rechtsstreit tatsächlich vor einem inländischen Gericht zu führen ist, wenn es um die Existenz eines ausländischen Schutzrechts geht.

Gerne stehen wir Ihnen bei der rechtlichen Bewertung Ihrer markenrechtlichen Streitigkeiten zur Seite.

Rechtsanwalt Nils Steffen

dmp@derra-ul.de

Stand: 11/2017

19 Okt
2017

Ein Überblick über die EU-Datenschutz-Grundverordnung anhand von 20 Fragen und 20 Antworten

Verschaffen Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten Aspekte der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung.

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Verschaffen Sie sich einen schnellen Überblick über die wichtigsten Aspekte der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung. Unsere Experten haben alles Wesentliche, was Sie über den Regelungsgehalt der Verordnung und die bevorstehenden Rechtsänderungen wissen müssen, in 20 Fragen und Antworten zusammengestellt.

13 Okt
2017

Aktueller Newsletter zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen.

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Unsere Spezialisten für Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht haben im neuesten Newsletter von Oktober 2017 wichtige Themen zu strafrechtlichen Fallstricken im Rahmen der Unternehmensführung aufgegriffen. Verschaffen Sie sich einen Überblick über das geltende Unternehmensstrafrecht, zu Sanktionen bei unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer sowie zur kürzlich in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung.

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
29 Nov
2017

DATENFORUM 2018

(Keine) Neuerungen für die Werbe-Einwilligung nach der DS-GVO?

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Düsseldorf

Veranstaltungszeitraum
29.11.2017 bis 30.11.2017

Programm und Anmeldung
23 Nov
2017

Vendere e distribuire in Germania

Opportunità e difficoltà

Referent
Karl-Heinz Lauser, Ruth Witten-Violetti

Ort
Pesaro, Italien

Programm und Anmeldung
23 Nov
2017

Rechtliche Grundlagen und wesentliche Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung

Referent
Gunter Tarkotta, Dr. Jens Eckhardt

Ort
Dresden

Programm und Anmeldung
11 Nov
2017

Fortbildungsveranstaltung Migrationsrecht - DAV

Freiberufler und Selbständige im Ausländerrecht und das dazugehörige Gesellschaftsrecht

Referent
Andreas Dippe, LL.M. , Christoph v. Planta

Ort
München

Programm und Anmeldung
08 Nov
2017

Der Countdown läuft: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Referent
Dr. Jens Eckhardt

Ort
Heidenheim

Programm und Anmeldung
26 Okt
2017

BvD-Herbstkonferenz Datenschutz

Gutachten des BvD zu Stellung, Pflichten und Haftung des DSB in der DS-GVO

Referent
Stefan Eßer, Konrad Menz

Ort
Stuttgart

Veranstaltungszeitraum
26.10.2017 bis 27.10.2017

Programm und Anmeldung

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