Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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01 Okt
2020

Anti-Abmahngesetz zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs beschlossen - was ändert sich?

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2020 das Anti-Abmahngesetz unter dem Titel „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.

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Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2020 das Anti-Abmahngesetz unter dem Titel „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs. Entscheidend ist dies insbesondere für Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die vor den Folgen missbräuchlicher Abmahnungen geschützt werden sollen.

Aber Achtung, dies bedeutet nicht, dass Abmahnungen generell ausgeschlossen sind, mit dem Gesetz soll lediglich der wirtschaftliche Anreiz für Abmahnungen verringert werden.

Sowohl bei der Geltendmachung als auch bei der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüchen ist künftig besondere Sorgfalt geboten, denn was für den einen Marktteilnehmer das Abmahnrisiko begrenzt, kann für den anderen einen Stolperstein darstellen.

Erhöhte Anforderungen an Klagebefugnis

Der Gesetzentwurf regelt, dass Mitbewerber Unterlassungsansprüche in Zukunft nur noch geltend machen können, wenn sie tatsächlich geschäftlich tätig sind und nicht in unerheblichem Maße sowie nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen.

Außerdem sind nur Wirtschaftsverbände anspruchsberechtigt, die sich – nach Erfüllung bestimmter Anforderungen – auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen. Ihnen muss zukünftig eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Zudem müssen Zuwiderhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder berühren.

Die Voraussetzungen der Eintragung und deren weitere Erfüllung werden vom Bundesamt für Justiz (BfJ) regelmäßig überprüft.

Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen

Neue Einschränkungen finden sich nunmehr auch in den Regelungen zur Vertragsstrafe. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einem Mitbewerber ist bei einer erstmaligen Abmahnung von Mitbewerbern ausgeschlossen.

Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1.000 EUR nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt.

Die Regelung zur Deckelung der Vertragsstrafe und der Ausschluss der Forderung einer Vertragsstrafe bei erstmaliger Abmahnung ist nach dem Gesetzentwurf nur anwendbar, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als hundert Mitarbeiter beschäftigt. 

Die Änderung des Gerichtskostengesetzes (GKG) sieht zudem vor, dass der Streitwerte bei einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung verringert wird. Danach gilt der Auffangwert von 1.000 EUR bei Zuwiderhandlungen, die angesichts ihrer Art, ihrer Schwere, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigen.

Kein Aufwendungsersatz bei bestimmten Verstößen

Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für eine Abmahnung durch Mitbewerber entfällt, wenn es sich um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten handelt, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangen werden.

Auch bei sonstigen Verstößen gegen die DS-GVO oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entfällt die Kostenerstattung bei Unternehmen und gewerblich tätigen Vereinen mit weniger als 250 Mitarbeitern.

Dies schließt jedoch nicht aus, dass Wettbewerber weiterhin abmahnen, sie können nur keine Erstattung der hierfür anfallenden Kosten verlangen.

Unzulässigkeit missbräuchlicher Abmahnungen

Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden bestimmte Fallgestaltungen missbräuchlicher Abmahnungen aufgenommen. Ihnen kommt jedoch nur eine Indizwirkung für einen Missbrauch zu, so dass eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände erforderlich ist.

Im Falle einer missbräuchlichen Geltendmachung steht dem Abgemahnten ein Gegenanspruch zu. Er kann Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Gegenansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Abmahnung

Auch wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den formalen Anforderungen genügt, steht dem Abgemahnten ein Gegenanspruch zu. Abgemahnte haben in diesem Fall einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten gegen den Abmahnenden, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war.

Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht dem Abmahnenden bei nicht ortsgebundenen Rechtsverletzungen, sich das für ihn passende Gericht auszusuchen. Dieser fliegende Gerichtsstand bleibt grundsätzlich weiterhin zulässig, wird jedoch bei Verstößen, die auf Telemedien oder im elektronischen Verkehr begangen werden, eingeschränkt.

Fazit

Mit diesem Gesetzentwurf zeichnen sich einige Änderungen in der wettbewerbsrechtlichen Abmahnpraxis ab. Insbesondere durch die Erleichterung von Gegenansprüchen bei unberechtigten und missbräuchlichen Abmahnungen dürfte der finanzielle Anreiz für Abmahnende reduziert werden.

