01 Sep
2014

Leitfaden: Grundzüge des Strafverfahrens

Betroffene eines Strafverfahrens - ob als Beschuldigte oder Zeuge – sind im Umgang mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden in dieser für sie oft erstmalig erlebten Situation überfordert. Bis sie selbst betroffen sind, ist den meisten Mandanten ein Strafverfahren nur aus „Krimis“ in Kino und Fernsehen bekannt, nicht aber aus der Realität. Die Kriminalpolizei belehrt über Rechte und Pflichten eines Beschuldigten oder Zeugen in einem Ermittlungs- und Strafverfahren meist unvollständig oder gar nicht, auch werden diese Belehrungen in der Aufregung einer ersten Konfrontation mit den Strafverfolgungsbehörden nicht oder falsch verstanden.

Mangelnde Kenntnis von den Grundzügen eines Strafverfahrens und den Rechten und Pflichten als Betroffener wird von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft oftmals „kriminal-taktisch“ ausgenutzt, um möglichst schnell einen Verdächtigen „als schuldigen Täter zu überführen“. Diese mangelnde Kenntnis führt zu Verhaltens-Fehlern der Betroffenen: Fehlern, die zu einem späteren Zeitpunkt zu nicht vorhersehbaren erheblichen und nicht wieder gut zu machenden Nachteilen führen können. In diesen wichtigen ersten Momenten der Begegnung mit der staatlichen Strafverfolgung ist es daher von großer Bedeutung, über die Grundzüge eines Strafverfahrens und über seine Rechte und Pflichten als Betroffener informiert zu sein.

Gliederung des Strafverfahrens

Ein Strafverfahren teilt sich in drei zu unterscheidende Verfahrensabschnitte ein: Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, das Zwischenverfahren nach einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft vor dem erkennenden Gericht und das eigentliche Hauptverfahren, auch Strafprozess, vor dem Strafgericht. Für strafrechtliche Ermittlungen ist ausschließlich die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ zuständig. Für die Ermittlungsarbeit bedient sich die Staatsanwaltschaft der (Kriminal)-Polizei als Ermittlungspersonen. Erst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens, in der Regel mit Anklageerhebung, wird das erkennende Strafgericht zuständig und entscheidet über die Durchführung eines Strafprozesses und in dem sich regelmäßig anschließenden Prozess vor dem Strafgericht über Schuld oder Unschuld.

1. Das Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft ist nach dem sogenannten Legalitätsprinzip gesetzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder zumindest Vorermittlungen durchzuführen, sobald sie Kenntnis von möglichen Straftaten erlangt. Dies geschieht regelmäßig über Strafanzeigen durch die (Kriminal)-Polizei oder Anzeigen von Personen. Ergeben die ersten Ermittlungen einen Anfangsverdacht, wird formal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der einer Straftat Verdächtige wird in diesem Stadium als „Beschuldigter“ bezeichnet. Sobald die Kriminalpolizei bei ihren ersten Ermittlungen auf eine Person stößt, die sie für den Verdächtigen bzw. Beschuldigten hält, muss sie diesen hierauf hinweisen und ihn über seine Rechte belehren.

Die elementarsten Rechte eines Beschuldigten sind hierbei das grundrechtlich geschützte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen und damit das Recht zu schweigen, sowie das Recht, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu Rate zu ziehen.

Schweigerecht gebrauchen
Wir als Strafverteidiger empfehlen unseren Mandanten dringend, von diesen Rechten, insbesondere dem Schweigerecht, Gebrauch zu machen und ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt für Strafrecht keinerlei Angaben zur Sache und zu den Vorwürfen zu machen. Auch wenn die Polizei darauf drängen sollte und man selbst der Ansicht ist, „alles erklären zu können“, sollte man keinesfalls ohne anwaltlichen Rat mit der Polizei sprechen! Alles was gesagt wird, findet Eingang in einen polizeilichen Vermerk oder wird protokolliert. Das Gesagte kann später nicht oder nur sehr schwer wieder aus der Welt geschaffen werden und kann stets auch zum Nachteil gereichen. Daher gilt: Schweigen ist Gold! Ein erfahrener Strafverteidiger wird sich in der Regel zunächst anhand der Aktenlage ein Bild über das Verfahren verschaffen, bevor er seinem Mandanten zu Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden raten wird.

