Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

mehr lesen

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

alle News
19 Jun
2019
Stellenanzeige

Rechtsanwalt, Insolvenzsachbearbeiter, Rechtsanwaltsfachangestellter (jeweils w/m/d)

Voll- oder Teilzeit

Für unsere Büros in Ulm, Dresden, Düsseldorf und Berlin suchen wir Rechtsanwälte zu diversen Schwerpunkten, Insolvenzsachbearbeiter und Rechtsanwaltsfachangestellte (jeweils w/m/d).

Stellenbeschreibungen
18 Jun
2019

Keine Weitergabe einer Meldeanschrift des Schuldners bei Auskunftssperre

Das Interesse von Gläubigern an der Ermittlung einer aktuellen Anschrift des Schuldners ist in der Regel sehr hoch ...

mehr lesen

Das Interesse von Gläubigern an der Ermittlung einer aktuellen Anschrift des Schuldners ist in der Regel sehr hoch, um überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu können.

Eine Möglichkeit der Anschriftenermittlung ist die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung einschließlich der Ermittlung der aktuellen Anschrift des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde gem. § 755 Abs. 1 ZPO.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher nicht befugt ist, im Falle der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben (BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – VII ZB 12/15). Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verwenden, jedoch nur soweit dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.

Auskunftssperre im Melderegister

Gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn nach Anhörung der betroffenen Person kann eine entsprechende Gefahr ausgeschlossen werden (§ 51 Abs. 2 S. 1 Bundesmeldegesetz). Werden Daten an den Gerichtsvollzieher als eine sonstige öffentliche Stelle nach § 34 Abs. 1 S. 1 Bundesmeldegesetz i.V.m. § 2 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz übermittelt, ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten und Hinweise durch den Gerichtsvollzieher nach § 41 Satz 2 Bundesmeldegesetz bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen ist.   

Geheimhaltung der Meldedaten

Nach Maßgabe dieser Regelungen ist der Gerichtsvollzieher nach Ansicht des BGH nicht befugt, eine ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Weitergabe die schutzwürdigen Interessen des Schuldners beeinträchtigt. Zutreffend geht der BGH davon aus, dass es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers sei, nach Anhörung des Schuldners eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und selbst zu entscheiden, ob im konkreten Fall ausgeschlossen werden kann, dass das aufgrund der Auskunftssperre grundsätzlich anzunehmende schutzwürdige Interesse des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift ausnahmsweise im Verhältnis zum Gläubiger nicht beeinträchtigt ist.

Der Gerichtsvollzieher ist auch nicht gemäß § 755 Abs. 2 ZPO zur unbeschränkten Übermittlung der erhobenen Anschrift des Schuldners an den Gläubiger verpflichtet.

Durch die in § 755 Abs. 1 ZPO geregelte Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Datenerhebung und die daraus abgeleitete Befugnis, die gewonnenen Erkenntnisse aus der Datenerhebung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung, etwa zur Durchführung einer Pfändung, zu nutzen, wird dem gesetzgeberischen Ziel hinreichend Rechnung getragen. Der Gläubiger verfügt damit nach Auffassung des BGH auch bei einer bestehenden Auskunftssperre über effektive Erkenntnis- und Vollstreckungsmöglichkeiten. Damit werden seine Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG), die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen, gegenüber dem Grundrecht des Schuldners auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend gewahrt.

Das bedeutet für Sie: andere Wege der Anschriftenermittlung

Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ist es dem Gläubiger zumutbar, soweit die Ermittlung der aktuellen Anschrift tatsächlich notwendig ist, eine Melderegisterauskunft bei der insoweit sachnäheren Meldebehörde zu beantragen, die dann den Schuldner anzuhören hat, um gem. § 51 Abs. 1, 2 Bundesmeldegesetz zu entscheiden, ob eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen ausgeschlossen und eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 06/2019

07 Jun
2019

Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse

In Wohnraummietverhältnissen gilt, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ...

