Willkommen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Derra, Meyer & Partner

Viele Dinge des täglichen Lebens tangieren Bereiche des Rechts, im Privaten sowie im Geschäftlichen gleichermaßen. Es entsteht ein Spannungsgefüge, das mit komplexen Rechtsvorschriften und dementsprechenden Risiken verbunden ist. Als spezialisierte Rechtanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater sehen wir unsere Aufgabe darin, Sie bei Ihren Vorhaben partnerschaftlich zu begleiten. Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB vertritt Ihre Interessen in nahezu allen Rechtsgebieten mit einer besonderen Spezialisierung auf den internationalen Rechtsverkehr.

Juristische Vertretung im In- und Ausland

Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB versteht sich als Full-Service-Dienstleister und ist derzeit an elf Kanzleistandorten vertreten. Ausgehend von der Gründung unserer Kanzlei im Jahre 1980 durch Hans-Jörg Derra, begann die Expansion unseres Netzwerks in allen Teilen Deutschlands sowie in Italien und Polen. Durch verschiedene Kooperationen ist es uns möglich, Ihnen darüber hinaus eine anwaltliche Vertretung in Russland und im Baltikum sowie europaweit über unsere Mitgliedschaft im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO anzubieten.

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Unsere Unternehmensphilosophie ist daran ausgerichtet, Potenziale auszuschöpfen – nach diesem Prinzip arbeiten über 40 Berufsträger an der Durchsetzung Ihrer Interessen. Wir begleiten Sie bei Ihrem Anliegen und sorgen dafür, mögliche Risiken weitestgehend abzusichern. Im Verbund von Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB arbeiten spezialisierte Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Steuerberater und Sanierungsberater stets daran, Chancen und Möglichkeiten für Sie nutzbar zu machen.

Über 30 Jahre Einsatz für die Interessen unserer Mandanten - europaweit

Eines der zentralen Anliegen unserer Tätigkeit ist es, Vertrauen aufzubauen. Wir wollen ein zuverlässiger Ansprechpartner sein für alle inländischen, aber auch grenzüberschreitenden Rechtsangelegenheiten im privaten und geschäftlichen Bereich. Unser Engagement gilt Unternehmern und Privatpersonen, aber ebenso auch Institutionen und Verbänden. Durch über 30 Jahre Erfahrung ist es uns möglich, Kompetenzen genau an der Stelle zu binden, wo sie benötigt werden – an insgesamt acht deutschen Kanzleistandorten sowie mit eigenen Niederlassungen in Italien und Polen. Werden Aspekte des ausländischen Rechts berührt, stellt dies kein Hindernis in der Bearbeitung Ihres Falles dar. Derra, Meyer & Partner setzt im internationalen Rechtsverkehr auf Kooperationen innerhalb der DIRO, einem europäischen Rechtsanwaltsnetzwerk, deren Gesellschafter dmp ist.

Die Berücksichtigung aller juristischen Aspekte – gelebte Praxis bei dmp

Durch das in unseren Büros gebündelte Know-how wissen wir, dass sich im Laufe einer juristischen Auseinandersetzung stets mehrere Optionen ergeben können. Die Fokussierung auf juristisches Wissen, das durch die Fachanwaltstitel vieler unserer Berufsträger nachgewiesen ist, bildet dabei die Basis. Von Fall zu Fall unterstützen wir Sie in allen rechtlichen Aspekten sowohl beratend, als auch vor Gericht oder im Rahmen besonderer Schieds- und Mediationsverfahren.

Die Vielfalt unseres Netzwerks wird durch kulturelle und branchenspezifische Kompetenz unterstrichen. Wir verstehen unsere Tätigkeit als Vermittler in Zeiten einer sich stetig beschleunigenden Globalisierung und Digitalisierung, im Wirtschaftsleben oder dem privaten Umfeld gleichermaßen.

Besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind:

  • Grenzüberschreitende Transaktionen und Fragestellungen, mit dem Fokus auf Rechtsverkehr von Deutschland mit Italien, Russland und Polen
  • Insolvenzrecht und Insolvenzberatung
  • Arbeitsrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Vertriebsrecht
  • Datenschutz- und IT-Recht
  • Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

Gemäß dem Ansatz eines Full-Service-Dienstleisters sind auch Steuerberater bei Derra, Meyer & Partner tätig, die bei steuerrechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen jederzeit hinzugezogen werden können. Soweit erforderlich kooperieren wir auch mit externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Setzen Sie Ihr Vertrauen in Derra, Meyer & Partner – Ihr starker Partner in allen Rechtsaspekten, privat oder geschäftlich!

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16 Mai
2019
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Für unsere Büros in Ulm, Dresden, Düsseldorf und Berlin suchen wir Rechtsanwälte zu diversen Schwerpunkten, Insolvenzsachbearbeiter und Rechtsanwaltsfachangestellte (jeweils w/m/d).

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16 Mai
2019

Europäische Richtlinie - Entschuldung für alle innerhalb von 3 Jahren?

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens ...

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Innerhalb der Europäischen Union gibt es Vereinheitlichungsvorschläge und Vorgaben für die künftige Dauer eines Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Mit Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie - voraussichtlich im Sommer 2019 - wird der deutsche Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, innerhalb von 2 Jahren eine verbindliche Neuregelung zu treffen.

Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen - aktueller Status in Deutschland

In Deutschland beläuft sich die Dauer eines Insolvenzverfahrens bei natürlichen Personen (außerhalb der Lösung über eine gerichtliche Schuldenbereinigung oder ein Insolvenzplanverfahren) auf grundsätzlich 6 Jahre. Eine Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 5 Jahre ist möglich, wenn innerhalb dieses Zeitraums die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren zu erlangen. Dies setzt aber für die Gläubiger eine Befriedigungsquote von 35% voraus, welche innerhalb des 3-Jahres – Zeitraums erreicht sein muss – für den Schuldner meist nur schwer zu schaffen.

Reformbedarf – zu lange Fristen bis zur Restschuldbefreiung

Ziel einer Vereinheitlichung der Verfahrensdauer eines Insolvenzverfahrens ist es, die oft als zu lang empfundenen Fristen bis zu Erteilung der Restschuldbefreiung – und damit einer „unbelasteten“ Teilnahme am Wirtschaftsleben zu verkürzen. Gleichfalls soll das sogenannte „Forum Shopping“, der Versuch, die Entschuldung in dem Staat der Europäischen Union zu erlangen, in dem die Restschuldbefreiung innerhalb der der kürzesten Frist erreicht werden kann, zurückgedrängt werden. Schließlich steht in Deutschland ohnehin die 3- Jahres - Frist für die Restschuldbefreiung bei Insolvenzverfahren auf dem Prüfstand, in denen eine 35%ige Befriedigungsquote für die Gläubiger Voraussetzung ist. Diese Verkürzungsmöglichkeit hat in Deutschland gerade nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Wer ist von der Richtlinie betroffen?

Die geplante Richtlinie konzentriert sich hinsichtlich der zu schaffenden Neuregelung für die Entschuldung auf Unternehmer. Dies sind natürliche Personen, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Nur diese Zielgruppe ist von einer Neuregelung verbindlich betroffen. Hintergrund ist das Ziel, Unternehmen und Unternehmer wieder rascher am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen und ihnen einen „fresh start“ zu ermöglichen. Eine Erstreckung der Reform auf ehemals Selbständige und Verbraucher ist danach nicht zwingend. Die europäische Richtlinie enthält für diese Personengruppen lediglich die Empfehlung, sie ebenso in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen.

Fest steht, dass selbständige Unternehmer künftig die Möglichkeit haben werden, sich innerhalb von 3 Jahren zu entschulden. Als Ausnahme hiervon lässt die europäische Richtlinie die Möglichkeit offen, dies davon abhängig zu machen, dass die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung des Insolvenzverwalters) gedeckt sind. Im übrigen gibt es sicherlich gute Gründe – insbesondere im Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung – für Verbraucher und ehemals Selbständige eine solche Verfahrensverkürzung nicht reflexartig vorzusehen. Durchaus denkbar ist für diese Schuldnergruppen, dass eine 5-jährige Dauer bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung der Standard sein bzw. bleiben wird. Der Gesetzgeber in Deutschland hat hier einen Entscheidungsspielraum, zu dem noch nicht abzusehen ist, in welcher Weise dieser ausgefüllt wird.

