Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

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Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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04 Dez
2018
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03 Dez
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Gerichtsstandsvereinbarung in internationalen Verträgen stehen oft auf dünnem Eis

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung

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Verträge mit ausländischen Vertragspartnern gehören immer mehr zum Tagesgeschäft. Anders als bei innerdeutschen Vertragsschlüssen ist die Vereinbarung eines Gerichtsstands bei internationalen Verträgen von erheblicher Bedeutung - denn wer ist schon gerne den Unwägbarkeiten einer rechtlichen Streitigkeit vor ausländischen Gerichten ausgesetzt? Neben der Schwierigkeit, einen vertrauensvollen Rechtsbeistand vor Ort zu finden, ist mit zusätzlichen Reise- und Übersetzungskosten zu rechnen und im ungünstigsten Fall hat das ausländische Gericht nach deutschem Recht zu entscheiden, was zu weiteren erheblichen Kosten für Rechtsgutachten etc. führen kann. 

Dass aber gerade bei internationalen Verträgen andere Maßstäbe für die Einbeziehung einer Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag geltend, als bei innerdeutschen Vertragsbeziehungen, zeigt einmal mehr die Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17) und der dort zu Grunde liegenden Sachverhalt.

Gerichtsstandklausel im Angebot und AGBs ausreichend?

Ein deutsches Unternehmen hatte mit seinem österreichischen Geschäftspartner einen Vertrag über die Verbringung einer Industrieanlage von Deutschland nach Österreich geschlossen. Das per Email übermittelte Vertragsangebot des deutschen Unternehmens über die Verbringung der Anlage enthielt u.a. die Bestimmung, dass als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart sei. Zudem waren dem Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Auftragnehmerin beigefügt, die eine gleichlautende Regelung enthielten. Das Angebot war von der österreichischen Auftraggeberin mündlich ohne Beanstandung oder gar die Übersendung eigener AGBs angenommen und der Vertrag anschließend wie angeboten durchgeführt worden. 

Als es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten über die Höher der noch zu zahlenden Restvergütung kam, erhob die deutsche Auftragnehmerin Zahlungsklage vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Richter sahen sich jedoch in zweiter Instanz als international nicht zuständig an und verwiesen die Klägerin auf den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Auftraggeberin in Österreich.  

Formerfordernisse für Gerichtsstandvereinbarungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung

Streitgegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter Beachtung der Formvorschriften der hier anwendbaren europäischen Verordnung (sog. Brüssel-Ia-Verordnung) zu Stande gekommen war. Nach den Vorschriften der Verordnung ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind, schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung zu schließen. Andernfalls gilt eine Gerichtsstandvereinbarung auch dann als wirksam vereinbart, wenn die Art und Weise der Vereinbarung einem internationalen Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten bzw. kennen mussten. 

Da eine schriftliche Vereinbarung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen Vereinbarung nicht festgestellt werden konnte, ging es vor dem BGH im Wesentlichen um die Frage, ob die Parteien den Gerichtsstand im Wege eines Handelsverbrauchs vereinbart hatten. Die Klägerin hatte unter Beweisantritt einen Handelsbrauch dahingehend behauptet, dass Vereinbarung wie der hier vorliegende Vertrag einschließlich einer Regelung zum Gerichtsstand regelmäßig durch die mündliche Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots zu Stande käme.

