01 Mai
2015

Kritik aus Deutschland an der geplanten europäischen Ein-Personen-Gesellschaft

Im April 2014 hatte die europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europäischen Ein-Personen-Gesellschaft, der sog. Societas Unius Personae (SUP) vorgelegt, um die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu verbessern. Der Richtlinienvorschlag sieht ein stark vereinfachtes Gründungsverfahren der als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgestalteten SUP im Wege einer nach wenigen Tagen abgeschlossenen online-Registrierung vor. Das Mindestkapital soll symbolisch lediglich 1 Euro betragen. Gegen diesen Richtlinienvorschlag meldet sich jedoch verstärkt Kritik vor allem aus Deutschland, die im Februar 2015 durch den Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde.

Neben der Frage, ob überhaupt eine europarechtliche Rechtsgrundlage für das geplante Vorhaben vorhanden ist, dreht sich die Kritik vornehmlich um die auf ein Minimum reduzierten Anforderungen an das Gründungsverfahren und die Kapitalausstattung der SUP. Bayerns Justizminister Bausback sieht in der geplanten Rechtsform ein undurchsichtiges Konstrukt mit hohem Missbrauchspotenzial Nicht nur die auf wenige Formalien beschränkte „online-Blitz-Gründung“ sei ein Einfallstor für unlautere Machenschaften, auch das fehlende Mindestkapital sei im Hinblick auf den Gläubigerschutz inakzeptabel. Der deutsche Bundesrat hat sich dieser Kritik angeschlossen und befürchtet, dass sich die SUP zur „idealen Plattform kriminellen Handelns, etwa für gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Insolvenzstraftaten“ entwickeln könnte. Auch würde das Vorhaben die Bildung von Briefkastengesellschaften begünstigen, da der Ort des Satzungssitzes und der der Ausübung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit auseinanderfallen könnten.

Das Ansinnen der Initiative, kleineren und mittleren Unternehmen eine taugliche Rechtsform für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zur Verfügung zu stellen, ist sicherlich als positiv zu bewerten. Sollte die geplante Rechtsform jedoch auf Grund eines hohen Missbrauchspotentials nicht die notwendige Akzeptanz erhalten, hätte sie ihr Ziel, nämlich eine Förderung und Stärkung des Mittelstands, verfehlt.

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