Die detaillierteren Vorgaben an die Gestaltung der Abmahnungen sind positiv zu begrüßen. Vorformulierte und nicht auf den Einzelfall angepasste Abmahnungen sollen dadurch vermieden werden. Da jedoch auch das Haftungsrisiko steigt, sollten Abmahnende bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sorgfältig prüfen, ob eine Zuwiderhandlung tatsächlich vorliegt. Auch bei der Formulierung einer Abmahnung ist Sorgfalt geboten. Hierbei muss beachtet werden, dass die Abmahnung aufgrund der Formulierung nicht als unberechtigt oder gar rechtsmissbräuchlich aufgefasst werden kann. Eine frühe professionelle Unterstützung kann sowohl Abmahnenden als auch Abgemahnten Kosten ersparen.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft tritt.

 

Autorin: 

Jehona Krasniqi

Rechtsanwältin

dmp@derra-ul.de

 

Stand: Oktober 2020

15 Sep
2020

Neues zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Geschäftsführer einer GmbH sind nicht deren Arbeitnehmer. Allerdings wird im Sozialversicherungsrecht der Begriff des sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eigenständig ausgelegt.

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Geschäftsführer einer GmbH sind nicht deren Arbeitnehmer. Allerdings wird im Sozialversicherungsrecht der Begriff des sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eigenständig ausgelegt, so dass arbeitsrechtliche Definitionen nicht eingreifen. Entscheidend für die Sozialversicherungspflicht ist nach § 7 SGB IV eine „nichtselbständige Arbeit", wobei als Anhaltspunkt eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers gilt. Nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Weisungsbefugnis nicht nur bei Weisungen von Vorgesetzten vor, sondern auch wenn die Gesellschafterversammlung befugt ist, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen. 

Das Bundessozialgericht hat in einer neuen Entscheidung vom 08.07.2020 für eine besondere Konstellation entschieden, dass Fremdgeschäftsführer einer GmbH in einer besonderen Konstellation nicht als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gelten (BSG, Urteil vom 08.07.2020, Az. B 12 R 26/18 R). Das Urteil stellt eine Ausnahme zu der generellen Tendenz der sozialgerichtlichen Rechtsprechung dar, in welcher die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern bejaht wird, sofern diese nicht zugleich als Gesellschafter beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.

Zur Einordnung des Urteils sei kurz die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zu dieser Frage skizziert und der gesetzliche Rahmen dargestellt.

Gesellschaftsrechtlich kann die Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Geschäftsführer Weisungen erteilen. Erforderlich ist eine Beschlussfassung mit der notwendigen Mehrheit.

Für die Beurteilung, ob der Geschäftsführer im Einzelfall als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, hängt es davon ab, welche Einflussmöglichkeiten der betreffende Geschäftsführer auf die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung nehmen kann. Ein Fremdgeschäftsführer, also ein Geschäftsführer der nicht zugleich Gesellschafter ist, hat eine solche Einflussmöglichkeit in der Regel nicht. Hingegen hat ein Geschäftsführer der zugleich Mehrheitsgesellschafter ist, stets die Möglichkeit die Gesellschafterversammlung zu beherrschen und Beschlussfassungen über Weisungen an ihn selbst oder die Abberufung als Geschäftsführer zu verhindern.

Änderung der „Kopf-und Seele-Rechtsprechung"

Bis zum Jahr 2014 vertrat da BSG die sog. „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung". Hierunter wurde verstanden, dass ein Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter einer GmbH war, dann als sozialversicherungsfrei anzusehen ist, wenn er über informelle Wege einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens nehmen kann, er also „Kopf und Seele" des Unternehmens ist. Diese Rechtsprechung zielte vor allem auf Fremdgeschäftsführer von Familienunternehmen ab, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden sind.  

Im November 2015 änderte das BSG diese Sichtweise und stellt seither auf die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Geschäftsführers auf die Gesellschafterversammlung ab. Begründet wurde dies damit, dass von einer Weisungsfreiheit nur dann die Rede sein könne, wenn auch im Falle eines familiären Zerwürfnisses der Geschäftsführer den maßgeblichen Einfluss behält. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nach dieser seit 2015 geltenden Rechtsprechung sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht aufgrund einer sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht Weisungen an ihn selbst verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (so BSG 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R).