BGH: Bestehen eines Handelsbrauchs ist keine willkürliche Behauptung ins Blaue

Während die Vorinstanz diese Darlegung als willkürliche Behauptung ins Blaue hinein abgetan hatte, hat der BGH die Auffassung vertreten, dass hierüber grundsätzlich Beweis erhoben werden muss. Eine Beweisaufnahme könne nur dann unterbleiben, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich Behauptungen aufstelle, was vorliegend nicht der Fall sei. Damit wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweiserhebung an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Ob die Klägerin letztendlich nach Durchführung einer Beweisaufnahme Recht bekommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn das Gericht ist nicht an die von der Klägerin angebotenen Beweise (Gutachten eines Sachverständigen und Auskunft der IKH) gebunden, sondern kann auch im Wege des sog. Freibeweises unter Einbeziehung aller dem Gericht zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen Feststellungen zum Handelsbrauches treffen. Dass der Nachweis des Bestehens eines Handelsbrauchs nur schwer zu führen ist, dürfte auch daran liegen, dass jede Branche und jede bilaterale Handelsbeziehung im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung eigenständig zu bewerten sind.

Fazit: Gerade im internationalen Rechtsverkehr ist ein stärkeres Augenmerk auf Formvorschriften zu richten. Wenn es um die Vereinbarung eines Gerichtsstands geht, ist die bloße Übermittlung von AGBs nicht ausreichend, ebenso bleibt ein ausdrücklicher Hinweis im Vertragstext ohne rechtliche Wirkungen, wenn das Angebot nicht schriftlich angenommen wird. Wer sich dann auf das Bestehen eines Handelsbrauchs berufen will, bewegt sich auf dünnem Eis. Nach der Rechtsprechung des BGH hat das erkennende Gericht einer solche Behauptung jedoch zumindest im Rahmen einer Beweisaufnahme nachzugehen.

 

Autorin:

Rechtsanwältin Ruth Witten-Violetti

dmp@derra-d.de

 

Stand: 12/2018

12 Nov
2018

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung als Wettbewerbsverstoß

Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert.

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Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg  können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.

Klagebefugnis des Mitbewerbers

In seiner ausführlichen Begründung  bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:

Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]

Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.

Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.

Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).

Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte. 

DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein

Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.

Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.

Kurzum

Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.

 

Autoren:

Rechtsanwalt Nils Steffen    

dmp@derra-ul.de

                                       

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

 

Stand 11/2018

06 Nov
2018

Widerruf und Datenlöschung gemäß DSGVO

Widerruf der Einwilligung und Löschverlangen: Was nun? Was änderte sich durch die DSGVO? Daten zum Zulässigkeitsnachweis müssen nicht gelöscht werden.

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15 Okt
2018

Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Neues zum Arbeitsrecht in Italien – Befristung und Abfindung

Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein.

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Viele deutsche Unternehmen haben Tochterunternehmen in Italien oder stellen direkt Mitarbeiter in Italien ein. Nicht immer will man sich gleich mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag “auf ewig” binden. Da hilft der befristete Arbeitsvertrag. Aber wie befristet man richtig? Hier gelten seit Juli 2018 neue Regeln.

Befristung – aber wie?

Unter der früheren Gesetzeslage war eine Befristung nur aus sachlichem Grund möglich. Dieses Kriterium wurde 2015 durch die Arbeitsgesetzgebung Jobs Act abgeschafft - ein Arbeitsverhältnis konnte grundsätzlich zeitlich bis maximal 36 Monate befristet werden. Innerhalb diese Zeitraums waren insgesamt 5 Verlängerungen möglich.

Seit Juli 2018 hat sich die Rechtslage nun geändert (Gesetzesdekret 87/2018).

Strengere Regeln für die Befristung

Um unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, hat der Gesetzgeber die reine Zeitbefristung von 36 Monate auf 12 Monate verkürzt.

Zugleich wurde die Befristung aus sachlichem Grund wieder eingeführt. Ein Arbeitsvertrag kann befristet auf 24 Monate abgeschlossen bzw. über den Zeitraum von 12 Monaten bis 24 Monate verlängert werden, wenn es entweder objektive, vorübergehende Gründe gibt, die außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit liegen, Arbeitnehmer ersetzt werden müssen oder vorübergehende, erhebliche und nicht planbare Steigerungen der normalen Geschäftstätigkeit vorliegen. Innerhalb des Zeitraums von 24 Monaten sind insgesamt 4 Verlängerungen zulässig. Der weitgefasste Wortlaut der Norm wird sicherlich Anlass zu etlichen Rechtsstreiten geben.

