Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

News

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21 Mär
2019
Stellenanzeige

Rechtsanwalt (w/m/d), Insolvenzsachbearbeiter (w/m/d) + Rechtsanwaltsfachangestellter (w/m/d)

Voll- oder Teilzeit

Unsere Büros in Ulm, Dresden, Düsseldorf und Berlin suchen Rechtsanwälte (w/m/d) zu diversen Schwerpunkten, Insolvenzsachbearbeiter (w/m/d) sowie Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m/d).

Stellenbeschreibungen
20 Mär
2019

Cyberkriminalität - wirksame Datensicherung im Unternehmen

Ein neuer Mitarbeiter mit Bankvollmacht – gerne bei einer Auslandstochtergesellschaft – erhält eine Email des Geschäftsführers ...

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Ein neuer Mitarbeiter mit Bankvollmacht – gerne bei einer Auslandstochtergesellschaft – erhält eine Email des Geschäftsführers, er möge einen fünfstelligen Betrag auf ein bestimmtes Konto überweisen. Es handele sich um ein wichtiges Geschäft, bei dem kurzfristig eine Anzahlung geleistet werden muss. Variante der Email: der Geschäftsführer stecke privat in der Klemme, er bitte um kurzfristige Überweisung eines Betrags, der auch schnell wieder ausgeglichen werden würde. Alles streng vertraulich. Nach einer ersten Email folgt nach einer Stunde eine weitere Email oder ein Anruf – wurde die Überweisung bereits ausgeführt?

Möglich ist auch, dass ein Lieferant per Email mitteilt, dass die Kontodaten geändert wurden und die Zahlungen in Zukunft auf die neue Bankverbindung erfolgen soll. Der arglose Mitarbeiter veranlasst die Überweisung – und erhält nach einem Monat eine Mahnung. Eine weitere Alternative ist, dass die Rechnung eines Lieferanten bezahlt wird, der gar nicht existiert.

Diese Vorfälle treten in letzter Zeit immer häufiger auf und gehen teilweise mit einem echten Data Breach einher – dann, wenn echte Emailadressen verwendet werden. Es werden hier nicht nur IT-Systeme von außen gehackt, sondern insbesondere auch auf der psychologischen Kommunikationsebene – besondere Wertschätzung, Pflichtbewusstsein, Aufbau einer Drucksituation - gearbeitet. Dem aufmerksamen Mitarbeiter, der per Email nachfragt, wird bei einem echten Data Breach direkt von einer zwischengeschalteten Adresse des Cyberangreifers geantwortet und die Korrektheit der Anfrage bestätigt.

In einer Zeit, in der praktisch alle Daten elektronisch gespeichert und nicht immer ausreichend geschützt werden – wobei eine absolute Datensicherheit nicht möglich sein dürfte - , ist es also nicht nur erforderlich, in den elektronischen Schutz der Daten zu investieren. Es muss insbesondere auch durch die geeigneten Abläufe, Entscheidungsstrukturen sowie konsequente Sensibilisierung und Fortbildung der Mitarbeiter im Unternehmen sichergestellt werden, dass Angriffe dieser Art erkannt und entlarvt werden – bevor ein finanzieller Schaden entsteht, der zum Teil erheblich sein und selten behoben werden kann. In diesem Zusammenhang wird die ganz praktische Bedeutung der Anforderungen der DS-Grundverordnung – hier insbesondere der Schutz der Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und die Risikofolgenabschätzung – einmal mehr deutlich.

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lebek

dmp.milano@derra.it

Stand: 03/2019

14 Mär
2019

Stolperfallen bei der Meldung von Datenschutzpannen

Nach den ersten Bußgeldern in Deutschland und Bußgeldern in Höhe von 50 Mio. und 400.000 EURO in anderen EU-Mitgliedstaaten ...

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Nach den ersten Bußgeldern in Deutschland und Bußgeldern in Höhe von 50 Mio. und 400.000 EURO in anderen EU-Mitgliedstaaten wird deutlich, dass Verstöße gegen die DS-GVO zu Bußgeldern führen. Gerade die Pflicht zur Meldung von Datenschutzpannen gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Denn das Unternehmen muss selbst einen Vorfall mitteilen, der ein Bußgeld begründen kann. Sie müssen sich daher bereits im Vorfeld mit der Frage befassen "Wie reagiere ich bei einem Datenschutzvorfall und was muss ich beachten?"