Nach dieser Rechtsprechung sind Geschäftsführer dann nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie entweder Mehrheitsgesellschafter sind oder im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität vereinbart ist, kraft deren der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer einen Gesellschafterbeschluss verhindern kann. Die Sperrminorität wird in der Regel dadurch erreicht, dass ein Mehrheitserfordernis vorgesehen wird, welches den betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführer in die Lage versetzt, Beschlüsse zu verhindern. Hält der Betreffende z.B. 30 % der Anteile, wird die Sperrminorität dadurch erreicht, dass der Gesellschaftsvertrag für die Beschlussfassung eine Mehrheit von 71% vorsieht. In diesem Fall können keine Beschlüsse gegen den 30%-Gesellschafter gefasst werden.

In diesen Situationen ist nach Auffassung des BSG sichergesellt, dass die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer keine Weisungen erteilen oder ihn abberufen kann, um ihn zu bestimmten geschäftlichen Maßnahmen zu zwingen. Für die Frage der Sperrminorität kommt es nach dieser Rechtsprechung darauf an, dass die entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag und nicht etwa in anderen Verträgen vorgesehen ist. Regelungen im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag oder in einer neben dem Gesellschaftsvertrag bestehenden Stimmbindungsvereinbarung sind hingegen nicht ausreichend, da diese Verträge ggf. gekündigt werden können. 

Neue Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.07.2020 zur Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers  

In der neuen Entscheidung vom 08.07.2020 urteilte das BSG, dass die Rechtsmacht, maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse ausüben zu können, sich auch daraus ergeben kann, dass der Geschäftsführer aufgrund einer hinreichenden Kapitalbeteiligung (ggf. mit umfassender Sperrminorität) an einer Muttergesellschaft der GmbH in der Lage ist, Einfluss auf den Inhalt von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung zu nehmen. Der Sachverhalt in dem Fall gestaltete sich so, dass der Geschäftsführer über eine Konzernstruktur eine mittelbare Beteiligung an der GmbH hielt, jedoch nicht unmittelbar Gesellschafter war. Alleingesellschafterin war vielmehr eine GmbH & Co. KG mit der Folge, dass der Geschäftsführer reiner Fremdgeschäftsführer war. Das Landessozialgericht als Vorinstanz hatte diesen Umstand als Begründung dafür herangezogen, dass der Geschäftsführer keinen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung nehmen könne und daher sozialversicherungspflichtig sei. Das BSG hob die Entscheidung des Landessozialgerichts auf und stellte darauf ab, dass der Geschäftsführer auf der Ebene der Muttergesellschaft eine Sperrminorität innehatte. Insbesondere war dort gesellschaftsvertraglich geregelt, dass das Abstimmungsverhalten in den Gesellschafterversammlungen von Tochtergesellschaften, also damit auch bei der GmbH, vorher der einstimmigen Beschlussfassung auf der Ebene der Muttergesellschaft bedarf. Der Geschäftsführer war zu 1/3 an der Muttergesellschaft beteiligt. Das BSG leitete daraus ab, dass der Geschäftsführer daher maßgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Muttergesellschaft in der Gesellschafterversammlung der GmbH nehmen konnte, so dass er in der Lage war, Weisungen an sich selbst zu verhindern.

Diese Entscheidung stellt eine Ausnahme in der Rechtsprechung des BSG dar, die seit dem grundlegenden Rechtsprechungswechsel im Jahr 2015 die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern kontinuierlich bejaht und teilweise für besondere Konstellationen weiterentwickelt hat. Das Urteil ist jedoch nicht als Trendwende anzusehen. Die grundlegende Tendenz des BSG, die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern zu bejahen, dürfte sich auch in Zukunft fortsetzen. 