Niemans muss zur Polizei
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass niemand verpflichtet ist, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten. In der Regel erhalten Beschuldigte ein Schreiben der Polizei, mit welchem sie zu einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vorgeladen oder aufgefordert werden, sich schriftlich zu äußern (Anhörung). In diesem Fall gilt es, unverzüglich einen Strafverteidiger aufzusuchen und dies ggf. der Polizei telefonisch mitzuteilen, verbunden mit dem Hinweis, dass man sich erst anwaltlich beraten lassen möchte und (zumindest bis dahin) keine Angaben machen wird. Der Strafverteidiger wird dann Kontakt mit den Ermittlungsbehörden/der Kriminalpolizei aufnehmen und zunächst einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, um sich einen Überblick über den aktenmäßigen Sachverhalt zu verschaffen.
Vergleichbare Rechte stehen bei polizeilichen Vorladungen auch jedem Zeugen zu. Kein Zeuge ist verpflichtet, bei der Polizei und ohne anwaltlichen Beistand auszusagen. Nur bei staatsanwaltlichen und gerichtlichen Vorladungen, in welchen auf die Konsequenzen der Nichtbefolgung (Vorführung, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) ausdrücklich hingewiesen wurde, muss nachgekommen werden! Jedoch ist auch hier vorherige anwaltliche Beratung und ein anwaltlicher Beistand (Zeugenbeistand) zulässig und zu empfehlen.

Exkurs: Zeugen-Rechte
Zeugen sind von Gesetzes wegen grundsätzlich verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden vollständige und wahrheitsgemäße Angaben von ihren Wahrnehmungen und Erlebnissen zu machen. Falschangaben können zu Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung, Strafvereitelung oder uneidlicher Falschaussage bzw. Meineid mit zum Teil hohen Strafen führen. Nicht jeder Zeuge ist jedoch verpflichtet, auszusagen. Bei Ermittlungsverfahren gegen nahe Angehörige (Eltern, Großeltern, Kinder, Ehegatte, Verlobte etc.) besteht ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen. Dies bedeutet, dass der Zeuge hinsichtlich des beschuldigten nahen Verwandten jede Aussage verweigern darf. Ferner muss sich niemand selbst eines strafbaren Verhaltens bezichtigen. Jeder Zeuge kann daher die Auskunft auf solche Fragen verweigern, durch deren Beantwortung er sich selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Bei Zweifeln über ein mögliches Recht, als Zeuge die Angaben verweigern zu dürfen, sollte stets ein erfahrener Strafverteidiger konsultiert werden. Nur dadurch kann die Gefahr einer unbedachten möglichen Selbstbelastung für sich und seine Angehörigen vermieden werden.

Erst Rat, dann Tat!
Es gilt der allgemeine Grundsatz: Nichts ist so wichtig, dass diesem sofort und ohne rechtlichen Beistand Folge geleistet werden muss. Selbstverständlich darf man sich polizeilichen Maßnahmen oder Anordnungen nicht widersetzen. Man könnte sich andernfalls wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen. Niemand ist jedoch zu aktiven Handlungen gezwungen. Es empfiehlt sich daher, weder freiwillig Angaben zu machen, Urinproben abzugeben, einer DNA-Untersuchung (Speichelprobe) zuzustimmen oder in sonstiger Art aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken.
Für Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft, Blutentnahme, etc.) ist grundsätzlich der Ermittlungsrichter zuständig. Nur dieser darf letztlich solche Zwangsmaßnahmen anordnen. Eine Ausnahme gilt bei sogenannter „Gefahr im Verzug“, also wenn ohne die sofortige Durchführung der Zwangsmaßnahme der Ermittlungserfolg gefährdet wäre und kein Ermittlungsrichter erreicht werden kann. In diesen Fällen können auch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ausnahmsweise solche Zwangseingriffe anordnen. Sie unterliegen jedoch hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und sind nachträglich richterlich zu bestätigen und auf Antrag gerichtlich zu prüfen. In jedem Fall sollte solchen Maßnahmen widersprochen werden und deutlich gemacht werden, dass man hiermit nicht einverstanden ist. Zudem sollte auf die Protokollierung dieses Widerspruchs bestanden werden. Hinsichtlich weitergehender Informationen zum Thema Haus-, Wohnungs- und Geschäftsraumdurchsuchungen verweisen wir auf unseren Leitfaden: „Wenn der Staatsanwalt klingelt“!