Unser Kollege Dr. Jens Eckhart erläutert gemeinsam mit Bernd Fuhlert, @-yet GmbH, Stolperfallen bei der Meldung von Datenschutzpannen in einem Workshop am 21. März 2019 im Schloß Eicherhof in Leichlingen. Sie können sich anmelden unter https://www.add-yet.de/index.php/de/events/uebersicht. Der Workshop bietet einen komprimierten Überblick.

 

14 Mär
2019

Der Brexit naht - Woran Sie jetzt noch denken müssen!

Der Brexit stellt deutsche Unternehmen auch beim Datenschutz vor Herausforderungen.

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Der Brexit stellt deutsche Unternehmen auch beim Datenschutz vor Herausforderungen. Denn egal ob „Deal or no deal“: In beiden Fällen wird Großbritannien ab dem 30. März 2019 oder auch später zum Drittland im Sinne der DSGVO. Das zwingt Unternehmen dazu, ihre grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen, worauf jetzt der eco Verband hinweist. Die Empfehlung gilt auch für alle, die heute in irgendeiner Form Cloud-Dienste nutzen – vom E-Mail-Dienst über Online-Speicher bis hin zum Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland. EuroCloud Deutschland_eco e. V hat dazu einen kurzen Leitfaden erstellt, der kostenlos heruntergeladen werden kann.

Keine Karenz für Datentransfer nach UK

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt auch für die Nutzung von Cloud-Diensten. Sie erlaubt innerhalb der Europäischen Union (EU) eine grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 1, Artikel 44 ff. DSGVO). Durch den EU-Austritt ändert sich folglich die datenschutzrechtliche Behandlung des Datentransfers in das Vereinigte Königreich (UK). Dieser wird künftig unabhängig vom gestrigen Votum und vom Ausgang der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und UK mit den Vorgaben für die Schweiz oder die USA vergleichbar sein.

Dies erfordert eine eigenständige zusätzliche Rechtsgrundlage für alle Datentransfers nach Groß-britannien, für deren Einhaltung jeweils das verarbeitende Unternehmen haftbar ist. Die Europäische Kommission hat zwar einen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 DSGVO angekündigt. Bislang ist dieser jedoch noch nicht erfolgt und wird es bei einem zeitnahen „No-Deal-Brexit“ auch nicht sein. Verschärfend kommt hinzu, dass formaljuristisch keine Karenzzeit besteht. Ab dem Wirksamwerden des Austritts ist ein Datentransfer rechtswidrig und bußgeldbewehrt, wenn nicht die Vorgaben der Artikel 44 ff. DSGVO eingehalten sind oder im Brexit-Deal eine Übergangsregelung geschaffen wird. Ob ein geregelter Brexit oder ein „No-Deal-Brexit“ kommt, ist derzeit unklar. Um die Fortführung von Cloud-Services sicherzustellen, müssen daher alternative Zulässigkeitsregelungen geschaffen werden.

Für eine kurzfristige Umsetzung kommen in erster Linie die sogenannten Standardvertragsklauseln in Betracht1. Für die typischerweise als Auftragsverarbeitung einzuordnenden Cloud-Services sind die klassifizierten „Standardvertragsklauseln (Auftragsverarbeiter)“ heranzuziehen2. Diese sind „ready to use“. Zwingend zu beachten ist allerdings, dass diese Standardvertragsklauseln nicht verändert, sondern nur ausgefüllt werden dürfen, um ihre Wirkung zu entfalten.

Auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), ein Zusammenschluss der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, weist auf den dringenden Handlungsbedarf hin. In seinem Informationspapier vom 12. Februar 2019 hat der EDPB die Verwendung der Standardvertragsklauseln ausdrücklich als „einsatzbereites Instrument“ bestätigt.3

Für Cloud-Services können sich darüber hinaus auch auf der zweiten Ebene Herausforderungen ergeben: Services, die durch den Cloud-Provider datenschutzrechtlich in UK angeboten wurden, nutzten häufig weitere Subunternehmer in Drittländern. Das Unternehmen im UK fungierte wie eine Art Brückenkopf. Der datenschutzrechtliche Grenzübertritt erfolgte erst auf der Ebene Auftragnehmer zu Subunternehmer. Nach dem Austritt ist dies bereits eine weitere Übermittlung in Drittländer. Hierfür ergeben sich aus der DSGVO und den EU-Standardverträgen unter Umständen weitere Anforderungen. Konsequenz: Die datenschutzrechtliche Neubewertung darf nicht auf die erste Auslagerungsebene beschränkt sein, sondern muss die gesamte nachfolgende Kette von Subunternehmer erfassen.