Ab wann gelten die neuen Regelungen der Richtlinie?

Der deutsche Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung für die Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Veröffentlichung der europäischen Richtlinie im europäischen Amtsblatt zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass der nationale Gesetzgeber diese Frist nicht in voller Länge ausschöpft. Anderenfalls würde über 2 Jahre eine Unsicherheit darüber verbleiben, ob und in welcher Weise (gerade auch für welche Schuldnergruppen) sich die gesetzlichen Vorschriften über die Entschuldung natürlicher Personen ändern und ob es gegebenenfalls Sinn macht, mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens zuzuwarten.

Rechtsanwalt Matthias Ernst

dmp@derra-ba.de

Stand: 05/2019

13 Mai
2019

Erbe trotz Unauffindbarkeit eines Testaments?

Ein Angehöriger ist verstorben. Sein Testament kann in seiner Wohnung nicht mehr aufgefunden werden und befindet sich auch nicht in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht.

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Ein Angehöriger ist verstorben. Sein Testament kann in seiner Wohnung nicht mehr aufgefunden werden und befindet sich auch nicht in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht. Dennoch ist den anderen Familienmitgliedern bekannt, dass er ein privatschriftliches Testament errichtet hatte. Zwischen denjenigen, die sich durch das Testament begünstigt wähnen, und den gesetzlichen Erben, denen ohne Testament das Vermögen zufällt, entsteht Streit über die Erbfolge.

Zu dieser Konstellation sind im Jahr 2018 zwei Entscheidungen von Oberlandesgerichten veröffentlicht worden, die sich hiermit im Rahmen von Beschwerden gegen Entscheidungen des jeweiligen Nachlassgerichtes zu befassen hatten. In beiden Fällen hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren entgegen der gesetzlichen Erbfolge festgestellt, dass der Erblasser von dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben beerbt wird, obwohl in beiden Fällen das Testament nicht mehr auffindbar war. Ohne Testament würde die im Gesetz geregelte Erbfolge eintreten. Die gesetzlichen Erben haben in beiden Fällen gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.

Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig

Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig ist (Beschluss vom 19.07.2018 – II Wx 261/18, II Wx 266-270/18). Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden ist. Die gesetzliche Vorschrift des § 2255 BGB, wonach die Vernichtung eines Testaments durch den Erblasser als Widerruf anzusehen ist, fand daher nach Auffassung des OLG in dem dort entschiedenen Fall keine Anwendung. Als Beweismittel für Formwirksamkeit und Inhalt kommen Kopien des Testaments in Betracht, ferner die Aussagen von Zeugen, die das Testament gesehen haben oder denen der Erblasser von der Existenz des Testamentes berichtet hat. Das OLG Köln hielt die Entscheidung des Nachlassgerichts aufrecht, so dass der testamentarisch eingesetzte Alleinerbe zum Zuge kam.

Beweisführung muss sich auf Form und Inhalt des Testaments erstrecken

Macht ein testamentarisch eingesetzter Erbe sein Erbrecht aus einem nicht mehr auffindbaren Testament geltend, muss er mit den gesetzlich vorgesehenen Beweismitteln sowohl den Inhalt des Testamentes nachweisen, als auch, dass das Testament formwirksam errichtet wurde. Es muss in vergleichbarer Weise Gewissheit zu erlangen sein, wie durch Vorlage der Originalurkunde. Das OLG Frankfurt hat in dem zweiten Fall (Beschluss vom 27.12.2018 – 20 W 250/17) zwar ebenfalls festgehalten, dass der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich ist. In dem konkret entschiedenen Fall erkannte das Gericht das Testament allerdings nicht an. Insbesondere sah es die formwirksame Errichtung nicht als nachgewiesen an.

