Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an neun Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Polen, Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigener Niederlassung in Italien. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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13 Jan
2020
Stellenanzeige

Rechtsanwalt, Insolvenzsachbearbeiter, Rechtsanwaltsfachangestellter (jeweils w/m/d)

Voll- oder Teilzeit

Für unsere Büros in Ulm, Dresden, Düsseldorf und Berlin suchen wir Rechtsanwälte zu diversen Schwerpunkten, Insolvenzsachbearbeiter und Rechtsanwaltsfachangestellte (jeweils w/m/d).

Stellenbeschreibungen
13 Jan
2020

Zinsen aus „S-Prämiensparverträgen“ nachfordern!

Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt ...

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Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten über Jahre hinweg ihre Altersvorsorge verbessern wollten („S-Prämiensparen“). Die Besonderheit der Verträge bestand darin, dass sie zwar nur eine variable – und daher in den letzten Jahren stark gesunkene – Verzinsung des Guthabens vorsahen, darüber hinaus aber auch eine jährliche Prämie von bis zu 50 % der im betreffenden Jahr eingezahlten Sparraten.

Die Kündigungen selbst sind in den weitaus meisten Fällen rechtens und nicht angreifbar, wie der Bundesgerichtshof zuletzt am 14.05.2019 (XI ZR 345/18) entschieden hat. Seltene Ausnahmen hiervon kommt allenfalls dort in Betracht, wo der Vertrag vor Ablauf des Prämienplans (regelmäßig 15 Jahre) gekündigt wird oder wo ausdrücklich eine längere Vertragsdauer vereinbart ist.

Zinsen als Prämiensparverträge über Jahre hinweg falsch berechnet

Allerdings stellte sich bei Überprüfung der Verträge in vielen Fällen heraus, dass der variable Zins (Wortlaut der Verträge hierzu z. B.: „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ... %“ oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“) von den Sparkassen über viele Jahre hinweg falsch berechnet wurde.

Wir führen für eine Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklage gegen eine sächsische Sparkasse wegen derartiger Verträge (OLG Dresden, Az. 5 MK 2/19) und wollen damit für zahllose Sparkunden eine erhebliche Nachverzinsung ihrer Sparguthaben durchsetzen.

Denn Zinsänderungsklauseln wie die oben zitierten sind nach gefestigter Rechtsprechung intransparent und damit unwirksam. Den betreffenden Sparkassen stand insoweit auch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Seite, weshalb die entstehende Regelungslücke (ggf. gerichtlich) durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

Ansprüche mit anwaltlicher Hilfe rechtzeitig geltend machen

Nach Ermittlung des tatsächlichen Zinsanspruchs durch einen Sachverständigen (über die von uns vertretene Verbraucherzentrale für eine relativ geringe Aufwandsentschädigung erhältlich) machen wir die Nachverzinsung entweder – was schneller zum Ziel führt – individuell oder durch Anmeldung zum Klageregister für zahlreiche Sparkunden geltend.

Wir empfehlen allen betreffenden Sparern, sich für die Verfolgung ihrer regelmäßig erheblichen Zinsnachforderungen fachkundiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um insbesondere die drohende Verjährung der Ansprüche zu vermeiden.

Die hierzu von einigen Sparkassen als Abfindung angebotenen Beträge sind unseres Erachtens erheblich zu gering. Insbesondere halten wir das in diesem Zusammenhang von manchen Sparkassen angeführte Argument für falsch, wonach Zinsen für länger zurückliegende Zeiträume verjährt seien; tatsächlich ist mit der wohl herrschenden Auffassung davon auszugehen, dass die (regelmäßig 3-jährige) Verjährungsfrist überhaupt erst mit der Beendigung des Sparvertrags beginnt.