Exkurs: Untersuchungshaft
Niemand darf ohne rechtskräftiges Urteil seiner Freiheit beraubt und hinter Gitter gebracht werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für jedermann die Unschuldsvermutung. Untersuchungshaft darf daher nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen. Der Haftgrund muss die Gefahr begründen, dass ohne Untersuchungshaft das Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden könnte. Haftgründe sind Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und unter bestimmten Voraussetzungen Wiederholungsgefahr. Bei besonders schweren Straftaten wie bspw. bei Terrorismus oder Tötungsdelikten kann Untersuchungshaft auch ohne die genannten Haftgründe angeordnet werden. In einem Ermittlungsverfahren ist daher dringend anzuraten, jeden Anschein eines Haftgrundes zu vermeiden und alles zu unterlassen, was den Ermittlungsbehörden Anlass zur Vermutung geben könnte, man wolle sich dem Verfahren entziehen, auf Zeugen oder sonstige Beweismittel einwirken oder das strafbare Verhalten fortsetzen. In der Praxis ist in vielen Fällen festzustellen, dass die Anordnung von Untersuchungshaft mit dem Versprechen verbunden wird, bei einem „Geständnis“ von der Haft verschont zu werden bzw. wieder frei zu kommen. Dies sollte jedoch wohl abgewogen und nur nach vorheriger Rücksprache und Beratung mit einem Strafverteidiger entschieden werden. Ein solches frühzeitiges Geständnis ist dem Gesetz nach vom Gericht zwar strafmildernd zu berücksichtigen. Wenn durch dieses Geständnis jedoch erst Straftaten offenbart werden, die sonst nicht entdeckt worden wären, steht eine mögliche Strafmilderung durch das Geständnis in keinem Verhältnis zu einer weitergehenden Verurteilung und kann dann im Ergebnis  zu einer höheren Sanktionierung führen. Auch wenn dies nicht der Fall ist, steht keineswegs fest, dass nicht auch ein späteres Geständnis ebenso strafmildernd berücksichtigt werden kann. Deshalb gilt auch hier: Schweigen ist Gold!

Sobald durch die Kriminalpolizei alle Beweise erhoben und ausgewertet wurden (tatrelevante Dokumente gelesen, Akten ausgewertet, Gutachten erstellt, alle Zeugen vernommen, etc.), werden die Akten mit einem abschließenden Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese hat die Akten und das Ermittlungsergebnis zu prüfen und sodann den Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit einer sogenannten Abschlussverfügung zu bestimmen. Spätestens jetzt ist dem Verteidiger vollständige Einsicht in die gesamten Ermittlungsakten zu gewähren. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass die ermittelte Beweislage für eine Verurteilung ausreichend ist, muss sie Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein.

2. Das Zwischenverfahren
Mit Erhebung der öffentlichen Anklage ist in der Regel erstmals das erkennende Strafgericht mit der Sache befasst. Je nach dem, welche Straferwartung besteht und welche Straftat der Anklage zugrunde liegt, muss die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht, zum Landgericht oder Oberlandesgericht erheben. Mit der Anklageschrift werden die Akten an das zuständige Gericht versandt und dieses hat zu prüfen, ob es zuständig ist und sich nach den aktenkundigen Ermittlungen die Anklagevorwürfe rechtfertigen. Das Gericht entscheidet dann anhand dieser Kriterien, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. In diesem Verfahrensabschnitt wird aus dem „Beschuldigten“ ein „Angeschuldigter“. Ihm stellt das Gericht die Anklageschrift zu und er wird in dem gerichtlichen Anschreiben - meistens innerhalb einer Frist von ein bis zwei Wochen - aufgefordert, zu der Anklageschrift Stellung zu nehmen. Weiter wird der Angeschuldigte im Falle einer „notwendigen Verteidigung“ aufgefordert, einen Verteidiger zu benennen.

