Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner!

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands, in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten in Russland, Dänemark und im Baltikum anzubieten.

Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Rechtsanwälte an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland, Polen und Dänemark

  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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21 Feb
2018

Datenschutz-Grundverordnung – der italienische Weg

Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger

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Italien hat es schon immer ernst genommen mit dem Datenschutz; zumindest formal: das bisherige nationale Datenschutzrecht galt als strenger als das, was nun auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spätestens ab 25. Mai 2018 europäischer Standard werden soll. Und so wundert es eigentlich wenig, dass der italienische Gesetzgeber versucht, den bisherigen, nationalen Weg weiterzugehen.

Während der Gedankengang nach der DSGVO der ist, die Prüfung der „berechtigen Interessen“ für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung (sensibler) Daten in die Hand (und in die Verantwortung) desjenigen zu legen, der die Daten erhebt, speichert und verarbeitet, scheint der italienische Gesetzgeber diese Verantwortung zumindest teilweise auf den Kopf stellen zu wollen: Im Haushaltsgesetz 2018, zumal an versteckter Stelle (nämlich im Abschnitt 1020-1023), findet sich eine Vorschrift, wonach die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ ein Formular samt „Leitlinien“ vorzulegen hat, auf deren Grundlage derjenige, der Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund eines „berechtigten Interesses“ erhebt, speichert und verarbeitet, dies der Aufsichtsbehörde mitzuteilen hat, bevor er die Daten erhebt. Danach hat die Aufsichtsbehörde 15 Tage Zeit, die Berechtigung der „Interesses“ zu prüfen und ggf. die Erhebung ohne Einwilligung zu stoppen. Geschieht dies nicht innerhalb der Frist (was eher wahrscheinlich ist), kann der „Berechtigte“ ohne Zustimmung desjenigen, dessen Daten erhoben werden sollen, loslegen.

Auf den ersten Blick wird dadurch der mit der DSGVO gewollte Schutz der persönlichen Daten im Dschungel der italienischen Bürokratie möglichweise auf den Kopf gestellt. Man darf daher gespannt sein, wie die vom „Garante“ bis Ende Februar 2018 herauszugebenden Leitlinien aussehen anhand derer dann entschieden werden muss, ob formal die Einwilligung des Betroffenen oder das Plazet des „Garante“ zur Erhebung der Daten einzuholen ist. Aber bereits jetzt werden Bedenken gegen diesen italienischen Weg geäußert: man fragt sich, ob dieser Ansatz mit der DSGVO kompatibel ist.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

dmp.milano@derra.it

Stand: 02/2018

30 Jan
2018

Betriebsstätte – Vertriebsmitarbeiter im Ausland als Risikopotential

Viele deutsche Unternehmen möchten gerne in Italien vor Ort präsent sein, ohne eine Niederlassung oder gar eine Tochtergesellschaft zu gründen.

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Viele deutsche Unternehmen möchten gerne in Italien vor Ort präsent sein, ohne eine Niederlassung oder gar eine Tochtergesellschaft zu gründen. Neben den hierbei anfallenden Kosten und dem Verwaltungsaufwand will man flexibel bleiben, die Investitionen gering halten und sich gegebenenfalls schnell wieder aus dem Markt zurückziehen.

Aber Vorsicht – das kann teuer werden! Denn ganz ungewollt kann das ausländische Unternehmen auch bei einem einzigen Mitarbeiter in Italien eine Betriebsstätte betreiben. Hieran geknüpft ist die Pflicht, in Italien Steuern zu zahlen und eine gesonderte Buchführung vorzuhalten. Ein Verstoß führt nicht nur zur Steuernachzahlung, sondern hat – je nach Umfang der Steuerschuld – auch strafrechtliche Folgen für die Entscheidungsträger.

Zum Jahresende 2017 hat Italien in seinem neuen Haushaltsgesetz die Anforderungen an eine Betriebsstätte nochmal konkretisiert – und damit das Risiko für ausländische Unternehmen erhöht.

Worin liegt nun genau die Problematik?

Eine ausländischen Gesellschaft betreibt eine Betriebsstätte in Italien, wenn diese Gesellschaft in Italien dauerhaft über eine feste Einrichtung verfügt, über die sie zumindest Teile ihrer Geschäftstätigkeit in Italien ausübt (so das it. Einkommen- bzw. Körperschaftsteuergesetz, Art. 162 TUIR). Eine solche Betriebsstätte kann technischer oder eben auch (rein) menschlicher Natur sein.

Diesen “menschlichen” Charakter der Betriebsstätte wollen wir etwas näher betrachten. Dabei gehen wir davon aus, dass das ausländische Unternehmen über keine anderweitigen Einrichtungen in Italien verfügt, sondern dort lediglich einen einzigen, bei ihm angestellten Mitarbeiter (z.B. mit Homeoffice) beschäftigt.