mehr lesen

In Wohn­raum­miet­verhältnis­sen gilt, dass eine formularmäßige Übertragung der Schön­heits­reparatur­en auf den Mieter im Mietvertrag wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde und der Mieter hierfür vom Vermieter keinen angemessenen, finanziellen Ausgleich in Form eines Mietnachlasses oder einer Zahlung erhalten hat. Eine solche Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, da er aufgrund einer solchen Regelung verpflichtet wäre, auch Abnutzungsspuren des Vormieters auf eigene Kosten zu beseitigen. Der Vermieter würde in einem solchen Fall die Wohnung in einem besseren Zustand zurückerhalten, als er sie bei Mietbeginn übergeben hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Fällen für die Wohnraummiete entschieden. Selbst im Falle einer Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter, wonach der Nachmieter die Renovierungsverpflichtungen des Vormieters übernimmt, schuldet der Nachmieter bei Vertragsende gegenüber dem Vermieter keine Schönheitsreparaturen.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden soll dies nun auch für gewerbliche Mietverhältnisse gelten.

Auch gewerblicher Mieter muss ohne Kompensation keine Ab­nutzungen des Vormieters beseitigen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 hatte eine Firma vier Wohnungen angemietet, um dort Messegäste, Monteure oder Bauarbeiter unterbringen zu können. Obwohl die Wohnungen in einem unrenovierten Zustand übergeben wurden und die Mieterin keinen finanziellen Ausgleich erhielt, war sie aufgrund einer Regelung in den Mietverträgen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Als die gewerblichen Mietverhältnisse im Januar 2017 endeten, verlangten die Vermieter deshalb die Durchführung der vereinbarten Schönheitsreparaturen. Die Mieterin hielt die entsprechenden Regelungen für unwirksam und weigerte sich, die Arbeiten vorzunehmen. Daraufhin veranlassten die Vermieter die Renovierung selbst und begehrten von der ehemaligen Mieterin Ersatz der dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 33.600 Euro.

Das Landgericht Leipzig wies die Schadensersatzklage ab. Seiner Auffassung nach seien nämlich die Regelungen zur Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, weil die Wohnungen in einem renovierungsbedürftigen Zustand übergeben wurden und der Mieterin kein angemessener, finanzieller Ausgleich gewährt worden war. Gegen diese Entscheidung legten die Kläger Berufung ein.

Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen gilt auf für gewerbliche Mietverhältnisse

Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 06.03.2019, Az.: 5 U 1613/18) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und stellte fest, dass die formularmäßige Regelung in den Mietverträgen zur Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht auf die Beklagte wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Wohnraummietverträgen hinsichtlich der Unwirksamkeit der formularvertraglichen Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen für den Fall, dass dem Mieter ein angemessener Ausgleich nicht gewährt wird (BGH, Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 - und BGH, Urt. v. 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 -), sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts auf gewerbliche Mietverträge übertragbar. In beiden Fällen führe die Schönheitsreparaturklausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, indem sie dem Mieter die Beseitigung von ihm nicht zu vertretender Abnutzungserscheinungen des Vormieters auferlegt, ohne ihm dafür eine Kompensation zu gewähren.

Wirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Gewerbemieter

Auch wenn der Fall bislang noch nicht vom Bundesgerichtshof entschieden wurde, ist aufgrund der Angleichung der Rechtsprechung des Gewerbemietrechtssenats an die Rechtsprechung des Wohnraummietrechtssenats davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung des OLG Dresden teilen wird.

Daher sollten auch Vermieter von Gewerberäumen dazu übergehen, die Mieträume nur in renoviertem Zustand zu übergeben, sofern vom Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam verlangt werden soll. Eine ähnliche Praxis hat sich bereits im Bereich der Wohnraummietverhältnisse gebildet. Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmietern sollten keine Berücksichtigung mehr finden, da sie letztlich zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter führen.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-dd.de

Stand: 06/2019

05 Jun
2019

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Neues zur Arbeitszeit vom EuGH

Vertrauensarbeitszeit dürfte bald der Vergangenheit angehören. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten..

mehr lesen

Vertrauensarbeitszeit dürfte bald der Vergangenheit angehören. Der EuGH hat vor kurzem entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

 

Dies ergebe sich aus der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es müsse möglich sein, festzustellen, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind. Daher müsse die tatsächlich geleistete tägliche und wöchentliche Arbeitszeit objektiv und verlässlich bestimmt werden – das bedeutet de facto die Erfassung jeder Arbeitsstunde jedes Arbeitnehmers und nicht nur Anfang und Ende der Arbeitszeit.