Exkurs: Der Pflichtverteidiger - Notwendige Verteidigung
In Strafverfahren gibt es für mittellose Beschuldigte keine Prozesskostenhilfe wie in zivilrechtlichen Verfahren. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist für eine Verteidigung in einem Strafverfahren grundsätzlich jeder selbst verantwortlich und auch hierzu in der Lage, da doch Staatsanwaltschaft und Gericht an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Kosten für die Beauftragung eines Strafverteidigers sind daher selbst zu tragen – kann man dies nicht, so muss man sich ohne Rechtsanwalt selbst verteidigen! Nur in Fällen der „notwendigen Verteidigung“ kann der Betroffene bei Gericht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers – seiner Wahl – beantragen. Ein solcher Fall der notwendigen Verteidigung, auch Pflichtverteidigung genannt, liegt bspw. bei einer Straferwartung ab 1 Jahr Freiheitsstrafe, bei Untersuchungshaft oder bei besonders schwierigen und umfangreichen Verfahren vor sowie in Fällen, in welchen der Angeschuldigte „nicht in der Lage ist sich selbst zu verteidigen“, wie z.B. bei körperlichen oder geistigen Erkrankungen. Dann ist – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Betroffenen – die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren gesetzlich zwingend vorgeschrieben und daher „notwendig“. Ist in einem solchen Fall der Angeschuldigte ohne Wahlverteidiger, so bekommt er von dem Gericht einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Hierbei hat man das Recht, sich selbst einen Verteidiger auszusuchen. Diesen Wunsch muss das Gericht berücksichtigen, allerdings sollte der Verteidiger auch bereit sein das Mandat zu übernehmen. Aber Achtung: Auch die Kosten eines Pflichtverteidigers werden nur bei einem Freispruch und ggf. bei einer Verfahrenseinstellung von der Staatskasse getragen. Bei einer Verurteilung werden regelmäßig die Kosten des gesamten Verfahrens  einschließlich der Kosten der Verteidigung dem Verurteilten auferlegt und nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss beim Verurteilten wieder eingefordert!

Wird nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben und erachtet das Gericht mit oder ohne einer solchen Stellungnahme die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Verfahrens für gegeben, wird das Verfahren eröffnet und die Anklage wird zur Hauptverhandlung zugelassen.

3. Das Hauptverfahren
Mit Eröffnung des Verfahrens und Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beginnt der dritte Verfahrensabschnitt eines Strafverfahrens, das sogenannte Hauptverfahren. Aus dem „Angeschuldigten“ wird nun der „Angeklagte“. Entweder sogleich mit dem Eröffnungsbeschluss, teilweise auch erst nach einer bestimmten Zeit, wird das Gericht einen Termin bestimmen, an welchem der eigentliche Strafprozess – die Hauptverhandlung - stattfindet. Zu dieser Hauptverhandlung muss das Gericht alle Zeugen laden und alle sonstigen Beweismittel beschaffen, die es für erforderlich hält. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amts wegen alle Beweise die es für nötig erachtet beiziehen und auch beachten muss, um sich von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu überzeugen. Selbstverständlich erhalten der Angeklagte und sein Verteidiger ebenfalls eine Ladung zu diesem Hauptverhandlungstermin und der Angeklagte ist zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Erscheint er ohne ausreichende Entschuldigung nicht, kann das Gericht seine polizeiliche Vorführung anordnen oder – sollte dies keinen Erfolg versprechen – einen sogenannten Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen. Der nicht erschienene Angeklagte wird sodann zur Fahndung ausgeschrieben und bei seinem Aufgreifen zumindest bis zum Beginn der nächsten Hauptverhandlung in Haft genommen. Es empfiehlt sich daher dringend, einer gerichtlichen Ladung zu einer Hauptverhandlung Folge zu leisten.