Rechtsanwalt Henning Brühl

dmp@derra-dd.de

Stand: 01/2020

17 Dez
2019

Geschäftsführerhaftung und Ressortverteilung in der GmbH-Geschäftsführung

Bei größeren mittelständischen Unternehmen, die mehrere Geschäftsführer haben, ist es üblich, dass die Managementaufgaben zwischen den Geschäftsführern nach einem Ressortprinzip aufgeteilt werden.

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Bei größeren mittelständischen Unternehmen, die mehrere Geschäftsführer haben, ist es üblich, dass die Managementaufgaben zwischen den Geschäftsführern nach einem Ressortprinzip aufgeteilt werden. Die Aufteilung erfolgt i. d. R. nach Ausbildung und Befähigung. Beispielsweise findet sich häufig die Aufteilung der Geschäftsleitung auf einen kaufmännischen Geschäftsführer und einen technischen Geschäftsführer. In der Rechtsprechung spielt immer wieder die Frage eine Rolle, ob ein Mitglied der Geschäftsführung finanziell für Pflichtverletzungen eines anderen Geschäftsführers zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Bundesgerichthof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Az. II ZR 11/17) die Gelegenheit wahrgenommen, die Anforderungen an eine Geschäftsverteilung nach Resorts für den Fall zu präzisieren, dass die Geschäftsführer eine Haftung für Versäumnisse ihrer Mitgeschäftsführer vermeiden wollen.

Für die Haftung von GmbH-Geschäftsführern gibt es – neben einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen – zwei zentrale Vorschriften:

43 Abs. 2 regelt, dass Geschäftsführer gegenüber der GmbH zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten verletzen. § 64 GmbHG regelt, dass ein Geschäftsführer verpflichtet ist, der GmbH sämtliche Zahlungen zu ersetzen, die die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife, d. h. nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, an Dritte geleistet hat. Letztere Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 15 a der Insolvenzordnung (InsO) zu sehen, wo statuiert wird, dass der Geschäftsführer bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht einreichen muss. Unterbleibt dies und werden die Geschäfte trotz Insolvenzreife fortgeführt, greift die vorgenannte Haftung der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG ein, wodurch sich abhängig von dem Zeitraum, bis Insolvenzantrag gestellt wird, erhebliche Summen aufaddieren können.

Mitverantwortlichkeit der Geschäftsführer bei Ressortverteilung?

Die oben genannte Entscheidung des BGH betrifft einen solchen Fall der Haftung nach Eintritt der Insolvenzreife. Die in dem Urteil aufgestellten Grundsätze sind jedoch bei einer Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG ebenfalls anwendbar.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unternehmensgegenstand der GmbH war die Produktion von Fernseh-Shows. Der Beklagte war einer der Geschäftsführer und trat zugleich als Moderator der von der GmbH produzierten Sendungen auf. Innerhalb der behaupteten Ressortverteilung war er für inhaltliche Fragen der Sendungen und künstlerische Belange zuständig. Der andere Geschäftsführer war mit kaufmännischen Fragen betraut. Bei der Gesellschaft trat Insolvenzreife ein; jedoch wurde ein Insolvenzantrag erst nach etwas mehr als einem Monat nach Eintritt der Insolvenzreife gestellt. Der Insolvenzverwalter nahm den Beklagten für sämtliche Zahlungen in Anspruch, die die GmbH an Dritte in diesem Zeitraum geleistet hatte. Der Beklagte verteidigte sich in dem Prozess u. a. damit, dass nach der internen Aufgabenverteilung für derartige finanzielle und kaufmännische Gesichtspunkte ausschließlich sein Mitgeschäftsführer zuständig gewesen sei.