 

Wie diese Vorgaben nun vom Gesetzgeber umgesetzt werden, darf mit Spannung erwartet werden, insbesondere angesichts der modernen flexiblen Arbeitswelt und der DS-GVO.

Denn wenn überprüft werden soll, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeiten oder nicht – insbesondere am Computer – führt dies letztlich zu einer permanenten Kontrolle des Arbeitnehmerverhaltens. Neben der bereits verbreiteten elektronischen Stechuhr könnten der Fingerabdruck, der Iris-Scan und Tastaturüberwachungssysteme wie Keyloggersysteme bald zum Arbeitsalltag dazugehören. Aber möglicherweise könnte auch der Arbeitnehmer selbst in die Arbeitserfassung eingebunden werden.

 

Ein starres System wird es jedenfalls kaum geben. Denn Modalitäten und Form kann jeder Mitgliedsstaat selbst festlegen und dabei auch Tätigkeitsbereich sowie Eigenheiten und Größe des Unternehmens berücksichtigen. Spannend dürfte sein, ob diese Regelungen auch für leitende Angestellte – oder in Italien die „dirigenti“ – geltend werden.

 

Bis der nationale Gesetzgeber tätig geworden ist, können Arbeitgeber jedenfalls noch einmal durchatmen - sofern nicht Gerichte oder Behörden bereits jetzt die Pflichten des Arbeitgebers im Sinne des EuGH-Urteils erweiternd auslegen.  In Deutschland wurde dem Urteil große Beachtung geschenkt, in anderen Mitgliedsländern, wie zum Beispiel Italien, blieb es weitgehend eine Randnotiz.

 

EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/19)

 

 

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

 

dmp.milano@derra.it

 

Stand Juni 2019

 

04 Jun
2019

Ein Jahr DS-GVO – steigt nun die Höhe der Bußgelder?

Seit nunmehr einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Was hat sich seitdem getan? Wie weit sind Sie mit der Umsetzung?

mehr lesen

Seit nunmehr einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Was hat sich seitdem getan? Wie weit sind Sie mit der Umsetzung? Davon, dass die Gefahr von Bußgeldern mit der Zeit sinken wird, sollten Sie nicht ausgehen – „2019 wird das Jahr der Kontrolle“, ließ Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) erst kürzlich verlauten. Wer auf Lücke setze, müsse damit rechnen, dass 2019 ein „schwieriges Jahr“ werde. Verarbeiten Sie in Ihrem Unternehmen personenbezogene Daten, sollten Sie sich also damit befassen, welche Folgen diese Ankündigung für Sie haben könnte.

Immense Anzahl eingegangener Beschwerden

Laut einem Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wurden allein in den ersten neun Monaten seit Geltung der DS-GVO über 200.000 Verstöße bei den nationalen Aufsichtsbehörden gemeldet (EDSA, Bericht „First overview on the implementation of the GDPR and the roles and means of the national supervisory authorities“, abrufbar unter https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/19_2019_edpb_written_report_to_libe_en.pdf, Stand: 21.05.2019). So gingen über 90.000 Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden ein, während Verantwortliche (die Stellen, die personenbezogene Daten in eigener Verantwortung verarbeiten) in fast 65.000 Fällen eigene Datenpannen meldeten. Von diesen Eingaben wurde erst die Hälfte abschließend bearbeitet.

Bislang verhängte Bußgelder

In den ersten neun Monaten verhängten die Aufsichtsbehörden bereits immense Bußgelder – unionsweit in einer Höhe von insgesamt 56 Millionen Euro. Davon betreffen zwar allein 50 Millionen Euro das von der französischen Datenschutzbehörde gegen Google verhängte Bußgeld. Aber auch die übrigen Bußgelder gegen Unternehmen waren von beachtlicher Höhe: Diese richteten sich u.a. gegen ein Krankenhaus in Portugal (Zugriff auf Patientendaten durch Unbefugte: 400.000 Euro), ein Taxiunternehmen in Dänemark (unzulässige Speicherung von Telefonnummern der Kunden: 160.000 Euro), ein Unternehmen in Polen, das eine kommerzielle Datenbank betrieb (Nichterfüllung von Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO: 220.000 Euro) sowie jüngst gegen einen Zahlungsdienstleister in Litauen (unzureichende Maßnahmen der Datensicherheit sowie Verstoß gegen die Meldepflicht bei Datenpannen: 61.500 Euro).

