01 Sep
2014

Leitfaden Markenrecht

I.   Was ist eine Marke?

Marken sind Zeichen, die zur Kennzeichnung von Waren- und Dienstleistungen eines Unternehmens dienen. Sie sollen die Waren- und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens unterscheiden.

II.   Wie entsteht Markenschutz? 

Markenschutz entsteht,

  • durch Eintragung in ein Markenregister,
  • durch Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit bestimmte Anforderungen an die Bekanntheit bzw. Verkehrsdurchsetzung des Zeichens erfüllt sind.

III.   Welche Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit einer Marke  bestehen?

1. Grafische Darstellbarkeit des Zeichen
Es können nur solche Zeichen eingetragen werden, die grafisch darstellbar sind.

2. Keine absoluten Eintragungshindernisse
Eine Marke kann nur dann eingetragen werden, wenn keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen. Solche Schutzhindernisse prüfen die Markenämter von Amtswegen.

Absolute Schutzhindernisse sind zum Beispiel:

  • Fehlende Unterscheidungskraft
    Eine Marke darf nicht lediglich zur Beschreibung von Waren und Dienstleistungen, für die sie geschützt werden soll, dienen.
    Beispiel:
    Eurotax ist nicht eintragungsfähig für eine Steuerberatungsgesellschaft, wäre dagegen aber eintragungsfähig für einen Blumenhandel.
    Apple wäre nicht eintragungsfähig für eine Obst- und Gemüsehandlung, ist dagegen aber eintragungsfähig für eine Computerfirma.
     
  • Freihaltungsbedürfnis
    Marken, die ausschließlich aus Zeichen bestehen, die zur Bezeichnung von Waren- und Dienstleistungen üblich geworden sind, sind nicht eintragungsfähig, da Sie auch Wettbewerbern zur Verfügung stehen müssen.
    Beispiel:
    Ibuprofen ist für Arzneimittel nicht schutzfähig, da sich die Bezeichnung im Verkehr zur Bezeichnung des Wirkstoffes Isobutylphenyl durchgesetzt hat.

IV.   Welche Markenformen gibt es?  

  1. Wortmarke
    Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Worten.
    Beispiel: Lufthansa
  2. Bildmarke
    Eine Bildmarke besteht ausschließlich aus Bildelementen.
    Beispiel: Mercedesstern  
  3. Wort-Bildmarke
    Eine Wort-Bildmarke besteht aus einer Kombination von einem oder mehreren Worten sowie Bildelementen.
    Beispiel: Aral
  4. Dreidimensionale Marken
    Dreidimensionale Marken bestehen aus einer dreidimensionalen Gestaltung
    Beispiel: Die Form der Coca-Cola Flasche.
  5. Hörmarken
    Hörmarken sind akustisch hörbare Marken wie z. B. Melodien, Töne, Geräusche usw.
    Beispiel: Erkennungsmelodie der Erdinger Brauerei
    „Erdinger Weißbier Walzer“.
  6. Sonstige Markenformen
    - Abstrakte Farbmarken
    - Positionsmarke (Schützt die Platzierung eines Zeichens an gleichbleibender Stelle einer Ware)
    Beispiel: Knopf im Ohr der Plüschtiere der Firma Steiff.
    - Bewegungsmarke (Bestimmte Bewegungsabläufe werden eingetragen)
    Beispiel: Brüllender Löwe der Firma Metro Goldwyne Myer.

 V.   Für welche Waren- und Dienstleistungen ist eine Marke geschützt?

Bei Anmeldung einer Marke muss angegeben werden, für welche Waren- und Dienstleistungen sie geschützt werden soll. Eine Marke genießt nur für die Waren und Dienstleistungen Schutz, für die sie eingetragen ist. Etwas anderes kann bei bekannten Marken gelten.

Im Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen wurden 45 Waren- und Dienstleistungsklassen festgelegt. Der Markenanmelder muss auswählen, in welchen dieser Klassen seine Marke Geltung haben soll. Die Nizzaklassifikation hat in mehr als 149 Ländern Geltung.

VI.   In Welchen Ländern kann eine Marke geschützt werden?

1. Deutsche Marke
Eine Deutsche Marke wird durch Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angemeldet.

Die Gebühr für die Anmeldung beträgt € 300,00 bei einer Anmeldung bis zu 3 Warenklassen. Ab der 4. Warenklasse fällt eine Gebühr von je 100,00 pro zusätzliche Klasse an.

