01 Apr
2015

Italienischer Justizminister referiert über Justizreform in Italien

Am 12.03.2015 stellte der italienische Justizminister, Andrea Orlando, im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der italienischen Handelskammer für Deutschland (ITKAM) die derzeit in Italien laufende Reform des Justizsystems vor.

An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von Unternehmen und Gesellschaften aus dem Deutsch-Italienischen Wirtschaftsleben teil. Auch Vertreter unserer Rechtsanwaltskanzlei waren zu der Veranstaltung geladen worden.

Der Minister führte zunächst die aktuellen Probleme des italienischen Justizsystems vor Augen. Zivil- und Strafprozesse dauern in Italien überdurchschnittlich lange. Die Arbeitsweise der verschiedenen italienischen Gerichte ist von starken Qualitätsunterschieden und voneinander stark abweichenden Vorgehensweisen geprägt. Dies führt in Verbindung mit der Tatsache, dass es bis vor wenigen Jahren auf dem italienischen Staatsgebiet über 2000 Gerichtsämter gab und eine überdurchschnittlich große Zahl an Verfahren zu bearbeiten ist, dazu, dass eine sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen beklagenswerte Unsicherheit über Verlauf und Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorherrscht.

Ziel der laufenden Reformen und Organisationsmaßnahmen der italienischen Regierung sind nach Aussage des Ministers Orlando vor allen Dingen die Verringerung der Bearbeitungszeiten, die Halbierung der Anzahl der bereits überlang laufenden Verfahren (Halbierung der „Rückstände“), eine durch entsprechende Reformen im Zivilprozess zu bewirkende Bevorzugung für unternehmensbezogene Angelegen heiten sowie eine vollständige Digitalisierung und Reorganisation des Justizsystems und des Zivilprozesses.

Diese Ziele sollen erreicht werden u.a. durch eine Stärkung der zivilrechtlichen Mediation, also der einvernehmlichen Streitbeilegung (siehe hierzu unseren obigen Beitrag zur sog. negoziazione assistita dagli avvocati) und die Einführung und weitere Entwicklung des sogenannten processo telematico, also des elektronischen Zivilprozesses, bei dem Schriftsätze und verfahrensleitende Verfügungen per E-Mail eingereicht werden können. Außerdem soll der elektronische Mahnbescheid auch in Italien Verbreitung finden. Schließlich sollen Schwerpunktgerichte für bestimmte Sachzuständigkeiten, ähnlich den deutschen Arbeitsgerichten, begründet und Gerichtsämter zusammengelegt werden. Ferner ist beabsichtigt, hinsichtlich der Kosten eines Rechtsstreits, das auch in Deutschland verbreitete Obsiegensprinzip durchzusetzen, nach welchem diejenige Partei die Kosten des Prozesses zu tragen hat, die im Rechtsstreit unterliegt. Zur Vermeidung von langwierigen Zwangsvollstreckungen soll im Falle des Zahlungsverzuges zudem ein höherer Verzugszinssatz eingeführt werden.

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