Ein Testament kann entweder notariell oder in handschriftlicher Form errichtet werden, wobei der gesamte Text handschriftlich abzufassen und zu unterschreiben ist. Außerdem soll das Testament Ort und Datum der Niederschrift enthalten. In dem konkreten Fall konnten sich die Zeugen, mit deren Hilfe die Existenz des handgeschriebenen Testamentes bewiesen werden sollte, nicht mehr sicher daran erinnern, dass sie die Unterschrift auf dem Testament gesehen hatten. Nach Auffassung des OLG bestanden daher Zweifel an der Formwirksamkeit. Das OLG verwies darauf, dass auch bei Existenz des Original-Testamentes dieses nicht nur den ernsthaften Willen des Erblassers erkennen lassen müsse, sondern dieser Wille auch formwirksam erklärt worden sein muss. Hat der Erblasser bei Errichtung des Testaments Formfehler gemacht, ist das Testament unwirksam, auch wenn der Inhalt seinem Willen entspricht. Bei Vorliegen des Originaltestamentes kann die Wirksamkeit der Form sicher festgestellt werden. Will man hingegen eine testamentarische Erbfolge ohne Originaltestament nachweisen, gehen Zweifel an der Formwirksamkeit zu Lasten desjenigen, der sich auf das Testament beruft.

Amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht ist zu empfehlen

Die Problematik entsteht in der Regel nur bei privatschriftlichen Testamenten, da notarielle Testamente im Urkundsarchiv des beurkundenden Notares aufbewahrt werden und meistens auch in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden. Bei handgeschriebenen Testamenten empfiehlt es sich daher, die Auffindbarkeit im Todesfalle sicherzustellen. Auch diese Testamente können in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden, was die sicherste Methode darstellt, um zu gewährleisten, dass das Testament im Todesfall gefunden wird.

Rechtsanwalt Dr. Martin Scheuing

dmp@derra-ul.de  

Stand: 05/2019

09 Mai
2019

Jetzt beachten: Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Ihrem Unternehmen.

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Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Ihrem Unternehmen.

Dem Know-how kommt in jedem Unternehmen eine Schlüsselstellung zu. Jedes Unternehmen besitzt infrastrukturelle und/oder technologische Alleinstellungsmerkmale, die ihm gegenüber der Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil sichern sollen - seien es Kundendaten im CRM, Konstruktionspläne oder einfach nur interne strategische Absprachen. Das gilt nicht nur für große Unternehmen, sondern vor allem auch für Unternehmen und Start-Ups, die über eine gute Idee und ein vielversprechendes Geschäftsmodell verfügen. Aber auch Verpflichtungen können für Sie aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz entstehen.

Sie müssen sich jetzt mit der neuen Rechtslage befassen:

Das Geschäftsgeheimnisgesetz

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz ist am 26.04.2019 in Kraft getreten und seitdem zu beachten! Das Gesetz beruht auf der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird dadurch in Deutschland ausgeweitet. Explizit werden neben der Konkretisierung erlaubter Handlungen und Handlungsverboten auch Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geregelt. Damit wird die Rechtslage in Deutschland konkreter und auch besser durchsetzbar. Bislang war der Geschäftsgeheimnisschutz lediglich in den lauterkeitsstrafrechtlichen Tatbeständen der §§ 17 bis 19 UWG geregelt. An deren Stelle tritt nun ein Spezialgesetz.

Entscheidend ist: Das Gesetz definiert erstmalig, was als Geschäftsgeheimnis geschützt sein soll. Ein Geschäftsgeheimnis sind Informationen,

  1. die weder allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und einen wirtschaftlichen Wert haben,
  2. die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen des rechtmäßigen Inhabers sind und
  3. bei denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Als entscheidendes Merkmal für den Schutz treten damit die angemessenen Schutzmaßnahmen hervor. Diese umfassen neben technisch-organisatorischen Maßnahmen auch rechtliche, insbesondere vertragliche, Maßnahmen.

Was müssen Sie bei der Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes beachten?