1 https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/data-transfers-outside-eu/model-contracts-transfer-personal-data-third-countries_de (Stand: 28.02.2019) 2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX%3A32010D0087 (Stand: 28.02.2019) 3 Information note über Datentransfers im Rahmen der DSGVO im Falle eines No-Deal-Brexits https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DokumenteArt29Gruppe_EDSA/SonstigePapiere/EDSA_Info_NoDealBrexit_Arbeits%C3%BCbersetzung.html?nn=5217120, abgerufen 28.02.201

Autoren:

Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt

dmp@derra-d.de

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand 03/2019

13 Mär
2019

Fotos auf der eigenen Internetseite – mit der DS-GVO noch möglich?

Seit nun fast einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und immer noch herrscht bei vielen Fragen Rechtsunsicherheit.

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Seit nun fast einem Jahr gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und immer noch herrscht bei vielen Fragen Rechtsunsicherheit. So fragen sich beispielsweise Unternehmen und Vereine, Journalisten und Fotografen, unter welchen Voraussetzungen Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, auf der eigenen Internetseite, in sozialen Medien oder Zeitungsberichten verwenden dürfen. Gelten dafür, wie bislang, die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) oder sind nun die Regelungen der DS-GVO zu beachten?

Diese Frage hat in der Praxis gravierende Auswirkungen. Das KunstUrhG stellt an die Veröffentlichung von Personenbildaufnahmen weitaus geringere Anforderungen als die DS-GVO. Wegen der zahlreichen Ausnahmen ist nach dem KunstUrhG regelmäßig keine Einwilligung der abgebildeten Personen erforderlich – und wenn doch, kann diese auch stillschweigend erklärt und nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Dagegen fordert die DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung, die schriftlich nachzuweisen ist und jederzeit widerrufen werden kann, mit der Folge, dass jede weitere Verwendung unzulässig ist.

Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist vorrangiges Recht

Welche Vorschriften sind nun zu beachten? Klar ist: Die DS-GVO genießt als europäisches Recht Anwendungsvorrang. Das heißt, dass das KunstUrhG nur ergänzend herangezogen werden kann, soweit die DS-GVO Lücken lässt. Solche können darin bestehen, dass den Mitgliedstaaten erlaubt wird, zu bestimmten Aspekten innerhalb eines gewissen Spielraums eigene Regelungen zu treffen (sog. Öffnungsklauseln).

Eine solche Öffnungsklausel findet sich in Art. 85 DS-GVO, der aber die Anwendung des KunstUrhG nicht ohne Weiteres erlaubt. Zum einen wird das KunstUrhG nicht von Art. 85 (1) DS-GVO erfasst. Danach dürfen Mitgliedstaaten eigene Regelungen zu treffen, um das Recht auf Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen. Die nationalen Regelungen dürfen Lücken ausfüllen, der DS-GVO aber nicht widersprechen. Genau dies ist mit den Vorschriften des KunstUrhG zur Einwilligung jedoch der Fall.

Auch über Art. 85 (2) DS-GVO lässt sich das Problem nur teilweise lösen. Diese Regelung erlaubt einen Rückgriff auf das KunstUrhG, wenn die Veröffentlichung journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dient. Diese Ausnahmen sind abschließend und erfassen beispielsweise Veröffentlichungen in Zeitungsberichten; für alle anderen Zwecke – und damit regelmäßig bei Veröffentlichungen auf der eigenen Internetseite oder in sozialen Medien – gelten die strengen Anforderungen der DS-GVO.

Leider ist nicht zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber Abhilfe schaffen wird. Das Bundesministerium des Innern übersieht diese Problematik und hält an seiner kritikwürdigen Auffassung fest, das KunstUrhG sei nach wie vor ohne Weiteres auf die Veröffentlichung von Bildaufnahmen anzuwenden.

Nur mit Einholung einer Einwilligung rechtssichere Veröffentlichung möglich

Für eine möglichst rechtssichere Lösung sollte bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen daher grundsätzlich auf die DS-GVO abgestellt werden. Danach ist idealerweise eine Einwilligung der abgebildeten Person einzuholen und diese gemäß der DS-GVO über die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren. Gerade bei Aufnahmen mehrerer Personen kann dies erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zudem besteht die Gefahr, dass die Einwilligung widerrufen wird und das Bild dann nicht mehr verwendet werden darf.

Alternativ kann eine Veröffentlichung auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 (f) DS-GVO gestützt werden, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist. Die deutschen Aufsichtsbehörden halten dies beispielsweise bei Veröffentlichungen zum Zweck der eigenen Öffentlichkeitsarbeit für möglich. Allerdings besteht hier immer das Risiko, dass ein Gericht oder eine andere Aufsichtsbehörde diese Abwägung bei einer späteren Überprüfung anders anstellt und damit die Rechtsgrundlage entfällt.