In Deutschland wurden im letzten Jahr insgesamt 100 Bußgelder in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie im Saarland verhängt. Diese ergingen beispielsweise in Höhe von 20.000 Euro gegen den Betreiber einer Internetplattform, in Höhe von 50.000 Euro gegen eine Bank sowie 80.000 Euro wegen einer Datenpanne, bei der Gesundheitsdaten im Internet veröffentlicht wurden. Die sanktionierten Verstöße betrafen u.a. unzureichende Maßnahmen der Datensicherheit bei der Datenverarbeitung, die versehentliche Offenlegung von Daten an die falschen Personen, die Aufzeichnung von Telefonanrufen, unzulässige Werbe-E-Mails und offene E-Mail-Verteiler (hier erging das Bußgeld sogar gegen eine Privatperson).

Zukünftig sollen Bußgelder „in aller Regel deutlich höher ausfallen, als es in der Vergangenheit der Fall war“ (LfDI BW, 34. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018, abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/02/LfDI-34.-Datenschutz-T%C3%A4tigkeitsbericht-Internet.pdf, Stand: 21.05.2019).

Umsetzung der DS-GVO prüfen

Zudem haben mehrere Aufsichtsbehörden der Länder angekündigt, darüber hinaus vermehrt – auch unangekündigte – Kontrollen durchzuführen. Das bedeutet für Sie: Auf einen Verstoß sollten Sie es nicht ankommen lassen. Erfahrungsgemäß haben sich viele Unternehmen im letzten Jahr zunächst intensiv mit der Umsetzung der DS-GVO beschäftigt. Erste Schritte zur Erfüllung grundlegender Pflichten wurden in Angriff genommen. Oft verblieb es aber dabei, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen und Datenschutzhinweise zur Erfüllung der Informationspflichten zu erstellen.

Das bedeutet für Sie: Eine mangelnde Umsetzung der DS-GVO birgt weiterhin ein hohes Risiko. Deswegen sollten Sie nun den „Jahrestag“ zum Anlass nehmen, in die zweite Runde „Umsetzung DS-GVO“ zu starten. Überprüfen sie regelmäßig die bei Ihnen stattfindenden Verarbeitungsvorgänge auf ihre Rechtmäßigkeit. Klopfen Sie ab, wo Sie bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stehen: Stellen Sie beispielsweise sicher, dass Sie im Falle einer Auftragsverarbeitung einen entsprechenden Vertrag mit dem Dienstleister geschlossen haben. Schulen Sie regelmäßig Ihre Mitarbeiter. Überprüfen Sie die Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit. Diese und weitere Schritte werden Ihnen helfen, Bußgelder zu vermeiden.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 06/2019

31 Mai
2019

Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität"

Der Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität", an dem u.a. RA Dr. Eckhardt und RA Steffen mitgewirkt haben, zeigt aktuelle und künftige Entwicklungen in der Digitalisierung des Mobilitätssektors auf. Hier erhalten Sie den Leitfaden kostenfrei.

mehr lesen

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
08 Okt
2019

Fortbildungsveranstaltung: IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext GmbH u. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
28 Jun
2019

Datenschutz im Insolvenzverfahren

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Deutsche  Anwalt Akademie

Ort: Köln

Programm und Anmeldung
27 Jun
2019

Rechtssicheres E-Mail-Marketing

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Absolit Dr. Schwarz Consulting

Ort: Frankfurt

Programm und Anmeldung
05 Jun
2019

BvD-Verbandstage 2019 – Künstliche Intelligenz und die DS-GVO – (k)ein Konflikt?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: BvD e.V.

Ort: Berlin

Veranstaltungszeitraum:
05.06.2019 bis 06.06.2019

Programm und Anmeldung
03 Jun
2019

21. Fachkonferenz DuD 2019 - Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung - erste Erfahrungen

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Computas Fachkonferenzen

Ort: Berlin

Veranstaltungszeitraum:
03.06.2019 bis 05.06.2019

Programm und Anmeldung
22 Mai
2019

Wirtschaftstag Italien – Viele Wege führen nach Rom!

Referent: Karl-Heinz Lauser

Veranstalter: IHK Ulm

Ort: Ulm

Programm und Anmeldung