06 Okt
2015

EuGH zur Zuständigkeitsvereinbarung im Online-Handel

Bei auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers häufig durch das sog. „click-wrapping“ seitens des Käufers akzeptiert. Die Geschäftsbedingungen werden dem Käufer bei diesem Verfahren nicht übermittelt oder elektronisch angezeigt, sondern können von diesem durch Anklicken eines Hyperlinks abgerufen und sodann gespeichert oder ausgedruckt werden.

Ein deutsches Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem grenzüberschreitenden Vertrag zwischen zwei Unternehmen eine solche Übermittlungstechnik dem für Gerichtsstandsvereinbarungen geltenden Schriftformerfordernis genügt. Denn nach europäischem Recht ist eine Gerichtstandvereinbarung schriftlich abzuschließen, wobei für die Einhaltung der Schriftform eine elektronische Übermittlung genügt, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglicht. Im Hinblick darauf, dass eine faktische Übermittlung der AGB beim „click-wrapping“ nicht stattfindet und nicht sichergestellt ist, dass eine Aufzeichnung der dort enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich erfolgt, sah das Gericht die Einhaltung des Schriftformerfordernisses als zweifelhaft an und legt die Angelegenheit dem EuGH zu Entscheidung vor.

Nach Auffassung des EuGH hält jedoch das sog. „click-wrapping“-Verfahren dem nach europäischem Recht bestehenden Schriftformerfordernis stand. Insbesondere käme es nicht darauf an, ob die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich vom Käufer -  vor oder nach Akzeptanz der AGB durch Anklicken des entsprechenden Felds -  abgerufen und im Anschluss gespeichert oder ausgedruckt werde.  Die Formvorschrift des Art 23 EuGVVO (Brüssel I Verordnung über gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen) verlange allein, dass eine Aufzeichnung möglich sei.  Daher sei diese Vorschrift dahingehend auszulegen, dass bei einem elektronisch geschlossenen Kaufvertrag das sog. „click-wrapping“  eine elektronische Übermittlungsform i.S.d. Art. 23 EuGVVO darstelle, wenn das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Kaufvertrags möglich sei.

Die Entscheidung des EuGH ist konsequent und entspricht dem Grundgedanken der obigen Formvorschrift (nach der Neufassung der Verordnung jetzt Art. 25 EuGVVO), bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung der Schriftform gleichzustellen und den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege zu erleichtern. Zu beachten ist jedoch, dass die obige Entscheidung lediglich bei Verträgen zwischen Unternehmen herangezogen werden kann; beim Verbrauchergeschäft gelten sowohl im Hinblick auf die Einbeziehung  von Geschäftsbedingungen als auch bei der Vereinbarung eines Gerichtsstands weitaus strengere Regeln.

dmp Newsletter 10/2015

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