12 Mär
2014

Wirksamkeit Klausel Schönheitsreparaturen - BGH Urteil vom 12.03.2014

Im Folgenden stellen wir Ihnen kurz das Urteil zum Mietrecht BGH Urteil vom 12.03.2014, Az.: XII ZR 108/13 vor.

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az.: XII ZR 108/13

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