23 Jul
2015

Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Am 27.05.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. 

Ziel des Gesetzes ist es, die außergerichtliche Streitschlichtung zu fördern. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren wird zwar nicht verpflichtend, auf Unternehmer kommen jedoch neue Informationspflichten zu. 

Nach dem Entwurf sind alle Unternehmer, die entweder eine Internetseite unterhalten oder aber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, d.h. insbesondere alle Betreiber eines Online-Shops, von dem Gesetz betroffen. 

Durch das Gesetz wird der Unternehmer zwar nicht verpflichtet, sich einer Schlichtungsstelle anzuschließen oder an Schlichtungen teilzunehmen. Der Unternehmer muss jedoch darüber informieren, ob und gegebenenfalls wo ein solches Verfahren durchgeführt werden kann.

Das Gesetz wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Wir werden zu gegebener Zeit hierüber weiter berichten. 

Alexander Mainka

dmp@derra-ul.de

Stand: 07/2015

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