Handlungsempfehlung für die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen

Möchte man die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers vermeiden, ist zunächst zu fragen, ob dieser eine Mehrheitsbeteiligung hält. In diesem Fall wird er in der Regel in der Lage sein, Weisungen der Gesellschafterversammlung ihm gegenüber zu verhindern. Ist er lediglich Minderheitsgesellschafter, müssen im Gesellschaftsvertrag Regelungen vorgesehen werden, die ihm eine sog. Sperrminorität gewähren. Dies bedeutet, dass Gesellschafterbeschlüsse nicht gegen seinen Willen gefasst werden können. Auf diese Weise kann er vermeiden, dass die Gesellschafterversammlung Beschlüsse fasst, mit denen ihm Weisungen erteilt werden, seine Stellung als Geschäftsführer aufgehoben wird die sein Anstellungsverhältnis betreffen. Unter diesen Voraussetzungen gilt er nicht als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass eine solche Stellung dazu führt, dass die Kontrolle des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung nicht mehr vollständig möglich ist und der Geschäftsführer hierdurch sehr weitreichende Befugnisse erhält. Diese Gesichtspunkte müssen die Gesellschafter bei der Entscheidung, ob eine solche Regelung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden soll, gegeneinander abwägen.

Will man sichergehen, dass die gewählte Vertragsgestaltung den Anforderungen der Sozialversicherungsfreiheit genügt, empfiehlt es sich, ein sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung durchzuführen. Mit einem solchen Verfahren kann verbindlich geklärt werden, ob ein bestimmter Mitarbeiter als abhängig beschäftigt im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen ist oder nicht. Auf diese Weise lässt sich Rechtssicherheit gewinnen.

Autor:
 
Dr. Martin Scheuing
Rechtsanwalt
 
 
Stand: September 2020
 
09 Sep
2020

Getrenntlebende Eltern während der Corona-Pandemie: Sind Flugreisen mit Kind erlaubt?

Haben sich Eltern von Kindern voneinander getrennt, gibt es zum Thema Ferienumgang immer wieder Abstimmungsbedarf. In Corona-Zeiten entsteht neues Konfliktpotenzial, vor allem bei geplanten Auslandsreisen.

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Haben sich Eltern von Kindern voneinander getrennt, gibt es zum Thema Ferien- und Urlaubsumgang immer wieder Abstimmungsbedarf. Nicht nur, dass man sich rechtzeitig darüber verständigen muss, wann der einzelne Elternteil mit dem Kind Ferienumgang hat, was oft genug zum Streit – auch vor Gericht – führt. Auch die Entscheidung, wo man den Urlaub mit dem Kind in der Trennungssituation verbringt, birgt Konfliktpotenzial, gerade bei Reisen ins Ausland.
 
Unter Corona-Pandemie-Bedingungen ist dieses Thema besonders konfliktbehaftet, da eine Reise ins Ausland, auch in sonst unproblematische Ferienziele wie Spanien oder Frankreich, erhebliche Schwierigkeiten nach dem Urlaub aufwerfen kann. 
 
OLG Braunschweig: Flugreise ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens
 
Ist im Normalfall und bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge davon auszugehen, dass jeder Elternteil dem anderen gegenüber lediglich eine umfassende Informationspflicht hat und der andere Elternteil sich nicht ernsthaft gegen eine Reise nach Spanien wenden kann, hat das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 2 UF 8/20) entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils – hier nach Mallorca – keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und in der Zeit der Corona-Pandemie der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf.
 
Grund: Auch, wenn für das Urlaubsziel (noch) keine Reisewarnung besteht, führt die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin und aktuell wieder zunehmend zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr. Lockerungen der Beschränkungen sind oft nur auf Probe, zeitlich begrenzt und nicht immer verlässlich, so dass es keine Planungssicherheit bezüglich eines gebuchten Rückfluges gibt. Staatliche Reaktionen auf verstärkte Ausbrüche des Virus könnten dann dazu führen, dass das Kind mit dem Elternteil in längere Quarantäne muss oder gar im Ausland festsitzt, was für das betroffene Kind aus der Sicht des Gerichts zu einer erheblichen Belastung des seelischen Wohlbefindens führen kann. Zudem sei nach wie vor unklar, ob ggf. eine erhöhte Ansteckungsgefahr im Flugzeug besteht, der das Kind bei einer Flugreise bewusst aussetzen wäre.
 