Kurzum: Das KunstUrhG ist neben der DS-GVO nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Dient die Veröffentlichung von Personenbildnissen journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, kann das KunstUrhG weiterhin angewendet werden. Veröffentlichungen zu anderen Zwecken sollten, um möglichst rechtssicher zu agieren, nach Maßgabe der DS-GVO erfolgen. Bis zu einer Klärung durch den EuGH wird diese Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert

Stand: 03/2019

12 Mär
2019

Urlaubsanspruch verfällt nur bei vorheriger Belehrung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ...

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2019 (AZ: 9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums (regelmäßig 31.03. des Folgejahres) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Hintergrund dieser neuen Entscheidung ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im November 2018 festgestellt hatte, dass der im Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3 BUrlG) vorgesehene pauschale Verfall eines Urlaubsanspruchs mit der Arbeitszeit-Richtlinie der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Klare Vorgaben des EuGH zum Verfall des Urlaubsanspruchs

Der EuGH hat insoweit darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen“ habe, „dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage“ ist, „seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun.“ Daher müsse der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraumes (in aller Regel zum 31.03. des Folgejahres) verfallen werde, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nehme. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun dieser Rechtsprechung des EuGH erwartungsgemäß angeschlossen und festgestellt, dass ein Verfall von Urlaubsansprüchen nur dann erfolgt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den bestehenden Urlaubsanspruch informiert und aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen.

Grundlegende Umgestaltung interner Prozesse auf Seiten des Arbeitgebers

Das Urteil bedeutet für die unternehmerische Praxis eine ganz erhebliche Umstellung. Arbeitgeber sind gehalten, ihre Prozesse hinsichtlich der Behandlung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer grundlegend anzupassen. Es wird erforderlich sein, den tatsächlichen Urlaubsstand sämtlicher Arbeitnehmer und bereits vereinbarte Urlaubszeiträume frühzeitig zu prüfen, um festzustellen, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer noch offene Urlaubsansprüche haben könnte. Anschließend muss der Arbeitgeber einen der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entsprechenden Hinweis erteilen, um sicherzustellen, dass der Urlaub verfällt.

Wird der Urlaub dann tatsächlich nicht genommen, würde Verfall eintreten; wahrscheinlich würden aber die meisten Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag für das letzte Quartal des Kalenderjahres stellen. Könnte dieser nicht erfüllt werden, würde der Urlaubsanspruch nicht verfallen, sondern in das nächste Kalenderjahr – auch über den 31.03. hinaus – übertragen. Das bilanzielle „Ausbuchen“ von Resturlaubsansprüchen am Jahresende wird nicht mehr möglich sein. Es wird sich daher in buchhalterischer Hinsicht die Erforderlichkeit von Rückstellungen ergeben.

Offen ist bisher, ob es für die Geltendmachung der Urlaubsansprüche im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes eine absolute Höchstfrist gibt. In der Vergangenheit ist das Bundesarbeitsgericht hier von einer Frist von 15 Monaten ab dem Ende des Kalenderjahres ausgegangen. Es muss aber bezweifelt werden, ob diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union und die Rechtsprechung des EuGH Bestand haben kann.

Rechtsanwalt Stefan Eßer

dmp@derra-d.de

Stand: 03/2019

Veranstaltungen

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28 Jun
2019

Datenschutz im Insolvenzverfahren

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Deutsche  Anwalt Akademie

Ort: Köln

Programm und Anmeldung
14 Mai
2019

Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland

Referent: Andreas Dippe, LL.M.

Veranstalter: IHK zu Kiel

Ort: Kiel

Programm und Anmeldung
26 Mär
2019

Anforderungen & praktische Umsetzung der DS-GVO

Referent: Nils Steffen

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.  

Ort: Frankfurt

Veranstaltungszeitraum:
26.03.2019 bis 27.03.2019

Programm und Anmeldung
25 Mär
2019

Die Datenschutz-Grundverordnung im Überblick

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Ort: Frankfurt

Programm und Anmeldung
21 Mär
2019

Bußgeldwelle statt Abmahnwelle - Vermeiden Sie Stolperfallen bei der Meldung von Datenschutzpannen!

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: @-yet GmbH

Ort: Leichlingen

Programm und Anmeldung
19 Mär
2019

Fortbildungsveranstaltung: IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext GmbH u. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Ort: Köln

Programm und Anmeldung