01 Jan
2014

Wenn der Staatsanwalt klingelt

Tipps für den Umgang mit Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen

Eine – immer unangekündigte – Wohn- oder Geschäftsraumdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuer- und Zollfahndung) verlangt immer nach Fingerspitzengefühl und kann nicht mit einer generellen „Segelanweisung“ vorbereitet werden. Anzuraten ist in jedem Fall die Hinzuziehung eines strafrechtlich versierten Rechtsanwaltes, bei Geschäftsräumen natürlich auch die umgehende Information der Geschäftsleitung. Erfolgt der Besuch der Ermittlungsbehörden aber – wie sooft – zu Zeiten, in denen niemand, auch kein Rechtsbeistand erreichbar ist, kann bereits die Kenntnis zumindest der Grundzüge des strafprozessualen Regelungssystems über Durchsuchung und Beschlagnahme vor bösen Überraschungen bewahren.

Beginn der Durchsuchung 

Beschluss zeigen lassen
Da eine Durchsuchung nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgen darf, sind die Ermittlungspersonen zunächst – freundlich – aufzufordern, den Durchsuchungsbeschluss vorzulegen. Aus diesem ergibt sich, was Gegenstand der Durchsuchung sein soll, d.h., wonach und wo gesucht werden soll. Die im Beschluss genannten Räume sollten dann den Ermittlungspersonen bereitwillig gezeigt werden. 

Anwesenheitsrecht
Der von einer Durchsuchung Betroffene hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und sollte hiervon auch unbedingt Gebrauch machen. Eine heimliche Durchsuchung ist nicht gestattet. 

Rechtsanwalt kontaktieren
Der Telefonkontakt zu einem Rechtsanwalt darf nicht verweigert werden. Stehen die Ermittlungspersonen auf dem Standpunkt, ein Telefonat würde das Untersuchungsergebnis gefährden, muss darauf bestanden werden, dass ein Ermittlungsbeamter den benannten Anwalt vor Beginn der Durchsuchungsmaßnahme anruft. Kann ein Rechtsanwalt erreicht werden, ist der Durchsuchungsleiter zu bitten, mit der Durchsuchung bis zum Eintreffen des Anwaltes zu warten. Aber Achtung: ein Anspruch hierauf besteht nicht, allein deshalb empfiehlt sich der bereits genannte höfliche Umgangston. Übrigens: der Versuch, während oder unmittelbar vor der Durchsuchung heimlich Unterlagen zu vernichten oder Daten zu löschen kann bei Entdeckung unmittelbar zu einer Inhaftierung führen (Verdunkelungsgefahr). 

Schweigen ist Gold 

kooperieren - aber schweigen!
Grundsätzlich sollte zwar mit den Ermittlungspersonen kooperiert werden – zumindest soweit der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses nicht „aus der Luft gegriffen“ zu sein scheint (z.B. bei Verwechslung). Allerdings sollte sich die Kooperation in höflichem und freundlichem Verhalten erschöpfen; Angaben zur Sache sollten – ohne Rücksprache mit einem Verteidiger – auch bei hartnäckigem Nachfragen auf keinen Fall erfolgen! Neben dem Beschuldigten, der in einem Strafverfahren zu keinem Zeitpunkt Angaben machen muss, gilt auch für Zeugen, dass sie sich vor einer Aussage stets mit einem Rechtsanwalt besprechen dürfen. Zudem gilt für Zeugen, dass sie nur gegenüber einem Staatsanwalt oder einem Richter zur Aussage verpflichtet sind – nicht hingegen gegenüber der Polizei. 

Schweigerechte von Angehörigen und Beratern
So wie dem Beschuldigten ein umfassendes Schweigerecht zusteht, steht dem Angehörigen des Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Ebenso sind Berufsgeheimnisträger (Steuerberater, Rechtsanwälte, Geistliche) gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben das Zeugnis zu verweigern; auf keinen Fall sollten diese daher von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. 
Daneben besteht für jedermann ein Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz vor Selbstbelastung – beispielsweise, wenn eine Beihilfe zur Tat, die Gegenstand der Ermittlung ist, in Betracht kommt. 

Hausrecht des Betroffenen: keine Zeugenvernehmung
Gerne nutzen Ermittler die Aufregung einer Durchsuchungssituation zu dem Versuch, Zeugen direkt und unvorbereitet vor Ort zu vernehmen. Unabhängig von den dargestellten Schweigerechten kann der Inhaber der Räume als Hausherr eine solche Vernehmung in seinen Räumen untersagen – der Durchsuchungsbeschluss berechtigt hierzu nicht. 

Während der Durchsuchung 

Durchsuchung begleiten
Die Ermittlungspersonen sind bei ihren Durchsuchungshandlungen auf Schritt und Tritt zu begleiten. Um eine „planlose“ Durchsuchung sämtlicher Aufbewahrungsorte und die Mitnahme von mehr Gegenständen als nötig zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Ermittlern die gesuchten Gegenstände zu zeigen, Passwörter zu nennen etc. Daneben sollten die aufgefundenen Gegenstände an einer zentralen Stelle gesammelt werden, um ggf. in einem abschließenden Gespräch – möglichst in Anwesenheit eines Rechtsanwaltes – erörtern zu können, was mitgenommen werden muss oder ob es ausreichend ist, Duplikate (Kopien, Datensicherungen etc.) anzufertigen. 

Kopien anfertigen
Bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen ist darauf zu achten, dass der Geschäftsbetrieb trotz Mitnahme bestimmter Gegenstände bzw. Unterlagen aufrechterhalten bleiben kann; hierauf ist der Ermittlungsleiter hinzuweisen und um Anfertigung entsprechender Duplikate zu bitten. 

Ende der Durchsuchung 

Unterlagen nicht freiwillig herausgeben
Unabhängig von dem kooperativen Verhalten während der Durchsuchung sollte in jedem Fall der Sicherstellung von Unterlagen widersprochen werden. Damit werden die Ermittlungsbehörden gezwungen, eine förmliche Beschlagnahme der Unterlagen vorzunehmen. Nur dann steht dem Betroffenen auch ein Rechtsmittel zur Verfügung, um nachträglich die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Bei einer freiwilligen Herausgabe der gewünschten Unterlagen ist dies nicht möglich. 

Sicherstellungsverzeichnis
Von dem Durchsuchungsleiter ist bei Abschluss der Durchsuchung die detaillierte Dokumentation der beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenstände („Sicherstellungsverzeichnis“) zu verlangen. Hierauf besteht ein Anspruch, auf den keinesfalls verzichtet werden sollte. Auch sollte darauf geachtet werden, dass die sichergestellten Gegenstände in dem Verzeichnis konkret, akribisch und identifizierbar bezeichnet sind. Hier ist auf eine genaue Beschreibung und Bezeichnung hinzuwirken, damit zu jedem Zeitpunkt nachvollzogen werden kann, welche Unterlagen sich im Gewahrsam der Ermittlungsbehörde befinden. 

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