Fazit: Keine alleinige Entscheidungsbefugnis des reisewilligen Elternteils
 
Diese Fragen kann aus der Sicht des Gerichts bei gemeinsamer elterlicher Sorge der reisewillige Elternteil nicht allein entscheiden. Vielmehr müssen sich die Eltern über eine solche Flugreise ins Ausland einig sein. Können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet das Gericht auf Antrag und überträgt einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis hierfür.
 
Unser Rat: Besprechen Sie einen solchen Reiseplan rechtzeitig vorher mit dem anderen Elternteil. Wir beraten Sie dazu gern.
 
 
Autorin:
 
Kerstin Rendant-Kühne
Rechtsanwältin
dmp@derra-dd.de

 

Stand: 09/2020

 

01 Sep
2020

Verbot für Großveranstaltungen verlängert – was bedeutet dies für Veranstalter und deren Vertragspartner?

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Wirtschaft, Politik und das Gemeinwesen. Jetzt wurde das geltende Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31.12.2020 weiter verlängert.

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Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für Wirtschaft, Politik und das Gemeinwesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erfassen nahezu jeden Lebensbereich.

Seit dem 16.3.2020 haben die Bundesländer zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entweder Allgemeinverfügungen gestützt auf § 28 IfSG oder Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 32 S. 1 und 2 IfSG erlassen, um durch teilweise befristete Verbote die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

I. Was bedeutet das für Veranstalter, Hotels und andere Branchen?

Bestimmte Gewerbebetriebe, Hotels und Gaststätten durften während des „Shutdowns“ für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Trotz der derzeitigen Lockerungen ist die Unsicherheit, die die drastischen Einschränkungen mit sich brachten, längst nicht gebannt. Nachdem das zunächst bis zum 31. August 2020 geltende Verbot für Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert wurde, beschlossen Bund und Länder nunmehr am 27.08.2020 das Verbot bis zum 31. Dezember 2020 weiter zu verlängern.

Die gegenwärtige Situation wirft in rechtlicher Hinsicht eine Reihe zivilrechtlicher Fragen auf, da die hoheitlichen Maßnahmen auch die vertraglichen Haftungsstrukturen beeinflussen. Vertragliche Grundlagen stehen derzeit vielfach auf dem Prüfstand und werden nunmehr kritisch beäugt. Findet der Grundsatz „pacta sunt servanda“ aufgrund der Corona-Pandemie seine Grenzen?

1. Was ist mit den Leistungspflichten aus Vertrag?

Hat man sich zur Durchführung einer Veranstaltung oder zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten vertraglich verpflichtet, so ist man hieran gebunden. Hält man sich nicht an seine vertraglichen Pflichten, stehen dem Vertragspartner ggf. erhebliche Schadensersatzansprüche zu. Aber was, wenn ich aufgrund der staatlichen Anordnungen nicht leisten darf – etwa als Veranstalter oder als Vermieter?

Was ist Corona in rechtlicher Hinsicht?

Um prüfen zu können, welche rechtlichen Auswirkungen die Corona-bezogenen Maßnahmen auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander haben, sollte zunächst geklärt werden, wie die Corona-Pandemie und damit einhergehende Maßnahmen rechtlich einzuordnen sind. In Anlehnung an bestehende Rechtsprechung zu Epidemien, welche einen Fall höherer Gewalt darstellen können, dürften die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen staatlichen Hoheitsakte in Form von Veranstaltungsverboten ebenfalls einen Fall höherer Gewalt darstellen.

Doch was bedeutet diese Einordnung für die vertraglichen Strukturen zwischen Veranstalter und Teilnehmer oder Vermieter von Veranstaltungsräumen sowie Messen etc.?         

Was steht im Vertrag zu „höherer Gewalt“, Absage von Veranstaltungen, Rücktrittsrechten und Stornierung?