Anforderungen an eine Ressortverteilung innerhalb der GmbH

Der BGH hat in der Entscheidung die Anforderungen an eine Ressortverteilung für den Fall präzisiert, dass damit die Haftung für Verantwortlichkeiten eines Mitgeschäftsführers vermieden werden soll:

  • Gebot der Klarheit und Eindeutigkeit: Klare und eindeutige Aufgabenverteilung, so dass zwischen den Geschäftsführern keine Zweifel über die Abgrenzung der Aufgaben oder über die jeweils verantwortliche Person bestehen.
  • Alle Geschäftsführungsaufgaben müssen einem Geschäftsführer zugeordnet sein, d.h. es dürfen keine Geschäftsführungsaufgaben offen bleiben, für die keiner der Geschäftsführer zuständig ist.
  • Die Geschäftsführer müssen für ihren zuständigen Bereich fachlich und persönlich geeignet sein.
  • Die Ressortaufteilung muss von allen Geschäftsführern mitgetragen werden.
  • Die Zuständigkeit des Gesamtorganes muss für wesentliche Angelegenheiten erhalten bleiben.

Der BGH hat außerdem die bisher umstrittene Frage entschieden, dass eine wirksame Ressortverteilung nicht zwingend eine schriftliche Fixierung voraussetzt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch eine stillschweigende oder faktische Aufgabenverteilung den oben genannten Vorgaben entsprechen kann. Es ist jedoch dringend zu empfehlen, die Verteilung der Aufgaben in der Praxis dennoch schriftlich vorzunehmen. Denn zum einen vertritt der Bundesfinanzhof (BFH) im Hinblick auf steuerliche Pflichten eine andere Auffassung als der Bundesgerichtshof und verlangt eine schriftliche Fixierung, wenn die Ressortverteilung einzelne Geschäftsführer für Pflichtverletzungen ihrer Mitgeschäftsführer entlasten soll. Zum anderen trägt ein Geschäftsführer, der darauf verweist, dass er für Pflichtverletzungen anderer nicht verantwortlich gemacht werden könne, die Beweislast, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Nachweis fällt wesentlich leichter, wenn eine schriftliche Dokumentation existiert.

Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung

Sofern eine den oben genannten Anforderungen genügende Ressortaufteilung vorliegt, ist der nicht für die relevanten Pflichten verantwortliche Geschäftsführer allerdings immer noch nicht von der vollständigen Haftung ausgenommen. Die wirksame Ressortaufteilung führt zu einer Änderung seines Pflichtenkreises. Ein Geschäftsführer hat für die Ressorts, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, zwar keine Handlungsverantwortung, jedoch eine Kontrollpflicht, d.h. er muss die Geschäftsführer der anderen Ressorts überwachen. In dem Urteil hat der BGH hierzu entschieden, dass es für diese Überwachungspflicht nicht ausreichend ist, wenn er nur die Kontostände der Gesellschaft kontrolliert und mit dem Finanzgeschäftsführer wöchentliche Besprechungen abhält, ohne zu prüfen, ob die hierbei erhaltenen Informationen plausibel sind. Es sei vielmehr erforderlich, dass die erhaltenen Auskünfte regelmäßig mit den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens abgeglichen werden. Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der zuständige Geschäftsführer seine Aufgaben nicht mehr erfüllt, ist auch ein Geschäftsführer, der für diese Aufgaben nach der Ressortverteilung nicht zuständig ist, verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Dasselbe gilt in einer finanziellen Krise der Gesellschaft. Ein technischer Geschäftsführer kann sich daher nicht darauf berufen, dass für die Prüfung der Insolvenzreife eigentlich der kaufmännische Geschäftsführer zuständig sei. Für die Praxis ist zu empfehlen, dass diese Maßnahmen schriftlich dokumentiert werden, um im Streitfall den Entlastungsbeweis führen zu können.

Selbst wenn der technische Geschäftsführer in einem Haftungsprozess vorträgt, dass der kaufmännische Geschäftsführer ihm bewusst Informationen vorenthalten habe und er deswegen zu einer sachgerechten Kontrolle nicht in der Lage gewesen sei, rettet ihn dies nur, wenn die vorenthaltenen Informationen ihm auch bei ordnungsgemäßer Überwachung des verantwortlichen Mitgeschäftsführers nicht aufgefallen wären.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

13 Dez
2019

Neue Maßstäbe für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen

Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen ist bei Arbeitgebern sehr beliebt und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten werden dabei häufig voll und ganz ausgeschöpft.