Den Schutz durch das Geschäftsgeheimnisgesetz erhalten Sie nur, wenn Sie Maßnahmen ergreifen, um Ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen:

  1. In Ihrem Unternehmen ist daher zunächst zu ermitteln, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Als Geschäftsgeheimnis kommen bspw. Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte in Betracht.
  2. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen zum Geheimnisschutz bereits vorhanden sind. Soweit Sie die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bereits in Ihrem Unternehmen umgesetzt haben, können Sie von Synergieeffekten profitieren, die sich beispielsweise aus einem bereits erstellten Verfahrensverzeichnis ergeben.
    Als Maßnahmen zum Schutz kommen zum einen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragspartnern und Mitarbeitern, sowie Schulungen der Mitarbeiter in Betracht. Zum anderen sind technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu prüfen, wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse, Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen, Passwortschutz, Firewalls und Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in der täglichen Arbeit und auf privaten Geräten. Je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist, desto höher sind die Anforderungen an die zu treffenden Maßnahmen und umso strenger muss die Geheimhaltung kontrolliert werden.
  1. In einem dritten Schritt ist zu prüfen, welche Maßnahmen Sie im Einzelnen in Ihrem Unternehmen zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse umsetzen sollten. Man findet dazu keine allgemeinen Grundlagen bzw. Informationen im Geschäftsgeheimnisgesetz. Die Schwierigkeit ist daher, dass man Maßnahmen ergreifen muss, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich angemessen sind und vom Gesetzgeber auch als ausreichend angesehen werden.
  2. In einem letzten Schritt sind dann die ergriffenen Schutzmaßnahmen zu dokumentieren, um sie später auch nachweisen zu können.

Welche Vorteile hat die Umsetzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes für Sie?

Sie haben nun im Falle einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse durch unbefugte Dritte gesetzlich konkret geregelte Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt, sowie Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Die Möglichkeit, diese Ansprüche geltend zu machen, entsteht aber nur durch Ihr Zutun!

Als Unternehmen müssen Sie jetzt ihre Geschäftsgeheimnisse angemessen schützen. Schutzkonzepte müssen entwickelt und umgehend umgesetzt werden. Tun Sie das nicht, droht im schlimmsten Fall der ungestrafte Diebstahl sensibler Informationen und erheblicher, wirtschaftlicher Schaden, weil Sie nicht vom Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt werden.

Lassen Sie also Ihre Vertragswerke überprüfen, vom Arbeitsvertrag bis hin zu Kooperationsvereinbarungen und Lieferverträgen mit Ihren Geschäftspartnern. Überprüfen Sie ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen und ergänzen Sie diese, wenn nötig. Wir unterstützen Sie gern dabei, die gesetzlichen Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes in Ihrem Unternehmen umzusetzen, damit Sie im Falle eines Missbrauchs Ihrer Geschäftsgeheimnisse auch die im Geschäftsgeheimnisgesetz geregelten Ansprüche geltend machen können.

Rechtsanwältin Kathleen Brauner

dmp@derra-b.de

Stand: 05/2019

07 Mai
2019

Streit gibt es in den besten (Familien-) Unternehmen!

In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde.

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In der Wirtschaft vielleicht wenig beachtet, wurde das GmbH-Gesetz im Jahre 2008 reformiert, so dass das Institut der GmbH-Gesellschafterliste in seiner Bedeutung enorm gestärkt wurde. Dies hat direkte praktische Auswirkungen. Denn – und das wissen sicherlich wenige – nach heutiger Rechtslage gilt bei Veränderungen in der Person des Gesellschafters oder seiner Beteiligung nur derjenige als berechtigt, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (vgl. §§ 16, 14 GmbHG). Insbesondere kann nach § 16 Abs. 3 jemand einen Geschäftsanteil auch wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister (auch unrichtig) aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Klare Aussage des BGH zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Die weiteren damit verbundenen Risiken verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/17): Hier ging es um den sicherlich auch nicht seltenen Fall, dass aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Gegen die Einziehung der Anteile – die letztlich den Ausschluss des Gesellschafters bedeuten – haben der Gesellschafter und der vorherige Gesellschafter (dessen Vater) Klage erhoben. Der BGH formuliert nunmehr, dass auch in diesem Schwebezustand derjenige Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt ist, der in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Insoweit sei die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste vorgreiflich.