Die Absage von Veranstaltungen oder der Rücktritt vom Mietvertrag ohne Vertragsbruch ist nur möglich, wenn dies vertraglich vorgesehen oder aus gesetzlichen Gründen zulässig ist. Um zu klären, was möglich ist – und ganz wichtig: welche monetären Folgen diese Handlungen haben -, ist zunächst der zugrundeliegende Vertrag daraufhin zu untersuchen, ob Regelungen enthalten sind, die eine Risikoverteilung der Vertragsparteien in Ansehung der hier relevanten Umstände enthalten. Derartige Klauseln können Regelungen zu Kündigung, Rücktritt oder Stornierung enthalten, aber auch allgemeine Regelungen für Fälle „höherer Gewalt“. Diese erfassen ggf. bereits mögliche Rechtsfolgen von Leistungsstörungen, die durch Umstände hervorgerufen werden, welche sich der Kontrolle beider Vertragsparteien entziehen. So sehen Verträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen oftmals zwar die Möglichkeit zur Stornierung vor, aber verknüpfen diese mit der Zahlung von Stornierungspauschalen/-gebühren. Hier gilt es natürlich immer zu beachten, dass derartige Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen.

2. Wenn der Vertrag nichts hergibt, haben wir immer noch das Gesetz!

In Ermangelung vertraglicher Regelungen stellt sich die Frage, ob gesetzliche Tatbestände Ausnahmeregelungen treffen.                

Wegfall der Geschäftsgrundlage, ist doch klar! Wirklich?

In aller Munde ist das Konstrukt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB, welches scheinbar eine Renaissance erlebt. Jedoch ist vor derartigen Schnellschüssen, die sofort auf die Anwendung des § 313 BGB verweisen, zu warnen. Denn bei genauerer Betrachtung stellt man schnell fest, dass § 313 BGB stets nur subsidiär anzuwenden ist, da dieser Vorschrift Ausnahmecharakter zukommt. Wird z.B. die Anwendung der Unmöglichkeitsregelungen gemäß § 275 BGB bejaht, führt dies automatisch zum Ausschluss der Leistungspflicht, sodass für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kein Raum mehr bleibt. Da sich viele durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ergebende Problemstellungen bereits mit dem Unmöglichkeitsrecht zufriedenstellend lösen lassen, verbietet sich also ein genereller Rückgriff auf § 313 BGB.

Behördliche Anordnung als rechtliche Unmöglichkeit!

Kann eine Veranstaltung, Messe oder ähnliches aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht stattfindet, kann weder der Veranstalter noch ein Dritter die versprochene Leistung erbringen. Es liegt somit ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1, Alt. 2 BGB vor, mit der Folge, dass der Leistungsverpflichtete von seiner Leistungspflicht befreit wird. Gleichzeitig verliert er aufgrund der synallagmatischen Verknüpfung der Leistungspflichten seinen Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB. Der Kunde ist auf dieser Grundlage nicht mehr zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Bereits geleistete Zahlungen kann er nach §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurückfordern.

Aufgrund der Unmöglichkeit folgt somit aus § 326 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, dass die Vertragsparteien aufgrund des fehlenden Verschuldens weder Zahlungs- noch Schadensersatzansprüche gegen einander haben. Denn im Fall der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit entsteht keine Schadensersatzberechtigung nach § 283 BGB, und so ergibt sich zusammen mit § 275 BGB eine automatische Vertragsstornierung.        

Vorsicht bei absoluten Fixgeschäften!

Etwas komplizierter wird es, sofern Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufhebung der entsprechenden Verbote nachgeholt werden können, z. B. indem die jeweiligen Veranstaltungen und Messen verschoben werden. Hier wird es maßgeblich auf die Frage ankommen, ob ein absolutes Fixgeschäft vorliegt. Denn in diesem Fall ist der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrages und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Dies gilt es im Einzelfall zu prüfen!

II. Fazit

Was lernen wir aus der aktuellen Situation? Es lohnt sich, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und nicht per se auf vermeintlich eindeutig greifende Rechtskonstrukte wie den Wegfall bzw. die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zurückzugreifen. Zielführender ist es, zunächst die zugrundeliegenden Verträge zu prüfen und bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen für die Zukunft zu überarbeiten. Fehlt es an einer vertraglichen Regelung zur Lösung der Konflikte aufgrund der derzeitigen Krisensituation, so gilt es, das allgemeine Leistungsstörungsrecht in seiner gesamten Komplexität zur Anwendung kommen zu lassen.