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Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen ist bei Arbeitgebern sehr beliebt und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten werden dabei häufig voll und ganz ausgeschöpft. Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat ein Arbeitgeber zum Beispiel die Möglichkeit, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet bis zu einer Dauer von zwei Jahren einzustellen. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die dreimalige Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig. Nunmehr hat jedoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung getroffen, nach der diese Möglichkeit in der Praxis stark eingeschränkt wird.

Unzulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags bei „Zuvor-Beschäftigung“

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung ohne Sachgrund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach früherer Rechtsprechung des BAG lag eine „Zuvor-Beschäftigung“ nicht vor, wenn das frühere Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurücklag. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az.: 1 BvL 7/14 und BvR 1375/14) jedoch entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsprechung um eine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung handelt, da eine solche Grenze im Gesetz gerade nicht genannt werde. Es sei – so das Bundesverfassungsgericht – Sache des Gesetzgebers, eine solche Grenze einzuführen, nicht jedoch Aufgabe der Rechtsprechung. Nur in Ausnahmefällen könne somit davon ausgegangen werden, dass eine sogenannte „Zuvor-Beschäftigung“ nicht vorläge. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn die frühere Beschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders geartet sei oder nur von sehr kurzer Dauer war.

Sind acht Jahre ein langer Zeitraum?

Im Anschluss an dieses Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht wiederum die Möglichkeit, über entsprechende Fälle zu entscheiden. Mit Urteil vom 23.01.2019 (Az. 7 AZR 733/16) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass bei einer Beschäftigung acht Jahre zuvor kein besonders langer Zeitraum vorläge und somit die Befristung unzulässig sei. In seiner Entscheidung vom 17.04.2019 (Az. 7 AZR 324/17) hat das Bundesarbeitsgericht sogar die Auffassung vertreten, dass auch dann kein besonders langer Zeitraum anzunehmen wäre, wenn die frühere Beschäftigung 15 Jahre zurückliege.

Hinweise für die Praxis

Nach dieser Wende in der Rechtsprechung ist dem Arbeitgeber somit davon abzuraten, einen Arbeitnehmer vorschnell ohne das Vorliegen eines Sachgrunds befristet einzustellen, wenn mit diesem in der Vergangenheit bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Arbeitgeber hat angesichts dieser Rechtsprechung das Recht, den Arbeitnehmer nach einer früheren Beschäftigung zu fragen. Macht der Arbeitnehmer hierzu falsche Angaben, besteht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Zu beachten ist, dass eine Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG auch dann möglich ist, wenn mit dem Arbeitnehmer bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Rechtsanwalt Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

04 Dez
2019

Unternehmensstrafrecht bald auch in Deutschland

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt.

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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Bisher gibt es im deutschen Recht kein klassisches Unternehmensstrafrecht (auch Verbandsstrafrecht) wie in anderen Ländern. Es konnten lediglich Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz von maximal 10 Millionen Euro verhängt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die geplanten Neuregelungen dargestellt werden:

Strafverfolgung wird obligatorisch

Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Verfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten (Legalitätsprinzip). Nach den zurzeit geltenden Regelungen hängt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Ermessen der Verfolgungsbehörden ab.

Sanktionen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes

Zunächst vermeidet der Gesetzesentwurf die Bezeichnung „Strafe“ und spricht nur von Sanktionen. Es soll also kein echtes Strafrecht für Unternehmen entstehen, sondern das Unternehmen soll lediglich sanktioniert werden. Konkret soll die Sanktion anhand der Umsatzstärke der Verbände bemessen werden. Die Verbandssanktion soll in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu 10 Millionen Euro bei einem vorsätzlichen Verstoß betragen. Bei Großunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro soll eine Sanktion von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei einem vorsätzlichen Verstoß möglich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf als weitere Sanktionsmöglichkeiten die Verbandsauflösung und die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung bei einer großen Zahl von Geschädigten vor.