Wesentliche Bedeutung der Gesellschafterliste

Im Klartext: Solange die Gesellschafterliste nicht geändert ist und Streit über das Ausscheiden eines Gesellschafters herrscht, besteht immer die Gefahr, dass der in der Gesellschafterliste (noch) eingetragene Gesellschafter sowohl bei Gesellschafterversammlungen wirksam „seine“ Rechte ausübt, als auch ggf. „seine“ Geschäftsanteile noch veräußern könnte. Die Gesellschafterliste ist demgemäß nicht nur eine leidige Formalität, sondern gerade auch in Streitsituationen zwischen Gesellschaftern von wesentlicher Bedeutung. Dieser Aspekt sollte daher rechtzeitig - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Beratung - berücksichtigt werden.

Rechtanwalt Berthold Straetmanns

dmp@derra-ul.de

Stand: 05/2019

06 Mai
2019

EuGH: Cookies auf der Internetseite– Genügt ein Opt-Out oder muss ein Opt-In sein?

Sie setzen auf Ihrer Internetseite Cookies ein? Dann sollten Sie sich jetzt mit den neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung befassen.

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Sie setzen auf Ihrer Internetseite Cookies ein? Dann sollten Sie sich jetzt mit den neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung befassen. Denn zu der Frage, welche Anforderungen an den Einsatz von Cookies aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen, hat sich nun der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geäußert. Dessen Einschätzung könnte weitreichende Folgen haben.

Cookies nur mit vorheriger Einwilligung

Auf Internetseiten wird in verschiedenster Art und Weise auf die Verwendung von Cookies (kleine Textdateien, die auf dem Rechner einer Person abgelegt werden, um deren Nutzungsverhalten im Internet zu erfassen und auszuwerten und dadurch die Person wiederzuerkennen) hingewiesen. Oft wird die Zustimmung durch ein „Ok“ oder „Einverstanden“ abgefragt. Hin und wieder sind Ankreuzkästchen vorausgefüllt; manchmal kann dagegen auch selbst ausgewählt werden, zu welchen Zwecken Cookies gesetzt werden sollen. Insbesondere im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) scheint hier erhebliche Rechtsunsicherheit zu herrschen.

Fakt ist: Die deutschen Datenschutzbehörden verlangen für den Einsatz von Cookies, die beispielsweise nicht für den Betrieb oder die nutzerfreundliche Optimierung der Internetseite notwendig sind, eine vorherige Einwilligung (Opt-In) (Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien, unter https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/OH_TMG.pdf abrufbar, Stand 03.05.2019. Das ist z.B. der Fall, wenn die mittels der Cookies gesammelten Daten an Dritte weitergegeben werden. Die Einwilligung muss vor Platzierung der Cookies aktiv erklärt werden und auch den übrigen Anforderungen der DS-GVO genügen. Hierfür wird eine Widerspruchslösung (Opt-Out – das heißt, die Cookies werden gesetzt, wenn kein Widerspruch erfolgt) als ungenügend angesehen. Stillschweigen und vorangekreuzte Kästchen genügen also nicht.

Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH

Mit der Frage, wie eine solche Cookie-Einwilligung in der Praxis ausgestaltet sein muss, beschäftigt sich zurzeit auch der EuGH. In dem zugrunde liegenden Verfahren bat der Betreiber einer Internetseite die betroffenen Personen um ihre Zustimmung zur Verwendung von Cookies, um interessengerichtete Werbung auszuspielen. Der Hinweistext war mit einem voreingestellten Häkchen versehen, das – falls die Cookies nicht gesetzt werden sollten – entfernt werden musste; andernfalls wurden die Cookies stets gesetzt.