Autorin:

Rechtsanwältin Jehona Krasniqi
dmp@derra-ul.de
 
Stand: August 2020

 

20 Aug
2020

Vom langsamen Scheitern einer mutigen Reform - Neues zum Kündigungsschutz in Italien

Arbeitnehmern in Italien kündigen – das war viele Jahre lang ein Schreckgespenst für Arbeitgeber, insbesondere wegen jahrelanger Kündigungsschutzprozesse und entsprechend hoher Abfindungen.

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Arbeitnehmern in Italien kündigen – das war viele Jahre lang ein Schreckgespenst für Arbeitgeber mit schwer abschätzbaren hohen Kosten, insbesondere mit Blick auf den unsicheren Ausgang des oft jahrelangen Kündigungsschutzprozesses und die entsprechend hohen Abfindungen. Gerade für international operierende Unternehmen war das italienische System schwer nachvollziehbar.

Das änderte sich 2015 mit dem sog. Jobs Act. Nun beendete auch eine sozialwidrige Kündigung das Arbeitsverhältnis neu eingestellter Arbeitnehmer; dieser hatte nur Anspruch auf eine an der reinen Betriebszugehörigkeit ausgerichtete Entschädigung mit Unter- und Obergrenze – je nach Unternehmensgröße zwischen 2 und 6 (bis 15 Arbeitnehmer) bzw. 4 und 24 speziell berechneten Monatsgehältern (ab 16 Arbeitnehmer). Der Arbeitgeber konnte nun in Italien sein wirtschaftliches Risiko bei Kündigungen kalkulieren und sich vorab hierauf einstellen.

Italienische Gesetzgeber und Verfassungsgerichtshof demontieren Jobs Act

Von dieser Reform ist schon nach nur fünf Jahren nicht mehr viel übrig. Zunächst hat der italienische Gesetzgeber 2018 die als Entschädigung zu zahlenden Gehälter von vier bis 24 auf sechs bis 36 Monatsgehälter erhöht. Dann hat der Verfassungsgerichtshof die Art der Berechnung der Entschädigungshöhe wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Neben der Betriebszugehörigkeit muss der italienische Richter nun auch weitere Elemente wie Beschäftigtenzahl, wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie das Verhalten und die individuellen Umstände der Parteien berücksichtigen.

Mit seiner neuesten Entscheidung vom 16. Juli 2020 hat der Verfassungsgerichtshof diesen Trend fortgesetzt. Auch bei formfehlerhaften Kündigungen muss die Berechnung der Entschädigung von ein bis 12 Monatsgehältern neben der Betriebszugehörigkeit nun die weiteren, bereits genannten Kriterien sowie die Schwere des Fehlverhaltens berücksichtigen.

Der Fortfall einer eindeutigen Entschädigungsberechnung hat erhebliche Folgen für Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und führt zu unterschiedlichen Ergebnissen bei erstinstanzlichen Urteilen. Der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass er – wie unlängst geschehen - dem nach einem Jahr gekündigten Arbeitnehmer eine Entschädigung von 10 Monatsgehältern (!) zahlen muss.

Und ob es wenigstens bei den Obergrenzen der Entschädigung bleibt, bleibt auch noch abzuwarten. Auf Anrufung durch die große italienische Gewerkschaft CISL hat der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte im Februar 2020 entschieden, dass die Obergrenzen des sog. Jobs Act gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen. Denn dem Arbeitnehmer werde so das Recht genommen, seinen ganzen tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

Arbeitgeber müssen mit steigenden Abfindungsforderungen rechnen

Fazit: Die aktuelle Entwicklung stärkt die Stellung der Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtstreit und ihre Verhandlungsposition in den außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen deutlich. Angesichts der hohen Verfahrenskosten und der bekanntermaßen arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der Instanzgerichte, werden sich Arbeitgeber zunehmend hohen Abfindungsforderungen ausgesetzt sehen. Nur kleine Arbeitgebern mit bis 15 Beschäftigte haben noch eine gewisse Verhandlungssicherheit bei (möglicherweise) sozialwidrigen Kündigungen. Um unverhältnismäßigen Forderungen von Arbeitnehmern in Italien entgegenzuwirken, ist eine sorgfältige Vorbereitung der Kündigung und eine professionelle Begleitung in Vergleichsverhandlungen anzuraten.