Aufruf der Sache!
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem „Aufruf der Sache“ und sodann mit Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten: der Gerichtspersonen, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten und dessen Verteidiger. Der Angeklagte wird dann zu seinen sogenannten „kleinen“ Personalien befragt: Name, Geburtstag und –ort sowie Wohnort. Im Anschluss hieran verliest der Vertreter der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Nach Verlesung der Anklageschrift und Feststellung der für eine Anklageerhebung nötigen Formalien wendet sich der Vorsitzende Richter an den Angeklagten und belehrt diesen über sein Recht zu schweigen, sowie darüber, dass ein – vollständiges - Schweigen nicht zu seinen Lasten gewertet werden darf. Je nach dem, welche Verteidigungsstrategie mit dem Verteidiger besprochen wurde, erfolgen nun Angaben des Angeklagten zu den erhobenen Vorwürfen oder nicht. Wenn zur Sache vollständig geschwiegen wird, so darf das Gericht aus diesem Schweigen keinerlei nachteilige Schlüsse ziehen! Werden jedoch nur teilweise Angaben gemacht, so darf das Gericht Angaben verwerten und im Übrigen aus diesem teilweisen Schweigen auch nachteilige Schlüsse ziehen. Werden daher Angaben gemacht, müssen diese in jedem Falle zuvor mit dem Strafverteidiger ausführlich besprochen werden.

"Na dann, erzählen Sie mal!"
Macht der Angeklagte Angaben, so wird der Vorsitzende Richter zunächst darum bitten, den Sachverhalt zusammenhängend zu schildern. Erst im Anschluss erfolgt die Befragung - zunächst durch das Gericht und dann durch den Staatsanwalt, zuletzt hat auch der Verteidiger noch die Möglichkeit, seinen Mandanten ergänzend zu befragen. Da die Leitung der gesamten Hauptverhandlung dem Vorsitzenden Richter obliegt, gilt es für den Strafverteidiger seinen Mandanten in jeder Phase des Verfahrens, vor unzulässigen, bspw. suggestiven Fragen zu schützen und auf die Wahrung seiner Rechte interagierend zu achten. Nach den Angaben des Angeklagten zur Sache erfolgt die Beweisaufnahme, d.h. die anwesenden Zeugen werden über ihre Pflichten belehrt und meistens in der oben genannten Reihenfolge durch Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger befragt. Auch die sonstigen Beweismittel werden in öffentlicher Hauptverhandlung eingeführt, d.h. Urkunden werden verlesen, Fotos und Gegenstände in Augenschein genommen, etc.. Dieser Verfahrensablauf kann abhängig vom Umfang des Prozessstoffes und dem Verteidigungsaufwand, wenige Stunden bis mehrere Verhandlungstage beanspruchen. In großen Strafprozessen sind 10, 20 oder mehr Verhandlungstage keine Seltenheit.

Mandanten schützen und stützen!
Während des Prozesses hat der Verteidiger für den ordnungsgemäßen Verfahrensgang zu sorgen und erforderlichenfalls unzulässige Fragen an den Mandanten oder die Zeugen zu beanstanden, bestimmten Verfahrenshandlungen zu widersprechen, Erklärungen zur Beweisaufnahme zu Protokoll zu geben oder zusätzliche Anträge (Beweisanträge, Befangenheitsanträge, etc.) zu stellen. Ernstzunehmende Strafverteidigung stellt sich dabei als echte und aktive Teilhabe am Strafprozess dar. Dies erfordert häufig auch, mit Gericht und Staatsanwaltschaft in Konflikt zu treten, in geeigneten Fällen aber auch einen Konsens über das Strafmaß zu suchen.

Die Plädoyers
Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ist erst dann beendet, wenn sämtliche Beweismittel abgearbeitet sind und auch über sämtliche Anträge der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft entschieden wurde. Das Gericht schließt die Beweisaufnahme, wenn weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung noch Anträge zur Beweisaufnahme oder sonstige Anträge stellen möchten. Sodann wird zunächst dem Staatsanwalt, im Anschluss dem Verteidiger das Wort erteilt für die sogenannten Schlussvorträge, die Plädoyers. In seinem Plädoyer fasst der Staatsanwalt das Ergebnis der Beweisaufnahme aus seiner Sicht zusammen, stellt fest, ob und ggf. wie sich der Angeklagte strafbar gemacht hat und stellt einen bestimmten Antrag, wie der Angeklagte seiner Meinung nach zu verurteilen oder freizusprechen ist. Danach ist der Strafverteidiger mit seinem Plädoyer an der Reihe. Auch er fasst das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seinem Verständnis zusammen, wobei hier keinerlei Vorgaben bestehen, wie ein solches Plädoyer inhaltlich zu halten ist. Der erfahrene Verteidiger wird in umfänglichen Verfahren das Plädoyer anhand seiner Notizen und Aufzeichnungen vorbereiten und möglichst in freier Rede halten. In kleineren und überschaubaren Verfahren geschieht dies ad hoc aus den Eindrücken und Erlebnissen der soeben stattgefundenen Hauptverhandlung. Auch der Verteidiger sollte seinen Schlussvortrag mit einem bestimmten Antrag schließen, wie sein Mandant zu bestrafen oder ob er freizusprechen ist.