Wer den Arbeitsvertrag doch noch länger als 24 Monate befristen will, der hat nach wie vor die Möglichkeit, vor der örtlichen Stelle des Arbeitsministeriums (ITL) einen weiteren befristeten Vertrag von höchstens 12 Monaten abzuschließen.

Und wichtig ist auch ein Blick in den einschlägigen Tarifvertrag – denn dort kann die Befristungsdauer abweichend – länger oder kürzer - zur gesetzlichen Regelung bestimmt sein.  

Nur befristete Arbeitnehmer im Unternehmen?

Achtung ist auch bei der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge geboten. Diese ist beschränkt, sofern der Arbeitgeber mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Dann dürfen nicht mehr als 20% der unbefristeten Arbeitverträge befristet sein. Das heißt: Ein Arbeitgeber, der 10 unbefristete Arbeitnehmer beschäftigt, kann 2 befristete Arbeitsverträge schließen. Stichtag für die Berechnung ist der Stand der Arbeitsverträge zum 1. Januar eines Jahres. Diese Beschränkung gilt u.a. nicht für Start-ups, Saisonarbeit und Ersetzung von abwesenden Mitarbeitern.

Kündigung und Abfindung – das Ende der Berechenbarkeit

Eine der großen Neuerungen im italienischen Arbeitsrecht war die Einführung eines gesetzlich vorgegebenen Abfindungsrahmen bei sozialwidrigen Kündigungen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis trotz Sozialwidrigkeit und der Arbeitgeber zahlt eine gesetzlich geregelte Abfindung. Bei mehr als 15 Arbeitnehmern reichte diese - abhängig von der Beschäftigungsdauer - von 4 bis 24 Monatsgehältern. Im Juli 2018 wurde die Abfindung auf 6 bis 36 Monatsgehälter hochgesetzt. Wie sich die Berechnung in Zukunft gestaltet, ist jedoch ungewiss. Denn am 26. September 2018 hat das italienische Verfassungsgericht die Festsetzung der Abfindung nur nach dem Kriterium der Beschäftigungsdauer für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Abfindungspoker neu eröffnet. Die Entscheidung des Verfassungsgericht wird die Bereitschaft, unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, sicher nicht steigern.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand 10/2018

12 Okt
2018

Nach dem Hack: Muss Facebook Schadensersatz zahlen?

50 Millionen Facebook-Konten sind gehakt worden. Die irische Datenschutzkommission will nun herausfinden, ob sich das Unternehmen an die EU-Regeln zum Schutz der Privatsphäre gehalten hat. Doch worum geht es dabei eigentlich?

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Veranstaltungen

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26 Mär
2019

Anforderungen & praktische Umsetzung der DS-GVO

Referent: Nils Steffen

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.  

Ort: Frankfurt

Veranstaltungszeitraum:
26.03.2019 bis 27.03.2019

Programm und Anmeldung
25 Mär
2019

Die Datenschutz-Grundverordnung im Überblick

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Ort: Frankfurt

Programm und Anmeldung
11 Mär
2019

Haftungsfragen des Verantwortlichen – Welche Angriffe drohen?

Referent: Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Ort: Düsseldorf

Programm und Anmeldung
13 Feb
2019

DSK zum Direktmarketing: Das müssen Sie jetzt schnell beachten!

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V

Ort: Duisburg

Programm und Anmeldung
25 Jan
2019

Webinar „Datenschutzkonferenz beschließt Orientierungshilfe – Das müssen Sie für das E-Mail-Marketing wissen!“

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: marketing-BÖRSE GmbH

Ort: Webinar

Programm und Anmeldung
23 Nov
2018

ZIP Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2018 – Datenschutz in der Insolvenzverwaltung

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: RWS Seminare

Ort: Köln

Programm und Anmeldung