01 Sep
2015

Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Gewährleistungsansprüchen

Nach deutschem Gewährleistungsrecht hat der Käufer dem Verkäufer vor der Geltendmachung von Minderung, Rücktritts- oder Schadensersatzansprüche zunächst eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachbesserungsfrist können Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer beansprucht werden.

Diese, in ausländischen Rechtsordnungen zum Teil nicht verlangte Voraussetzung kann dem Käufer die Geltendmachung seiner Rechte im Gewährleistungsfall häufig nicht nur erschweren, sondern diese u.U. sogar ganz entfallen lassen, nämlich dann, wenn eine Fristsetzung zur Nachbesserung vollständig unterblieben ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine käuferfreundliche Entscheidung getroffen, in der er an die Setzung einer Nachbesserungsfrist nur noch geringe Anforderungen stellt. Demnach genügt es für eine wirksame Fristsetzung gem. § 439 Abs. 1 BGB, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch eine vergleichbare Formulierung deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Nachbesserung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Endtermins bedürfe es insoweit nicht. Ein solches Erfordernis ließe sich dem Begriff der Fristsetzung nicht entnehmen. Die Aufforderung, einen Kaufgegenstand auszutauschen, verbunden mit der Aufforderung, andernfalls rechtliche Schritte einleiten zu wollen, erfülle daher den Zweck der Vorschrift, nämlich dem Verkäufer deutlich zu machen, dass ihm für eine Nachbesserung zeitliche Grenzen gesetzt seien.

dmp Newsletter 10/2015

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