Das letzte Wort
Das sogenannte letzte Wort gebührt dem Angeklagten! Nach den Plädoyers und vor der Urteilsberatung wendet sich das Gericht noch einmal an den Angeklagten, fragt ihn, ob er noch etwas zu erklären habe und erteilt ihm „das letzte Wort“. Dieses letzte Wort schließt die Verhandlung. Anschließend verlässt das Gericht den Saal, um über das Urteil zu befinden. Die Bedeutung dieses letzten Wortes darf nicht unterschätzt werden und sollte in jedem Fall mit dem Verteidiger zuvor ausführlich erörtert werden. In Zweifelsfällen wird der Verteidiger dazu raten, nur eine kurze Erklärung abzugeben: „Ich schließe mich den Ausführungen meines Verteidigers an!“. Dies mag banal klingen, schützt den – vielleicht bislang schweigenden – Mandanten jedoch davor, noch im letzten Wort eine unbedachte und womöglich zu einer Verurteilung führende Äußerung abzugeben!

Im Namen des Volkes...
Die Urteilsberatung des Gerichtes kann wenige Minuten, aber auch mehrere Tage andauern. Sobald das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, wird die Hauptverhandlung fortgesetzt. Betritt das Gericht den Saal, erheben sich alle anwesenden Personen und das Gericht verkündet – ebenfalls stehend – „im Namen des Volkes“ das Urteil. Das Urteil, beinhaltet im sogenannten „Tenor“ welcher Straftatbestand verwirklicht wurde und welche Strafe hierfür verhängt wird bzw. ob freigesprochen wird. Zur mündlichen Urteilsbegründung setzen sich das Gericht und alle Prozessbeteiligten sowie die anwesenden Zuschauer wieder auf ihre Plätze. In dieser mündlichen Begründung erklärt das Gericht, warum es zu dem soeben verkündeten Urteil gelangt ist. Zum Schluss wird im Falle einer Verurteilung der „Verurteilte“ über die Folgen der verhängten Strafe belehrt und darüber, welche Möglichkeiten bestehen, dieses Urteil anzufechten. Nach dieser „Rechtsmittelbelehrung“ ist das Strafverfahren erster Instanz beendet – die Hauptverhandlung wird geschlossen.

4. Rechtsmittel: Berufung und Revision
Rechtskräftig und vollstreckbar ist das Urteil jedoch erst, wenn nach Ablauf einer Woche – gerechnet vom Tage der Urteilsverkündung an – kein Rechtsmittel eingelegt wird, ein wirksamer Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder eine letztinstanzliche und damit nicht mehr anfechtbare Entscheidung ergangen ist. Gegen Urteile des Amtsgerichts können die Rechtsmittel der Berufung zum Landgericht oder der Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Mit der Berufung wird erreicht, dass der gesamte Prozessstoff vor dem Landgericht in zweiter Tatsacheninstanz noch einmal komplett neu verhandelt wird. Im Revisionsverfahren hingegen wird das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler geprüft und erfolgt in der Regel nur schriftlich und ohne weitere mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgericht. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts kann nur das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden, d.h. eine zweite Tatsacheninstanz findet nicht statt. Die Revision unterliegt strengen formalen Begründungsanforderungen, weshalb diese von einem Rechtsanwalt angefertigt und unterzeichnet sein muss. Sie kann daneben auch ohne anwaltlichen Beistand vom Verurteilten zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichtes erklärt werden – andernfalls ist die Revision unwirksam. Die Beauftragung eines spezialisierten Strafverteidigers für das Revisionsverfahren ist dringend zu empfehlen.

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