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob die formalen Anforderungen an die Markenanmeldung vorliegen sowie ob absolute Schutzhindernisse gegeben sind. Nicht geprüft wird dagegen, ob es bereits ältere Marken gibt, welche mit der angemeldeten Marke kollidieren.

Soweit die formellen Voraussetzungen für die Markenanmeldung vorliegen und keine absoluten Schutzhindernisse gegeben sind, wird die Marke ins Markenregister eingetragen und veröffentlicht. Dritte, die der Ansicht sind, dass die Marke ihre eigene, ältere Marke verletzt, haben die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Monaten Widerspruch gegen die Markeneintragung einzulegen.

Die Marke läuft nach 10 Jahren aus und kann durch einen entsprechenden Antrag beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden.

2. Europäische Marke
Durch Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante kann eine Marke im Gebiet der gesamten EU Schutz erlangen.

Die Amtsgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beträgt € 1050,00 (bei elektronischer Anmeldung € 900,00), soweit die Marke in nicht mehr als 3 Klassen angemeldet wird. Ab der 4. Klasse ist für jede weitere Klasse eine Klassengebühr in Höhe von € 150,00 zu zahlen.

Das HABM prüft, ob die formellen Anforderungen erfüllt sind und absolute Eintragungshindernisse vorliegen.

Das HABM führt eine Recherche darüber durch, ob es schon identische oder ähnliche ältere EU-Marken gibt. Das Rechercheergebnis wird dem Markenanmelder und dem Inhaber der älteren Marke übersandt. Der Recherchenbericht dient aber lediglich den älteren Marken zu Informationszwecken. Die Marke wird vom HABM trotz Auffinden einer identischen oder ähnlichen Marke eingetragen. Ist der Dritte der Ansicht, dass die Marke seine Rechte verletzt, muss er Widerspruch einlegen.

Die Marke läuft nach 10 Jahren aus und kann durch einen entsprechenden Antrag beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Besteht in einem Land der EU ein Schutzhindernis, so wird der Antrag auf Eintragung der EU Marke insgesamt zurückgewiesen.

3. Internationale Markenanmeldung
Auf Basis einer national eingetragenen Marke kann die Marke durch Antrag bei der WIPO in Genf in all den Ländern geschützt werden, welche dem Madrider Markenabkommen bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind. Im Moment ist eine solche Anmeldung in 73 Vertragsländern möglich, darunter auch USA, China sowie die Russische Föderation.

Die Grundgebühr für die Anmeldung in bis zu 3 Warenklassen beträgt bei einer Wortmarke CH 653,00. Ab der 4. Klasse fällt eine zusätzliche Gebühr von CH 100,00 pro Klasse an. Für jedes Land, auf das der Schutz erstreckt wird, fällt eine weitere Amtsgebühr von je CH 100,00 an. Außerdem fallen bei einigen Ländern, wie z. B. USA noch individuelle Gebühren an.

Die WIPO prüft beim Antrag, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind und trägt die Marke dann ins internationale Markenregister ein. Die WIPO leitet die Anmeldung an die nationalen Markenämter weiter. Diese haben die Möglichkeit, der Marke innerhalb einer Frist vom 12 bzw. 18 Monaten den Schutz nach ihren nationalen Gesetzen zu verweigern.

Wird der Markenschutz in einem Land endgültig versagt, so bleibt die Marke in den übrigen Ländern trotzdem bestehen. Dies unterscheidet die Internationale Marke von der EU-Marke

Die Anmeldung ist über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen, welches sie dann an die WIPO weiterleitet. Für die Weiterleitung berechnet das Deutsche Patent- und Markenamt eine Gebühr in Höhe von € 180,00.

4. Nationale ausländische Marken
Für Länder, welche weder zur EU gehören, noch dem Madrider Markenabkommen oder dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind, muss der Markenschutz direkt beim betreffenden Markenamt beantragt werden. Dazu ist die Hinzuziehung eines Markenanwalts vor Ort erforderlich. Die Amtsgebühren sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und müssen individuell erfragt werden.

VII. Orientierungshilfe

Dieser Leitfaden gibt eine erste Orientierung. Er ersetzt in keinem Fall eine rechtliche Beratung durch eine qualifizierte(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin.

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