Übt dieser Mitarbeiter nur Tätigkeiten aus, die rein vorbereitenden oder Hilfscharakter für das wirtschaftliche Geschäft des (deutschen) Unternehmens haben, dann liegt grundsätzlich keine Betriebsstätte vor. Diese Ausnahme wird allerdings eng gefasst. Hilfstätigkeiten sollen nur noch solche sein, die nicht in den Kernbereich des Unternehmenstätigkeit fallen. Nicht als bloße Hilfstätigkeiten gelten hingegen Kundendiensttätigkeiten, Verkaufsaktivitäten und Kundenbetreuung … .

Ist der Mitarbeiter dagegen auch befugt, in Italien Verträge abzuschließen, die nicht lediglich Einkaufsverträge sind, dann ist von einer Betriebsstätte in Italien auszugehen.

Im neuen Haushaltsgesetz 2018 wird jetzt noch weitergehend festgestellt: Ist ein Vertriebsmitarbeiter zwar nicht zum Abschluss von Verträgen befugt, handelt aber gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Vertragsabschlusses, der dann ohne wesentlichen Änderungen durch das ausländische Unternehmen erfolgt, besteht ebenfalls eine Betriebsstätte.

Liegt das Heil nun in der Beschäftigung unabhängiger Handelsvertreter? Nicht unbedingt. Zwar dürfte in diesem Fall eine Betriebsstätte in Italien im Grundsatz zu verneinen sein. Allerdings wird das Kriterium der Unabhängigkeit zunehmend enger ausgelegt, so dass auch schon Handelsvertreter, die nur für ein Unternehmen arbeiten, als abhängig –und damit genau wie angestellte Arbeitnehmer– angesehen werden: mit der Folge, dass das ausländischen Unternehmen in Italien dann ebenfalls eine Betriebsstätte unterhält.

Fazit: die “billige” Lösung in Italien kann das Unternehmen im Ausland teuer zu stehen kommen.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

22 Jan
2018

Eigenkündigung per App in Italien – willkommen in der Zukunft!

Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

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Schon seit einigen Jahren legt Italien verstärkt Wert auf elektronischen Fortschritt im Bereich der Kommunikation mit den Behörden – nun auch im Bereich der Kündigung.

Wir erinnern uns: Anders als in Deutschland können arbeitsrechtliche Eigenkündigungen und Vertragsauflösungen in Italien nicht einfach im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer erfolgen. Seit März 2016 müssen diese Erklärungen durch den Arbeitnehmer online über eine Website des Arbeitsministeriums (www.cliclavoro.gov.it) abgegeben werden und werden sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitsministerium zugesandt. Die Einhaltung dieses Verfahrens ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund dieses aufwändigeren Verfahrens ist die in einigen Gegenden Italiens verbreitete Praxis, den Arbeitnehmer bei seiner Anstellung gleich eine undatierte Eigenkündigung unterschreiben zu lassen, um ein Druckmittel gegen diesen in der Hand zu haben oder ihn ohne weitere Probleme wieder vom Arbeitsplatz “entfernen” zu können.

Um das elektronische Verfahren nutzerfreundlicher zu gestalten, hat das Arbeitsministerium nun eine APP entwickeln lassen, mit der die notwendigen Formulare direkt vom Smartphone ausgefüllt werden können. Man darf gespannt sein, was die italienischen Ministerien für die Zukunft noch “in der Pipeline” haben.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

22 Jan
2018

Sind Sie vorbereitet?

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Uhr tickt. Noch haben Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen ein halbes Jahr Zeit, sich fit zu machen und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) umzusetzen.

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22 Jan
2018

Italien – Whistleblower geschützt

Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft:

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Was bislang nur sog. Whistleblowern im Bereich der öffentlichen Verwaltung zugutekam, gilt seit dem 29.12.17 nun auch für die Privatwirtschaft: wer Compliance-Verstöße in Italien meldet, kann das auch anonym tun. Er ist vor Sanktionen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen grds. geschützt. Obutsmänner (oder –frauen), die in Compliance-Systemen als Anlaufstelle fungieren, dürfen grds. die Identität der „Flüsterer“ nicht preisgeben, auch wenn sie in einem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen stehen. Ausnahmen gelten für Whistleblower, die vorsätzlich falsche Angaben machen.

Bekanntlich ist Italien zumindest „auf dem Papier“ schon seit dem Jahr 2001 Vorreiter i.S. gesetzliche Normierung von Compliance-Systemen. Nach dem Gesetzesdekret 231/2001 kann sich ein Unternehmen, in dessen Bereich Compliance-Verstöße vorkommen, danach nur dann vor der direkten Inanspruchnahme (sprich Haftung) schützen, wenn es über ein nicht nur formell eingeführtes sondern auch „gelebtes“ Compliance-System verfügt. Die daraus sich ergebene indirekte Pflicht zur Einfügung und Aufrechterhaltung eines (eigenständigen, italienischen) Compliance-Systems („modello organizzativo“) trifft damit auch deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in Italien. Einigen (auch großen) deutschen Unternehmen, die ein solches nicht hatten, ist dies in der Vergangenheit schon zum (bitteren und teuren) Verhängnis geworden.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Lauser

Rechtsanwalt Mario Dusi
DusiLaw Legal & Tax

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

19 Jan
2018

Mutwillige Klagen in Italien – das kann teuer werden!

Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht ...

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Wer in Italien mutwillig klagt, also versucht, sein Recht vor Gericht durchzusetzen, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass ihm ganz offenbar kein Anspruch zusteht oder er das Rechtssystem absichtlich missbraucht, muss mit erheblichen Kosten rechnen. Bei Unterliegen muss er nicht nur die Verfahrenskosten tragen, sondern kann zusätzlich zur Zahlung von (hohem) Schadensersatz wegen mutwilliger Prozessführung verurteilt werden. Aber ist so ein Urteil aus Italien überhaupt in Deutschland vollstreckbar?

Das hat der BGH jetzt bestätigt (BGH Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 61/16).

Was war zuvor geschehen? Ein deutscher Kläger hatte vor dem Landgericht Mailand Klage erhoben. Die Klage wurde wegen internationaler Unzuständigkeit der italienischen Gerichte abgewiesen. Das wollte der Kläger nicht einsehen und sein Recht in der nächsten Instanz durchsetzen. Das OLG Mailand hat die Klage ebenfalls wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen - und den Kläger nicht nur zur Tragung der Verfahrenskosten, sondern auch zu einem Strafschadensersatz von 15.000,00 Euro wegen mutwilliger Prozessführung gem. Art. 96 Abs. 3 ital. ZPO verurteilt.

Dieses Urteil kann auch in Deutschland vollstreckt werden - obwohl es einen vergleichbaren Schadensersatz nach deutschem Recht nicht gibt. Der BGH erläutert insbesondere, dass die Vollstreckung nicht gegen den sog. ordre public verstößt. Danach darf eine Entscheidung in Deutschland nicht vollstreckt werden, die mit den deutschen Regelungen und den hierin enthaltenen Vorstellungen von Gerechtigkeit in so starkem Widerspruch steht, dass das die nach ausländischem Recht ergangene Entscheidung nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Gleiches gilt für ein ausländisches Urteil, das nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist.

Keiner dieser Grundsätze wird nach Auffassung des BGH durch das Mailänder Urteil verletzt.

Zwar gibt es im deutschen Recht keine der italienischen ZPO vergleichbare Norm, aber auch das deutsche Recht kennt den Grundgedanken des Schadensersatzes wegen ungerechtfertigter Prozessführung. Außerdem bestünden keine Bedenken, wenn mit dem Strafschadensersatz nicht besonders abgegoltene oder schlecht nachweisbare wirtschaftliche Nachteile pauschal ausgeglichen werden sollen. Und genau auf diesen Nachteilsausgleich habe das OLG Mailand seine Entscheidung hauptsächlich gestützt.

Anders entscheidet der BGH dagegen bislang bei den angloamerikanischen sog. punitive damages. Diese Art von Strafschadensersatz verfolgt, kurz zusammengefasst, den Zweck, den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, den Geschädigten zu belohnen und allgemein abschreckende Wirkung zu haben. Solche Urteile sind mit dem deutschen ordre public nicht vereinbar, denn sie sollen primär Täter und Allgemeinheit von sozialschädlichem Verhalten abschrecken. Im deutschen Recht dient der Schadensersatz aber grundsätzlich “nur” dem Ausgleich eines erlittenen Schadens.

Ob der BGH bei seiner Meinung bleiben wird, wird die Zukunft zeigen. Denn nur einen Monat nach der Entscheidung, im Juli 2017, haben die Vereinten Senate des italienischen Kassationsgerichts festgestellt, dass punitive damages nicht (mehr) grundsätzlich mit dem italienischen Rechtssystem unvereinbar seien, da der Schadensersatz in Italien zunehmend einen vielseitigen, auch strafenden und präventiven Charakter erhalten habe (Kassationsgerichtshof SS.UU., Urteil Nr. 16601vom 05.07.2017).

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 01/2018

Veranstaltungen

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26 Sep
2018

Pflichten und Bußgelder nach der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt, Konrad Menz

Ort: Frankfurt a.M.

Programm und Anmeldung
15 Mai
2018

Pflichten und Bußgelder nach der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt, Konrad Menz

Ort: Düsseldorf

Programm und Anmeldung
08 Mär
2018

Datenschutz in der Praxis – IHK Ostwürttemberg

Referent: Nils Steffen

Ort: Heidenheim

Programm und Anmeldung
07 Mär
2018

Widerrufsrechte im Mietverhältnis, wirksame Mieterhöhung und aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht

Referent: Joachim von Alvensleben, Kathleen Brauner

Ort: Dresden

Programm und Anmeldung
27 Feb
2018

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Überblick über die wichtigsten Änderungen

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Ort: Stuttgart

Programm und Anmeldung
29 Nov
2017

DATENFORUM 2018

(Keine) Neuerungen für die Werbe-Einwilligung nach der DS-GVO?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Ort: Düsseldorf

Veranstaltungszeitraum
29.11.2017 bis 30.11.2017

Programm und Anmeldung

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