Autorin:
 
Dr. Stefanie Lebek
Rechtsanwältin
 
 
Stand: 08/2020
18 Aug
2020

Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmer – Antragsfrist bis Ende September verlängert

Seit dem 08.07.2020 ist es möglich die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Überbrückungshilfe zu beantragen. Jetzt wurden die Antragsfristen verlängert.

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Seit dem 08.07.2020 ist es möglich die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Überbrückungshilfe zu beantragen. Das branchenübergreifende Bundesprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro soll Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise abfedern, indem kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe gewährt und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beigetragen wird.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick der wichtigsten Informationen:

Bis wann können Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt werden?

Die Antragsfrist wurde bis zum 30. September 2020 verlängert. Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 30. September 2020.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die Überbrückungshilfe erhalten kleine und mittelständische Unternehmen als Zuschuss, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten oder müssen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes qualifizieren, sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn

  • sie ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
  • sie nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) befunden haben und
  • ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist.

Bezugsgröße für den Umsatzrückgang sind grundsätzlich April und Mai 2019. Bei Unternehmen, die erst nach dem 1. April 2019 gegründet wurden, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen. Wurde ein Unternehmen erst nach dem 1. Juni 2019 gegründet, sind zum Nachweis des Umsatzrückganges in den Monaten Juni bis August 2020 als Vergleichsmonate Dezember 2019 bis Februar 2020 heranzuziehen. Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, sind nicht antragsberechtigt.

Die erhaltenen Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

Welche Kosten sind förderfähig?

Erstattungsfähig sind nur fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten. Im Einzelnen sind dies:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig,
  • Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen, die betrieblich genutzt werden,
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  • Grundsteuern,
  • betriebliche Lizenzgebühren,
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.

Alle bisher aufgeführten Positionen mit Ausnahme der Kosten für Hygienemaßnahmen müssen vor dem 01. März 2020 begründet worden sein.

Zudem umfasst sind:

  • Kosten für Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe,
  • Kosten für Auszubildende,
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit zehn Prozent der Fixkosten gefördert.

Besondere Bestimmungen gelten für Provisionen, die Reisebüros an Reiseveranstalter zurückgezahlt haben.Lebenshaltungskosten, private Mieten, Unternehmerlohn sowie Zahlungen an verbundene Unternehmen sind nicht förderfähig.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Förderung ist gestaffelt in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzausfalles. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,
  • 50 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und unter 50 %

Zudem gilt:

  • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 15.000 Euro für drei Monate.
  • In begründeten Ausnahmefällen – Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten – können diese Höchstbeträge überschritten werden.
  • Verbundene Unternehmen oder solche, die unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Hilfen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen

Wie funktioniert das Antragsverfahren

Für die Überbrückungshilfe müssen Unternehmen deutlich mehr Nachweise vorlegen als bei den Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern, die im April beschlossen wurden. Gerade mit Blick auf die Betrugsfälle in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber die Anforderungen für die Überbrückungshilfe im Vergleich zu Corona-Soforthilfen höher angesetzt, um Missbrauchsfälle auszuschließen.

Dies zeigt sich bereits daran, dass das Antragsverfahren durch einen prüfenden Dritten durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt wird. Prüfende Dritte sind hierbei zugelassene Steuerberater (inklusive Steuerbevollmächtigte), Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte. Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren. So soll eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht wird. Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen vom Antragsteller selbst getragen werden und zwar für beide Phasen (Antragstellung und spätere Überprüfung). Sie sind aber im Rahmen der Überbrückungshilfe grundsätzlich erstattungsfähig.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe des prüfenden Dritten glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) zu belegen.

  1. Stufe: Antragsstellung
  • Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum ab.
  • Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird.
  1. Stufe: Nachträglicher Nachweis
  • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch den prüfenden Dritten an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 Prozent entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.
  •  Fixkosten: Prüfende Dritte übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Sofern keine Schlussabrechnung erfolgt, ist die Corona-Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter den FAQs zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (Stand: 14.08.2020).

 

Autorin:

Jehona Krasniqi
Rechtsanwältin
 
 
Stand: 08/2020

 

 

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