Milderung der Sanktion bei internen Ermittlungen und Compliance-Maßnahmen

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Möglichkeiten vor, die Sanktion zu mildern oder vollständig von der Verfolgung abzusehen. Wirkt der Verband an der Aufklärung mit und leistet hierdurch einen wesentlichen Aufklärungsbeitrag, wird die Sanktion gemildert. Unter Umständen kann sogar vollständig von der Verfolgung abgesehen werden. Hierfür stellt der Gesetzesentwurf klare Anforderungen an eine interne Ermittlung auf. Demnach werden die Unternehmen berechtigt sein, im Fall eines Korruptionsverdachts eigene Ermittlungen gegen den betroffenen Mitarbeiter zu führen. Hierzu gehören die Zulassung geeigneter Überwachungsinstrumente, die Durchführung von Befragungen und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen.

Kriterien für interne Untersuchungen

Es sollen allerdings nur solche Untersuchungen zu einer Sanktionsmilderung führen, die unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt wurden. Arbeitnehmer müssen zukünftig vor ihrer Befragung darauf hingewiesen werden, dass ihre Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwertet werden dürfen. Sie haben auch das Recht, einen anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied des Betriebsrats zu der Befragung hinzuzuziehen.

Zeitpunkt des Inkrafttretens

Noch ist unklar, wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird. Jedenfalls ist zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im nächsten Jahr abgeschlossen sein wird. Das Gesetz selbst soll dann aber erst 2 Jahre nach der Verkündung in Kraft treten. Somit wird den Unternehmen genug Zeit gegeben, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und sich hierauf vorzubereiten.

Rechtsanwalt Alexander Hamburg

dmp@derra-ul.de

Stand: 12/2019

28 Nov
2019

Der Asset‐Deal und die DS‐GVO: Leichter als gedacht – oder doch nicht?

Die Datenschutz‐Grundverordnung (DS‐GVO) hat mit ihrem Anwendungsbeginn am 25.05.2018 viele Veränderungen mit sich gebracht.

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Veranstaltungen

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06 Okt
2020

Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden bei Datenschutzverstößen

Referent: Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext

Ort: Frankfurt a. M.

Programm und Anmeldung
21 Apr
2020

Datenschutztage 2020

Private Nutzung von Telekommunikation im Unternehmen: Was gilt?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: FFD Forum für Datenschutz

Ort: Mainz

Veranstaltungszeitraum:
21.04.2020 bis 22.04.2020

Programm und Anmeldung
16 Mär
2020

Strategischer Umgang mit Bußgeldbescheiden bei Datenschutzverstößen

Referent: Konrad Menz, Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext

Ort: Köln

Programm und Anmeldung
14 Feb
2020

XVII Internationale Konferenz im Namen von M.I. Kovalyov

Immobilienrecht: Grenze zwischen dem privaten und dem öffentlichen Interesse

Referent: Natalia Dippe

Veranstalter: Föderale Rechtsanwaltskammer der RF,  LOYS, USRU u.a.

Ort: Jekaterinburg

Programm und Anmeldung
13 Feb
2020

XVII Internationale Konferenz im Namen von M.I. Kovalyov

Schiedsspruch: freiwillige Erfüllung oder Zwangsvollstreckung

Referent: Alexander Shmagin

Veranstalter: Föderale Rechtsanwaltskammer der RF,  LOYS, USRU u.a.

Ort: Jekaterinburg

Programm und Anmeldung
22 Jan
2020

Seminar: Datenschutzverletzungen, Prüfungen, Bußgeld

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Ort: Hannover

Programm und Anmeldung