Während die deutschen Instanzgerichte (Landgericht und Oberlandesgericht) diese Form der Widerspruchslösung genügen ließen, legte der Bundesgerichtshof die Frage, ob damit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung genügt ist, dem EuGH vor (Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 7/16). Bevor dieser jedoch endgültig entscheidet, prüft zunächst der zuständige Generalanwalt am EuGH die vorgelegte Frage und unterbreitet dem Gericht einen Vorschlag für ein Urteil.

Der Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge (also seine Empfehlung an das Gericht) gestellt (abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=212023&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5471450, Stand 25.04.2019). Darin schlägt er dem EuGH folgende Bewertung vor: Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das zur Verweigerung abgewählt werden muss, stellt keine wirksame Einwilligung für den Einsatz von Cookies dar. Vielmehr sei erforderlich, dass die Zustimmung aktiv erklärt werde, beispielsweise durch eigenes Ankreuzen oder Anklicken. Außerdem müsse die betroffene Person transparent über die Funktionsdauer der Cookies und die Frage, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten, informiert werden. Zwar bezieht sich diese Einschätzung auf die alte Rechtslage (nach der Richtlinie 2002/58/EG und dem BDSG a.F.). Jedoch soll das Gleiche ausdrücklich auch unter der DS-GVO gelten.

Konsequenzen in der Praxis

Auch wenn dieser Entscheidungsvorschlag für den EuGH nicht bindend ist, kommt ihm in der Praxis erhebliche Bedeutung zu. Denn häufig folgt der EuGH den Vorschlägen der Generalanwälte. Sollte es dazu auch in dem vorliegenden Verfahren kommen, hätte dies grundlegende Konsequenzen für alle Webseitenbetreiber, die Cookies oder sonstige Tracking- oder Webanalysemechanismen verwenden.

Setzen Sie auf Ihrer Internetseite Cookies ein, sollten Sie also Folgendes beachten: Bevor Cookies gesetzt werden, sollten betroffene Personen in jedem Fall ausdrücklich und aktiv zustimmen (beispielsweise durch Ankreuzen oder Anklicken). Voreingestellte Kästchenlösungen und erst recht eine Zustimmung durch Stillschweigen oder Untätigkeit sind nicht erlaubt. Sämtliche Cookie-Banner, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, sollten dementsprechend angepasst werden. Außerdem sind die betroffenen Personen umfassend über die verbundenen Datenverarbeitungen zu informieren. Da die Anforderungen der DS-GVO an eine wirksame Einwilligung sehr hoch sind, sollten Sie in jedem Fall sorgfältig prüfen, ob diese erfüllt werden.

Rechtsanwältin Johanna Mäkert, LL.M. (Bukarest)

dmp@derra-b.de

Stand: 04/2019

Veranstaltungen

alle Veranstaltungen
08 Okt
2019

Fortbildungsveranstaltung: IT-Sicherheitsmanagement aus Sicht der DS-GVO

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Datakontext GmbH u. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.

Ort: Berlin

Programm und Anmeldung
28 Jun
2019

Datenschutz im Insolvenzverfahren

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Deutsche  Anwalt Akademie

Ort: Köln

Programm und Anmeldung
05 Jun
2019

BvD-Verbandstage 2019 – Künstliche Intelligenz und die DS-GVO – (k)ein Konflikt?

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: BvD e.V.

Ort: Berlin

Veranstaltungszeitraum:
05.06.2019 bis 06.06.2019

Programm und Anmeldung
03 Jun
2019

21. Fachkonferenz DuD 2019 - Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung - erste Erfahrungen

Referent: Dr. Jens Eckhardt

Veranstalter: Computas Fachkonferenzen

Ort: Berlin

Veranstaltungszeitraum:
03.06.2019 bis 05.06.2019

Programm und Anmeldung
22 Mai
2019

Wirtschaftstag Italien – Viele Wege führen nach Rom!

Referent: Karl-Heinz Lauser

Veranstalter: IHK Ulm

Ort: Ulm

Programm und Anmeldung
14 Mai
2019

Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland

Referent: Andreas Dippe, LL.M.

Veranstalter: IHK zu Kiel

Ort: Kiel

Programm und Anmeldung