18 Mär
2015

Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen ab sofort unwirksam (BGH, Urteil vim 18.03.2015 - VIII ZR 242/13)

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH daher nunmehr entschieden, dass Quotenabgeltungsklauseln grundsätzlich unabhängig vom Zustand der Wohnung insgesamt unwirksam sind.

Bereits seit dem Jahr 2007 sind sogenannte Quotenabgeltungsklauseln nur noch bei renoviert übergebener Wohnung möglich gewesen, wenn die Fristen weich formuliert waren. Aufgrund der seit 2007 geltenden Vorgaben des BGH wurde durch die Praxis versucht, entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Mietverträgen zu formulieren, um diese Vorgaben umzusetzen. Die Folge waren schwer verständliche und kaum nachvollziehbare Klauseln. Der BGH hat im Rahmen seiner Entscheidung gesehen, dass die Umsetzung der eigenen Vorgaben in einer verständlichen Sprache nicht möglich ist. Deshalb verstoßen auch die nach dem Jahr 2007 von den Vermietern verwendeten Klauseln gegen das Transparenzprinzip.

Der Mieter ist daher im Ergebnis nicht mehr verpflichtet, bei Vertragsende an den Vermieter quotale Zahlungen für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen zu leisten.

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